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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 21 Herbst 2007

Antiimperialismus, Sozialismus und Islam

Überlegungen zu einem neuen Universalismus


Die Berechtigung und Aktualität des Antiimperialismus angesichts des euroamerikanischen Imperiums und seines permanenten Krieges ist unbestritten. Der Widerstand gegen die globale imperialistisch-kapitalistische Herrschaft bildet den Motor aller wesentlichen Konflikte.
Dennoch gibt es den verständlichen Wunsch ein politisches Programm und Projekt nicht nur negativ, gegen die globale Oligarchie, zu formulieren, sondern auch positiv ihr eine andere Gesellschaft entgegenzustellen. Die Antiglobalisierungsbewegung versuchte das in Form einer westlichen Mittelstandsutopie, die erträumte andere Welt in der gegebenen bereits entstehen zu lassen, ohne deren Machtstrukturen anzutasten (Toni Negri). Doch der von der Oligarchie angezettelte globale Krieg ließ diese Seifenblasen platzen. Der politische Islam wurde zur realen Speerspitze des Widerstands gegen das Imperium. Doch diesen lehnte man samt allen anderen bewaffneten Bewegungen ab.
Tatsächlich fehlt dem Islam die Universalität – trotz des universellen Selbstverständnisses –, um im Westen selbst zur Plattform der Opposition zu werden. In seiner Rede zum sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September macht Bin Laden einen weiten Schritt zu einer politischen Argumentation gegen die Herrschaft der kapitalistischen USA, die jedem Nichtmuslimen verständlich ist, also universelle Züge aufweist. Doch als Alternative den Übertritt zum Islam zu predigen, kann nicht überzeugen, denn das wischt Jahrhunderte des europäischen Kampfes gegen Feudalismus und Kapitalismus, der in einer gewissen Kultur geronnen ist, auch wenn diese letztendlich proimperialistisch gewendet wurde, einfach weg.
Noch viel schwerer wiegt die realpolitische unversöhnliche Spaltung des antiimperialistischen Islam in ein sunnitisch-salafitisches und ein schiitisches Zentrum – ein innerislamisches Schisma, das jedem Anspruch auf Universalität spottet.
Da ist es nur verständlich, dass viele zum Schluss kommen, einen neuen Sozialismus zu forcieren, der dem Antiimperialismus eine neue Perspektive bieten soll – um so mehr als Venezuela diesen Weg einzuschlagen scheint und so zum Vorbild werden könnte.
Das sei bezweifelt. Ein neuer emanzipatorischer Univeralismus, der die fragmentierten Befreiungskämpfe gegen die imperiale Oligarchie anführen und organisieren kann, bedarf einer neuen, viel breiteren Plattform, zumal in Europa.

