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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Depression und Orientierungslosigkeit

Mubaraks rachitischem Regime ist es gelungen die Opposition vorerst zurückzudrängen


Interview mit Abdel-Halim Qandil, Koordinator der nationalen Kräfte in Kifaya, Chefredakteur der nasseristischen Zeitung „Karama“, über die allgemeine Situation der Opposition in Ägypten, dem Zögern der Moslemischen Bruderschaft sich auf die radikalen Oppositionskräfte einzulassen, den Auswirkungen von Saddam Husseins Hinrichtung und des Krieges gegen den Libanon auf die ägyptische oppositionelle Bewegung.

Können Sie uns einen Überblick über die Situation der Oppositionsbewegung in Ägypten heute geben? Es ist der Eindruck entstanden, dass die Bewegung über die letzten Monate zurückgegangen ist, besonders Kifaya schien in Schwierigkeiten zu stecken.

Es gibt derzeit drei Teile der Oppositionsbewegung. Ein Teil besteht aus Parteien die vom Staat anerkannt sind, also keine wirkliche Opposition darstellen, wie Tagammu oder die Wafd-Partei. Der zweite Teil ist die Moslemische Bruderschaft, die natürlich illegal ist und unter ständigen Angriffen zu leiden hat, und der dritte Teil besteht aus kleinen politischen Parteien, darunter sind islamische, nasseristische, wie die Karama Partei, und linke Gruppen. Aus diesem Teil kommen auch jene Kräfte, welche Kifaya bilden, die nicht so sehr eine Bewegung, als vielmehr den Ruf nach Veränderung repräsentiert. Wir haben heute in Ägypten eine sehr gespannte soziale Lage, es gab eine Reihe von Streiks hier während der letzten Monate, wilde Streiks, gegen die offizielle Gewerkschaft, die vollkommen vom Staat kontrolliert wird. Leider gibt es eine tiefe Kluft zwischen diesen sozialen Kräften und den politischen, was der Repression geschuldet ist.
Was die Situation des Regimes heute betrifft, so befindet es sich in einem Transformationsprozess, der es Gamal, dem Sohn des Präsidenten, gestatten wird seinem Vater nachzufolgen. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen müssen in diesem Sinn verstanden werden, dass sie eben diese Thronerbe ermöglichen sollen.
Es gibt eine Art Orientierungslosigkeit, Depression unter den Intellektuellen und politischen Oppositionsfiguren. Oft sehen sie keine andere Möglichkeit als entweder sich der Moslemischen Bruderschaft anzuschließen, oder zu versuchen an der „Brot-Intifada“, den sozialen Revolten, teilzunehmen.
Was diese drei Teile der Opposition angeht, so versucht der dritte Teil, also die radikalen Kräfte, die Moslemische Bruderschaft dazu zu bringen mit ihnen zu kooperieren.

Welche Position nimmt die Bruderschaft heute ein, was die Verfassungsänderungen betrifft und die Repression, der sie ausgesetzt sind?

Zunächst mal war die Moslemische Bruderschaft eine religiöse Gruppe, die sich in eine politische Kraft transformiert hat. Sie ist eine im Grunde rechte Kraft, was man gut an ihren ökonomischen Ideen festmachen kann, die sich von jenen der Regierung um nichts unterscheiden. Die Widersprüche mit dem Regime eröffnen sich bei Fragen wie Israel, den USA und nationalen Belangen, sowie natürlich Fragen der allgemeinen Freiheit, wie politische Rechte. Man könnte also sagen, die Bruderschaft stellt die stärkste rechte politische Kraft im Land dar. Tatsächlich gibt es keine regierende politische Partei, da die Regierungspartei, die Nationale Demokratische Partei keine politische Organisation ist, sondern eine Sicherheitsorganisation, die sieben Millionen Menschen angestellt hat, davon eine Million Soldaten, und dass ist die Grundlage ihrer Macht, sie ist nicht politisch. Die Moslemische Bruderschaft ist Teil der Opposition, was nationale Fragen, politische Freiheiten betrifft, aber was wirtschaftliche Belange angeht, so ist sie eine rechte Partei. Die Verfassungsänderungen befassen sich mehr mit Sicherheit als mit Politik, da sie die Nachfolge von Gamal sichern sollen. Es dürfen nur noch anerkannte Parteien bei Wahlen antreten, aber der moslemischen Bruderschaft zum Beispiel wird dieser Status einfach nicht zuerkannt. Das ist die Lektion die der Staat nach Dezember 2005 gelernt hat, als die Bruderschaft großen Erfolg bei den Wahlen hatte. Natürlich ist die Bruderschaft gegen diese Änderung, wie auch Kifaya. Kifaya erklärte, dass sie das Referendum bezüglich der Verfassungsänderungen, das am 7. April stattfinden soll, boykottieren wird. Wir schlagen eine breite, breiter noch als Kifaya selbst, nationale Oppositionsbewegung zur Organisierung der Boykott-Kampagne vor, die auch die Bruderschaft einschließen sollte. Wir haben zwei Punkte. Erstens wollen wir ein friedliches Ende dieses Regimes. Zweitens wollen wir gemeinsam während einer Übergangsperiode von drei Jahren dafür sorgen, dass demokratische Rechte etabliert werden, wie freie Wahlen, eine neue Verfassung usw. Dieser Vorschlag trägt den Namen „Ein neues Zeitalter – eine neue Verfassung. Wir lehnen es ab, irgendetwas mit den derzeitigen Verfassungsänderungen zu tun zu haben. Solche eine Bewegung sollte hauptsächlich aus Kifaya, der Bewegung der Richter, der Moslemischen Bruderschaft und anderen radikalen Parteien bestehen, die nicht vom Regime anerkannt sind, wie Karama, die Revolutionären Sozialisten, Amal, Wasad und Intellektuellen. Und der Sprecher sollte einen nationalen Konsens hinter sich haben, sodass er auch gemeinsam mit anderen in einer Übergangsperiode wirken könnte.

