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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

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Nr. 21 Herbst 2007

Konsum, Staat und Zentralismus

Ein Diskussionsbeitrag zu einer Theorie des Übergangs zum Sozialismus im 21. Jahrhundert*


Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben unzählige Rebellionen und Revolutionen den Sieg über die alte Herrschaft davongetragen. Gescheitert sind sie jedoch bisher am Aufbau und der Konsolidierung einer neuen, humanen Gesellschaftsordnung der sozialen Gleichheit und Selbstbestimmung. Der Marxismus hat für sich in Anspruch genommen, die Befreiungstheorie aus der höchst entwickelten und geschichtlich letzten Klassengesellschaft zu sein, dem Kapitalismus, der erst die Grundlagen für eine befreite Gesellschaft, den Sozialismus, vorbereitet habe. Doch obgleich zahlreiche sozialistische Revolutionen im 20. Jahrhundert gesiegt haben, sind auch sie am Übergang zur versprochenen, neuen Gesellschaft gescheitert. Auf ihren Schwierigkeiten und letztlichem Scheitern in diesem Prozess konnten sich die Konterrevolutionen in Osteuropa organisieren. Darin liegt heute die wesentliche Ursache der Unglaubwürdigkeit des Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus in der sich zuspitzenden antiimperialistischen Auseinandersetzung. Ziel der vorliegenden Thesen ist es, einige Ideen für eine Diskussion über neue Ansätze des Übergangs zum Sozialismus zu präsentieren. Diese Thesen sind notwendigerweise provisorisch, unvollständig, möglicherweise in Teilen auch unwissenschaftlich, insofern eine entsprechende Vollständigkeit und Konsistenz einer Übergangtheorie nur das Resultat einer umfassenden kollektiven Debatte sein kann. Ihr Anspruch ist daher im Wesentlichen eine Auseinandersetzung und die Entwicklungen von Antworten zu einer Fragestellung zu provozieren, die der Verfasser als essentiell und auch aktuell erachtet und zu deren Zweck er seine vorläufigen Überlegungen als Ausgangspunkt vorlegt.

1. Die Notwendigkeit des Übergangs

Die Revolution ist zwar die Geburtsstunde der geschichtlichen Möglichkeit einer neuen Gesellschaftsordnung. Alle bisherigen Revolutionen haben jedoch, unabhängig von der Tiefe und Radikalität des revolutionären Umsturzes, gezeigt, dass die Beseitigung der alten Herrschaftsform in keinster Weise automatisch funktionale Strukturen eines neuen gesellschaftlichen Zusammenlebens hervorbringt, die die sozialistischen Zielsetzungen der Gleichheit und Kollektivität zwischen den „emanzipierten Produzenten“ zu realisieren vermögen. Insofern der Staat in der modernen Klassengesellschaft das entscheidende Mittel zum Eingreifen in die Gesellschaft ist, muss die Revolution sich die Staatsmacht aneignen, um die Umgestaltung der sozioökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse in Bewegung zu bringen. Die Änderung des „Klasseninhaltes“ des Staates durch die Machtübernahme einer revolutionären Führungsgruppe ersetzt jedoch nicht die hauptsächliche, kreative Aufgabe der Schaffung einer neuen ökonomisch-sozialen Formation und ihrer Formen des produktiven und politisch-kulturellen Zusammenlebens. Da die Revolution sich der entfremdeten Strukturen der Klassengesellschaft (Staat) bedienen und sich auf ein durch diese entfremdetes Subjekt stützen muss, entscheidet die Tragfähigkeit der Theorie und das Modell des Übergangs, das die revolutionäre Führung als Richtlinie, bei aller realpolitischen Flexibilität, verfolgt, wesentlich über die Annäherung an die humanistischen Endziele der Revolution.
Die Antiglobalisierungsbewegung hat die Idee geboren, es könne ein vollständig emanzipiertes Subjekt bereits innerhalb eroberter Freiräume des Kapitalismus entstehen, das sich ideologisch und kulturell von den Vorurteilen der Klassengesellschaft befreit und seine Gegenmacht und Hegemonie ohne Revolution ständig erweitert. Durch die Einführung eines solchen illusionären selbstbestimmten Subjekts, das bereits in den Poren der alten Gesellschaft die neue Ordnung schafft, stellen sich Fragen der Partei, der Macht und des Staates als Übergangsprobleme erst gar nicht. Diese Idee spiegelt die Angst der westlichen Mittelschicht vor der pläbejischen Revolte wieder, in der die Massen sich, mit „entfremdeten Ideologien“ bewaffnet, gegen den herrschenden Imperialismus auflehnen und so erst die unerlässliche Voraussetzungen für den Beginn der Befreiung der Gesellschaft schaffen. Der verflachte dogmatische Marxismus des 21. Jahrhunderts stellt sich aus ähnlicher Perspektive den Herausforderungen des Übergangs nicht oder nur verbal, da er glaubt, die Machtergreifung der proletarischen Engelsheere löse alle Probleme wie mit einem Zauberstab und alle Beschränkungen aus tausenden Jahren Klassengesellschaft lösen sich in der heilenden Apokalypse der Diktatur des Proletariats. (…).

