Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Wollt ihr die totale Demobilisierung?

Gusenbauer ist Kanzler, die Sozialdemokratie wieder an der Regierung....


Wie von vornherein klar wird die Regierungspolitik der letzten Jahre natürlich nicht geändert, einige Tage war das Land schockiert darüber, wie schnell symbolisch wichtige Wahlversprechen wie das Ende der Eurofighter und der Studiengebühren aus dem Fenster geworfen wurden. Die Erregung hat sich etwas gelegt – die Sozialdemokratie beginnt sich wie ein Bleideckel über alle Regungen politischen und sozialen Widerstands zu legen. Dem Land droht die totale Demobilisierung.

Bestandsaufnahme

Die Studierenden wurden offensichtlich betrogen. Im Wahlkampf wurde die Abschaffung der Studiengebühren verlangt und versprochen. In den Verhandlungen mit der ÖVP ließ sich das dann „leider“ nicht durchsetzen, statt dessen wurde ein entwürdigender Arbeitsdienst vereinbart, Stundenlohn sechs Euro. Der wird möglicherweise nichts werden, weil sämtliche Blasmusik- und andere Vereine ländlichen Alkoholgenusses Gemeinnützigkeit für sich reklamieren, und darob von den Studiengebühren befreit werden wollen. Politisch nicht besonders produktiv, administrativ ziemlich teuer: der Arbeitsdienst wird wohl nicht formal abgeschafft, aber praktisch in der Versenkung verschwinden. Die Studiengebühren hingegen versinken nicht, sondern werden möglicherweise in die Autonomie der Universitäten übertragen – was gleichbedeutend mit einem Steigen wäre. Statt Studiengebühren abschaffen, Studiengebühren erhöhen. Das ist tatsächlich eine bemerkenswerte Leistung.
Interessant dabei: Von studentischer Mobilisierung ist relativ wenig zu bemerken. Proteste der ÖH, ein SPÖ-Parteiaustritt der Vorsitzenden Blaha, ein, zwei mittelgroße Demonstrationen. Mittlerweile überlegt man bereits „dezentrale“ und „kreative“ Widerstandsformen, dabei steht das Wortpaar dezentral-kreativ für „wir blasen alles ab“. Tatsächlich ist man geneigt der Hochschülerschaft den Willen zum Widerstand zu glauben, aber es fehlt an längerfristiger Perspektive und an Rückhalt unter den Studierenden. Die scheinen die Gebühren mit gewissem Fatalismus akzeptiert zu haben.
Schlimmer noch steht es um die Gewerkschaften: Die Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit um zwei Stunden wird nicht nur akzeptiert, sondern wurde tatsächlich, im Rahmen eines gemeinsamen Papiers der Sozialpartner, von der Gewerkschaft vorgeschlagen. Letztlich ist man bereit den neoliberalen Kurs ohne Abstriche mitzutragen, solange die Sozialdemokratie an der Macht beteiligt ist, für die Funktionäre Pfründe abfallen, und an der Basis ein paar Almosen verteilt werden können: Etwa das Anheben der Mindestpension und die mögliche Anhebung der Sozialhilfe (deren Finanzierung noch nicht geregelt ist).
Von geringerer realer Bedeutung, aber hoher politischer Symbolkraft, ist eine andere Begebenheit: Von FP-Chef Strache tauchen Fotos auf, die die Vermutung nahe legen, dass er in seiner Jugend Wehrsportübungen abgehalten hätte - gemeinsam mit Vertretern der Neonazi-Szene. Dann war man scheinbar auch noch blöd genug, davon Fotos anzufertigen. Von Strache kommt nach einigen Dementis (Paintball-Spiel) eine Distanzierung vom Nationalsozialismus. Innenpolitische Reaktion: ÖVP und BZÖ fordern Straches Rücktritt. Gusenbauer aber sieht die Sache damit als erledigt an und verkündet niemandem aus seinen Jugendsünden „einen Stick drehen“ zu wollen. Verdrehte Welt. Straches Mama ist „ob der klaren Worte“ erwartungsgemäß dankbar, die Kronenzeitung erwartungsgemäß gerührt. Dem Rest des Landes ist das taktische Kalkül klar: Sollte Strache stürzen, droht mittelfristig die Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ – und damit eine Mehrheit ohne die Sozialdemokraten. Spannend ist die Reaktion der „linken Zivilgesellschaft“, der liberalen Künstler und Schriftsteller, der Doron Rabinovici und Robert Menasse. Die bleibt nämlich aus. Undenkbar, unter einem Bundeskanzler Schüssel. Die Redaktion der bruchlinien hat den Antifaschismus der Linksliberalen immer für völlig verkürzt gehalten, ausschließlich gegen die Gefahr eines völlig irrealen Wiederaufstiegs ewig gestriger Nationalsozialisten gerichtet und niemals in der Lage die autoritären Gefahren des herrschenden Liberalismus zu erkennen, aber dennoch. Ein Bundeskanzler Gusenbauer hat es geschafft, jene zum Verstummen zu bringen, die sich seit der Affäre Waldheim zum Gewissen des Landes ernannt haben.
Von der sozialdemokratischen Linken ist praktisch nichts mehr zu hören: Nachdem jahrelang erklärt wurde, es sei notwendig in der SPÖ zu verharren, um zum Zeitpunkt des offenen Verrats den Widerstand besser organisieren zu können, ist nun der Zeitpunkt des offenen Verrats (wieder einmal) gekommen, es wird kurz protestiert, aber schon bei der studentischen Großdemonstration kurz nach der Angelobung der Regierung glänzt man durch Abwesenheit. Der neuerliche Verrat der hat nur weinige Tage zu Protesten in Teilen des Apparats geführt, echte Radikalisierung hat nie stattgefunden - und mittlerweile ist nur Frustration geblieben.