1. Niederlage des Kommunismus

Die Niederlage des Kommunismus ist ein Ereignis von größter historischer Bedeutung, dessen tiefe Auswirkungen in der vollen Größe erst langsam klar werden. Und vielleicht ist das wahre Ausmaß selbst heute noch nicht ganz abzusehen. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie prägte in umfassender Weise das vergangene Jahrhundert nicht nur im Westen, sondern in aller Welt. Wir wurden nicht nur Zeugen des weitgehend kampflosen Zusammenbruchs der realsozialistischen Staaten, sondern – in Wechselwirkung – des Zerfalls der weltweiten kommunistischen Bewegung und selbst der Arbeiterklasse als Subjekt.
Europa, das alte Zentrum der Welt, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten tiefgreifend amerikanisiert. Das ist nicht nur im offensichtlichen geopolitischen und ökonomischen Sinn gemeint, sondern auch in einem politisch-kulturellen. Das was Amerika historisch ausmachte, war die unbestrittene Herrschaft der kapitalistischen Eliten, die sich genau deswegen nicht als abgeschottete, elitäre, kastenhafte Bourgeoisie panzern musste. Europa zog mit der Eingemeindung der historischen Linken in das System und der Schaffung eines Bipolarismus nach amerikanischem Vorbild nach und überholte dabei Amerika. Der italienische Philosoph Costanzo Preve hat als erster darauf hingewiesen, dass mit 1989/91 die Kategorien Bourgeoisie und Kapitalismus, die zuvor nur die subjektive bzw. objektive Seite der selben Sache ausdrückten, auseinandertraten. Heute ist der alte Kontinent der Hort des Liberalismus, in dem im Gefolge der Auflösung des Proletariats sich auch die Bourgeoisie verflüchtigt und einer neuen oligarchischen kapitalistischen Elite Platz macht. Dieser gelingt es den falschen Eindruck zu erwecken, durchlässiger zu sein, während die reale soziale Differenzierung sogar zunimmt. Währenddessen etablierte sich in den USA durch die Notwendigkeit des permanenten Krieges der Evangelikalismus als dominante Ideologie, dem als Transformationsprodukt des Liberalismus der Neokonservativismus zur Seite steht.
Damit wurde aber keineswegs das Ende der Geschichte eingeleitet, wie einige Apologeten des Kapitalismus halluzinierten. Es wurde lediglich ein neues Kapitel aufgeschlagen, dass wesentlich vom Konflikt imperialistische Oligarchie gegen die unterdrückten Massen der Peripherie geprägt ist. Natürlich handelt es sich dabei auch um einen sozioökonomischen Konflikt arm gegen reich, aber es ist eine empirische Tatsache, dass sich die Subjekte dieser Auseinandersetzung nicht als Klassen konstituieren, sondern als politisch-kulturelle zivilisatorische Projekte. Samuel P. Huntigton hatte Mitte der 90er Jahre inmitten des größten clintonianischen Taumels bereits diese Intuition und formulierte für die USA und den Westen im Allgemeinen die Strategie des Kampfes der Kulturen, die im darauf folgenden Jahrzehnt tatsächlich zur Herrschaft gelangen sollte. Der Islam löste damit den Kommunismus als Herausforderer des imperialistischen Kapitalismus ab. Die USA tragen diesem Stafettenwechsel mit ihrem Kreuzzug gegen den islamischen Terrorismus Rechnung.
Man kann nun berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Islams und anderer ähnlich gearteter Bewegungen, das Match gegen die Oligarchie zu gewinnen, artikulieren. Hier öffnet sich das weite Feld der Debatte und der Elaboration neuer Ideen. Gänzlich verschlossen erscheint uns indes der Weg der Neuauflage des Sozialismus. Schal sind die Diskussionen der verschiedenen kommunistischen Strömungen, die für sich nach wie vor reklamieren gegenüber ihren Gegnern Recht behalten zu haben – während der Patient, um den der Streit ausgebrochen war, in der Zwischenzeit, längst verschieden ist. Es sind nicht nur Theorien gescheitert, egal ob sie von der realen Arbeiterbewegung richtig oder falsch angewandt wurden, sondern es ist ein ganzes historisches Projekt gescheitert, das sich auf die Fähigkeit der Arbeiterklasse stützte, den Kapitalismus zu überwinden. Zu diesem Projekt hat sich die Arbeiterklasse definitiv nicht fähig erwiesen. Genau darum hat sie sich auch politisch aufgelöst. Das heißt nicht, dass es keine Arbeiter mehr gäbe, oder dass die Kluft zwischen arm und reich verschwunden sei. Im Gegenteil. Das heißt auch nicht, dass Marx, Lenin etc. versagt hätten, dass sie völlig falsch gelegen wären, dass sie nicht siegen hätten können. Doch das von ihnen mitgeprägte Modell ist nicht mehr anwendbar, sondern es können nur mehr Teilelemente in ein noch zu entwickelndes neues Projekt übernommen werden.

