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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 21 Herbst 2007

Das Kolonialstrafrecht des 21. Jahrhunderts

Erster Teil: Der „Menschenrechtsimperialismus“


Gerade werden wir ein weiteres Mal Zeugen einer „humanitären“ Aktion des UNO-Sicherheitsrates: Am 31. Juli beschloß der, unter dem Namen „UNAMID“ eine 26.000 Mann starke Truppe bestehend aus UNO-Soldaten („Blauhelmen“) und Soldaten der Afrikanischen Union (AU) sowie Polizisten in den sudanesischen Landesteil Darfur zu entsenden. Diese größte UNO-Mission in der Geschichte diene gemäß der offiziellen Begründung dazu, die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen den von den USA unterstützten Separatisten des Darfur und der sudanesischen Regierung von 2006 zu unterstützen. Das Mandat sieht auch den Einsatz von Waffengewalt – „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ – vor. Der Sicherheitsrat, um seine Entscheidung wenigstens mit dem Sprachgebrauch der UN-Charta in Einklang zu bringen, konstatiert eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Internationalen Sicherheit“. Aber die publikumswirksamen Argumente kommen von Politikern, „regierungsunabhängigen Organisationen“ (engl. NGO) wie Human Rights Watch, „Save Darfur“, Hollywoodschauspielern und Massenmedien: Im Darfur müsse ein „Völkermord“ gestoppt werden, den so genannte arabische „Reitermilizen“ („Dschandschawid“) im Auftrag der sudanesischen Regierung (genannt: „das Regime in Khartum“) an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung verübten.
Der Bewusstseinsstand der westlichen Bevölkerung ist noch zu schwach entwickelt und die Zahl der Menschen daher unbedeutend klein, die sich wagen, hinter der heimtückischen Propaganda die wirklichen Motive der Intervention zu erkennen: dass es mal wieder um die Kontrolle neu erschlossener Ölreserven im Darfur geht, (wie es schon beim sudanesischen Bürgerkrieg, der erst 2005 mit der Gewährung der Autonomie für den Südsudan beendet wurde, um die Kontrolle der dortigen Erdölförderung gegangen war). Man hat aus den vergangenen „Menschenrechtskriegen“, deren schamlosesten die NATO 1999 gegen Jugoslawien führte, nichts gelernt. Und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag salbadert: „Die Chancen für einen Waffenstillstand und ein echtes Friedensabkommen in Darfur sind durch die UN-Resolution 1769 [über die Entsendung der „UNAMID“] gewachsen. […] Positiv ist, dass China sich zu einer konstruktiven, regierungskritischen Position gegenüber dem Sudan entschieden hat […] Das ermöglicht es der Bundesregierung, sich wieder bilateral zu engagieren, um den zivilen Prozess intensiv zu fördern.“ Pressemitteilung von Monika Knoche vom 1. 8. 2007. Die Bundesregierung solle sich „engagieren, um den zivilen Prozess intensiv zu fördern“! Verfolgt denn die Bundesregierung, wenn sie das macht, keine geopolitischen Interessen? Verfolgt die Regierung eines der ökonomisch mächtigsten Länder der Erde überhaupt jemals irgendwelche Interessen? Mit solchen „Linken“ brauchen wir eigentlich keine Rechten mehr!
Aber noch größere Unwissenheit und Verwirrung herrscht in bezug auf ein Thema, das direkt mit der „humanitären“ Kriegsführung zusammenhängt, und dabei handelt es sich um die so genannte „juristische Aufarbeitung“ gewaltsamer Konflikte an verschiedenen „internationalen Gerichtshöfen“. Am jüngsten, größten und wohl in Zukunft wichtigsten dieser Gerichtshöfe, dem „Internationalen Strafgerichtshof“ (engl. „International Criminal Court“, ICC) in Den Haag wurde bereits Anklage gegen zwei sudanesische Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen erhoben und ihre Auslieferung beantragt – einer von ihnen ist amtierender Minister in der sudanesischen Regierung. Solche Anklagen und Auslieferungsforderungen - gemäß einer Sicherheitsratsresolution ist der Sudan zur Auslieferung verpflichtet – sind ein probates Mittel, um politischen Druck auf eine Regierung auszuüben. Alle Länder des ehemaligen Jugoslawien können ein Lied davon singen.
Von dieser politischen Rolle der „Internationalen Strafgerichtsbarkeit“ ist natürlich bei ihren Befürwortern von rechts bis links keine Rede. Sie wird uns als der Mittelpunkt eines von der Menschheit lange ersehnten höheren Zustandes der Zivilisation angepriesen, als eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts“, alles in allem ein Triumph des Guten über das Böse.
In diesem zweiteiligen Artikel soll in Grundzügen dargelegt werden, wie sich das Konzept der „Internationalen Strafgerichtsbarkeit“ zum bestehenden Völkerrecht verhält, welche praktische Rolle sie bisher gespielt hat, und wie sie objektiv charakterisiert werden muß. Der vorliegende erste Teil beschäftigt sich mit der „Menschenrechtsstrategie“ zur Unterminierung des Völkerrechts.

