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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 21 Herbst 2007

Sozialismus, Kommune und Demokratie

Eine Antwort auf Gernot Bodner


Gernot Bodner hat in seinem Beitrag zahlreiche Probleme angeschnitten, die sich historisch beim Übergang zum Sozialismus gestellt haben, und versucht daraus Prämissen für neue Versuche zu entwickeln. Wir können vielen Ansätzen und Ideen zustimmen, doch wollen wir bei einigen Einspruch erheben. Im Folgenden eine Replik, die nicht den Anspruch erhebt, umfassend zu sein, sondern die geforderte Diskussion mit einzelnen Elementen beginnt.

Übergangsgesellschaft als selbständige Phase

Gernot Bodner attackiert heftig die konsumistische Kultur des Westens und plädiert für eine Kulturrevolution, „in der die veränderte Wertepyramide der Gesellschaft veränderte Bedürfnisse hervorbringt, die weniger materiellen Charakter haben“. Nur so könne der „mörderische Wettlauf zwischen Steigerung der zur Bedürfnisbefriedigung notwendigen Arbeitszeit und der Erweiterung der technologischen Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit“ durchbrochen werden. Die Richtigkeit dieser These ist so augenfällig, dass sie weit über marxistische Kreise hinaus geteilt wird.
Doch schaut man in die Dritte Welt, dann stellen sich die Dinge schon wesentlich anders dar. Milliarden Menschen leben in extremer materieller Not und hungern nach elementaren Gütern. Das Bedürfnis nach erhöhtem Konsum ist nicht nur eine Realität, es ist auch legitim – auch wenn man die Augen nicht davor verschließen kann, dass es oft nach extrem konsumistischen Mustern verläuft, die durch den Kulturimperialismus unter den Armen des Globus verankert werden. Der Fetischismus der Waren eilt den Waren offensichtlich weit voraus.
Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts muss klar sein, dass Revolutionen und an sie anschließende sozialistische Transformationen nicht als Ausnahme an der kapitalistische Peripherie auftreten, sondern als Regel. Es muss also in die Theorie einfließen, dass der Aufbau des Sozialismus unter Übernahme eines extrem einseitigen, in der globalen kapitalistischen Arbeitsteilung geformten, produktiven Apparats begonnen werden muss, der der Ausbeutung dient. Damit ergibt sich als grundlegendes Charakteristikum der Übergangsgesellschaft nicht der Überfluss, sondern der Mangel. Eine klassische Problemstellung, wie sie aus Osteuropa und den sonstigen realsozialistischen Versuchen leidlich bekannt ist.
Hinzu kommt die beständige Aggression, die von der imperialistischen Oligarchie ausgeht, die nach wie vor die Welt beherrscht. Daraus ergibt sich eine strukturelle Verteidigungshaltung, die auch unumgängliche materielle Konsequenzen hat, wie die Aufblähung der Rüstungsindustrie, wie es ebenfalls bekannt ist.
All diese Einwände sollen nicht in schlechter sowjetischer Tradition als Totschläger dienen. Denn die Argumente Gernot Bodners sind in der Substanz richtig. Die Sowjetunion ging zugrunde, weil sie den Imperialismus nach positivistisch-produktivistischen Mustern überholen zu müssen glaubte, anstatt die Menschen in den Genuss einer neuen solidarischen Kultur kommen zu lassen, die ohne das „irrational gesteigerte materielle Konsumbedürfnis“ auskommt.
Wir plädieren lediglich dafür, dass die Steigerung der Produktivität der Arbeit trotz allem ein wichtiges Ziel des sozialistischen Aufbaus bleiben muss. Nicht fetischistisch durch das Profitstreben überhöht, sondern eingeordnet in einen bewussten und durchsichtigen Plan der Mehrheit im Aufbau einer neuen Gesellschaft basierend auf der menschlichen Solidarität.
Theoretisch bedeutet das im Aufbau des Sozialismus eine klare Periodisierung einzuführen, nämlich vor dem Sturz der imperialistischen Oligarchie und nach ihrem Sturz. Denn wurde deren Macht einmal gebrochen, so fällt der alles deformierende äußere Druck weg und macht den Weg frei für viel kühnere Entwicklungsexperimente.
Das gilt nicht nur bezüglich des Konsumismus und der Produktivität, sondern genauso für den Problemkreis der Demokratie, der Repräsentation und der Rolle von Partei(en) und Staat.
Im Westen selbst ist es nicht falsch darauf hinzuweisen, dass die Opulenz und der Überfluss eine ganz andere, solidarische, nicht entfremdete Gesellschaft möglich machen würde. Man sollte aber nie vergessen hinzuzufügen, dass diese nur über eine ganze Epoche von furchtbaren Kriegen und Revolutionen im Konflikt imperialistische Eliten versus Unterdrückte an der Peripherie erreichbar sein wird, also nicht als bruchloser Übergang, sondern als Gang durch das Fegefeuer.