2. Sozialismus als „Rückkehr“ zur kollektiven und selbstbestimmten Gesellschaft

Die Essenz des Sozialismus ist die totale Demokratisierung der modernen Gesellschaft, sodass das Zusammenleben, die soziale Produktion und Reproduktion der Gemeinschaft, nicht durch ökonomische Sachzwänge und deren politische und ideologische Strukturen (Staat, Eliten, Parteien, Konsumismus, Macht-, Reichtums- und Karrierestreben) fremdbestimmt wird. Der Sozialismus ist eine Form des kollektiven Zusammenlebens auf der Basis hoher technologischer Möglichkeiten, die als Instrumente zur maximalen kreativen und sozialen Entfaltung des Menschen in der Gemeinschaft genutzt werden. Die ursprünglichen Gemeinwesen waren kleine, lokal begrenzte menschliche Kollektive, die einen einfachen Überblick und damit eine Bestimmung der Einzelnen in direkter Kommunikation mit der Gesamtheit der Mitglieder der Gemeinschaft über die soziale Produktion erlaubten und diesen Kollektivismus auch als Überlebenszwang erforderten. Der Marxismus entwickelte die theoretische Möglichkeit der Rückkehr zu einer selbstbestimmten kollektiven Lebensweise aus der hocharbeitsteiligen, kapitalistischen Gesellschaft. Deren gemeinschaftliche Produktion trete in Widerspruch mit der privaten Aneignung und Bestimmung über den gesellschaftlichen Reichtum und die Entwicklung. Der akkumulierte Reichtum der modernen menschlichen Gesellschaft stelle dabei die Grundlage dar, dass ein moderner, sozialistischer Kollektivismus nicht mehr ein naturwüchsiger Zwang, sondern freie Entscheidung von freiwillig und bewusst assoziierten Produzenten sei. Eine „ökonomistische“ Interpretation des Widerspruches aus gemeinschaftlicher Produktion und privater Aneignung führt jedoch dazu, die totale kapitalistische Modernisierung als Motor und auch Grundlage einer sozialistischen Alternative zu sehen (sowohl hinsichtlich der „Reifung“ der Revolution als auch der „entfesselten Produktivkraftentwicklung“ im Sozialismus, mit der der kapitalistische Westen „überholt“ werden sollte). Es ist jedoch nicht nur die (juristische) Form der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern insbesondere die soziale Organisation und der Inhalt der modernen kapitalistischen Produktion, die sie zu einer entfremdeten, entmenschlichten und unkontrollierbaren Produktionsweise machen. Die hoch komplexe, vom Einzelnen und seiner unmittelbar erfassbaren und beeinflusbaren Umgebung völlig losgelöste globalisierte Arbeitsteilung, die damit zusammenhängende Effizienzsteigerung durch extreme Spezialisierung (sowohl von Ländern und Regionen als auch beruflich und innerbetrieblich) sowie die Produktion immer neuer (nutzloser) Waren und immer größerer Gütermengen um der (Profit)Produktion selbst willen, sind die wesentlichen Gegner, die mit der Überwindung der kapitalistischen Aneignungsform zu schlagen sind. Der Sozialismus bedeutet nicht Staatseigentum, sondern eine neue Form der Produktionsorganisation (Sozialisierung) und ihrer Zielsetzung. Die soziale Revolution erfordert daher vor allem die Neugestaltung der Produktions- und Reproduktionskreisläufe und der ihnen entsprechenden politischen Entscheidungsstrukturen, sodass diese weitestgehend einer direkt-demokratischen Kontrolle und Steuerung zugänglich sind. In diesem Sinn kann die sozialistische Emanzipation der Produzenten als eine Strategie der Rückkehr zu einer neuen Form der föderalen Gemeinschaft (Assoziation) von Kommunen entwickelt werden.