1. Das Prinzip der Staatssouveränität gegen das Recht des Stärkeren

In den Westfälischen Friedensverträgen von 1648, mit denen der dreißigjährige Krieg beendet wurde, verpflichteten sich die Vertragsparteien, gegenseitig von allen feindlichen Handlungen wider „Personen, Stand, Güter oder Sicherheit“ abstand zu nehmen, wobei explizit erklärt wurde: „aus keinem Grund oder Vorwand, (…) selbst oder durch andere, heimlich oder offen, direkt oder indirekt, unter dem Anschein des Rechts oder durch die Schaffung vollendeter Tatsachen“. Eigene Übersetzung
Man zog in dieser langatmigen Deutlichkeit die Konsequenz aus einer alten Lehre: dass der, der es unbedingt wollte, noch nie um einen Vorwand verlegen war, sich immer auf irgendwelche außergewöhnlichen Umstände berief, um den Frieden zu stören, und seiner Tat somit den „Anschein des Rechts“ verlieh. Dieses Scheinrecht ist das Recht des Stärkeren.
Durch die zitierte Forderung des Vertrags sollte dem Recht des Stärkeren zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerrechts der Boden entzogen und so ein beständiger Frieden geschlossen werden, den nicht eine Partei bei nächstbester Gelegenheit wieder brechen könnte.
Im gleichen Geist wurde auch 1945 die Charta der Vereinten Nationen verfaßt, die das zentrale Dokument des heutigen Völkerrechts bildet. „Vereinte Nationen“ nannte sich seit 1943 das Bündnis aller Länder, die sich mit den Achsenmächten im Kriegszustand befanden. Ihre Völker hatten das Recht des Stärkeren kennengelernt. Im Artikel II der Charta werden die Grundsätze der UNO dargelegt:

„1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“

„4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

„7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden […]“.

Der siebte Grundsatz ist eine logische Konsequenz aus dem ersten. Er besagt ganz einfach: Die Souveränität jedes Mitglieds bedeutet auch Souveränität gegenüber der Gesamtorganisation. Die UNO kann nicht als „übergeordnete Instanz“ die Rechte des Einzelmitglieds außer kraft setzen. Insbesondere verbietet dieser Grundsatz selbstredend eine „Internationale Strafgerichtsbarkeit“, also gegen einzelne Personen gerichtete Verfolgung oder Rechtsprechung durch ein UNO-Organ. Die englische Fassung der Charta enthält im siebten Grundsatz, wo in der deutschen Fassung „Zuständigkeit“ steht, sogar das Wort „jurisdiction“ - „Rechtsprechung“.
Integraler Bestandteil der Charta ist das Statut des Internationalen Gerichtshofs (engl. International Court of Justice, ICJ), der somit ebenfalls seit 1945 besteht. Er hat seinen Sitz in Den Haag und bildet das oberste Justizorgan im UNO-System. Im Einklang mit dem siebten Grundsatz sieht das Statut vor, dass der Gerichtshof nur zur Rechtsprechung in zwischenstaatlichen Angelegenheiten befähigt ist. „Only states may be parties in the cases before the Court”. Die deutsche Fassung der Charta liest sich hier: „Nur Staaten sind berechtigt, als Parteien an den Gerichtshof zu gelangen.“ Aber dies ist eine unsinnige Übersetzung, weil es sich hier um den ersten Satz des Kapitels „Zuständigkeit des Gerichtshofs“ („Competencies of the Court“) handelt. Der Sinn des Satzes ist also, die Zuständigkeit des ICJ auf zwischenstaatliche Angelegenheiten zu beschränken. Stattdessen beschränkt die deutsche Fassung nicht das Vermögen des Gerichtshofs, sondern das Vermögen der denkbaren Rechtssubjekte, sich an den Gerichtshof zu wenden. Das in der Charta festgeschriebene Justizsystem der UNO kennt also kein anderes Rechtssubjekt als Staaten.
Die gleiche Rechtsauffassung, die der UN-Charta zugrunde liegt, trifft man auch im Statut und in der Arbeit des ebenfalls 1945 durch die Sowjetunion, die USA, England und Frankreich gegründeten Internationalen Militärtribunals (IMT) an, das insbesondere über die deutschen Hauptkriegsverbrecher zu Gericht saß.
Das Statut des IMT legt die persönliche strafrechtliche Verantwortung für folgende Verbrechen fest:

„(a) Verbrechen gegen den Frieden: namentlich die Vorbereitung, Planung, die Eröffnung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges, der internationale Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen verletzt […]

„(b) Kriegsverbrechen: namentlich Verletzungen der Gesetze und Gebräuche des Krieges […]

„(c) Verbrechen gegen die Menschheit: namentlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen jedwede Zivilbevölkerung vor dem Krieg oder während des Krieges, oder politische, rassische oder religiöse Verfolgung im Zuge der Durchführung oder in Verbindung mit irgendeinem Verbrechen, das unter die Zuständigkeit des Tribunals fällt […]“. Eigene Übersetzung
Über die Rolle des IMT wird im zweiten Teil noch ausführlicher zu sprechen sein. Hier ist nur zu bemerken, dass das Statut durch die Erklärung der Zuständigkeit für das Verbrechen gegen den Frieden das Prinzip der Gleichberechtigung souveräner Staaten und des Aggressionsverbotes bekräftigt.
1974 beschloß die UNO-Vollversammlung eine Resolution zur Definition des Tatbestandes der Aggression. Darin wird festgelegt, dass jede Gewaltanwendung ohne vorhergehende Provokation den Anfangsverdacht der Aggression begründet. Dann werden die wichtigsten Arten von Gewaltanwendung angeführt, und schließlich wird im Artikel 5 erklärt:
„1. Keine Überlegung irgendwelcher Art, sei sie politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Natur, kann als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.
„2. Ein Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden. Eine Aggression führt zu völkerrechtlicher Verantwortlichkeit.“ Resolution der Generalversammlung 3314 vom 14. Dezember 1974
Hier wird wieder ausdrücklich die Möglichkeit eines Vorwandes für einen Angriffskrieg bestritten. Die Aggressoren (das waren in dieser Zeit ausschließlich die USA und die von ihnen beschirmten kapitalistischen Mächte), hatten wieder einmal Pech: Angriffskrieg ist illegal, da hilft keine Berufung auf irgendein Scheinrecht.