Demokratie und Repräsentation

Gernot Bodner konzipiert die Demokratie als Zentrum des sozialistischen Aufbaus. Das ist völlig richtig so und auch ganz im Sinne Marxens, der den Sozialismus als moderne Polis verstand. Die vielfältige Entfremdung der Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft (so problematisch der Begriff der Entfremdung auch ist, hat er doch seine Berechtigung) wird dadurch überwunden, dass die Menschen den sozialen Prozess kollektiv in ihre eigenen Hände nehmen.
Das Leitmotiv ist die Macht in die Kommunen zu verlegen, die von der Größe mehr oder weniger der alten Polis gleichkommen. Sie sollen auf der aktiven Versammlungsdemokratie basieren, die der persönlichen Bekanntschaft oder zumindest der Überschaubarkeit der Gemeinschaft bedarf. Da die politische Macht aber von der Produktion, als Verfügungsgewalt über diese, nicht getrennt werden kann, verlegt Gernot Bodner auch deren Zentrum in die Kommunen. Bei diesen Schritten erheben sich indes ernsthafte Zweifel.
Es wird absolut zutreffend festgestellt: „Institutionen haben umso stärker repräsentativen Charakter, je weiter weg von dem unmittelbar erfassbaren gesellschaftlichen Umfeld sie sind, selbst wenn sie demokratisch funktionieren.“ Damit wird mit der bei antistalinistischen Kommunisten weit verbreiteten Illusion aufgeräumt, dass es eine globale Polis ohne Repräsentation, also Vertretung, also Delegation, geben könne. Diese Vorstellung ist zwar bei Marx nicht direkt zu finden, doch sie kann ohne allzu zu große Verdrehungen hineininterpretiert werden.
Der daraus von Gernot Bodner gezogenen Konsequenz können wir nicht folgen. Während er die Macht weitgehend nach unten verlagern will – was die Fragmentierung der Gesellschaft weg von der Marxschen Weltgesellschaft, deren Herstellung laut diesem ganz positivistisch die große revolutionäre Leistung der Bourgeoisie war, bedeutet –, glauben wir im Gegenteil, dass Repräsentation ein unumgängliches Element auch einer Übergangsgesellschaft zum Sozialismus sein wird. Und nicht nur dieser, sondern selbst eines voll entwickelten Kommunismus.
Hier sei bei Gelegenheit nebenbei noch die marxistische Idee vom Absterben des Staates liquidiert. Die klassischen marxistischen Schriften bezeichnen den Staat richtigerweise als Instrument der Klassenherrschaft. Alle demokratischen Bestrebungen seien umsonst, wenn sie nicht auch in die ökonomische Sphäre vorstießen. „Ökonomische Selbstbestimmung ist die Grundlage der politischen Selbstbestimmung und des Absterbens des Staates als von den Produzenten getrennter Entität.“ Mit der Aufhebung der klassenmäßig verfestigten Arbeitsteilung müsse daher auch der Staat als politisches Instrument der dominanten Klasse absterben. Dem kann man folgen, wenn man den Staat entsprechend nur in seiner repressiven Funktion fasst. Doch der Begriff des Staates beinhaltet viel mehr, er ist die Organisationsform der politischen Sphäre, der Politik, verstanden als gezieltes kollektives Eingreifen der Menschen in ihre Gesellschaft. Die Rede vom Absterben des Staates enthält damit auch ein anarchistisches Element, das die Politik als kollektives praktisches Handeln zur Gestaltung der Gemeinschaft zugunsten einer individualistischen Illusion entmachtet – oder zumindest vor einer solchen Interpretation nicht schützt. Wenn man davon