4. Sozialismus als Absterben des Staates

Das Ziel der selbstbestimmten sozialistischen Gesellschaft erfordert die Überwindung der Arbeitsteilung der Klassengesellschaft in „horizontaler“ und „vertikaler“ Richtung. Die horizontale Arbeitsteilung beschreibt die Spezialisierung in den Produktions- und Reproduktionstätigkeiten, die der Entstehung sozialer Klassen, Schichten und Gruppen zugrunde liegt. Die vertikale Arbeitsteilung bezeichnet die Trennung der politischen Leitungsfunktionen der Gesellschaft von den Produktionsfunktionen, die Entstehung des Staates mit seinen politischen Entscheidungsträgern sowie ideologischen und militärischen Hilfstruppen. Die demokratische Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts sah im Staat die Sphäre, in der sich Gleichheit, Freiheit und Universalismus der öffentlich handelnden Staatbürger verwirklichen. Die Sphäre der sozialen Produktion dagegen war die der Herrschaft der egoistischen Einzelinteressen. Der Marxismus richtete sein Augenmerk auf die Revolutionierung der sozialen Produktion. Denn Herrschaft und Unterdrückung haben sowohl eine politische (Staat) als auch eine ökonomische (Klassen) Dimension, sie sind eine Einheit in einer historischen Arbeits- und Klassenteilung. Politische Gleichheit erfordert ökonomische Gleichheit. Ökonomische Selbstbestimmung ist die Grundlage der politischen Selbstbestimmung und des Absterbens des Staates als von den Produzenten getrennter Entität. Wenn es der Menscheit gelingt in immer weiterem Ausmass demokratische Strukturen und Institutionen zu schaffen, in denen die Produzenten jederzeit über die gesellschaftliche Entwicklungsrichtung entscheiden können und wenn die Zwänge der ökonomischen Arbeitsteilung die zentralistisch-hierarchischen Notwendigkeiten auf ein Minimum beschränken, können die von der sozialen Produktion und dem Alltagsleben abgetrennten politische Formen (Staat, Parteien) aufgehoben werden. Politisch ist das Absterben des Staates also verbunden mit der Entwicklung sozialistischer Formen der Entscheidungsfindung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Ökonomisch hängt deren Funktionsfähigkeit wiederum mit der Sozialisierung der Produktion und Reproduktion zusammen. Institutionen haben umso stärker repräsentativen Charakter, je weiter weg von dem unmittelbar erfassbaren gesellschaftlichen Umfeld sie sind, selbst wenn sie demokratisch funktionieren. Die marxistische Lösung liegt in der Idee der assoziierten Kommunen als föderale territoriale Einheiten (Gemeinden) und soziale Kollektive, in denen die Volksversammlung als Entscheidungsmechanismus funktionstüchtig ist. Ihre autonome Entscheidungsfähigkeit wird umso umfassender sein, je umfassender ihre eigenständige ökonomische Reproduktionsfähigkeit ist. Die Ausdehnung der Verfügungsgewalt über moderne Technologie und die Optimierung der Nutzung der endogenen Ressourcen muss die ungleiche Entwicklung durch den Kapitalismus (Produktionszentren, Verwaltungszentren, Armutsregionen, Trennung von Stadt und Land) überwinden. Diese Sozialisierung der Produktionsmittel ist die ökonomische Grundlage der direkt-demokratischen, territorialen Kommune als Grundeinheit einer sozialistischen Ordnung. Die moderne Gesellschaft wird jedoch sicher auch ökonomische Strukturen erhalten, die sich horizontal über die Kommunen erstrecken und deren Funktionieren im Interesse der Gesamtgesellschaft repräsentative Strukturen und Institutionen erfordert. Der Angst vor kommunitaristischem Lokalismus kann jedoch von einem sozialistischen Standpunkt nicht in erster Linie mit diesem ökonomischen Sachzwang der Arbeitsteilung begegnet werden, der die Kommunen „organisch“ zusammenschweißt und zu entsprechenden „staatlichen“ Strukturen jenseits der direkt-demokratischen Volksversammlungen zwingt. Soll der Mensch im Sozialismus die Wirtschaft als sein Instrument bestimmen und nicht umgekehrt, außerhalb menschlicher Kontrolle stehende ökonomische Beziehungen die Form menschlicher Gemeinschaft determinieren, so muss eine sozialistische (Welt)gesellschaft wesentlich auf der freiwilligen politischen Assoziation der Produzenten gedacht werden. Der Mensch macht seine Geschichte selbst und wird im Sozialismus auch die „objektiven“ Bedingungen kontrollieren und gestalten, unter denen er diese macht. Um den bürokratischen Staat aufzuheben, muss das Funktionieren der „post-staatlichen“ politischen Assoziation der Kommunen und Kollektive sich fortschreitend von den administrativen Notwendigkeiten der Steuerung ökonomischer Prozesse emanzipieren. Jener Verwaltungsinstanzen, die sich aus Produktionsaufgaben ergeben, deren Dezentralisierung nicht möglich oder sinnvoll erscheint, erfordern zu ihrer maximalen Demokratisierung vor allem eine Veränderung des zeitlichen Rhythmus, mit dem die Gesellschaft Entscheidungen zu treffen hat. Die heute erreichte Produktivität und der daraus folgende gesellschaftliche Reichtum, vor allem aber die Überwindung des kapitalistischen Zwangs zur raschen Rentabilität und Profitrealisierung in der Konkurrenzwirtschaft werden der Gesellschaft auch hier den Weg zu einer solchen weitgehenden Demokratisierung eröffnen.

