Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 21 Herbst 2007

„Ohne Chavez kein bolivarianischer Prozess“

„Ohne Chavez kein bolivarianischer Prozess“


bruchlinien: In welchem Stadium befindet sich der bolivarianischen Prozess? Was sind die bisherigen Errungenschaften, welche Schwächen hat er und was sind die wichtigsten Aufgaben für die Zukunft?

Im Vordergrund steht zurzeit die von Präsident Chavez vorgeschlagene Verfassungsreform. Ich sehe darin den Beginn einer neuen Etappe des Prozesses, die ich „direkte Beschleunigung“ nennen werde. Die mit der Verfassungsreform vorgeschlagenen Maßnahmen erlauben eine Beschleunigung der gesellschaftlichen Veränderungen und deren Vertiefung.
Ich würde die Verfassungsreform in vier thematische Blöcke teilen. Der erste dieser Blöcke betrifft die Reichweite des Staates, die Macht des Staates. Wir treten mit der vorgeschlagenen Verfassungsreform in eine neue Phase der Kontrolle über das Territorium ein. Der zweite Block bezieht sich auf die gesellschaftlichen und Machtverhältnisse. Hier geht es um neue Formen gesellschaftlicher Organisation, die mit der Verfassungsreform eingeleitet bzw. gefördert werden sollen und um die Macht, die auf die Stadtteile und Gemeinden übertragen werden soll.
Der dritte Block hat mit den Produktionsverhältnissen zu tun. Das vorgeschlagene Wirtschafts- und Produktionsmodell geht in Richtung eines sozialistischen Modells. Der vierte Block ist die neue Konzeption der Streitkräfte, betrifft also die Militärdoktrin und die Organisationsform der Streitkräfte.
Diese vier Blöcke stellen in meiner Sicht der Dinge Instrumente dar, die es erlauben, den Transformationsprozess zu beschleunigen. Ich sehe also darin eine neue Phase innerhalb der Etappe der Übertragung. Was bedeutet „Übertragung“ in diesem Zusammenhang? Die Übertragung der Macht auf die Kommunen, auf das organisierte Volk. Das ist die Essenz der Revolution.
Die Etappe der Übertragung, in der wir uns gegenwärtig befinden, besteht aus meiner Sicht aus zwei Phasen. Die erste hat im Januar begonnen und wäre als Anlaufphase, als Beginn des Aufbaus des Sozialismus zu verstehen. Dies ist im Wesentlichen an die Einführung der fünf Motoren der Revolution durch Präsident Chavez gebunden (1). Diese Phase endet mit dem Vorschlag einer Verfassungsreform, der gleichzeitig eine neue Phase einläutet, die aktuelle Phase der „direkten Beschleunigung“.

Was sind Ihrer Ansicht nach die Schwierigkeiten, die sich im Laufe des Reformprozesses gezeigt haben?

Das ist v.a. das Fehlen von Bewusstsein. Es gibt eine große emotionale Zustimmung zum gegenwärtigen Prozess. Aber wenn diese sich nicht mit Inhalten, mit konkreten Vorstellungen und Konzepten füllt, kann der Prozess Dysfunktionen erleiden, die bis hin zu seinem Zusammenbruch führen können. Daher ist der dritte Motor der Revolution so wichtig, der sich „Moral und Lichter“ nennt und auf politische Bildung und die Schaffung eines revolutionären Bewusstseins hin arbeitet. Ich versuche hierzu durch die Zentren der ideologischen Ausbildung (Centros de Formación Ideologica) beizutragen, mit denen wir versuchen kritisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist sehr wichtig, denn das kulturelle Modell, das wir aus der vierten Republik geerbt haben, das Modell der Werte, Einstellungen, kulturellen Verhaltensweisen, Gebräuchen und Gewohnheiten, ist heute noch sehr stark und das ist ein kapitalistisches Modell. Es stützt sich auf die Medien, die Schule, die Religion – alles Instrumente und Strukturen, die ihre Botschaften tief im kollektiven Bewusstsein verankern. Wir versuchen hier eine Gegenkraft aufzubauen. Wir möchten mit dem Aufbau eines kritischen Bewusstseins einen Bruch mit den herrschenden Paradigmen herbeiführen, eine neue Kultur aufbauen und zur Umkehrung der traditionellen Gesellschaftspyramide beitragen. Das kann uns gelingen, wenn wir weiter mit Entschlossenheit in diese Richtung arbeiten. Eine ebenso wichtige Voraussetzung ist allerdings, dass Chavez diesen Prozess weiterhin anführt.

Sie sind also davon überzeugt, dass die Führungsfigur Hugo Chavez eine Grundvoraussetzung für den bolivarianischen Transformationsprozess ist?