ausgeht, dass gesellschaftliche Großstrukturen über die unmittelbare Kommune hinaus mit nichts anderem als mit repräsentativen Formen der Demokratie reguliert werden können, wird der Staat als Organ der die gesamte Gesellschaft betreffenden Politik, entkleidet seiner klassenunterdrückerischen Funktion, sowohl in einer Übergangsgesellschaft, wie die Geschichte hinlänglich gezeigt hat, also auch im Kommunismus fortexistieren – wenn auch in ganz anderer Form. Alles andere liefe auf nichts weniger als die Auflösung von Politik überhaupt hinaus.
Hier spielt auch das Problem der Arbeitsteilung und ihrer Aufhebung hinein. Das berühmte Marx-Zitat aus der „Deutschen Ideologie“, nach dem die kommunistische Gesellschaft es jedem möglich macht „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“ (MEW 3, S. 33) verleitet geradezu zu einer romantischen Interpretation: Zurück zur elementaren Subsistenzproduktion der Urgemeinschaft. Marx selbst äußert sich in Nebenbemerkungen immer wieder zur Aufhebung der Arbeitsteilung, führt diese Idee aber nirgendwo systematisch aus. Uns interessiert die Marx-Exegese nicht, sondern wir meinen, dass die Spezialisierung der Arbeit und deren systematische gesellschaftliche Teilung selbst nicht aufgehoben werden kann, sondern nur ihre lebenslange soziale Verfestigung zu Klassen. Das bedeutet, dass die Menschen die umfassenden Bedingungen vorfinden müssen ihre Spezialisierung frei zu wählen und sie im Laufe eines Lebens auch mehrfach zu wechseln – d.h. alle an die heutige Spitze der sozialen Pyramide. Verbleibende gesellschaftlich notwendige, weniger attraktive Arbeit muss auf alle aufgeteilt werden – d.h. alle an die Basis der heutigen sozialen Pyramide.
Politik bleibt ein besonderer Bereich der Arbeit, der Gestaltung, der Produktion des sozialen Prozesses. Analog zur sonstigen Arbeit muss die heute bestehende abgesonderte „politische Klasse“ aufgelöst werden. Politik muss nicht nur Angelegenheit, sondern auch Tätigkeit aller werden. Doch das bedeute nicht, dass die berühmte Leninsche Köchin aus „Staat und Revolution“ gleichzeitig neben dem Kochen auch den Staat verwalten könnte. Aus der Notwendigkeit der Repräsentation folgt auch jene der professionellen Politik, der Vertretung als Beruf. Doch nicht abgesondert, die sozialen Eliten vertretend, sondern auswechselbar, rotierend aus der Mitte des Volkes gehoben, das selbst die Arbeit wechselt und sich nicht mehr zu Klassen kristallisiert.
Zurück zum Hauptstrang der Argumentation: Nachdem Gernot Bodner kein Anarchist ist, räumt er die Notwendigkeit von über die Kommunen hinausgehenden Großstrukturen ein. Er schlägt vor, letztere mittels der Föderation der Kommunen zu verwalten. Die Kommunen bleiben jedoch die Souveräne, womit das Ganze, das Hegel und Marx so wichtig war, durch seine Teile ersetzt wird.
Die Überordnung des Ganzen über seine Teile wurde von der Philosophie gefasst, aber es hat seinen wirklichen Grund in der sozialen Realität. Wir glauben nicht daran, dass eine sozialistische Gesellschaft den Schwerpunkt der Produktion in die Kommunen verlagern kann oder auch nur deren Verwaltung. Die weltweite Arbeitsteilung und die mit ihr verbundene hohe Produktivität, also ein gewissen Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, macht allein noch keinerlei Sozialismus, das hat die Geschichte bewiesen. Eine conditio sina qua non für diesen – neben vielen anderen – bleibt sie allemal.
