Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
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Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Aus der Mitte des Volkes?

Überlegungen zum Aufstieg der NPD
und der Unfähigkeit des klassischen Antifaschismus, sie zu stoppen


Sie ist wieder in: die NPD. In den letzten Tagen und Wochen war einiges über die braunen Kameraden zu lesen. Vom Finanzskandal über den Verdacht der Kinderpornographie bis zum neuerlichen Anlauf eines Parteiverbotsverfahrens, dazu der Rausschmiss Klaus-Jürgen Menzels aus der Fraktion - die kleine Nazi-Partei war medial mittendrin statt nur dabei. Aber ernstzunehmende Berichterstattung war das zum Großteil nicht, was einem Boulevardblätter und „seriöse“ Polithefte da lieferten. „Polemisch und hämisch“ trifft es eher, wenn Systemmedien über die innere Zerfleischung und Unfähigkeit berichten bzw. sich in ihren Schreibstuben deren Verbot herbeiwünschen. Die gutbezahlte Regime-Journaille interessiert es eher weniger worin der Erfolg der NPD liegt, wo die Gründe dafür liegen, dass 14 Abgeordnete der NPD in zwei ostdeutschen Landesparlamenten und zahlreiche Kommunalparlamentarier zu finden sind.
Dazu gibt es ja immerhin noch die Linke, die den sich sozialen gebenden Nazi-Wölfen im Schafspelz die Maske vom Gesicht reißt - denkste! Denn entweder regiert die PDS Länder selber kaputt oder sie duldet den sozialen Kahlschlag von oben. Mit Hartz IV hat sie längst ihren Frieden geschlossen, auch wenn Lafontaine dagegen wettern mag. Dass die PDS nicht das gesamte linke Spektrum ausmacht, ist richtig, dass der Rest von dem, was heutzutage unter „links“ firmiert, noch weniger auf die Beine kriegt, aber leider auch. Eine Linke, die sich konsequent gegen die herrschenden Verhältnisse stemmt, die soziale Frage für sich vereinnahmt und radikal für die Belange der Menschen einsteht, gibt es nicht - und hier kommt die NPD ins Spiel.

Die (Neu)Geburt der NPD von der Null-komma-Clique zur Parlamentspartei ist im Grunde schnell zu erklären. Hebamme spielt hier die soziale Frage, die durch das immer weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich bzw. die stetige Umverteilung von unten nach oben ihren krassesten Ausdruck, vor allem in Ostdeutschland, findet.
Mit der Wahl Udo Voigts zum Parteivorsitzenden 1996 begann die neofaschistische Erfolgsstory. Voigt führte die von Günter Deckert eingeleitete inhaltliche und strategische Neupositionierung fort (Öffnung für offen faschistische und rechtsradikale Elemente). Und zwar weitaus effizienter als Deckert, der ab 1995 wegen Holocaustleugnung hinter „schwedischen Gardinen“ saß. Unter Voigt bekam die Komponente des „nationalen Sozialismus“ - ohne ins Parteiprogramm überzugehen - eine gewichtige Position in der inhaltlichen Ausrichtung der NPD, der Kampf um die Köpfe sollte die einfachen Menschen und vor allem Jugendliche ansprechen.
Man schaffte Freiräume für Jugendliche, bot Lokalitäten die ansonsten nicht vorhanden waren, veranstaltete Konzerte, sammelte die Frustrierten einfach um sich. Man sprach lokale Themen an: hohe Arbeitslosigkeit, Geburtenrückgang, Abwanderung in den Westen, Arbeitsmarktperspektive gegen null, ging gegen die Schließung des örtlichen Fußballclubs vor. Konkret ausgedrückt: Man war nah am Menschen dran. Oder: Die NPD hat sich einfach derer angenommen, um die sich niemand schert. Die NPD bot sich früh als soziale Alternative an. Ihre rechte Sozialarbeit unterfütterte sie mit politischen Programmen. „Wenn die das sagen, stimmt das schon“ war vielerorts zu hören, wenn die NPD wieder mal die Forderung nach „Arbeit nur für Deutsche“ ausgab. Sie drang schnell in die Köpfe der Menschen vor und schuf sich in einigen Orten eine zivilgesellschaftliche Basis. Das führte zu ersten Erfolgen auf kommunaler Ebene, was aber bei weitem nicht zum Überleben ausreichte. Auch wenn es in der Sächsischen Schweiz schon jahrelang Ergebnisse von bis zu 23% für die NPD gibt und anderswo sich ebenfalls die Prozentpunkte im zweistelligen Bereich einpendelten: 1999 war sie bei den Landtagswahlen in Sachsen mit 1,4% kläglich gescheitert.
