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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 21 Herbst 2007

Der Held von Den Haag antwortet seinen Anklägern

Solbodan Milošević war das erste Opfer der Neuen Weltordnung. Eine Rezension.


Slobodan Milošević ist eine jener Figuren, an denen sich die Geister scheiden. Neben seinen üblichen antikommunistischen und liberalen Kritikern, sind es auch Freunde des ehemaligen Jugoslawien, die es ihm ankreiden den Zerfall Jugoslawiens zumindest mitverschuldet zu haben. Meist wird die berühmt gewordene Rede auf dem Amselfeld angeführt, die angeblich der serbischen Dominanz seine Berechtigung einräumte und den Nationalismus anheizte. Was man von seiner Rede auch halten mag, Fakt ist, dass nach dieser Rede ein Aufschrei durch das sich damals schon in Auflösungserscheinungen befindende Jugoslawien ging. Vor allem in slowenischen und kroatischen Medien malte man das Schreckgespenst einer bevorstehenden belgrader Diktatur an die Wand.
Die These vom serbischen Hegemonismus war eine bewusst angelegte Strategie um sich vom gemeinsamen Staat der Südslawen zu verabschieden. Seperatistische Gelüste verstummten in Kroatien auch zu Zeiten schönster jugoslawischer Brüderlichkeit niemals ganz und wurden in der Krisenzeit naturgemäß immer lauter. Slowenien, als die wirtschaftlich am besten entwickelte Republik Jugoslawiens, wähnte sich als »die neue Schweiz« und glaubte in Jugoslawien den Verhinderer von mehr Wohlstand zu erkennen. Die internationale Lage war aus ihrer Sicht günstig, konnten sie doch mit der Unterstützung durch die Westmächte rechnen. Was danach geschah, warum Jugoslawien keine Chance hatte seine Existenz zu bewahren, ist Gegenstand der Ausführungen von Slobodan Milošević in der Eröffnungsrede zu seiner eigenen Verteidigung in Den Haag, die im Buch »Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern« in voller Länge in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Das Buch ist vor allem deshalb von unschätzbarem Wert, weil es an diesem exemplarischen Fall die neue imperialistische Großmachtpolitik veranschaulicht, die das Gewaltverbot des Vökerrechts und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kennen will und unter dreister Täuschung der Öffentlichkeit einen Krieg nach dem anderen, getarnt als humanitäre Friedenseinsätze, entfesselt. Neben der Eröffnungsrede, die das Herzstück des Buches darstellt und einen unverzichtbaren Wert für Kritiker des Menschenrechtsimperialismus darstellt, beinhaltet es außerdem noch weitere Reden und Erklärungen Miloševićs, darunter auch die umstrittene Amselfeldrede, sowie diverse Beiträge prominenter Kritiker des Haager Prozesses, darunter der ehemalige US-Amerikanische Justizminister Ramsey Clark, sowie der ehemalige Botschafter der DDR in Belgrad, Klaus Hartmann.
Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Haager Tribunal keinerlei Legitimität besitzt, da es auf unrechtmäßige Weise vom UN-Sicherheitsrat anstatt durch die UN-Vollversammlung ins Leben gerufen wurde. Ein internationaler Gerichtshof kann nur Autorität besitzen, wenn er auf ordentliche Weise geschaffen wurde und wenn seine Zuständigkeit allgemein ist. Dem Haager Tribunal fehlen beide Elemente. Das Gründungsdokument verleiht ihm individuelle Zuständigkeit, es ist ein politisches Dokument. Zudem wird es anders als reguläre UN-Organe nicht ausschließlich aus dem UN-Haushalt finanziert, sondern überwiegend von den Agressorstaaten, von Medienkonzernen und natürlich von George Soros. Weiters wurden im Prozessverlauf selbst etliche Rechtsgrundsätze verletzt. Zeugen der Anklage wurden reihenweise der Lüge überführt, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Recht des Angeklagten sich selbst zu verteidigen wurde außer Kraft gesetzt, um unbequeme Sachverhalte nicht zur Sprache kommen zu lassen. Während die Anklage über einen riesigen Apparat an Geheimdienstzuarbeitern verfügte, erhielt Slobodan Milošević nicht einen Euro zur Finanzierung der Verteidigung, nicht einmal einen Computer oder Internetzugang. Statt dessen schickten NATO-Regierungen ihre Finanzbehörden aus, um Unterlagen, Computer und Gelder zu konfiszieren, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Unterstützung der Verteidigung eingesetzt wurden. Nicht zuletzt wurden die gesundheitlichen Probleme des Angeklagten weitgehend ignoriert und Milošević als raffinierter Tachinierer dargestellt, was letztlich zu seinem Tod führte. Der Rechtsnihilismus dem Slobodan Milošević ausgeliefert war, hinderte ihn nicht daran sich in überzeugender Manier zu entlasten und im Gegenzug seine Ankläger des ihm unterstellten »gemeinschaftlichen kriminellen Unterfangens« zu überführen. Dass diese Leistung von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird ist eine andere Geschichte.
Zu Beginn seiner Eröffnungsrede stellt Milošević klar, warum es nicht er und »die Serben« waren, die sich des »Joint Criminal Enterprise« also eines »gemeinschaftlichen kriminellen Unterfangens« schuldig gemacht haben, sondern die Seperatisten und deren internationale Unterstützer vor allem aus Deutschland, den USA und dem Vatikan. Gemäß den Nürnberger Prinzipien stellt nämlich ein Verbrechen gegen den Frieden das schwerste völkerrechtliche Verbrechen dar. Und die völkerrechtswidrige Sezession, einschließlich der völkerrechtswidrigen Anerkennungspolitik des Westens betreffend Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina macht sich eben genau dieses Verbrechens schuldig. Denn allen Beteiligten war klar, dass in diesem multiethnischen und multireligiösen Staat, die Ausrufung von ethnisch und religiös definierten Miniatur-Nationalstaaten, Vertreibung und Krieg bedeuten würde. Kein Wunder also, dass das laut Nürnberger Prinzipien als das größte Verbrechen angesehene Verbrechen gegen den Frieden in Den Haag keine Relevanz hat..
