Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Aufstand und Repression in Oaxaca

Eine Reportage von Oralba Castillo Nájera


Die Ermordung des Indymedia-Journalisten Bradley Will am 27. Oktober 2006 war der Vorwand für die Entsendung der Präventiven Polizeitruppen (Policía Federal Preventiva - PFP) nach Oaxaca, dem mexikanischen Bundesstaat, in dem seit Monaten eine starke Volksbewegung die Regierung herausfordert. Am Tag ihrer Ankunft wurden drei Personen ermordet, unter ihnen ein 14-jähriger Jugendlicher. Hunderte Menschen verschwanden, mehr als achtzig wurden festgenommen. Trotz dieser Ereignisse stellte der damalige Regierungssekretär des Bundesstaates fest, dass die PFP „Ruhe und Ordnung“ nach Oaxaca zurückgebracht hätte. Das seit 17. Juni auf dem Hauptplatz von Oaxaca aufgebaute Zeltlager der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) wurde aufgelöst, nicht jedoch die Barrikaden, die noch Wochen nach der Besetzung standhielten.
Die Anwesenheit der politischen Militärpolizei PFP ist eine Unterstützung für den Gouverneur Ulises Ruiz, ein typischer Cazique der früheren Regierungspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI), dessen Rücktritt die zentrale Forderung der Volksbewegung ist. Auf diese Weise festigte sich das Bündnis zwischen der PRI und der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), die derzeit an der Regierung ist. Die PRI unterstützt die PAN um die Machtübernahme des umstrittenen Präsidenten Felipe Calderón zu garantieren, da von Seiten der Rechten die Befürchtung bestand, dass aufgrund des Drucks der Bewegung von López Obrador die Einsetzung des Präsidenten gefährdet wäre. López Obrador, Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), erkennt den Wahlsieg Calderóns nicht an und wurde von der Protestbewegung am 20. November öffentlich zum „legitimen Präsidenten“ erklärt. Eine Million Menschen wohnte der Veranstaltung bei. Die Masse beschuldigte den scheidenden Präsidenten Fox des „Verrats an der Demokratie“ und Felipe Calderón der „Usurpation“. Sie bekundete, dass sie die für den 1. Dezember nach den Vorschriften der Verfassung anberaumte Einsetzung des neuen Präsidenten im Abgeordnetenhaus verhindern werde. Die PAN, die seit dem Jahr 2000 an der Macht, seit dem allerdings aufgrund einer institutionellen Krise politisch und moralisch stark geschwächt ist, verbündete sich mit der PRI und bot ihr an, den Verbleib von Ulises Ruiz als Gouverneur von Oaxaca auch um den Preis eines Menschenschlachtens in Oaxaca zu unterstützen.
Mit der Invasion durch die PFP wurde in Oaxaca der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Universidad Autónoma Benito Juárez wurde zur Bastion des Widerstandes. Hier entstand Radio Universidad, das die von der PFP angegriffene und verfolgte Bevölkerung ständig informierte und die Verbindungen aufrecht erhielt. Radio Universidad, ein Beispiel für funktionierende „Volkskommunikation“, ermöglichte es der Bewegung, den Widerstand auch in Augenblicken der höchsten sozialen Anspannung fortzusetzen.
Am 2. November kam es zu einem Zusammenstoß zwischen der PFP, mit ihr verbündeten Gruppen von Provokateuren, Auftragskillern und von der PRI Ulises Ruiz’ bezahlten Paramilitärs und dem Volk. Die Repression konzentrierte sich auf die Universität, stieß jedoch auf starken und gut organisierten Widerstand. Die Studierenden wurden dank des von Radio Universidad verbreiteten Aufrufs von den GenossInnen der APPO unterstützt, welche die PFP zum Rückzug zwingen konnten. Das gleiche geschah in den Straßen und Plätzen, wo die Bevölkerung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen, Molotovcocktails, Steinen und Stöcken das Vordringen der Polizei abwehrte. Mit diesem Triumph gelang es die Ereignisse des 14. Juni zu wiederholen, als das Volk die Truppen der Bundespolizei in die Flucht schlug, die es mit Tränengas und mit Unterstützung von Hubschraubern der Kriegsmarine angegriffen hatten.
Die Anwesenheit der PFP löste in Oaxaca einen Belagerungszustand aus. Gesetze wurden gebrochen um der Einschüchterung durch rohe Gewalt freien Lauf zu lassen: Bedrohungen, Festnahmen, Gewaltanwendung, Entführungen und Tötungen. Zehn Tage nach der Einnahme des Hauptplatzes vergewaltigte die Polizei eine Frau, etliche Geschäfte wurden ausgeraubt, Straßen und Plätze standen nur noch der PFP zur Verfügung.