Was waren die Gründe, die vom Staat angegeben wurden, als er der Bruderschaft den Parteienstatus verweigerte?

Es gibt eine Institution, die sich Parteikomitee nennt, die von einer Person der Regierungspartei geführt wird, der lange Zeit Minister unter diesem Regime war. Prinzipiell werden von diesem Komitee keine Gruppen akzeptiert, wenn sie Anlass zum Zweifel ihrer Loyalität gegenüber dem Regime geben. Dieses Komitee hat jüngst die Parteilizenz der Islamischen Arbeitspartei (Amal) entzogen, sie haben diese Lizenz dreimal der Wasad Partei verweigert, zweimal der Karama Partei. Und was die Bruderschaft betrifft, so gibt es unter den Verfassungsänderungen einen Artikel der praktisch für sie geschrieben wurde, der besagt, dass es nicht gestattet ist eine politische Partei zu gründen, deren Basis die Religion ist.

Sind die radikalen Kräfte erfolgreich in ihrem Versuch die Bruderschaft zur Kooperation mit ihnen zu bewegen?

Bislang waren die Versuche nicht besonders erfolgreich.

Weshalb zögert die Bruderschaft mit ihnen zusammenzuarbeiten?

Es gibt zwei Hauptgründe dafür. Zunächst mal gibt es zwei unterschiedliche Flügel innerhalb der Führung der Moslemischen Bruderschaft, dem Führungsrat. Der eine ist im allgemeinen sehr politisch und hat ein aktivistisches Herangehen, sucht die Zusammenarbeit mit Kifaya und anderen demokratischen Parteien. Der andere Flügel hat seine Wurzeln in der Nasser Zeit und fürchtet schlicht und einfach die Konfrontation mit dem Regime. Sie haben Angst vor der Auseinandersetzung. Zweitens war die Bruderschaft sehr harten Angriffen ausgesetzt, und auch im Moment wird gegen sie ohne Pardon vorgegangen. 300 ihrer führenden Kader sind derzeit im Gefängnis. Da davon ausgegangen wird, dass diese Angriffe fortgesetzt werden, bildet das einen weiteren Grund warum sie zögern die Bühne zu betreten. Es gibt aber auch Persönlichkeiten der Bruderschaft, die auch aktive Mitglieder bei Kifaya sind, selbst von der höchsten Führung. Aber die alte Führung, die von dem antipolitischen Klima unter Nasser geprägt wurde, hat ein anderes Herangehen an die Sache. Wir hatten viele Treffen mit der Bruderschaft, sie versprechen immer unsere Vorschläge zu prüfen. Wir arbeiteten zusammen was die Vereinigung der Ingenieure betraf, die praktisch geschlossen wurde, es gab keine freien Wahlen dort. Aus diesem Anlass hätte letzten Mittwoch eine Demonstration stattfinden sollen, aber die Moslemische Bruderschaft erschien einfach nicht, da gedroht worden war, ihre Teilnehmer allesamt zu verhaften. Die Repression ist also tatsächlich eines der Haupthindernisse für sie sich der Oppositionsbewegung anzuschließen.

Gehen Sie davon aus, dass sie sich an der Boykottkampagne für das Referendum beteiligen werden?

Am Ende werden sie keine andere Wahl haben. Das Regime will nicht mit ihnen zusammenarbeiten, und die USA treiben derzeit eine Kampagne voran, nicht mit der Bruderschaft zu kooperieren.

Unter diesen Umständen, was erwarten Sie von der Kairo-Konferenz?

Ich habe jüngst gehöhrt – auch wenn ich keine konkreten Informationen darüber habe – dass die Journalistengewerkschaft, die nahe der Anwaltsgewerkschaft lokalisiert ist, wo die Konferenz hätte stattfinden sollen, es abgelehnt hat, dass die Karama Partei in ihren Räumlichkeiten eine Konferenz abhält. Ich befürchte, dass es dieses Jahr Probleme mit dem Ort geben könnte. Dabei ist es wichtig nicht zu vergessen, dass beide Gewerkschaften von unseren Freunden kontrolliert werden, aber es gibt offensichtlich heftigen Druck von Seiten des Staates auf beide von ihnen.