5. Die ökonomischen Grundlagen des Sozialismus

Wenn es eine rein ökonomische Voraussetzung des Sozialismus gibt, dann die der Minimierung des Anteils gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit zur Garantierung der Reproduktion der Gesellschaft im Sinne der Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse. Jener Teil der Produktionstätigkeit, der ein gesellschaftliches Muss ist, wird immer entfremdeten Charakter tragen, da der Einzelne nicht frei darüber bestimmen kann. Die Entwicklung der Technologie und Produktivität ist daher vor allem zur Maximierung jenes Teils des Arbeitstages notwendig, der im Kapitalismus als Freizeit oder Nicht-Arbeitszeit gesehen wird. Diese These erfordert jedoch mehrere Einschränkungen: i. Die zu erfüllenden Bedürfnisse sind gesellschaftlich geprägt. Insofern die meisten Revolutionen in Länder stattfanden, in denen es Armut, Mangel an Nahrung, Wohnung und Gesundheitsversorgung zu überwinden gab, musste ein großer Teil an Arbeitszeit zwanghaft in „entfremdete Produktion“ gesteckt werden, um diese unverzichtbaren Voraussetzungen für ein würdiges Leben aufzubauen. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sozialismus mit der politischen und sozialen Revolution auch eine Kulturrevolution einleitet, in der die veränderte Wertepyramide der Gesellschaft veränderte Bedürfnisse hervorbringt, die weniger materiellen Charakter haben, als jene der kapitalistischen Konsumgesellschaft, in der der gesellschaftliche Ausschluss durch das irrational gesteigerte materielle Konsumbedürfnis kompensiert wird. Die Hypothese einer unendlichen Erweiterung der materiellen Bedürfnisse würde einen mörderischen Wettlauf zwischen Steigerung der zur Bedürfnisbefriedigung notwendigen Arbeitszeit und der Erweiterung der technologischen Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit implizieren. Die „erweiterte Reproduktion“ ist daher im Sozialismus zu überdenken, da unter neuen gesellschaftlichen Zielen die einfache Reproduktion bei höchstmöglichen produktiven Reserven (Sicherheiten) ein wesentlich höheres Maß an menschlicher Freiheit (dem Hauptziel des Sozialismus) gewährt, als das ständige Anspannen und Ausreizen aller vorhandenen produktiven Kapazitäten. ii. Die kapitalistische Trennung von notwendiger Arbeitszeit und Freizeit wird, trotzdem der grundlegend entfremdete Charakter der notwendigen Arbeitszeit bestehen bleibt, durch die Veränderung der Arbeitsorganisation aufgeweicht. Die Arbeit als tägliches Leid wird durch die vielfältigen Möglichkeiten der Vermenschlichung der Arbeit und die Förderung der Rotation der Tätigkeiten eines vielseitig gebildeten Menschen vermieden. Gleichzeitig wird die Freizeit durch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten sozialer und produktiv-kreativer Natur einen Beitrag zur materiellen Reproduktion der Gemeinschaft leisten. iii. Die entfesselte Technologisierung und Mechanisierung als Weg zur „Aufhebung der Arbeit“ sind ein typischer ideologischer Fetisch der kapitalistischen Produktionsweise. Der Sozialismus nimmt der Arbeit ihren sklavischen Charakter und macht die Arbeit vermehrt zu einer kreativen Schaffung von Gebrauchswerten. Die Erweiterung der technologischen Entwicklung und Automatisierung ist in einem solchen Rahmen nicht mehr Folge des konkurrenzbedingter Zwangs zur Produktivitätssteigerung. Ihr Ausmaß und Einsatzbereich wird von der Gesellschaft auf der Basis dieses neuen Inhalts der Arbeit definiert. (…).