In den Tagen des 10. bis 12. November wurde trotz des Ausnahmezustandes der Konstituierende Kongress der APPO abgehalten, ein entscheidender Schritt im Aufbau seiner organisatorischen Struktur, der Statuten, Prinzipen, Kampfvorhaben. Die Teilnahme indigener Gruppen (In Oaxaca sind 80% der Bevölkerung indigen) am Kongress bereicherte die Bewegung, die generell nach dem Modell alter kommunitärer Formen, einer kollektiven Führung aus zweihundert Delegierten und autonomen Versammlungen auf Grundlage der Ausübung der Volksmacht organisiert ist.
Zu den schmutzigen Taktiken von Ulises Ruiz zählt die Schaffung von Radio Ciudadana (Bürgerradio), über das zu Lynchmorden, Denunzierungen und Verfolgung von Mitgliedern der APPO aufgerufen wird. Die Volksbewegung soll so kriminalisiert, Wut und Hass der Bevölkerung auf sie kanalisiert werden. Darüber hinaus engagierte Ruiz neben der PFP zahlreiche Auftragskiller, Paramilitärs und Kräfte der Bundespolizei und schuf damit endgültig eine Atmosphäre des Terrors in der Region.
Die politische Unfähigkeit des Staates, der mit dem Koordinierungsrat der Unternehmer, der Kirchenhierarchie, den Transnationalen Firmen und dem Drogenhandel über mafiöse Beziehungen verbunden ist, hat sich bis heute darin gezeigt, die Krise auf politischem Wege zu lösen und im Gegensatz dazu nur zur Anwendung repressiver Gewalt in der Lage zu sein. Die Härte nimmt infolge der politischen Schwäche, die sich an der offensichtlichen Illegitimität der offiziellen Institutionen und dem Wahlbetrug zeigt, zu. Die eiserne Faust gegen die sozialen Bewegungen manifestierte sich auf allarmierende Weise in den letzten Monaten der Regierung von Vicente Fox. Im Februar wurde eine Polizeiaktion gegen den Streik der Minenarbeiter in Sicartsa, im Bundesstaat Michoacan, durchgeführt, bei der etliche Personen getötet wurden. Im Mai wurde die Kleinstadt San Salvador Atenco mit Gewalt eingenommen. Zwei Jugendliche verloren ihr Leben, 207 Personen wurden festgenommen, 47 Frauen bei der Überstellung von San Salvador in das Gefängnis von Santiaguito vergewaltigt. Dreißig Menschen befinden sich nach wie vor in Gefangenschaft, darunter der Führer der Bewegung zur Verteidigung des Landes, Ignacio del Valle. Fünf ausländische GenossInnen wurden unter Verletzung der Menschenrechte deportiert.
Am 25. November infiltrierte Ulises Ruiz einige Auftragskiller in die Demonstration der APPO. Die Provokateure waren ausschlaggebend dafür, dass die Gewaltanwendung der PFP gegen die Demonstration legitimiert werden konnte. Dreihundert Personen wurden festgenommen, zwanzig verschwanden, es gab Hunderte Verletzte, es kam zu Plünderungen, öffentliche Gebäude wurden mit dem Ziel im Auftrag des verhassten Gouverneurs Dokumente zum Verschwinden zu bringen, in Brand gesteckt.
Von diesem Tag an wurden die Mitglieder der APPO als subversiv angesehen und kriminalisiert, die sozialen Bewegung als von höchster Gefährlichkeit eingestuft. Auf die in der Öffentlichkeit bekannten Führer der Bewegung sind Haftbefehle ausgestellt, Radio Ciudadana verkündete ein Kopfgeld von einer Million Pesos.
Trotz der angespannten Lage wurde in der Stadt Oaxaca ein Treffen indigener Bevölkerungsgruppen abgehalten, das mit dem Beschluss endete den Kampf weiterzuführen. Die Kirche der Armen, die in Mexiko über eine lange Tradition verfügt, hat der Bewegung ihre Unterstützung ausgesprochen und die Verbrechen des 25. November verurteilt. Die 141 an diesem Tag Festgenommenen wurden gefesselt und in Gefängnisse in Nayarit überführt, was eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, da die geografische Entfernung es für die Familienangehörigen schwierig macht, die Gefangenen zu besuchen. Nur 34 von ihnen konnten bislang besucht werden. Alle wurden gefoltert und es ist kaum möglich, zu ihnen Kontakt aufzunehmen.
Eine große Anzahle von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen haben Zeugnis dieser Ereignisse und der Straflosigkeit, unter der sie stattfanden, abgelegt. Sie fordern Gerechtigkeit für die Gefangenen, die Rückführung aller Verschwundenen bei gesundem Leib und Leben sowie die sofortige Einstellung der Verfolgung. Letzten Informationen zufolge verlangen die Behörden bis zu vier Millionen Pesos für die Freilassung jeder einzelnen Person.