2. „Menschenrechte“ gegen Aggressionsverbot

Die UNO-Charter entsprach nicht dem einmütigen Willen aller „Vereinten Nationen“, sondern sie stellte einen Kompromiß zwischen dem Lager der friedliebenden Völker unter Führung der Sowjetunion und dem Lager der imperialistischen Länder, das nach der Zerschlagung der Achse vollständig unter die Führung der USA geraten war, dar.
Die Imperialisten hatten erreicht, dass die UNO praktisch vom Sicherheitsrat „regiert“ wird, von dessen fünf ständigen Mitgliedern zum damaligen Zeitpunkt vier auf US-Seite standen: Außer den USA selbst noch England, Frankreich und die Republik China. Als sich die USA 1949 weigerten, die neue Volksmacht in Peking anzuerkennen und weiterhin die nach Taiwan ausgewichene Regierung unter Tschiang Kai-Schek als Vertretung Chinas bei der UNO und damit im Sicherheitsrat betrachteten, boykottierte die UdSSR den Sicherheitsrat. Der klare Wortlaut der UN-Charta läßt keine andere Deutung zu, als dass der Rat in diesem Fall keinerlei Entscheidungen treffen kann. Aber die verbleibenden Mitglieder entschieden einfach, die sowjetische Abwesenheit als „Enthaltung“ zu werten, (was von der Charta gar nicht vorgesehen ist), und konnten so die erste imperialistische „UNO-Mission“ gegen Korea beschließen. Mit Stalins Worten beschritt die UNO damit „den Weg des Völkerbundes“. Der Sowjetunion blieb angesichts der bestehenden Machtverhältnisse nichts anderes übrig, als ihren Boykott ohne Erfolg aufzugeben. Indem die USA dieses höchste Exekutivorgan der UNO beherrschten, waren sie in der Lage, im Zeichen der Vereinten Nationen Machtpolitik zu betreiben.
Gleichzeitig kam den Grundsätzen der UNO, bekräftigt durch die Rechtsprechung des IMT, wenn sie auch praktisch durch die imperialistische Vorherrschaft verletzt werden konnten, eine wichtige moralische Bedeutung zu: Die Westmächte, die den Sicherheitsrat für ihre imperialistische Politik missbrauchten, mussten sich immerhin nachsagen lassen, dass die von ihnen durchgepaukten Resolutionen, ihre „Blauhelm-Einsätze“ und Kriege völkerrechtswidrig waren. Sie mussten sich große Mühe geben, den „Anschein des Rechts“ zu wahren und viel taktisches Geschick aufwenden, um nicht auf der ganzen Welt Feindseligkeit hervorzurufen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ihnen der Kern des neuen Völkerrechts ein Dorn im Auge war. Sie hatten sich zwar mit der UNO als bürokratischer Institution angefreundet, die sie für ihre Politik missbrauchen konnten, aber nicht mit dem Geist, in dem diese Organisation ursprünglich gegründet worden war.
Spätestens mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre, in dessen Folge amerikanische Ideologen vom „Ende der Geschichte“ träumten, Präsident Bush d. Ä. der Menschheit den Anbruch einer „Neuen Weltordnung“ verkündete, der von seinen Fesseln befreite Imperialismus wieder begonnen hat, ohne Skrupel auf der ganzen Welt kolonialistische Aggressionskriege zu führen, aber auch die Konkurrenz zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen, der EU und ihren Verbündeten mit einem zur europäischen Führungsmacht herangewachsenen Deutschland auf der anderen Seite um die Neuaufteilung der Welt allmählich erkennbar wird, spätestens seitdem hätten die Imperialisten die ganze UN-Charta lieber heute als morgen vom Tisch – die bürokratischen Institutionen wollen sie vielleicht behalten, da sie irgendwelche Institutionen ja brauchen werden – aber nur, wenn sie völlig von ihrem ursprünglichen Sinn: Verteidigung der Gleichberechtigung der Völker und des Friedens, beraubt werden.
Da ist ihnen ein ideologischer Trick in den Sinn gekommen, mit dem sie hofften, die Menschen wenigstens ihrer eigenen Länder von der Unbrauchbarkeit dieses Systems zu überzeugen: Die geheuchelte Besorgnis um die schlimme „humanitäre Situation“, die jeden gewaltsamen Konflikt von bestimmtem Ausmaß notwendigerweise begleitet, war schon früher zu Propagandazwecken eingesetzt worden, (z. B. die medienwirksame Ausschlachtung der „Boat People“ mit Gründung der „Hilfsorganisation“ „Cap Anamur“ im Vietnamkrieg.) Aber wie wäre es, wenn man diese „humanitäre“ Verbrämung der eigenen Aggression ganz einfach als einzigen Kriegsgrund verkauft - man spricht dann von einer „humanitären Intervention“ - und auf das im Weg stehende Völkerrecht mit Fingern zeigt, als auf eine bürokratische Ansammlung von Papier, dem die Idee der Humanität gänzlich fremd ist!
Um dem ganzen noch theoretische Tiefe zu verleihen, greift man das Prinzip der Staatssouveränität offen an und behauptet, Staatssouveränität sei ein Feibrief für nationale Machthaber, die Menschenrechte ihres Volkes zu verletzen, also inhuman und rückständig. Aufgeklärte Zeitgenossen müssen dieses Prinzip also unbedingt ablehnen. So sagte der deutsche Kriegsminister Rudolf Scharping am 11. Juni 1999 im Bundestag: „Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir den Abschluß des Westfälischen Friedens vor 350 Jahren und die Entstehung der territorialen Ordnung Europas gefeiert haben. Doch Bestandteil dieser territorialen Ordnung war die Souveränität der Staaten. Sie pflegen ihre Beziehungen untereinander. Aber wie sie mit ihren Bürgern umgehen, bleibt allein ihnen überlassen.“