6. Revolution und Übergang im Sozialismus des 20. Jahrhunderts

Die Revolution ist der demokratischste Moment in der Klassengesellschaft. Die bisher ausgeschlossene und passive Mehrheit interessiert und engagiert sich leidenschaftlich für das Schicksal der Gesamtgesellschaft und begreift, unabhängig durch welche ideologische Brille, die Unterdrückungsmechanismen, die ihrer Befreiung und Selbstbestimmung entgegenstehen. Auch die revolutionäre Organisation ist eine wesentlich demokratische Institution, die auf dem freiwilligen und bewussten Engagement basiert, ohne auf die Anreize materieller Kompensation, politisch-sozialer Privilegien oder aber eines starken Zwangsapparates setzen zu können. Mit der politischen Revolution eignet sich die Elite der revolutionären Bewegung den Staatsapparat an, der ihr die Mittel gibt den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft einzuleiten. Die entfremdeten Elemente in diesem Prozess, die sich „selbst aufheben“ müssen, sind: i. der Staat selbst als Instrument der sozialen Revolution und Demokratisierung der Gesellschaft, ii. die führende Elite mit ihren überlegenen Fähigkeiten zur Leitung des Staates im Verhältnis zu den Massen und iii. die Massen selbst, deren revolutionärer Ansporn meist durch paradiesische Vorstellungen einer unmittelbaren Verbesserung ihrer sozialen Lage geprägt ist. Die Übergangsgesellschaften im 20. Jahrhundert waren alle durch die Neuentstehung einer bestimmenden politisch-ökonomischer Elite (Bürokratie) und einer weitgehend fremdbestimmten arbeitenden Mehrheit gekennzeichnet. Der wesentliche Grund dafür liegt in der Schwierigkeit der Überwindung der oben genannten „entfremdeten“ Elemente, die die Revolution erbt, und nicht in einem „Verrat der revolutionären Ziele“ durch die Elite. Jede Revolution war, nach wenigen Jahren der Aufbruchsstimmung, gefolgt von einem natürlichen Rückfluss der Aktivität der Massen. Die Bürokratisierung der Revolution mit den entsprechenden politischen und ökonomischen Gefahren, muss daher als allgemeine Tendenz angenommen werden, umso mehr als der Staat vielfach die Rolle der „blinden“ Kräfte des Marktes übernimmt. Die Institutionalisierung der Revolution riskiert, die dem Wesen nach vererbte Arbeitsteilung und politische Struktur zu reproduzieren und eine neue Form der herrschenden Schicht zum bestimmenden Element zu machen. Daraus ergibt sich die Bedeutung eines Übergangsprogramms, das die kulturellen „Rückständigkeit“ der Massen überwindet und staatlicherseits die Voraussetzungen zur Selbstbestimmung vorbereitet. Der Übergang ist die Phase des Kampfes der notwendigen entfremdeten Elemente gegen die möglichen sozialistischen Elemente unter der staatlichen Herrschaft einer durch die Revolution an die Macht gekommenen neuen politischen Elite. (Das Argument der kulturellen Rückständigkeit sollte heute jedoch nicht nur, oder sogar weniger, auf Gesellschaften angewandt werden, die nicht vollständig durchkapitalisiert sind. Die vorkapitalistischen lokalen Kollektive erwiesen sich in vergangenen Revolutionen vor allem deshalb als anti-revolutionär, da die Revolution ihre Auflösung in einer an westliche Modernisierungsparadigmen angelehnten Produktionsweise vorsah. Heute können wir sagen, dass die modernsten westlichen Gesellschaften und die riesigen urbanen Zentren des Kapitalismus sowohl aufgrund der ideologischen als auch der ökonomischen Entfremdung [Vereinzelung, sozialer Zerfall, Karrierismus] am geringsten jene Elemente erhalten haben, auf denen eine kollektive und demokratische Entwicklung aufbauen kann. Gleichzeitig hat die kapitalistische Spezialisierung eine unerwartete Handlungsunfähigkeit des Menschen jenseits hierarchischer Kommandostrukturen und automatisierter, institutionalisierter Handlungsabläufe mit sich gebracht.) Alle bisherigen sozialistischen Revolutionen sind daher wesentlich politische Revolutionen geblieben, wohingegen die soziale Revolution, die sie einzuleiten versuchten, auf halbem Weg, bei der Kontrolle der Produktivkraefte durch den Staat, stehengeblieben ist. Die zentralstaatliche Kontrolle der Produktivkräfte hatte zwar in vielen Revolutionen eine intensive ökonomische Entwicklung zur Folge, was aber hauptsächlich auf die – zuerst freiwillige, dann auch aufgrund der kriegerischen Bedrohungen zwangsweise – staatlich gelenkte Konzentration aller gesellschaftlicher Kräfte auf die Entwicklung der Schwerindustrie zurückzuführen sein dürfte. Die Situation, in der erste Schritte des Übergangs real möglich wurden, stand wesentlich erst mit der „friedlichen“ Phase der Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg auf der Tagesordnung. Statt der Einleitung von Massnahmen des Übergangs regierte der Sozialismus auf die politisch-ökonomische Krise seines Entwicklungsmodells jedoch mit den Mitteln des Kapitalismus, der Ausweitung der Marktmechanismen.