2. Das Fehlen des Subjekts

Es sind weder der strukturalistische Marxismus Louis Althussers, von dem wir diese Feststellung nehmen, noch seine poststrukturalistischen Nachfolger, die über Michel Foucault in die Postmoderne hinüberführen. Althusser bekämpfte vehement die Idee vom Subjekt als unwissenschaftlichen metaphysischen Zauber. Er trat ganz positivistisch für objektive Wissenschaft ein, die die Gesellschaft nur als objektive Struktur begreifen könne. Hinter der Kritik eines antistalinistischen Humanismus, der sich politisch ganz offensichtlich mit dem Kapitalismus abgefunden hatte und einer subtileren, aber impliziten Kritik, in die man zumindest hineininterpretieren konnte, dass in der Sowjetunion eine sich zum Kapitalismus zurückwendende Elite als Substitut des Subjekt Arbeiterklasse gesetzt hatte, ebnete er de facto den Weg für die Apologie des erst später voll heraustretenden neoliberalen, postmodernen Kapitalismus. Über die Integration der Arbeiterklasse schickte sich der Post-68er-Kapitalismus an, das Subjekt Arbeiterklasse aufzulösen. Es lockerte damit auch die früheren autoritären Strukturen zugunsten einer mehr objektivierten, anonymen Herrschaft, der Herrschaft der Sachzwänge des Marktes, wie sie Marx in der Kritik des Warenfetischismus so genial antizipiert hatte. Von der teilweise berechtigten Kritik an der Unhaltbarkeit des Subjekts der Arbeiterklasse bedurfte es beim Strukturalismus nur mehr weniger Schritte, um beim unveränderlichen, weil gänzlich subjektlosen, Kapitalismus anzukommen. Die von links kommenden Postmodernen treffen sich damit letztlich bei den Ultraliberalen, für die es nur mehr am Markt kommunizierende Individuen-Atome gibt. Der Kapitalismus wird zum unbeeinflussbaren objektiven Prozess – eine Ideologie, die heute anstatt des alten Konservativismus einschließlich der tradierten Religionen zur herrschenden Zivilreligion geworden ist.
Wir stellen im Gegenteil fest, dass es in der Gesellschaft sehr wohl Subjekte gibt, kämpfende Subjekte aus assoziierten Individuen, die ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Aber es gibt nicht mehr die zwei Subjekte Bourgeoisie und Proletariat, sondern sie wurden von vielen mehr abgelöst. (Selbst zuvor handelte es sich bereits um eine nur mit Mühe haltbare Vereinfachung.) Da ist die imperialistische Oligarchie, die nach außen geeint ist, aber noch innen eine Vielzahl von Subgruppen kennt. Da ist der politische Islam, der keine gemeinsame Führung hat und von dem gewisse Teile wie der Wahabismus sogar mit dem Feind verbunden sind. Da sind die erstarkten nationalen Eliten einiger peripherer Zentren des Kapitalismus, wie China, Russland, Indien oder auch Brasilien, die zwar gegen den Islam geeint sind, aber dennoch sich nicht gänzlich Euroamerika unterordnen wollen. Dann sind da die verschiedenen „Schurkenstaaten“, die untereinander nicht unterschiedlicher sein könnten. Das den Sozialismus anstrebende chavistische Venezuela, die verschiedenen antiimperialistischen Bewegungen, die ihren Höhepunkt bereits überschritten habende Antiglobalisierungsbewegungen im Westen, nicht zuletzt die katholische Kirche usw.
Das Projekt eines neuen Sozialismus steht und fällt mit der Benennung eines Subjekts, das dieses betreiben könnte. Die Marxsche Konzeption, obwohl sie sich historisch nicht durchsetzen konnte, war nicht irgendwie frei erfunden. Marx selbst attackierte im Manifest jene Weltverbesserer, die Ideen erfinden, und reklamiert seine Konzeption als Artikulation eines realen, unter unseren Augen vor sich gehenden Prozesses. Gewiss, das ist eine Übertreibung. Aber tatsächlich drängte sich die Arbeiterklasse als Subjekt auf, sie erhob sich zu einem solchen, aber nicht um die Allgemeininteressen zu verwirklichen, sondern ihre partikulären, die Marx als durch ihre totale Entfremdung nicht mehr verfolgbar ansah.