Der Ausnahmezustand in Oaxaca spitzte sich einige Tage vor der Machtübernahme des neuen Präsidenten Felipe Calderón zu. Gleichzeitig organisierten die Nationale Demokratische Konvention und die Partei der Demokratischen Revolution unter Andrés Manuel López Obrador eine Bewegung gegen den Wahlbetrug und für die Aberkennung des Wahlsieges des umstrittenen Präsidenten Calderón. Die Abgeordnetenkammer, in der die Übergabe des Präsidentenamtes stattfindet, wurde von der PRD besetzt, die Türen verriegelt um die Ankunft des scheidenden und antretenden Präsidenten zu verhindern. Letztendlich mussten sich die Besetzer jedoch geschlagen geben. Die Abgeordnetenkammer wurde von der PFP in einer bedrohlichen Aktion umstellt. Einige Zonen in der Hauptstadt Mexico D.F. wurden ebenfalls polizeilich abgeriegelt, was die de facto-Situation einer militärischen Besetzung offensichtlich machte. Überraschenderweise verließ Calderón nach nur vier Minuten offizieller Zeremonie der Amtsübergabe unter Polizeischutz in Zivil die Abgeordnetenkammer.
Auf dem Hauptplatz protestierte eine halbe Million Menschen gegen den Wahlbetrug. Die Demonstration mit López Obrador an der Spitze konnte nur von einem massiven und gewaltbereiten Polizeiaufgebot aufgehalten werden.
Die der Regierung hörigen Medien lobten die institutionelle Ordnung, übertrugen die Amtsübergabe, verschwiegen die gegnerischen Stimmen und banalisierten die Militarisierung sowie den de facto-Ausnahmezustand in Mexiko-Stadt. Nach Aussagen der Medien übernahm die Rechte in einem verfassungsgemäßen Akt in Ruhe und Ordnung die Macht. Unterschiedliche Kommandos der Demokratischen Revolutionären Tendenz gaben Kommuniqués heraus, in denen sie die Notwendigkeit ihres politisch-militärischen Handelns in naher Zukunft ankündigten, sich jedoch von den sozialen und politischen Organisationen abgrenzten um diese nicht zu gefährden.
In den letzten Novembertagen beendete die Andere Kampagne, die von den Zapatisten vor den Präsidentschaftswahlen gegründete nationale Bewegung, ihre Etappenreise durch das Land. Auf ihrem Weg hatte sie das Volk und die Linke konsultiert, Stimmen, welche die Geschichte eines anderen Mexikos erzählen, dessen Geburt dringend notwendig ist. Der Delegierte Zero, wie sich Subkomandante Marcos nennt, beendete seine Rundreise mit dem Hinweise auf „nationale Vereinigung des Desasters“. Er sprach von den vier Rädern des Kapitalismus: Ausraubung, Verachtung, Ausbeutung und Unterdrückung. Das Zapatistische Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ruft für den 22. Dezember zu einer massiven nationalen und internationalen Mobilisierung für Oaxaca auf. Die Proteste und Verurteilungen vervielfachen sich innerhalb und außerhalb des Landes in den USA, Kanada, Europa, Asien und Lateinamerika. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Ereignisse, so wie sie es vor einigen Monaten angesichts der Repression in Atenco getan haben, und fordern die Einhaltung der grundlegenden Rechte der GenossInnen.
Wir durchleben eine Periode einer tiefen Krise der offiziellen Institutionen. Calderón gelangte dank der Unterstützung der nationalen und internationalen Unternehmen, der Kirchenhierarchie und des Drogenhandels an die Macht. Die Einsetzung seiner Regierung zeichnet klar die neoliberale Linie, die eiserne Faust gegen jedwede Bewegung, die sich den imperialen Absichten entgegenstellt, ab. Die Einsetzung des Vizedirektors des Internationalen Währungsfonds Agustín Castens als Staatssekretär für Finanzen sowie von Ramírez Acuña, ehemaliger Gouverneur von Jalisco, der sich durch die Verhaftung und Folterung von 44 Globalisierungsgegnern, die 2004 gegen das Europäisch-Lateinamerikanische Gipfeltreffen protestiert hatten, auszeichnete wurde von der Bewegung zurückgewiesen.
In einigen Wochen beginnt die zweite Phase der Anderen Kampagne: Der Subcomandante Marcos wird in die Selva Lacandona zurückkehren, die Anführerinnen und Anführer des EZLN werden in jedem Bundesstaat der mexikanischen Republik vertreten sein, um die politische Arbeit des letzten Jahres fortzusetzen.
Im Morgengrauen des 5. Dezember wurde Flavio Soda, einer der Delegierten der APPO, der gemeinsam mit drei weiteren Delegierten ein Treffen verließ, auf dem die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Regierung diskutiert worden war, festgenommen. Flavio Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis überstellt. Dieser Verrat – das Treffen war mit der Regierung im Vorhinein vereinbart worden – verschlimmert die Situation. Viele Mitglieder der APPO sehen sich gezwungen in den Untergrund abzutauchen.

Oralba Castillo Nájera
Mexiko-Stadt
7. Dezember 2006