Im jugoslawischen Bürgerkrieg wurde diese Idee dann zur Propaganda über die ethisch zwingende Intervention gegen „blutrünstige“ Serben weiterentwickelt, die schließlich in der offiziellen Rechtfertigung des NATO-Bombenkrieges von 1999 gipfelte, als behauptet wurde, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević der neue Hitler sei, der im Kosovo Auschwitz wiederhole, und der Krieg gegen ihn die Lehre aus der gescheiterten Appeasement-Politik der Westmächte vor dem Zweiten Weltkrieg sei!
Ironischerweise war allerdings die Idee, die Forderung nach dem „Schutz der Menschenrechte“ als politisches Druckmittel und schließlich als Rechtfertigung einer Aggression zu missbrauchen, zum ersten Mal erfolgreich von keinem anderen als eben diesem Hitler eingesetzt worden, dessen Reinkarnation man mit Milošević vernichten zu wollen vorgab, und zwar gerade bei seinem Vorgehen gegen die Tschechoslowakei, worin die Appeaser ihm so unrühmlich Beistand leisteten!
Doch kurz zur Vorgeschichte dieses „Menschenrechtsimperialismus“:
Der preußische Historiker Johann Wilhelm von Archenholtz erfand in seinem 1788 verfaßten Werk „Geschichte des siebenjährigen Krieges in Deutschland von 1756 bis 1763“ die antiöstliche Greuelpropaganda: „So berichtet er von Kosaken, Kalmücken und Tataren, die das Land mit Feuer und Schwert verheerten, ,und zwar auf eine Art, die seit den Zeiten der Hunnen nicht in Europa erlebt worden war. Die Unmenschen mordeten oder verstümmelten unbewaffnete Leute aus satanischer Lust. Man hing sie an Bäume auf, schnitt ihnen Nasen und Ohren ab; anderen wurden die Beine abgehauen, der Bauch aufgeschnitten und das Herz herausgerissen.’“ DIE ZEIT, Nr. 12/2005 „Wir haben es mit Barbaren zu tun, die am Begräbnis der Menschheit arbeiten.“ Ebda.
Die preußischen Soldaten kämpften also nicht für die Macht ihres Königreichs, sondern für ein höheres Ziel: die Verteidigung der Menschheit!
Die Apologeten des Kolonialismus des 19. Jahrhunderts behaupteten ebenfalls eine sittliche Überlegenheit der Völker der Kolonialmächte gegenüber den Völkern der Kolonien. Die imperialistische Eroberung sei eigentlich ein Segen für die eroberten Völker, ihnen werde Kultur und Zivilisation gebracht. Dieser Gedanke fiel wiederum im deutschen Raum auf einen besonders fruchtbaren Boden. Ein prächtiges Beispiel für den Chauvinismus unter den geistigen Eliten des ehemaligen „Heiligen Römischen Reichs“ bietet das Gedicht „Deutschlands Beruf“ (1861) von Emanuel Geibel, dessen letzte Strophe lautet: „Macht und Freiheit, Recht und Sitte, / Klarer Geist und scharfer Hieb / Zügeln dann aus starker Mitte / Jeder Selbstsucht wilden Trieb, / Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen“; zit. nach „Das große deutsche Gedichtbuch“, Königstein/Taunus 1978. An der heutigen Propaganda über Menschenrechtsverletzungen in anderen Kontinenten springt die Ähnlichkeit zu diesem alten Chauvinismus ins Auge: Die wilden Horden schlachten, bis die gesitteten nordischen Menschen intervenieren und sie umerziehen. In Wahrheit war es damals wie heute die Einmischung des Westens, die die eigentliche „humanitäre Katastrophe“ brachte.
Nach dem 1. Weltkrieg wurde von deutschen Politikern die Strategie erdacht, deutsche Minderheiten in den neu geschaffenen europäischen Staaten zu benutzen, um diese politisch unter Druck zu setzen. Das formulierte der deutsche Außenminister Gustav Stresemann in einer Denkschrift 1925 so: „Es bleibt somit dem Deutschen Reich für den Versuch, den deutschen Minderheiten in Europa im Kampf um die Erhaltung ihres Deutschtums Hilfe zu bringen, nur ein einziger Weg übrig, ein Weg, der auf rein geistigem Gebiet liegt und zum Ziele hat, unter Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten die Weltmeinung an dem Schicksal unterdrückter deutscher Minderheiten so stark zu interessieren, dass die Mehrheitsvölker sich durch internationalen Druck zur Gewährung der lebensnotwendigen kulturellen Freiheiten gezwungen sehen.“ Zit. nach Reinhard Opitz (Hg): „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945“, Pahl-Rugenstein 1977.
Im selben Jahr erschien die erste Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, in der eine Seite die programmatische Überschrift trug: „Menschenrecht bricht Staatsrecht“. Hitler sollte von dieser Propaganda-Losung noch reichlichen Gebrauch machen.
Im Jahr 1938 eskalierte die sogenannte „sudetendeutsche Krise“ – das gewünschte Ergebnis von Hitlers Unterminierung des tschechoslowakischen Staates durch seinen heimlichen Aufbau der „Sudetendeutschen Partei“ (SdP) Konrad Henleins als fünfter Kolonne Deutschlands. Separatistische Deutsche bedrohten die Integrität der Tschechoslowakei – die absehbare und legitime Reaktion der Regierung unter Edvard Beneš bestand in einem Verbot der SdP und Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung. Alles lief nach Hitlers Plan. Dieser konnte am 26. September (drei Tage vor dem Münchner Abkommen) im Berliner Sportpalast loslegen:

„Er (Beneš) gab zu, daß diese Gebiete abgetreten werden müssen. Das war seine Erklärung! Aber was tut er? Nicht das Gebiet trat er ab, sondern die Deutschen treibt er jetzt aus!

„Und das ist jetzt der Punkt, an dem das Spiel aufhört!

„Herr Benesch hatte kaum gesprochen, da begann seine militärische Unterjochung nur noch verschärft aufs neue. Wir sehen die grauenhaften Ziffern: an einem Tag 10 000 Flüchtlinge, am nächsten 20 000, einen Tag später schon 37 000, wieder zwei Tage später 41 000, dann
62 000, dann 78 000, jetzt sind es 90 000, 107 000, 137 000 und heute 214 000.
„Ganze Landstriche werden entvölkert, Ortschaften werden niedergebrannt, mit Granaten und Gas versucht man die Deutschen auszuräuchern. Herr Benesch aber sitzt in Prag und ist überzeugt: ,Mir kann nichts passieren, am Ende stehen hinter mir England und Frankreich.’“ Zit. nach Michael Freund, Weltgeschichte der Gegenwart in Dokumenten, Bd. 1, Freiburg 1954
Wer sich an die Kriegspropaganda von Politikern und Medien gegen Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert, dem wird sofort auffallen, dass hier nicht nur die gleiche Argumentation, nein selbst die gleiche rhetorische Technik, die gleiche Sprache verwendet wurde. Man muß in der Tat nur Beneš durch Milošević und Deutsche durch Albaner ersetzen, und man hat eine Rede des damaligen deutschen Kriegsministers Scharping. Nur dass Scharping in der Tradition des schon erwähnten Archenholtz gleich noch ein Drehbuch für einen Horrorfilm mitlieferte: „Wenn beispielsweise erzählt wird, daß man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hört, daß systematisch Gliedmaßen und Köpfe abgeschnitten werden; wenn man hört, daß manchmal mit den Köpfen Fußball gespielt wird, dann können Sie sich vorstellen, daß sich da einem der Magen umdreht.“; zit. nach J. Elsässer, Kriegsverbrechen, 3. Aufl., KONKRET Hamburg 2000.
Und nicht nur die Reden waren die gleichen, auch die Situation der „Kosovo-Krise“ glich der „sudetendeutschen Krise“ wie ein Ei dem anderen: die separatistische albanische Terrororganisation UÇK war vom Westen (besonders den USA und Deutschland) technisch ausgerüstet und die Idee des kosovo-albanischen Separatismus politisch-moralisch unterstützt worden, es gab im Lauf des Jahres 1998 verstärkt Angriffe gegen jugoslawische Polizisten und Kosovo-Serben. Als sich der jugoslawische Staat gegen diese Aggression zur Wehr setzte, schrie die „Internationale Gemeinschaft“ genau wie Hitler über angebliche Flüchtlingszahlen und das Niederbrennen von Dörfern. Zum kaltblütigen Unterdrücker der Kosovo-Albaner wurde der Präsident Milošević ernannt.
Ein drittes Beispiel, das genau dem gleichen Schema folgt, ist die eingangs erwähnte, gerade aktuelle „Darfur-Krise“.
Der Begriff des Menschenrechts kann immer dann in verlogener Absicht gebraucht werden, wenn er abstrakt verstanden wird. Die Forderung nach der Durchsetzung „allgemeiner Menschenrechte“ war noch nie erfüllt und kann nicht erfüllt werden, solange es Staaten, solange es Klassen gibt. Alle Staaten, darunter auch diejenigen, die sich heute den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verweigern dauernd gewissen Angehörigen ihrer Bevölkerung elementare Menschenrechte. (In den USA befanden sich im Juni 2006 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen, davon mehr als die Hälfte Schwarze und Latinos, um nur ein Beispiel für „ganz normale“ Menschenrechtsverletzungen von Staatswegen anzuführen.) Sie begründen das damit, dass diese Menschen ihre Rechte „verwirkt“ hätten. Wem unter welchen Bedingungen welche Menschenrechte zu- oder aberkannt werden, ist eine Frage des Gesetzes, eine politische Frage. Wie sie entschieden wird, hängt davon ab, wer die Macht hat. Nur wer die Ordnung, die Machtverhältnisse im eigenen Land verabsolutiert, für „gottgegeben“ erklärt, kann die „Menschenrechtsverletzungen“ in einem anderen Land tadeln und gleichzeitig über die eigenen hinwegsehen.