Ich denke, dass es notwendig ist, dass Hugo Chavez weiterhin an der Spitze dieses Prozesses steht. Chavez gibt den Weg vor, den dieser Prozess gehen soll. Dabei muss man bedenken, dass die bolivarianische Revolution bislang vor allem von der Person Hugo Chavez geprägt war und es scheint unerlässlich, dass er weiterhin die Führungsrolle einnimmt, wenn dieser Prozess weitergehen soll. Das ist notwendig, solange sich nicht ein höheres Niveau des revolutionären Bewusstseins herausgebildet hat und sich die jetzt im Aufbau befindlichen Strukturen eines neuen Gesellschaftsmodells und eine neue revolutionäre Kultur verallgemeinert und gefestigt haben.
Natürlich gibt es auch andere Führungsfiguren bzw. bilden sie sich im Rahmen des Prozesses heraus. Zurzeit ist die Führungsrolle von Hugo Chavez jedoch unerlässlich.

Stellt die Existenz einer Bürokratenkaste, die sich zum bolivarianischen Prozess bekennt, also innerhalb des Prozesses existiert, eine Gefahr für den Prozess dar?

Ja, das ist eine große Gefahr. Das hat auch damit zu tun, dass die existierenden staatlichen Strukturen nach wie vor jene sind, die wir aus der vierten Republik geerbt haben. D.h. die ererbte vertikale Form dieser Strukturen und darüber hinaus die Tatsache, dass an den Spitzen dieser Strukturen nach wie vor Personen sitzen, die aus der vierten Republik kommen bzw. die kein stark ausgeprägtes revolutionäres Bewusstsein haben, hat die Herausbildung einer neuen Bürokratie erleichtert. Hier hat es auch große persönliche Bereicherung und Machtkonzentration gegeben. Auch angesichts dieser Tatsache ist es wichtig, dass Hugo Chavez als Führungsfigur erhalten bleibt, weil sonst das Risiko, dass diese Kräfte den Prozess zum Erliegen bringen, unvergleichlich größer wäre.
Daneben bleibt natürlich die die Bedrohung von außen, durch das US-Imperium als Hauptgefahr bestehen. Hier geht es um die antiimperialistischen Positionen der venezolanischen Regierung, um Venezuelas Ölreichtum und nicht zuletzt auch, darum, dass den USA ein lukrativer Markt verloren zu gehen droht.

Was sind die wichtigsten Aufgaben für die linken, progressiven und sozialistischen Kräfte innerhalb des Prozesses?

Ich denke, solange es keine wesentliche Steigerung des kritischen Bewusstseins gibt, dass die wichtigste Aufgabe weiterhin im Aufbau dieses Bewusstseins besteht. Wesentlich ist die Politisierung des Prozesses, der Aufbau von politischen Kapazitäten, die Befähigung der Menschen, die sich an diesem Prozess beteiligen, zu kritischem Denken. Das sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Kampf gegen das Imperium und für den Aufbau einer neuen Kultur des Kollektiven, der Volksmacht. Daher ist die politische Diskussion auf nationaler Ebene für mich weiterhin im Vordergrund.

Sie wissen, dass in Europa und ganz allgemein im Westen der bolivarianische Prozess und im Speziellen die jüngst vorgeschlagene Verfassungsreform als ein Konglomerat antidemokratischer Maßnahmen angesehen werden, die in erster Linie der Machtkonzentration in den Händen von Chavez dienen soll. Was würden Sie den Stimmen, die diese Sicht der Dinge verbreiten, antworten?

Ich denke, dass diese Sicht der Dinge von den westlichen Medien in voller Absicht, den revolutionären bolivarianischen Prozess zu torpedieren, verbreitet werden. Es gibt allerdings noch ein zweites Element, nämlich die Tatsache, dass die europäische Linke in gewissem Sinne in den Dogmen des 20. Jahrhunderts verhaftet bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass viele Linke den aktuellen Prozess in Venezuela nicht verstehen und ihn auch nicht oder nur halbherzig unterstützen. Die Grundbegriffe und Kategorien des Denkens vieler linker Kräfte im Westen haben sich gegenüber der Realität des 20. Jahrhunderts, in der sie entstanden sind, nicht weiterentwickelt und sind daher nicht in der Lage, den heutigen Prozess richtig zu analysieren.
Beide, sowohl die internationalen Medien, die den Prozess bewusst verteufeln, als auch jene linken Kräfte, die aufgrund ihrer dogmatischen Analyse den Prozess ungerechtfertigt ablehnen, sehen nicht, dass in Venezuela ein Bruch mit den kapitalistischen Paradigmen im Gange ist. Beispielsweise vollzieht sich gerade ein Prozess der Machtübertragung auf die Gemeinden und Stadtteile, d.h. ein Prozess der Machtübertragung auf das Volk, der in der neuen Verfassung verankert werden soll.
Desgleichen geht die Kritik der Machtkonzentration in der Person Hugo Chavez’ an der Realität vorbei. Die Verfassungsreform beinhaltet zwar die mögliche Wiederwahl des Präsidenten ohne Beschränkung der Amtsperioden. Sie beinhaltet allerdings auch eine Reihe von Instrumenten, die die Abwahl des Präsidenten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ermöglichen. Hugo Chavez hat sich einer großen Zahl von Wahlen gestellt, auch einem Referendum, das direkt seine Person in Frage gestellt hat. Dieses Referendum hat er gewonnen. Wenn Chavez also tatsächlich nur an seinem persönlichen Machterhalt in diktatorischer Absicht interessiert wäre, hätte er das Referendum und die Wahlen nicht gewonnen. Und bei jeder Wahl steigt die Zahl der Personen, die für ihn stimmen.