Zudem wurde ein souveräner Staat zerstört, ein Staat der »Mitglied aller internationaler Organisationen, angefangen mit dem Allgemeinen Postverein von 1874, über den Völkerbund, die Internationale Arbeitsorganisation, die Vereinten Nationen, die Weltbank, den Währungsfond und allen anderen Sondereinrichtungen der Vereinten Nationen, bis hin zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« war, so Milošević, der weiter ausführt: »Die internationale Gemeinschaft wird all diesen Tatsachen ins Auge sehen müssen. Nicht nur, dass ein Staat zerstört wurde. Das System der Vereinten Nationen wurde zerstört. Und es wurden die Grundsätze zerstört, auf denen das weltweite Zusammenleben der Völker beruht.« Und er benennt auch die Ursache dieser Wendung: »Nach dem Zusammenbruch des ‘Ostblocks’ ist der Kalte Krieg auf eine gewisse Art weitergeführt worden, um das Überleben einer jedweden Gesellschaft zu verhindern, die als Beispiel einer erfolgreichen Alternative zu der primitiven Durchsetzung des kapitalistischen Modells dienen könnte, die jetzt vor sich geht. Jedenfalls durfte Jugoslawien den Warschauer Vertrag nicht überleben, denn sonst hätten die osteuropäischen Länder ein unliebsames Beispiel für eine unabhängige Entwicklung und eine Alternative zur kritiklosen Annahme der westlichen Werte gehabt, was ein Hindernis für die Durchsetzung der Neuen Weltordnung durch die einzige verbliebene Supermacht USA dargestellt hätte, nämlich die Verwandlung der Welt in eine Aktiengesellschaft unter der von räuberischen Absichten geleiteten Führung der Weltbank und der Vereinigten Staaten.«
Noch am 7. Juli 1991 versprach die »internationale Gemeinschaft« in einer in Brioni unterzeichneten Erkärung, eine friedliche Lösung anzustreben und die territoriale Integrität Jugoslawiens zu respektieren. Schon drei Monate später war dieses Papier Makulatur und wurde durch das Carrington Papier ersetzt, das an die Stelle der SFRJ eine lose Föderation unabhängiger Staaten setzt. Daraufhin wurden die seperatistischen Republiken entgegen der Politik der Vereinten Nationen anerkannt. Vertreibungen und Massaker folgten dem, während die Jugoslawische Volksarmee JNA, von der »Internationalen Gemeinschaft« dazu angehalten wurde, sich aus den Kampfhandlungen raus zu halten. Übrigens räumt Milošević unter anderem auch mit dem gängigen Vorurteil auf, die JNA sei serbisch dominiert gewesen. Zu Beginn der 90er Jahre waren nur zwei der 16 höchsten Generäle Serben (acht davon waren Kroaten), während viele entscheidende Posten in Militär und Regierung von Kroaten besetzt waren, was bestimmt ein entscheidender Grund dafür war, warum Jugoslawien es weitgehend unterließ gegen bewaffnete, seperatistische Verbände vorzugehen.
Den Tiefpunkt der westlichen Interventionspolitik bildete die direkte militärische Aggression gegen Jugoslawien 1999. Unter dem Vorwand eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern zu müssen und die Kosovoalbaner vor Übergriffen der jugoslawischen Sicherheitskräfte zu schützen, begann die NATO einen schmutzigen Bombenkrieg, der sich vor allem durch die gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung, sowie die Zerstörung von Chemiefabriken, um Wasser und Boden zu vergiften, auszeichnete. Die Lüge von bedrohten und verfolgten Kosovoalbanern ist indes aufgeflogen, allerdings hat man die Öffentlichkeit davon nicht in Kenntnis gesetzt. Anschaulich schildert Milošević wie der Militärschlag schon von langer Hand geplant war und zitiert unter anderem westliche Interventionisten, die auf Grund eines Funkens von Anstand und Soldatenehre diesen Krieg als das entlarven was er war: Ein feiger und verlogener Angriff auf ein Land, dessen einziges „Verbrechen“ es war, einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlagen zu wollen und auf Westintegration zu pfeifen. Der kanadische General Lewis MacKenzie, einer der ehemaligen UNPROFOR- Kommandeure in Bosnien kritisierte das Vorgehen der NATO scharf und kommt zu dem Schluss: „Alle Informationen, die als Deckmantel dienten, um die Bombardierung Serbiens zu rechtfertigen, erwiesen sich als schwere Fälschungen.“ Bezug nehmend auf das Vorhaben alle Nicht-Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben und es mit dem albanischen Mutterland zu verbinden sagt MacKenzie: „Diese Kampagne begann mit einem Angriff auf die serbischen Sicherheitskräfte Anfang der 90er Jahre. Die Albaner konnten Miloševićs scharfe Reaktion auf diese Angriffe dazu benutzen, weltweite Sympathie für ihre Ziele zu erlangen. Im Gegensatz zu westlichen Behauptungen gab es keinen Völkermord. Von den angeblichen Hunderttausend in Massengräbern Begrabenen wurden 2000 gefunden. Und dabei handelt es sich um Angehörige aller ethnischen Gruppen, einschließlich derjenigen Opfer, die offensichtlich in Gefechtshandlungen getötet worden waren.“ Obwohl die „Internationale Gemeinschaft“ die UCK (Befreiungsarmee des Kosovo) als terroristische Organisation einstufte, unterstützte man ihre Militarisierung und sah bei unzähligen Übergriffen auf serbische Polizisten und Zivilisten einfach weg. Derek Chapell, der Sprecher der NATO-Polizei stellt betreffend die separatistischen Vorhaben fest: „Es war im voraus geplant. Das einzige, was fehlte war ein Vorwand. Jetzt ist klar, dass bestimmte Kosovo Politiker glaubten, sie könnten die internationale Gemeinschaft mit der Vertreibung der Serben, (die sie seit der ‚Befreiung’ 1999 schon mit zwei Dritteln der Serben erreicht haben), … vor vollendete Tatsachen stellen. Aber ethnische Reinheit kann nicht als Grundlage für … staatliche Unabhängigkeit akzeptiert werden.“