Nur ein Beispiel: wir glauben nicht, wie der Chavez-Berater Heinz Dieterich und andere, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft unbedingt der Computertechnologie und des Internets bedarf, ergo früher de facto nicht möglich war. Aber da es diese heute nun einmal gibt und sie ein unverzichtbares Kulturgut geworden sind, sind sozialistische Experimente heute ohne diese nicht mehr denkbar. Die industriellen Konsequenzen einer solchen Feststellung können aber größer nicht sein. Denn die Computerindustrie ist die letzte Kette im Glied des produktiven Apparats.
Die globalen industriellen Großstrukturen bleiben u.E. also unvermeidlich, wenn auch in ihrer Form wesentlich verändert. So könnte man die Intention Gernot Bodners mit den obigen gegenteiligen Konzepten aussöhnen, in dem man den hässlichen Begriff des Brüsseler EU-Apparats der Subsidiarität für den Sozialismus nutzbar macht. Politische Entscheidungen ebenso wie produktive Tätigkeiten sollen auf der möglichst untersten Ebene vollzogen werden, möglichst nahe den Kommunen. Damit kann nicht nur den Auswüchsen der Globalisierung mit dem Granittrog oder sogar dem Knoblauch, der wegen der billigeren Arbeitskraft aus China kommt, Einhalt geboten werden, sondern massive strukturelle Eingriffe zum Beispiel zur Verhinderung des gigantisch angewachsenen Industrieverkehrs vollbracht werden. Andere Produkte, wie Computerchips, werden wohl weiterhin in globaler Arbeitsteilung gefertigt werden.
Dieser Argumentationskette wird von Gernot Bodner entgegnet: „Der Angst vor kommunitaristischem Lokalismus kann jedoch von einem sozialistischen Standpunkt nicht in erster Linie mit diesem ökonomischen Sachzwang der Arbeitsteilung begegnet werden, der zu horizontaler Kommunikation und entsprechenden ‚staatlichen’ Strukturen zwingt. Soll der Mensch die Wirtschaft als sein Instrument bestimmen und nicht umgekehrt, kann eine sozialistische (Welt)gesellschaft nur auf der freiwilligen und bewussten Assoziation der Kommunen jenseits der Notwendigkeiten ökonomischer Reproduktion basieren.“ Natürlich, wider den ökonomistischen Determinismus. Aber das soll uns nicht ins andere Extrem verfallen lassen. So falsch das marxistische Grundaxiom, nach dem „das Sein das Bewusstsein bestimmt“, so überzogen ist es den politischen Willen gänzlich von den wirtschaftlichen oder, etwas weiter gefasst, sozialen Bedingungen zu entkoppeln. Ist das Bedürfnis nach Computern oder Bananen eine wirtschaftliche Notwendigkeit oder eine politische Entscheidung? Am besten wird der Verhalt wohl als Einheit mit Wechselwirkung begriffen. Das entspricht den trefflicheren Marxschen Formulierungen, nach dem „die Umstände ebensosehr die Menschen, wie die Menschen die Umstände machen.“ (MEW 3, S. 38) „Das Bewußtsein kann nie etwas Andres sein als das bewußte Sein, und das Sein der Menschen ist ihr wirklicher Lebensprozeß.“ (MEW 3, S. 26)
Die Kontrolle der gesellschaftlichen Großstrukturen bleibt also entscheidend für die politische Macht, auch wenn natürlich nicht als alleiniges Kriterium. Damit stellt sich die mit dem Hinweis auf das föderative Prinzip in der Substanz unbeantwortet gebliebene Frage der demokratischen Gestaltung der repräsentativen Institutionen.