Heute gibt es zumindest im Westen ein solches Subjekt nicht und es zeichnet sich auch keines ab. Die breite Masse ist in die Mittelstandsgesellschaft verschmolzen, einerlei ob manche Schichten sozial absinken. Das Beispiel der USA zeigt, dass eine weitgehende Verarmung eines beträchtlichen Anteils der Bevölkerung noch lange keine antagonistische Opposition hervorruft. Gewissen Berufsgruppen mögen zwar Gruppeninteressen artikulieren und gelegentlich auch dafür kämpfen, in eine Alternative zur kapitalistischen Oligarchie münden diese sozialen Interessen jedoch nicht. Allein ökonomisch gesehen müssten die Arbeiter sogar Interesse am Krieg haben, denn nur er kann das Funktionieren des Kapitalismus und des Massenkonsums sichern. In den USA ist das auch weitgehend so, in Europa glücklicherweise nicht. Man kann also froh sein, dass das alte pseudomarxistische ökonomistische Paradigma, nach dem die Ökonomie alles andere determiniert, falsch ist. Das Politische erhebt sich nicht aus dem Sozialen, sondern umgekehrt, von der Politik muss zur Wirtschaft vorgestoßen werden, zumal heute.
Man kann mit großer Berechtigung darüber nachdenken, warum der Sozialismus gescheitert ist, man kann die Versuche und insbesondere ihren Anfang, die Oktoberrevolution, verteidigen, und das sei an dieser Stelle getan. Man muss versuchen, die Erfahrungen für zukünftige Versuche zu verarbeiten. All das ist in dem gegenwärtigen Vakuum mehr als notwendig. Aber den Sozialismus als konkretes Projekt für Europa und den Westen neu aufzulegen, verfängt sich notwendigerweise in Utopie im schlechten Sinn, denn Politik beginnt damit, das politische Subjekt zu nennen, das als deren Träger fungieren kann.
Das Problem hat aber eine zweite, sehr bedrohliche Kehrseite. Die westlichen Gesellschaften mögen atomisiert, fragmentiert sein, der alte aktive politische Konsens durch passive Duldung ersetzt. Aber angesichts der Formierung des antiimperialistischen Widerstands unter der Führung des Islam stellen sich die Massen trotzdem hinter die Herrschenden. Die sehr erfolgreiche antiislamische Kampagne soll den Westen zu einer Einheit machen, um den Feind schlagen zu können und das Entstehen einer inneren antagonistischen Opposition präventiv zu verhindern. Die reale Gefahr ist, dass jene Kräfte, die sich auf die Seite des Feindes, der Rebellion, schlagen, mit aller Gewalt weggewischt werden. Dazu bedarf es nicht einmal der „Faschisierung“. Man sieht wie in den USA die grundlegenden Menschenrechte aufgehoben werden, für die sich der Westen so viel Selbstlob erteilt, ohne dass das das Alltagsleben der Massen ändern würde. Sie nehmen die demokratischen Rechte ohnehin nicht in Anspruch. Amerikanische Staatsbürger, die wie Jose Padilla sogar in den USA geboren wurden, werden auf Basis eines vagen Verdachtes zu feindlichen Kämpfern erklärt, denen alle verfassungsmäßig garantierten Rechte entzogen werden. In Europa wird von den Konvertiten gewarnt, die besonders gefährlich seien, weil sie aussähen wie wir, aber doch unser System ablehnten. In der CDU gibt es Stimmen, die einen „Konvertiten-Register“ fordern, also de facto eine amtliche Vorverurteilung auf Basis von Glauben. Meinung wird zunehmend unter Strafe gestellt. Nur ein kleines Beispiel: Das französische Gesetz, das den Völkermord an den Armeniern (der selbstverständlich eine historische Tatsache ist) amtlich zur verpflichtenden Meinung macht. Selbst der von türkischen Nationalisten ermordete Armenier Hrant Dink verwehrte sich gegen eine solche Meinungsdiktatur. Die wilden antidemokratischen Maßnahmen gehen in der Regel durch. Die Opposition wird mundtot gemacht, landet in den Gefängnissen, ohne dass dazu überhaupt ein Faschismus nötig wäre. Die formale Hülle der Demokratie kann aufrecht bleiben, weil in ihr keinerlei antagonistisches Element mehr existiert.
Die sich daraus ergebende Aufgabe in Europa ist daher nicht so sehr der Vorschlag eines neuen Sozialismus, der zu weit entfernt liegt, sondern die Verteidigung gegen die sich immer mehr panzernde imperialistische Oligarchie und den sie stützenden passiven Massenkonsens.