7. Revolutionäre Elite und Massenbewusstsein

Die These der Revolutionen des 20. Jahrhunderts war, dass mit der Machtergreifung ein Subjekt (die Arbeiterklasse) an die Macht gekommen wäre, dessen besondere Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen zusammenfalle und deren Durchsetzung nicht nur seine eigene Befreiung, sondern die der gesamten Gesellschaft bedeuten würde. Dieses Bild, das sich durch die revolutionäre Aufopferung der Massen im Kampf gegen den Kapitalismus zu bestätigen schien, erwies sich jedoch als falsch. Das messianische Bewusstsein, das zum Kampf anspornte war ein anderes als das für den sozialistischen Aufbau notwendige. Denn als die unterdrückte zur herrschenden Klasse wurde, stand sie weiterhin ähnlichen Problemen gegenüber und sah sich auch zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen wie die alte Herrschaft. Die sozialen Interessen der unterdrückten Klassen sind nicht gleichzusetzen mit den politischen (auf die Revolutionierung der Gesamtgesellschaft gerichteten) Interessen. Lenin erkannte richtig, dass der soziale Kampf der Werktätigen „trade-unionistisch“ ist. Das dahinter liegende Klasseninteresse ist die Erhöhung ihres Anteils am gesellschaftlichen Mehrprodukt, das Ziel ist die rasche Steigerung des Lebensstandards (Konsums) und nicht die Akkumulation zum Zweck der Investition in den sozialistischen Aufbau. Es war daher natürlich, dass die „gesellschaftliche“, politische Komponente der proletarischen Interessen durch ihre Elite repräsentiert werden musste und die Massen damit von den unmittelbaren Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurden. Das Erbe der Klassengesellschaft hatte ihnen nicht die Befähigung hinterlassen, die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Entscheidungen zu übernehmen. Ein sozialistisches Subjekt, das gemeinschaftliche Entscheidungen ausserhalb seiner egoistischen, Gruppen- oder Klasseninteressen treffen kann, wird erst durch den Sozialismus geschaffen. Erst eine neue Institutionalität, ein neues sozial-ökonomisches Umfeld und eine entsprechende veränderte Sozialisation in Rahmen der Übergangsgesellschaft werden ein „aufbauendes“ Selbstbewusstsein der Massen schaffen. Insofern ein solches Bewusstsein nur entstehen kann, wenn reale Prozesse der Selbstbestimmung ermöglicht werden, und nicht durch den revolutionären, mobilisierenden Appell (der nur vorübergehend wirksam sein kann, nicht jedoch als Hebel für die gesamte Übergangsperiode), werden Staat und Elite ihre Rolle als Repräsentanten der Gesellschaft mit abnehmender Bedeutung in der Übergangsgesellschaft erhalten.

8. Der Mythos des zentralistischen Staates

Entscheidende politische und ökonomische Probleme des sozialistischen Aufbaus folgten aus der falschen Idee der Existenz eines einheitlichen gesellschaftlichen Interesses. Dem kapitalistischen Privatinteresse und der privaten Verfügungsgewalt wurde das homogene Kollektiv (Proletariat) gegenübergestellt, das von sich aus einheitlich Handeln kann. Der vereinigende Motor der Revolution und die im Kampf sich aufdrängende Notwendigkeit einer einheitlichen, quasi-militärischen Parteiorganisation erzeugten die Illussion, dass auch nach dem Aufstand die revolutionären Massen zu einem einheitlichen Handeln (oder zu einem freiwilligen Anschluss an die führende Klasse oder deren Partei, die das Gesamtinteresse des gesellschaftlichen Fortschrittes repräsentiere) befähigt sei. Die moderne Gesellschaft hat jedoch bis heute nirgends weder die totale Proletarisierung gebracht (ganz im Gegenteil wurden die „proletarischen Armeen“ der Großbetriebe aufgelöst), noch wird sie jemals individuelle Erfahrung und individuelles Denken in einem einheitlichen Klassenverhalten aufheben. Da die Massen und die Arbeiterklasse also diese Hoffnung des kollektiven Führers nicht erfüllten, die objektiven Umstände aber eine zusammengeschweisste Nation erforderten, wurde der Staat zum Instrument der einheitlichen Handlungsfähigkeit und der Zentralismus ersetzte die fehlende Hegemonie. Diese ursprüngliche Not, die von den äußeren Umständen aufgezwungen war, wurde später zur Tugend. Wie bereits in der reformistischen Sozialdemokratie wurde der Staat zum Erlöser, zur Essenz des Gesellschaftlichen, ganz im Sinne der Doktrin der bürgerlich-demokratischen Denker. Die Doktrin der Zentralisierung des gesellschaftlichen Willens über den Staat bedeutet jedoch notwendigerweise die Entmachtung der gesellschaftlichen Selbstbestimmung und die Verewigung der Hierarchie und einer repräsentativen Elite. Der Sozialismus kann also nicht aus der Voraussetzung einer ökonomischen oder ideologischen Vereinheitlichung aller Interessen zu einem homogenen Subjekt konzipiert werden. Er ist vielmehr die Gesellschaftsordnung, die die Voraussetzungen aufbaut, damit sich ein kollektives Interesse der Individuen bewusst im demokratischen Prozess der Diskussion und auf der Basis der gemeinschaftlichen Produktion artikulieren und formulieren kann. Der Prozess des Absterbens des Staates wird also nicht über die vorausgehende absolute Zentralisierung und die Schaffung eines utopischen einheitlichen gesellschaftlichen Interesses verlaufen, sondern in der sukzessiven Überwindung zentralistischer Notwendigkeiten der Wirtschaft und der staatlichen Entscheidungsfindung durch die sozialistische Veränderung der Ökonomie, die neue Institutionalität einer Föderation territorialer Kommunen und die Herausbildung eines verantwortungsbewussten, mit entsprechender Erfahrung und Werten ausgestatteten, Menschen. Zentralismus ist eine Notwendigkeit des Kampfes und ein Erbe der Vergangenheit. Die demokratische Artikulation des gemeinschaftlichen Entwicklungsweges aufgrund der bewussten Einsicht in die gegenseitige, befruchtende Abhängigkeit individueller und kollektiver Interessen ist der Weg des Sozialismus.