Partei oder Parteien?

Gernot Bodner ordnet die Parteiendemokratie direkt dem Herrschaftssystem der kapitalistischen Eliten zu. In seiner heutigen Form stimmt das auch. Die Parteien repräsentieren nur die unterschiedlichen Sektionen einer Oligarchie, deren substantielle Interessen trotz des heftigsten Parteienstreits unangetastet bleiben. Mittels der totalen Kontrolle über die Medien bleiben die hitzigsten Debatten auf nebensächliche Fragen beschränkt. Von den Wahlen droht damit keinerlei Gefahr mehr, daher die sinkende Beteiligung und das wachsende Desinteresse. Dieses Szenario dient in der Folge als negatives Präjudiz gegen parteimäßige Organisation von gesellschaftlichen Konflikten im sozialistischen Übergang.
Er verteidigt die Notwendigkeit der Ergreifung der Staatsmacht und das dafür notwendige Instrument einer leninistischen Partei. In These 10 „Elite und Massenbewusstsein“ wird sehr zutreffend das darauf folgende reale Auseinandertreten der Interessen der Avantgarde von jenem der proletarischen Massen dargestellt. „Insofern ein solches Bewusstsein [ein neues, sozialistisches; W.L.] nur entstehen kann, wenn reale Prozesse der Selbstbestimmung ermöglicht werden, und nicht durch den revolutionären, mobilisierenden Appell (der nur vorübergehend wirksam sein kann, nicht jedoch als Hebel für die gesamte Übergangsperiode), werden Staat und Elite ihre Rolle als Repräsentanten der Gesellschaft mit abnehmender Bedeutung in der Übergangsgesellschaft erhalten.“ Einverstanden.
Die Differenz steckt in der „abnehmenden Bedeutung“ in dem sich die alte Hoffnung auf das sukzessive Ausebben der Konflikte und die bruchlose Reintegration der Avantgarde in die Masse ausdrückt. Die revolutionäre Partei muss zum „Organisator des Absterbens des Staates und [...] (Massen)Bewegung zum neuen Menschen“ werden und sich schließlich auflösen.
Nicht, dass das nicht auch unser Ziel wäre. Aber es gehört in eine andere Periode, jene ohne größeren äußeren und inneren Druck und Konflikt, die sich als unabwendbar erwiesen hat. Es ist eine politisch nicht begründbare, also utopische Hoffnung die „Partei als Massenerzieher“ dem realen und auch konstatierten Prozess der neuen Elitebildung und Bürokratisierung entgegenzustellen. „Jede Revolution stellte daher ihre Aktivisten und Kader vor das Problem, unmittelbar administrative Funktionen zu erfüllen, zu denen sie weit weniger befähigt waren als die alte herrschende Klasse.“
Nein, eine mögliche Lösung liegt im Gegenteil. In einer sozial differenzierten Gesellschaft, die noch in jeder Hinsicht die Male der Klassengesellschaft trägt, ist die politische Differenzierung unvermeidlich. In der UdSSR wurde diese einfach unterdrückt, was anfangs unumgänglich war. Die revolutionäre Partei wurde zur einzigen Partei und damit zur Staatspartei. Doch die divergierenden Interessen drückten sich auf andere Art über die Partei im Staat aus, der in gewisse, oft indirekter Weise diesen Rechnung tragen oder auf sie reagieren muss, will er seine Macht erhalten. Das endete darin, dass es letztlich die KP war, die zur Avantgarde der kapitalistischen Konterrevolution wurde.
Angesichts dieser Verhältnisse, die im Wesentlichen die Bedingungen darstellen, mit denen sich jedes Übergangsregime konfrontiert sieht, drängt sich ein anderer Ausweg auf: Einmal die revolutionäre Ausnahmesituation überwunden, bedarf es der Entspannung. Ruht das neue sozialistische Regime auf einem gewissen Massenkonsens, dann kann es zulassen, die reale Differenzierung sich auch politisch ausdrücken zu lassen und zwar in der Form von Parteien – denn alles andere ist, solange es die revolutionäre Partei als einzige Partei gibt, Amputation wenn nicht Lug und Trug. Die Parteien konkurrieren um Einfluss auf den Staat in dem ein offen als solcher deklarierter Kompromiss gefunden wird. Die revolutionäre Avantgarde zieht sich keineswegs aus diesem Konflikt zurück, sie kämpft um ihre Positionen. Aber sie wird sich nicht immer durchsetzen, wird Positionen räumen müssen oder neue erobern. Nur in diesem Kampf kann sie als Avantgarde fungieren und die Massen erziehen, die ihr durch Überzeugung folgen sollen und nicht durch administrativen Zwang. Nur so kann Hegemonie hergestellt und die vorwärts treibende Rolle erhalten werden. Nur so kann ihre Degeneration verhindert werden.
Der Einwand, dass damit der Sozialismus zum Freiwild der Konterrevolution würde, bedeutet de facto nichts anderes als die Unmöglichkeit des Sozialismus zu unterstellen. Sicher, in besonderen Situationen können nicht nur die Kommunisten in die Minderheit geraten (was noch nicht schlimm wäre), sondern auch der Konsens für das Transformationsregime als ganzes sich verflüchtigen. Nicht nur bei der Revolution, sondern auch zu ihrer Verteidigung gegen die Konterrevolution können militärische und repressive Maßnahmen notwendig sein. Aber immer mit dem Ziel den Konsens wieder herzustellen und nicht wie in der UdSSR verbrannte Erde zu schaffen. Unter gewissen Umständen kann sich auch der geordnete Rückzug von der Macht als hinsichtlich des Ziels zweckdienlicher erweisen als das Anklammern an der Macht.