3. Antiimperialismus bleibt im Zentrum

Es gibt also ein reales, sichtbares Subjekt, das anhebt diese Welt aus den Angeln zu heben. Es ist der antiimperialistische Widerstand. Er nimmt die unterschiedlichsten Formen an, nicht nur islamische, sondern auch nationalistische, kulturalistische oder mitunter sogar sozialistische. Der Widerstand ist gespalten, oft in Konflikt, ihm fehlen die überzeugenden Alternativen: insgesamt gibt es kein vereinheitlichendes alternatives Projekt. Es herrscht Chaos unter dem Himmel. Aber das antiimperialistische Subjekt, so wenig es voll konstituiert ist, so sehr zeichnen sich doch seine Konturen, seine Möglichkeit ab. Es ist und bleibt heute die Grundlage jeglicher antagonistischer Politik auch im Westen.
Das heißt nicht, sich auf philanthropische Solidarität zurückzuziehen, sondern im Gegenteil aktiv hier in Europa Politik zu machen, die sich nicht nur gegen Krieg, Ausbeutung und Imperialismus stellt, sondern alle möglichen oppositionellen Regungen zu entfalten und zu radikalisieren trachtet (siehe 5. Antiamerikanische Volksopposition). Aber man muss sich bewusst sein, dass es das Handeln einer strukturellen Minderheit, nicht einmal einer Avantgarde ist. Denn die Avantgarde versteht sich als Speerspitze einer größeren und tieferen Bewegung, die es heute nicht gibt. Wir sind indes ein provokanter Antagonismus ohne Massenanhang, der sich nur durch Kreativität in den Ritzen des Systems halten kann. Wir fungieren als Zeugen dafür, dass es auch anders geht. Immer in Gefahr durch den Leviathan zerdrückt zu werden und keine Solidarität von Innen zu erhalten, können wir nur überleben, in dem wir die Widersprüche des Systems und seiner Ideologie ausnützen.
Das mag pessimistisch klingen, ist es aber nicht. Es versucht nur eine evidente Realität zu interpretieren in der Europa aus dem Zentrum der Welt gerückt ist. Die Protagonisten des Kampfes gegen den Imperialismus sitzen an der Peripherie und wir sind für eine ganze Phase zu ihren Hilfskräften geworden. Nur durch deren Erfolge und Siege können wir wieder Luft zum Atmen bekommen, andere Abkürzungen gibt es nicht, sie sind Utopie, wie jene der Antiglobalisierungsbewegung.
Es ist im Gegenteil eine optimistische Position, weil sie von der enormen Sprengkraft des gegenwärtigen Hauptwiderspruchs zwischen Imperialismus und Volkswiderstand ausgeht. Hier liegt der Motor des Umsturzes dieser Welt beschlossen. Es gilt ihn zu formen, so dass er siegen kann. Doch dieser Sieg ist nicht das Ende, sondern der wirkliche Anfang, die Voraussetzung einer Transformation der Gesellschaft hin zur allgemeinen Emanzipation.