Was erwarten Sie für politische Ergebnisse?

Es kann davon ausgegangen werden, dass nach der Hinrichtung Saddam Husseins einige Probleme auftreten könnten, nicht intern hier in Ägypten, aber von irakischen Teilnehmern. Aber alle politischen Kräfte hier in Ägypten sind mit dem irakischen und dem palästinensischen Widerstand. Andere Probleme die auftreten könnten, hängen mit der Sicherheitssituation zusammen, denn die Lage ist angespannter als letztes Jahr.

Die Enderklärung der Kairo-Konferenz letztes Jahr war sehr deutlich in der Iran Frage, in der klaren Verteidigung des Iran gegen die westliche Aggression obgleich es irakische Teilnehmer gab, die in ihren Meldungen erklärten, es gäbe keine Bedrohung des Irans. Denken Sie dass diese Deutlichkeit heuer, nach der Hinrichtung Saddam Husseins, verloren gehen könnte?

Das alles könnte Probleme verursachen, denn es werden sicher irakische Teilnehmer anwesend sein, die den Iran für dasselbe halten wie Israel, aber wenn die Konferenz stattfindet, dass wird sie jede Aggression gegen den Iran verurteilen. Und was die ägyptischen Kräfte betrifft, alle die an der Konferenz teilnehmen sind gegen jedwede Art von Angriffen auf den Iran. Dies wird noch mehr herausgestrichen werden.

Nun, da wir bereits auf den Iran gekommen sind, denken Sie ein Angriff steht unmittelbar bevor?

Nein, nicht unmittelbar. Die Amerikaner haben noch immer zu große Probleme im Irak, aber ja, es scheint als würden die Amerikaner in diese Richtung gehen, es gibt eine allgemeine Orientierung auf einen Angriff gegen den Iran. Ich war bei einem Treffen in Beirut, auf dem ich von Iranern, die nahe der Hisbollah waren,, gefragt wurde, was die ägyptische Position wäre, gäbe es einen Angriff auf den Iran. Und ich habe geantwortet, dass e seine allgemeine Ablehnung eines solchen geben wird, aber die Stärke dieser Ablehnung wird von der Rolle des Iran im Irak abhängen. Wenn der Iran weiterhin die Marionettenregierung und die sektiererischen schiitischen Kräfte unterstützt, wird die Stärke die Ablehnung nicht so ausgeprägt sein, als wenn der Iran mit dem Widerstand wäre.

Was ist Ihr Kommentar zur Situation im Irak heute? Ist der Bürgerkrieg bereits im Gange?

Im Irak herrscht eine schreckliche Situation heute, aber was die Möglichkeit eines Bürgerkrieges betrifft, so denke ich, dass wenn die Amerikaner das Land verlassen würden, dann würde vermutlich ein Kampf um die Macht beginnen, der aber nicht lange dauern würde. Je länger die Amerikaner jedoch im Land bleiben, desto schlimmer werden diese Spannungen später werden.

Was hat der Krieg gegen den Libanon letztes Jahr für Ägypten bedeutet? Der Eindruck war, dass die Bewegung, Demonstrationen hier schwächer waren als erwartet.

Nein, dass ist nicht richtig. Hier gibt e seine sehr starke Unterstützung für Hisbollah, für Hassan Nasrallah. Beispielsweise findet man zahlreiche Besitzer kleiner Geschäfte oder Minibusse, die sein Bild aufgehängt haben, wobei keine Bilder politischer Führer seit Nasser mehr aufgehängt wurden. Kifaya stellte in einer Erklärung fest, dass die Waffen der Hisbollah nicht nur die Waffen des libanesischen Widerstands seien, sondern jene der arabischen Nation. Die Moslemische Bruderschaft unterstützte ohne zu zögern die Hisbollah und der Krieg gegen den Libanon führte zu einem Zusammenrücken aller Feinde der Amerikaner. Möglicherweise schienen die Demonstrationen nicht besonders groß zu sein, aber in der arabischen Welt hatte es den Anschein, als wäre die Hisbollah siegreich, und daher fehlte die mobilisierende Wut.

Würden Sie kurz die palästinensische Situation kommentieren?
Wahrend eines Fernsehauftritts bei Al Manar gemeinsam mit einem Sprecher von Hamas, schlug ich vor, die Palästinenser sollten mit der PA Schluss machen und zum Widerstand zurückfinden. Das Mekka Abkommen hat vielleicht dazu beigetragen, einige der schlimmsten internen Probleme auszuräumen, aber das Problem des Widerstands hat es nicht gelöst.

Danke für das Gespräch.

21.2.2007, Kairo,
Doris Höflmayer, Lars Akerhaug