Wenn zu der normalen gesetzlichen Verfolgung von Menschen noch eine politische dazukommt, wird das in den imperialistischen Ländern immer damit begründet, dass die Sicherheit der gesamten Gesellschaft dies rechtfertigt, sogar gebietet. (In Deutschland gerade aktuell: die „Debatte“ um den Kampf gegen „Terrorverdächtige“ mit grundgesetzwidrigen Methoden.) Das ist der Punkt, an dem man die Herrschaften leicht durchschauen kann: Daß die Regierung eines von ihnen ins Visier genommenen Landes, der man Menschenrechtsverletzungen vorwirft, (insofern es sich nicht um platte Lügen sondern um eine Verdrehung der Wirklichkeit handelt), das Recht haben könnte, „im Interesse der gesamten Gesellschaft“ gewaltsam gegen eine bestimmte Gruppe vorzugehen, wird gar nicht erst zur Diskussion gestellt. Dafür lieferte uns der Sommer ein schönes Beispiel, als der Tagungsort des G8-Gipfels mit einem 15 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun und einem weiträumigen Demonstrationsverbot beschirmt wurde, sich die deutschsprachigen Massenmedien aber, statt auf diese demokratiefeindlichen Maßnahmen vor ihrer Nase, lieber auf die „autoritären“ Methoden des russischen Präsidenten Putin einschossen, weil die russische Polizei durchaus gemäßigt gegen Schlägerbanden vorging, welche sich, da sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, „Demokratische Opposition“ nennen. (Muß man noch erwähnen, dass sie von westlichen NGOs finanziert werden?) Natürlich soll das nicht bedeuten, dass es eigentlich gar keine Menschenrechtsverletzungen gibt, oder dass alle Länder sie sich mit gleichem Recht gegenseitig vorwerfen könnten. Die Frage ist, was verbirgt sich hinter dieser ominösen „Gesamtgesellschaft“, zu deren Schutz die Verfolgung bestimmter Personen notwendig sein soll? Sind es wirklich die Volksmassen? Oder sind es vielmehr deren Feinde? Wenn die Imperialisten von „ihrem“ Volk sprechen, dann meinen sie in Wahrheit nur ihresgleichen. Wenn sie Menschen auf Verdacht erschießen, ihre Städte mit Überwachungskameras überziehen, über die Legalisierung von Folter reden, etc., dann begehen sie wahrhaftige Menschenrechtsverletzungen, denn all diese Maßnahmen dienen nur dazu, die Herrschenden vor den Massen zu schützen. Wenn sie in anderen Ländern lauthals Polizeischikanen, „autoritäre“ und „undemokratische“ Maßnahmen anklagen, dann kann man seinen Kopf dafür verwetten, dass es sich bei diesen Maßnahmen um einen wirklichen Schutz der nationalen Autonomie gegen imperialistische Agenten und Provokateure handelt.
Aber vollends verliert die „Menschenrechtsargumentation“ jede Aufrichtigkeit, wenn sie auf Kriegssituationen angewandt wird. Denn dass Kriege ihrer Natur nach grausam sind, dürfte sich herumgesprochen haben. Einer Kriegspartei „Menschenrechtsverletzungen“ zuzuschreiben, heißt immer, ihr die moralische Berechtigung zur Kriegsführung überhaupt abzusprechen. (Gleichzeitig wird die Gegenseite vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung freigesprochen, wenn ihr Krieg als moralisch legitim geadelt wird.) Aber wie konnte man 1938 der Tschechoslowakei, 1999 Jugoslawien, 2007 dem Sudan die moralische Berechtigung zur Verteidigung gegen von außen gesteuerte Separatisten absprechen? Die Liste der Fälle, in denen das geschehen ist und geschieht, ist natürlich viel länger, um genau zu sein ist sie so lang wie die Liste aller Angriffskriege. Diese drei sind Beispiele für Aggressionen, die ganz explizit im Namen der Menschenrechte geführt wurden und werden. Natürlich nur durch ein Absehen vom wirklichen Charakter des Konflikts und durch unermüdliche Propagandaarbeit, um ein unverrückbares Bild von „Gut“ und „Böse“ – im Sinne des wahren Aggressors! - in den Köpfen erstehen zu lassen.