4. Alternative Venezuela?

Indes scheint sich Chavez’ Venezuela als Vorbild eines möglichen Übergangs zum Sozialismus anzubieten. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass wir den Chavismus mit aller Kraft unterstützen, denn er richtet sich gegen den Imperialismus.
Woran wir zweifeln, ist seine Strahlkraft für Europa oder in den Westen. Auf den sozialen Unterschied zwischen einem Drittweltland wie Venezuela und Europa hinzuweisen, mag ein Gemeinplatz sein. Trotzdem erweist es sich als wichtig, denn in Venezuela gibt es das potentielle Subjekt der Transformation, so schwach es auch sein möge. Es zeichnet sich als Möglichkeit zumindest ab – in Europa aber nicht. Tatsächlich lag die russische Revolution dem damaligen Europa um vieles näher, als der Chavismus es in der Gegenwart tut, aber auch sie entwickelte für Europa nicht genug Anziehungskraft.
Als zweiter Faktor kommt hinzu, dass die wirkliche Stärke Venezuelas im Antiimperialismus liegt. Denn der Übergang zum Sozialismus ist mehr eine Proklamation – so politisch wichtig eine solche auch immer ist –, als eine Realität. In der Substanz baut Chavez einen experimentellen Sozialstaat auf, der jedoch gänzlich auf den Höhenflug der Rohölpreise gegründet ist. Die Preisexplosion des Petroleums, des Basisgrundstoffs des heutigen Kapitalismus, kann jedoch nicht als Schwäche des Imperialismus, sondern nur als Ausdruck des gegenwärtigen kapitalistischen Booms vor allem in den von diesem wiedereroberten Regionen China, Russland und Osteuropa gewertet werden. Selbst bei einer zyklischen Kontraktion könnte der Ölpreis herunterrasseln, ganz zu schweigen von einer wirklichen strukturellen Krise des Kapitalismus. Damit läuft die Grundlage des sozialistischen Experiments Gefahr in kürzester Zeit zu verdampfen.
Dies ist Chavez und seiner Bewegung nicht anzukreiden, im Gegenteil, das kann nur die Konsequenz haben den von ihm angetriebenen Prozess intensiver zu unterstützt. Wirkliche Grundlage eines sozialistischen Übergangs kann nur die Aktivität der Massen selbst sein. Chavez scheint sich dessen auch bewusst zu sein und setzt alles daran diese zu fördern. Es gibt tatsächlich Ansätze der Massenaktivität, aber sie haben bei weitem noch nicht das Ausmaß erreicht, das sie befähigen könnten, auch ohne die Ölrente auszukommen. Die in Venezuela auftretenden, die chavistische Entwicklung hemmenden Phänomene, wie Passivität, Individualismus, Konsumismus, Kriminalität usw. sind Ausdruck und Folge eines globalen Trends, der unter dem Namen Neoliberalismus gefasst wird. Auch daran trägt Chavez nicht die Schuld. Es erweist sich einfach als schwierig gegen den globalen Trend zu schwimmen.
Es kommt aber noch ein dritter Faktor hinzu. Der Chavismus erweckt den Eindruck den Staatsapparat zu kontrollieren und in eine sozialistische Richtung steuern zu können. Er scheint damit die alte Marxsche und Leninsche Lehre, nach der der alte kapitalistische Staatsapparat zerschlagen und durch einen neuen ersetzt werden müsse, zu falsifizieren. Tatsächlich scheint es, dass sich der Chavismus auf der Basis eines Kompromisses halten und der Konflikt um den Staatsapparat zwar schon mehrfach aufflackerte, aber noch keineswegs entschieden ist. Der Kompromiss besteht in der politischen Entmachtung der alten proimperialistischen Bourgeoisie, aber der gleichzeitigen Garantie für diese sozial, als Unternehmertum, weiter existieren zu können. Die etatistischen Teile der alten Eliten haben sich entsprechend direkt unter die Fittiche des Chavismus begeben und versuchen ihn von innen heraus zu zähmen, andere Teile der Eliten setzen ihre radikale Opposition fort und bereiten sich auf kommende Gelegenheiten vor, um die Macht wieder an sich zu reißen. Die Tatsache, dass Chavez die Erdölindustrie wieder unter die Kontrolle des Staates brachte, ist eine absolut notwendige Maßnahme, für sich aber noch keineswegs sozialistisch. In juristisch etwas anderer Weise machte das auch Putin. Mit dem selben Effekt: nach innen mehr Stabilität zu schaffen und somit Gewicht auf der internationalen Bühne zu gewinnen. Würde Chavez zur entschädigungslosen Verstaatlichung des Unternehmertums schreiten – wie das von einigen gefordert wird –, käme das der Aufkündigung des Kompromisses gleich und der Staatsapparat würde sich zumindest spalten. Wie der Konflikt ausginge, kann a priori nicht gesagt werden, die globalen Kräfteverhältnisse sind aber ausgesprochen ungünstig. Die vorsichtige Haltung Chavez in dieser Frage ist aber nicht nur aus taktischen Gründen zu unterstützen, sondern auch aus strategischen Erwägungen. Wie die realsozialistische Erfahrung zeigt, liegen zwischen Verstaatlichung und wirklicher Sozialisierung Lichtjahre. Zu dieser Transformation bedarf es tiefgreifender wirtschaftlicher, politischer und kultureller Veränderungen, für die die Situation in Venezuela noch nicht reif ist. Die Verstaatlichung als solche ist aber noch keine Garantie des Übergangs, wie man im Osten gesehen hat. Im Gegenteil, sie kann die Massen auch wieder abstoßen.