Doch die Zeiten wurden härter: Massenentlassungen, Massenarbeitslosigkeit, die immer offenere Umverteilung von Unten nach Oben, Reformen à la Hartz IV, Prekarisierung und Proletarisierung - das ist der Stoff aus dem heutzutage Nazi-Erfolge gemacht sind. Zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2004 in Sachsen hat sich das deutlich gezeigt: Im Juni des selbigen Jahres zog man mit dutzenden Mandaten in die Stadträte und Kreistage Sachsens ein. Vor allem im Muldental und der Sächsischen Schweiz zahlte sich die langjährige Verankerungsarbeit aus. Und im September zog nach 36jähriger Parlamentsabstinenz pünktlich zum 40. Geburtstag der NPD eine zwölfköpfige Fraktion (mittlerweile ist diese auf acht geschrumpft) in den Dresdner Landtag ein. Und zwar mit einem außergewöhnlichen Ergebnis: 9,2% der Sachsen wählten braun. Besser: sie glaubten sozial zu wählen. Denn der Landtagswahlkampf war von den Anti-Hartz-Protesten bestimmt, aus denen die NPD als einzige Alternative zum herrschenden System hervorging. Sie warf die soziale Frage auf und nutze die aufkeimende Angst und Ungewissheit der Menschen vor dem Kommenden. Sie stand scheinbar in radikaler Opposition zu den Herrschenden, rhetorisch als auch programmatisch. Sicher waren es nicht die Nazis, die die Menschen auf der Straße zu mobilisieren vermochten. Es war aber die NPD, die den sozialen Protest für sich zu nutzen wusste, was sich an der Wahlurne niederschlug. Ihr Sozialpopulismus und ihre Radikalität kamen an.
Mittlerweile sitzt sie mit einer sechsköpfigen Fraktion im Landtag von Mecklenburg und Vorpommern. Auch hier hat die langjährige Verankerung und Basisarbeit Früchte getragen, auch hier gab es aus den Hochburgen zweistellige Prozentpunkte (in manchen kleineren Gemeinden lagen die Werte über 30%, die besten Ergebnisse in Wahlkreisen lagen bei 15%). Nur war im Gegensatz zum sächsischen Landtagswahlkampf nicht mehr Populismus der bestimmende Faktor (was nicht heißt, dass er ganz weggelassen wurde) ihrer Agitation und ihres Aktivismus, sondern ruhigere, sachbezogenere Politik vor Ort. Hartz IV und damit einhergehender Sozialprotest waren nicht mehr das bestimmende Moment und man konnte auch nicht mehr einfach so auf „Rattenfang“ gehen. Von Arbeit über Schule bis zur Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr - die NPD thematisierte alles, was den Menschen Sorgen machte, setzte auf Themen- bzw. Inhalts- statt auf Bilderwahlkampf. Das Ergebnis waren 7,3% am Wahlabend des 17. September, zur Bundestagswahl 2005 hatte man beachtliche 3,5% erreicht. Auch die Ergebnisse aus anderen ostdeutschen Bundesländern zeigen, dass die NPD präsent und akzeptiert ist: 3,7 Prozent wählten sie zur Bundestagswahl in Thüringen, was ihnen Mut für die Landtagswahlen im Jahr 2008 macht. Und in ihrem Stammland Sachsen wählten sie 2005 4,8% - ein Ergebnis, mit dem man den Einzug in den Sächsischen Landtag nicht noch einmal schaffen würde. Man kann aber sehen, dass zu Landtagswahlen die Wahlbeteiligung höher als zu Bundestagswahlen ist, des Weiteren hat sich nach den neusten Umfragen zufolge das Wählerpotenzial bei 6% eingependelt. In Brandenburg sitzt ihre Bündnispartei DVU mit sechs Abgeordneten im Parlament. 6,1% votierten 2004 für die DVU, die damit zum zweiten Mal in Folge im Brandenburger Landtag vertreten ist. Auch hier wurde die soziale Frage im Wahlkampf massiv in den Mittelpunkt gestellt. Noch ein Wort zur Bundestagswahl: Zwar schrammte man mit 1,6% deutlich an der 5-Prozent-Hürde vorbei - jedoch gelang es, das Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2002 zu vervierfachen, wobei man jedoch sieht, dass die besten Ergebnisse, wie oben aufgezeigt, im Osten erzielt wurden. In den bevölkerungsreichsten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die eine Wahl massiv beeinflussen bzw. entscheiden, blieb die NPD unter der Marke von einem Prozent.