Zu diesem Zweck ist es auch unumgänglich, die Vorstellung von einem blutrünstigen/ nationalistischen/rassistischen/fundamentalistischen/machtbesessenen, auf jeden Fall wahnsinnigen und alles kontrollierenden Diktator zu verbreiten. Denn wo die rationale Erklärung eines gewaltsamen Konflikts der Schere im Kopf anheim fällt, da muß das Dämonische zu Hilfe gerufen werden. Durch ständige Wiederholung dieser Propaganda sind schon viele Menschen dazu gebracht worden, in diesen obskuren Kategorien zu denken. Aber Kriege entstehen nicht durch den Widerstreit des „Guten“ mit dem „Bösen“, sondern durch den Gang der Geschichte, an deren Bewegungsgesetzen gar nichts mystisches zu finden ist. Der mystische Schleier hebt sich sofort, wenn man die Kriegsschuld nicht beim Opfer sondern beim Aggressor sucht!

Autor: Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main, August 2007

Der zweite Teil behandelt die ad hoc-Tribunale für Jugoslawien, Ruanda und Sierra Leone, ihren Gegensatz zum Nürnberger Tribunal und zur UN-Charta und schließlich das Großprojekt „Internationaler Strafgerichtshof“. Er folgt in der nächsten Ausgabe.