5. Antiamerikanische Volksopposition

Die konstatierten strategischen Schwierigkeiten einer antagonistischen Opposition im Westen bedeuten aber keineswegs einen Rückzug auf die Rolle der Zeugen des Wahren und Guten.
Nicht die Fantasie, sondern die empirische Realität zeigt ein oppositionelles Phänomen, das der liberale Mainstream abschätzig als Populismus bezeichnet. Alle jene seien Rattenfänger, die das Blaue vom Himmel versprächen, die sich dem Sachzwang des Marktes widersetzen, die die sklavische Unterordnung unter den Marktliberalismus und die US-Außenpolitik in Frage stellen. Politik als Einforderung der Volkssouveränität – ein Konzept, das von vielen dieser Bewegungen oft nicht einmal explizit angesprochen wird – wird durch den Liberalismus grundsätzlich verteufelt. Das Heil liegt nur im Markt, hinter dessen Anonymität sich die geballte Faust der von den USA geführten imperialistischen Oligarchie versteckt.
Meistens tendieren diese Oppositionsbewegungen nach rechts, weil die sich in erster Linie gegen die Arbeitsimmigranten nicht als Folge der Globalisierung, sondern als vermeintliche Ursache deren Auswirkungen richten. So sind sie oft die schärfsten Hetzer gegen den Islam.
Trotz allem, es gibt unter den wirtschaftlichen Verlierern und politisch Ausgeschlossenen der Globalisierung eine Artikulation der Opposition. Das ist ein Faktum, auch wenn sich diese Opposition immer wieder eingemeinden lässt.
Die Kunst der Politik ist es nun, dieses Potential anzusprechen, es in eine antagonistische Opposition gegen den Liberalismus zu lenken, die sich nicht wieder gegen den antiimperialistischen Widerstand in der Dritten Welt zurück ins Boot der westlichen Gesellschaft holen lässt. Es handelt sich deswegen um eine Kunst, weil die Kräfteverhältnisse ungünstig, die Medienmaschine frontal gegen einen solchen Versuch steht und der Aktivismus, der die einige Kraft ist, der die fehlenden materiellen Mittel ersetzen kann, nicht vorhanden ist. Es ist die Kunst das Unmögliche möglich zu machen.
Diese Umstände suggerieren bereits die mögliche Ausrichtung einer solchen antagonistischen Opposition. Gegen den Amerikanismus, für nationale Souveränität. Verteidigung der repräsentativen Demokratie, in der die Volkssouveränität zumindest noch formal angelegt ist. Für soziale Gerechtigkeit und politischen Eingriff in die Wirtschaft auch gegen Profitinteressen. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und sie nicht zu ihren Sklaven machen. Gegen den westlichen Krieg, gegen den vor allem gegen den Islam in Stellung gebrachten Kulturchauvinismus. Antiimperialismus. Für die solidarische Gemeinschaft, gegen den Individualismus. Für eine neue Kultur, die die Verteidigung der nationalen Identität mit einschließt und sich gegen den Konsumismus richtet.
Eine offene Frage ist jene der Immigration, die der entscheidende Hebel der rechten Rückwendung des popularen Protests zurück ins System bildet. Eine antagonistische Position muss auf der einen Seite den Sozialchauvinismus gegen die Arbeitsimmigranten bekämpfen, deren Rechte verteidigen, sowie die lohndrückerischen Auswirkungen der Immigration nicht als Ursache, sondern als Folge der kapitalistischen Globalisierung zeigen. Auf der anderen Seite muss sie auch die Interessen der subalternen Schichten, die sich einer freien Zufuhr von Arbeitskraft, wie sie die Oligarchie und die politisch korrekte Linke fordern, widersetzen, in Rechnung stellen. Dass da die Grenzziehung zur Apologie des Krieges an den Außengrenzen der Wohlstandsfestung diffizil ist, muss klar sein.
Kern eines solchen Projekts muss die radikale Ablehnung der Diktatur der imperialistisch-kapitalistischen Oligarchie sein, mit der es keinerlei Kompromiss geben kann und die gestürzt werden muss.
Doch muss eine solche Front gleich eine volle Alternative, ein anderes Gesellschaftsmodell, oder gar den Sozialismus vorschlagen? Wir glauben nicht und halten das sogar für schädlich. Eine solche Initiative muss fähig sein, jene Elemente historischer Strömungen des Westens mit einzubeziehen, die in Konflikt mit der Oligarchie und ihren liberalistischen Werten kommen können. Das ist vor allem auch die christlichsoziale Idee, die lange breite Volksmassen an die Bourgeoisie band, deren Verbindung der Neoliberalismus aber lockert. Aber da ist natürlich auch die ganze Tradition der Aufklärung, die zu einem guten Teil in die Arbeiterbewegung mündet, die mit angesprochen werden muss. All jene glauben an keine Alternative zum Kapitalismus, aber sie können dennoch mit dem realen, oligarchischen Kapitalismus in Konflikt kommen. Sollen sie für einen besseren Kapitalismus kämpfen, solange sie keinen Kompromiss mit der Oligarchie eingehen, zumal wir derzeit keine volle Alternative aufzeigen können, da das Subjekt nicht vorhanden ist.
Es ist sicher eine Schwäche einer antagonistischen Opposition vor allem ein negatives Programm zu präsentieren. Aber es ist eine notwendige Schwäche, die aus den Bedingungen der Realität selbst entspringt.