FPÖ profitiert

Im Augenblick ist die FPÖ stark mit sich selbst beschäftigt. Die Fotoaffäre um Vorsitzenden Strache, die scheinbar aus dessen Bruch mit den extremen Deutschnationalen erwachsen ist (von wo kommen die Fotos sonst her?) und die gleichzeitige Auseinandersetzung mit der katholisch-traditionalistischen Stadler Fraktion lähmen die Partei. Ein endgültiger Bruch mit Stadler wäre dann ein weiterer Aderlass, Stadler ist einer der letzten, die ein gewisses intellektuelles Format aufweisen. Außerdem ist er wohl in der Lage gehörig Lärm zu schlagen.
Man sollte sich aber nicht täuschen lassen, die FPÖ wird ihre Probleme überwinden. Über kurz oder lang wird auch der Konkurrent BZÖ wiedervereinigt oder aufgelöst. (Denn dieses weist tatsächlich keinerlei politisch Substanz auf und besteht nur aus Jörg Haider – dessen beste Tage sind mittlerweile vorbei.) Und die politische Rahmenbedingungen könnten günstiger fasst nicht sein: Ein große Koalition des Postenschachers. Eine SPÖ, die an der Regierung soziale Unzufriedenheit nicht mehr aufnehmen kann – und im Lager der Unzufriedenen durch die Regierungsverhandlungen tatsächlich völlig diskreditiert ist. Eine Gewerkschaft, die zu selbigem ebenso wenig in der Lage ist und zwar aus dem gleichen Grund: Jetzt an der Regierung beteiligt, kann man sich das Protestieren schenken. Die gesamte Linke wähnt sich familiär mit der SPÖ verbunden und verfällt in Winterstarre. (Unter „Linke“ seien jetzt nicht die isolierten außerparlamentarischen Gruppen verstanden, sondern ein soziales Milieu aus alternativen Mittelschülern und Studierenden, ihren alternativen Eltern und Lehrern, sowie ein paar kritischen Gewerkschaftern. Politisch-soziologisch ohnehin kaum in der Lage mit den Unterschichten zu kommunizieren.) In dieser Situation ist die FPÖ die einzige Opposition, die einzige Alternative zum neoliberalen Regierungskurs. Ihre Kombination von Sozialpopulismus und Ausländerfeindlichkeit wird bei der nächsten Wahl wohl um die 15 Prozent bringen.


Die Zeit drängt

Seit einigen Jahren ist es die entscheidende Aufgabe der FPÖ diesen Alleinanspruch auf Opposition streitig zu machen, ein antagonistisches Projekt so zu positionieren, dass es nicht bei jedem neuerlichen Verrat der SPÖ mit in die Verzweiflung gerissen wird. Dafür bedarf es Arbeit der Zusammenfassung, was an tatsächlich kritischen Stimmen vorhanden ist. Dafür bedarf es des konsequenten Aufgreifens der dringendsten Fragen: Soziale Gerechtigkeit satt liberaler Raubzug. Nationale Souveränität statt Globalisierung. Unabhängigkeit statt Unterordnung unter die amerikanisch-europäischen Kriegspläne. Und man muss endlich den Stallgeruch der Sozialdemokratie loswerden, die politisch-kulturellen Bande der linken Familie durchschneiden.

Stefan Hirsch