Jugoslawien

Gernot Bodner nimmt direkt Bezug auf die jugoslawische Erfahrung der Arbeiterselbstverwaltung, deren Theoretiker die Praxis-Gruppe waren. Dessen Scheitern hat sicher viele Faktoren, die hier nicht alle zum Gegenstand genommen werden können.
Eine der wesentlichen Gründe ist aber u.E., dass die Demokratie gerade nicht in die politische Sphäre vorgelassen wurde. Hinter der Idee des Absterbens des Staates – von dem de facto keine Rede sein konnte –, konservierte sich das politische Monopol der KP. Es kann nur als ökonomistisch bezeichnet werden, wenn die Arbeiterselbstverwaltung sich allein auf die ökonomische Sphäre beschränkt, was zu nichts anderem führt, als dass zwischen die Subjekte – auf Betriebe verengt – statt der Politik der Markt als Vermittler tritt. Die historisch bedingte national-kulturelle Differenzierung wurde dann zum Hebel und zur Organisationsform der unterschiedlichen Interessen und eben auch der Konterrevolution. Der immer weitergehende nationale Föderalismus, der darauf abzielte, die Spannungen zu lindern, akzentuierte sie im Gegenteil noch. Nicht, dass dieser prinzipiell unbrauchbar wäre. Aber die Formierung sozialer (einschließlich) konterrevolutionärer Interessen als nationale transformierte die nationale Selbstbestimmung zum Totengräber des Jugoslawismus. (1)

Willi Langthaler
12. September 2007

(1) siehe „Serbien und Jugoslawien“, Alfred Klein, Klassenkampf Nr. 75, Sommer 2000 oder www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5300&Itemid=0