6. Neuer emanzipatorischer Universalismus

Der alte Sozialismus war ein Produkt des Westens. Er ging davon aus, dass der Kapitalismus die Welt homogenisieren, verwestlichen, mit der Arbeiterklasse ein globales Subjekt schaffe, das die verlorenen gegangene progressive Rolle der Bourgeoisie übernehmen, ihr Erbe antreten würde. Er war zutiefst vom Positivismus geprägt (Fortschritt, Industrie, Wissenschaft), der im Wesentlichen dominanten Ideologie des kapitalistischen Westens. Dieses Szenario ist unwiederbringlich zusammengebrochen.
Die visionären Bemerkungen des alten Marx, der den russischen Volkstümlern schreibt, dass das Mir, die alte bäuerliche Gemeinschaft, zum Ausgangspunkt des Sozialismus bei Überspringung der kapitalistischen Phase werden könnte, etabliert damit ein neues entgegen gesetztes Paradigma, das die heutige Realität besser fassen kann.
Hauptaufgabe heute ist es, aus den zersplitterten antiimperialistischen Bewegungen einen neuen, wirklichen Universalismus der Befreiung zu bilden. Dieser wird mit Sicherheit weniger prätentiös als jener marxistische sein. Er wird eine Minimalgrundlage, gebildet aus den emanzipatorischen Momenten der verschiedenen Kulturen sein, der aber nicht mehr auf die kulturelle Homogenisierung abzielen kann. Es ist ein politisch-praktischer Konsens, der den alten von Jean-Jacques Rousseau tradierten Begriff der Allgemeininteressen (volonté générale) verwirft, und ihn durch jenen der übergroßen Mehrheit ersetzt, mehr anknüpfend an die von Rouseau abgelehnte volonté de tous (der empirische Wille aller). Die Emanzipation ist nicht die (Wieder)Herstellung eines gegebenen menschlichen Wesens, dem sich die Menschen entfremdet haben, sondern es ist die historische Formierung einer kontingenten Möglichkeit, einer der vielen, die auf der Basis der anthropologischen Konstanten denkbar sind.
Mag es zu dieser Formulierung eines neuen Genies wie Marx oder gar eines neuen Propheten bedürfen, so muss auch dieser die Bedingungen vorfinden, unter denen die Massen seine Botschaft aufnehmen können.

7. Neuer Sozialismus?

Ersetzt der neue emanzipatorische Universalismus den Sozialismus?
Karl Korsch insistiert bei seiner Marx-Interpretation auf die Historizität des von Marx entwickelten kategorialen Apparats. Nach Korsch beschränkt sich die „Kritik der Politischen Ökonomie“, wie der Untertitel des „Kapital“ lautet, bewusst auf die Kritik. Die Marxschen Kategorien seien entsprechend nur für die Phase bis zum Sturz des Kapitalismus gültig, danach müssten andere entwickelt werden. Bei Korsch schwingt überall der positivistische Wunsch nach strenger Wissenschaft mit, der den Vorgriff auf die Zukunft als Utopie sieht. Da ist sicher eine nicht haltbare Übertreibung drinnen, umso mehr als zu seiner Zeit tatsächlich sozialistische Experimente in Entwicklung waren. Die Idee der Historizität und Flexibilität der Begriffe kann unseres Erachtens aber übernommen werden, wobei die kanonisierte Periodisierung der sozioökonomischen Formationen nicht übernommen werden muss. Auch tiefe Brüche in der kapitalistischen Formation, nicht nur wie die historische Wende von 1989/91, erfordern Begriffsmodifikationen.
Im Zentrum steht heute die Zusammenballung der Kräfte gegen die Macht der imperialistischen Oligarchie, also ein neuer gemeinsamer universaler Antiimperialismus. Aber Erfolge werden schrittweise kommen, mit Teilsiegen, die das Problem des Übergangs zu einer postkapitalistischen Gesellschaft schon lange vor der Niederringung des Imperialismus stellen. Venezuela ist da nur ein aktuelles Beispiel.
Insofern ist eine Bearbeitung der historischen Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus absolut notwendig und möglich. Daraus können auch Lehren, Ideen, Konzepte für die neuen Anläufe formuliert werden, aber mit der nötigen Vorsicht, die schon Marx übte, um nicht in falsche Utopien zu verfallen. Sie müssen immer politisch im engeren Sinn bleiben, also nach den Mitteln der Durchsetzung fragen. Daher rührt die Skepsis gegenüber zu unmittelbaren sozialistischen Formulierungen für den Westen.
Ein neuer Sozialismus muss sich als Weiterentwicklung, als Konkretisierung eines neuen Befreiungsuniversalismus verstehen, die zeitlich nicht unbedingt auf einander folgen müssen, aber der doch auf den realen antiimperialistischen Kampf als seine Basis aufbaut. Dieses Werk hat gerade einmal erst begonnen und an einen Abschluss kann noch überhaupt nicht gedacht werden.

In der Politik stellt der Antiimperialismus das Stand- der Sozialismus das Spielbein dar.

Willi Langthaler
10. September 2007