Auf lateinamerikanischer Ebene spielt Venezuela eine wichtige Rolle als Zugpferd für die kontinentale Integration in politischem aber auch wirtschaftlichem Sinne. International verfolgt Venezuela eine Politik, die zum Aufbau einer antiimperialistischen Front gegen die Hegemonie des US-Imperialismus aufruft. Wie sehen Sie die internationale Rolle Venezuelas?

Chavez greift einerseits auf das Projekt von Simon Bolivar zurück. Andererseits bezieht er sich auf einige Momente in der Geschichte, in denen eine kontinentale Einheit der antiimperialistischen Kräfte möglich war. Diese wurde dann durch die imperialistische Intervention zunichte gemacht. Aber die Erinnerung daran ist in Lateinamerika erhalten geblieben und Chavez hat sie wieder zum Leben erweckt. Für das kommende Jahr ist in diesem Sinne ein kontinentales Treffen der linken Kräfte, einer neuen Linken, geplant. Viele linken Kräfte kleben noch an den europäischen Dogmen, die wir, wie ich glaube, überwinden müssen. Wir müssen neue Konzepte, neue politische Kategorien entwickeln und hier spielt das Beispiel Venezuela eine wichtige Rolle.

Welche Botschaft haben Sie für die europäische Linke?

Meine Botschaft wäre: notwendig sind inhaltliche Auseinandersetzung und Bescheidenheit. Setzt auch mit dem gegenwärtigen Prozess in Venezuela auseinander und analysiert dabei die Grundlagen eurer Kategorien und Begriffe. Beschäftigt euch mit den Begriffen und Kategorien, die sich im gegenwärtigen bolivarianischen Prozess herausbilden. Und Bescheidenheit, im Sinne dessen, dass der in der kolonialen Vergangenheit Europas begründete Eurozentrismus in Frage gestellt werden muss. Auch hier kann Venezuela zu einem Bezugspunkt für das Entstehen einer neuen Linken in Europa werden.


Das Interview führe Margarethe Berger
Caracas, 29. August 2007

William Izarra ist eine historische Persönlichkeit der bolivarianischen Bewegung. Bereits in den siebziger und achtziger Jahren zählte er, damals Offizier der Luftwaffe, zu den Organisatoren der ersten bolivarianischen Zellen in den Streitkräften. Aus diesen entstanden später die Anfänge der Bewegung von Präsident Hugo Chávez Frías. Izarra bekleidete unter der Regierung Chávez zahlreiche Funktionen, darunter die des ideologischen Leiters des „Kommando Maisanta“, das die Volksmobilisierungen für die Amtsbestätigung von Präsident Chávez beim Referendum 2004 leitete. 2005 vertrat Izarra Venezuela als Vize-Außenminister für Asien, Ozeanien und den Nahen Osten. Heute steht er an der Spitze der „Zentren für Ideologische Bildung“, die im Zuge des neuen Gesetzes über die „Kommunalen Planungsräte“ (Consejos Comunales) entstanden. Izarra gilt als ein Vorkämpfer und wichtiger Theoretiker des Modells der partizipativen Demokratie und des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
(1) Im Januar 2007 wurden fünf so genannte Motoren des Transformationsprozesses etabliert: die Ermächtigungsgesetze als direkter Weg zum Sozialismus, die Verfassungsreform als Instrument zum Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats, „Moral und Licht“ – Bildung mit sozialistischen Werten, die neue Geometrie der Macht im Sinne einer sozialistischen Neuordnung der Machtstrukturen und schließlich die „Explosion der kommunalen Macht“ – revolutionäre, sozialistische Demokratie sowie eine Demokratie der direkten Beteiligung.