9. Planung als Essenz sozialistischer Ökonomie

Mit der Fragwürdigkeit des einheitlichen gesellschaftlichen Interesses steht gleichzeitig die Machbarkeit zentraler Planung zur Debatte. Vielfach ist die zentrale Planung der Wirtschaft als Essenz der sozialistischen Gesellschaft gesehen worden, insofern man sie als „gesellschaftliche Kontrolle und Leitung“ der vergesellschafteten Produktivkräfte interpretierte und als Vorhof zur Sozialisierung der Produktionsmittel sah. Will man die Effizienz der Planung als Steuerung der Produktion und Investition entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen mit jener der kapitalistischen Marktwirtschaft vergleichen (legt man also hypothetisch gleiche Zielsetzungen der Produktions- und Produktivitätssteigerung zugrunde), drängen sich mehrere Probleme auf: i. ist die Artikulation der gesellschaftlichen Bedürfnisse demokratisch organisiert, also auf Basis eines Entscheidungsprozesses von unten nach oben, ist mit einer wesentlich schleppenderen Entscheidungsfindung als in dem hierarchischen kapitalistischen (oder staatswirtschaftlichem) Entscheidungsprozess zu rechnen. ii. ist der Planungsprozess hingegen zentralistisch ohne demokratischen Prozess organisiert, so steht er vor der Herausforderung der Erfassbarkeit der gesellschaftlichen Bedürfnisse, insbesondere sobald er sich der Konsumgüterproduktion zuwendet. iii. sind vor diesem Dilemma zwischen Demokratie und Zentralismus die „Anreize“ in einem sozialistischen Wirtschaftssystems zu überprüfen, das nicht auf Konkurrenz und Arbeitsplatzangst basiert. Die stark zentralisierte sozialistische Nachkriegswirtschaft hatte mit Beginn der 60er Jahre zunehmende Probleme mit der Planungseffizienz zur Befriedigung der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft, der technologischen Innovation und der innerbetrieblichen Motivation.
Nur auf dezentraler Ebene, wo direkt-demokratische Entscheidungsfindung möglich ist, wird auch die umfassende und demokratische Planung durch die Aufhebung der Trennung von Konsumenten und Produzenten und damit des Marktes als Vermittler möglich sein. Die chinesische Kulturrevolution zeigte in den Volkskommunen, wie der direkte Kontakt der Verkaufsstellen mit den Produzenten eine effiziente Detailplanung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse erlaubte. Eine ausgeglichene regionale Entwicklung, die die Produktionskapazität und Reproduktionsfähigkeit dezentraler, territorialer Einheiten erhöht, ist damit die wesentliche Voraussetzung für die Ausweitung real-demokratischer Planungsmöglichkeiten. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist nur eine grobe Planung der überregionalen und zentralen Wirtschaftszweige möglich und sinnvoll. Eine solche kollektive Investitions- und Produktionsplanung sollte aber nicht als die außergewöhnliche Innovation und das Charakteristikum des Sozialismus betrachtet werden. Auch kapitalistische Unternehmen bedienen sich moderner Methoden der Bedürfniserhebung (und Schaffung) sowie der strategischen Investitionsplanung.
Das Wesen des Sozialismus liegt nicht in der effizienten Technik der Bedürfniserhebung und der raschen Ausrichtung der Investionen und Produktion entsprechend der erfassten Bedürfnisse. Vielmehr ist das Wesensmerkmal des Sozialismus die veränderte Beziehung der wirtschaftlichen Güterproduktion zur menschlichen Gesellschaftsformation. Der Sozialismus auf der Basis einer ausreichenden technologischen Entwicklung, die die Sicherung der Grundversorgung der Menschen garantiert, kann erstmals zu einer Gesellschaftsordnung werden, deren Aufbau und Funktionsweise nicht eine Funktion der Wirtschaft, der ökonomischen Arbeitsteilung (und damit Klassenteilung) ist. Die Menschen in der sozialistischen Gesellschaft können die Wirtschaft als ihr Instrument verwenden und steuern, anstatt von ihr verwendet und gesteuert zu werden. Die Wirtschaft wird „sekundär“. Die Form der Erfassung der Bedürfnisse und die Optimierung der notwendigen Güterproduktion werden so zu einer wesentlich technisch-administrativen Frage. Damit verliert der Gegensatz Markt-Plan seine politische Relevanz als Definitionskriterium für die Gesellschaftsordnung. Eine Kombination verschiedener Mechanismen der Planung mit Hilfe moderner Erfassungmethoden aber auch, wo effizienter, der marktwirtschaftlichen Angebot-Nachfrage –Steuerung werden zu einer demokratisch entscheidbaren Frage. Das Zentrum der Planung muss politisch gedacht werden. Nämlich die Bestimmung der Ausrichtung der Gesellschaft und ihrer qualitativen, d.h. gesellschaftlichen, menschlichen, kulturellen Zielsetzungen auf Basis der demokratischen Institutionalität der assoziierten Kommunen. Die geeigneten technisch-administrativen Instrumente zur Anpassung der Güterproduktion an diese politische Planung der Entwicklungszeile der menschlichen Gemeinschaft gilt es mit Hilfe der modernen wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden zu schaffen.
10. Die Frage der Partei im Übergang