Aber warum gerade im Osten? Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Wohlstand und Elend ist im Osten Deutschlands am größten. Die Versprochenen blühenden Landschaften sind nie erblüht. Stattdessen leben knapp 17% an der Schwelle zur Armut oder in tatsächlicher Armut. Die jahrzehntelange staatliche Versorgung bzw. die sozialen Errungenschaften der DDR stehen im krassen Gegensatz zu den Schocktherapien der kapitalistischen Marktwirtschaft. Die Menschen hier fühlen sich verraten und verkauft. Alles was sie wollen, ist ein menschenwürdiges Leben. Die radikale Rechte, bestimmend in Gestalt der NPD, gibt ihnen diese Hoffnung. Sie gibt sich als soziale Opposition gegenüber der sozialen Regression aus. Dass sie das nicht ist, lässt sich schnell am Verhalten im Parlament erkennen. Oder an den Skandalen und der Unfähigkeit, die sie auf Schritt und Tritt begleiten. Doch wer soll die Menschen darauf aufmerksam machen? Wer soll ihnen erklären, dass die NPD ins kapitalistische System eingebunden ist? Wer soll ihnen Hoffnung geben, wer zeigt ihnen Auswege und wirkliche Alternativen zum Kapitalismus? Eine Systemlinke, wie es sie in Deutschland gibt, wird das nicht sein. Die PDS kann man von vornherein ausschließen. Sie hat sich alleine durch ihre Regierungsverantwortung als linke Partei diskreditiert. Dort wo die PDS mitregiert, ist der Sozialabbau meistens am größten und radikalsten vorangeschritten, man denke da nur an die „Genossen“ in Berlin. Und dass deren Drang nach Machtpöstchen größer als der Wille zur Veränderung ist, zeigte in den letzten Monaten das Prozedere in Berlin, als sich die PDS der SPD nahezu hündisch anbot und an die Leine nehmen ließ. Was hat der Rest der Linken zu bieten? Nichts! Statt sich auf linke Werte zu besinnen und engagierte Sozialpolitik kombiniert mit radikaler politischer Systemopposition zu betreiben, statt auf die Verlierer des Kapitalismus zuzugehen, wird nach jeder Wahl auf diese verbal eingeprügelt und sie pauschal als Nazis diffamiert. Man muss nicht lange darüber streiten: Es gibt in Deutschland faschisierte Gebiete und das zumeist in ländlichen Gegenden. Aber jeden NPD-Wähler als überzeugten Nazi hinzustellen ist eine politische Dummheit. In den meisten Fällen ist das Kreuz bei der NPD Ausdruck sozialen Protestes. Die Nazis haben die soziale Frage für sich entdeckt, halten sie besetzt. Für eine linke Alternative gilt es diese zurückzuerobern, soziales Protestpotenzial an sich zu bündeln und in einer antagonistischen, antikapitalistischen und außerparlamentarischen Opposition zum Ausdruck zu bringen.
Vielleicht wäre es sogar möglich, jene Elemente aus dem Anhang der radikalen Rechten zu filtern, denen wirklicher Sozialismus wichtiger ist als Sozialchauvinismus, die sich am Wohl aller Menschen orientieren statt in völkisch-rassistischen Kategorien zu denken? Das setzt aber zumindest einen Kern einer gut organisierten, aktiven revolutionären antiimperialistischen Linken voraus, die den Opfern des Kapitalismus eine Alternative bieten kann. Diesen Kern gilt es unverzüglich zu schaffen. Denn der Boden dafür ist zwar vorhanden, doch er wird von anderen bestellt und könnte daher auch ausgelaugt werden. Die Zeit ist jedenfalls knapp.

Steve Uebrück, Leipzig