Dass die Serben die Balkankriege mit dem höchsten Blutzoll aller beteiligten Nationalitäten bezahlten, ist bis heute nicht ins Bewusstesein der Öffentlichkeit vorgedrungen, ebensowenig wie die Tatsache, dass auch die Vertreibungen im höchsten Maße sie betrafen. Erwähnt sei noch, dass auch zum Zeitpunkt der wildesten kriegerischen Auseinandersetzungen aus Serbien keine Angehörigen anderer Nationalitäten vertrieben wurden. Sicher war Milošević in Zeiten ethnischer und religiöser Zwietracht, bei aller jugoslawistischer Rhetorik, notwendiger Weise auch gleichzeitig Vertreter serbisch-nationaler Interessen gewesen, was ihm seine linken Kritiker übel nehmen. Doch war sein Serbien immer im blockfreien, unabhängigen und multiethnischen Jugoslawien aufgehoben, dessen Verteidigung er sich letztlich zur Lebensaufgabe machte und daran scheiterte. Wie alle großen serbischen Helden (möglicherweise wäre er lieber ein jugoslawischer Held gewesen) war auch Slobodan Milošević ein tragischer Held.

Milan Obid,
Wien/Ljublijana, September 2007

Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern
Zambonverlag. Frankfurt am Main. 2006
Alle Zitate sind dem Buch »Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern« entnommen.