Alle Revolutionen der Geschichte hatten ein politisches Instrument, das den Willen der Massen schlagkräftig genug macht, um gegen die zentralisierte, staatlich-repressive Macht des Gegners handlungsfähig zu werden. Im Kampf ist die Partei eine Frage der Effizienz in den einzelnen Entwicklungsmomenten der Revolution. Die Massenrebellion ist zumeist nicht in der Lage, wenn nicht die gegnerischen Kräfte bereits von innen völlig desorganisiert sind, den entscheidenen Schlag der Machtübernahme zu machen. In der Revolution vereint sich demokratisch der Willen der Massen und das Handeln der organisierten Kräfte, ein Konsens, der nicht auf Zwang beruht und der aufgrund einer Situation möglich wird, in der eine komplexe Gesellschaftsformation für einen Moment in nur zwei homogene Lager zerfällt, das der Revolution und das der Konterrrevolution. Die Revolution erbt jedoch nicht zur Selbstbestimmung befähigte Massen und dafür ungeeignete Institutionen. Jede Revolution stellte daher ihre Aktivisten und Kader vor das Problem, unmittelbar administrative Funktionen zu erfüllen, zu denen sie weit weniger befähigt waren als die alte herrschende Klasse. Die Partei wurde so durch die Übernahme der Aufgaben der alten herrschenden Klasse in dem, in der Übergangsphase immer noch entscheidenden Staatsapparat aufgesogen. Da die Partei zum Staat wurde, wurden die neu entstehenden Bürokraten, die die noch nicht abgestorbenen alten Staatsstrukturen brauchten, zur Partei. Diese wurde damit von ihrer eigentlichen Aufgabe in der Übergangsgesellschaft - dem Organisator des Absterbens des Staates und der (Massen)Bewegung zum neuen Menschen - zunehmend abgedrängt.
Ist im Kapitalismus die Konzeption der „erziehenden Rolle der Partei“ unsinnig, da die Rebellion aufgrund der konkreten Widersprüche und nicht aufgrund des Grades an Aufklärung der Massen entsteht, so wird im Sozialismus die Hauptaufgabe der Partei die des Massenerziehers, um die Grundlagen für die neue Massendemokratie zu schaffen. Die Partei wird zu einer Schule, in der die Massen die Fähigkeiten für ihre neue sozialistische Rolle erarbeiten und der Ort der ständigen Reflexion und Erarbeitung der Experimente sozialistischer Übergangspolitik. Die Rolle der Partei als Entscheider, als Repräsentant, als eigentliches Subjekt, muss mit dem Fortschreiten des Übergangs abnehmen. Ihre Rolle im Staat, die die Kader in den Jahren des Aufbaus jeder Revolution absorbieren wird, wird mit der Stärkung der demokratischen Institutionen der Selbstverwaltung, der Befähigung der Massen und der damit sich ergebenden Möglichkeit der erhöhten Rotation in den Verwaltungsaufgaben zunehmend von einer leitend-administrierenden zu einer kontrollierenden und schließlich gänzlich außerhalb des Staatsapparates liegenden Bewegung des neuen sozialistischen Menschen. Insofern der sozialistische Übergang durch den Kampf zwischen alter (bürokratischer Staat) und neuer (Kommuneassoziation) Institutionalität geprägt ist, muss die Partei auf allen Ebenen ihres Wirkens (Verwaltung, Kontrolle, Initiative, Massenerziehung) ein Organisator einer „sozialistischen Doppelmacht“ sein, die möglichst harmonisch die Bedeutung des bürokratischen Staats für das Funktionieren der Gesellschaft dekonstruiert, indem sie die Grundlagen der Massendemokratie aufbaut. Damit ist jedoch auch die Avantgarde-Form der leninistischen Partei im sozialistischen Übergang zu überdenken und eine Form zu finden, in der die Partei die Bewegung der Massenerziehung und Selbsterziehung zum Sozialismus wird. (…).

Gernot Bodner, Wien, August 2007

*Gekürzte Fassung eines Thesenpapiers zum Sommerseminar der Antiimperialistischen Koordination. Teil II zu Fragen des sozialistischen Übergangs in dem aktuellen Versuch der bolivarianischen Revolution in Venezuela folgt im nächsten Heft. Die ungekürzte Fassung des Manuskripts kann über die Redaktion bezogen werden.