Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Zuwenig Arbeit? Nein, zuviel gearbeitet!

„Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder mehr arbeiten lässt, als unbedingt nötig, ist verbrecherisch“
(Werner Schneyder, Autor und Kabarettist)


„Grundsicherung“: Der Begriff, in Wahlkampf und Koalitionverhandlungen durch die SPÖ bemüht, rief bei Manchen Assoziationen an Heide Schmidts Grundeinkommensvorschläge von 1997 wach und mutierte prompt zur „Mindestsicherung“ – einem reinen Euphemismus für ein Sozialhilfereförmchen. Schneyders Paradigma und jegliche Grundeinkommensdebatte sind engstens verknüpft. Um dies zu zeigen, ist ein Blick auf den Status Quo des Arbeitsmarkts nötig.

Der Blick auf die Realität

Die reale durchschnittliche Arbeitslosenrate liegt bei 10%, Tendenz leicht steigend; in deinstrustrialisierten Gebieten, wie in der Ex-DDR, sind bis zu 50% ohne Arbeit. Der Anteil prekärer Arbeitsformen nimmt ungebremst zu, Vollzeitarbeitsplätze mit Sozialabsicherung stehen nur noch ca. 60% der ArbeitnehmerInnen zur Verfügung. Die Reallöhne sinken seit Jahren und die Leistung hoher Überstundenzahlen ist die Regel. Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen steigt ständig, sie stehen aus Angst um den Arbeitsplatz in desaströsem Wettbewerb miteinander.
Globalisierung und Neokapitalismus sind einerseits Nutznießer dieser Entwicklung, andererseits Beschleuniger. Die eigentliche Ursache stellt der Produktivitätsfortschritt durch technologischen Fortschritt und Automation dar.
1997 belegte eine Studie, dass die deutsche Wirtschaft die gesamten Leistungen, die im Jahr 1960 erbracht wurden, 1997 mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der ArbeitnehmerInnen von 17 Stunden erbringen hätte können. Während des vergangenen Jahrzehnts stieg die Produktivität weiter – heute würden wir 13 Wochenarbeitsstunden benötigen.
Dementsprechend wäre eine ungleich höhere Arbeitslosigkeit von über 70% zu erwarten, umso mehr, berücksichtigt man, dass ein höheres Arbeitsangebot besteht, als 1960 (Frauenbeschäftigungsquote), sowie dass ein hohes Überstundenquantum geleistet wird.
Dass dies nicht eintrat, hat zwei Gründe. Einerseits wurde ein Teil durch höhere Produktion aufgefangen. Dies alleine hätte aber nicht ausgereicht, den drohenden massiven Arbeitsplatzverlust auszugleichen. Der zweite Mechanismus wird von der herrschenden Ideologie als „Ausweitung des Dienstleistungssektors“ umschrieben.

Die BeratungsschmarotzerInnen

Da die bewusste Sprachwahl der Eliten häufig der Verschleierung von Machtverhältnissen dient, führe ich hier den Begriff „Scheinbeschäftigung“ ein. Beschäftigung, die keine Leistung erbringt, die eine Gesellschaft für ihr Funktionieren benötigt, sondern die als Selbstzweck besteht, um deren Erbringer Einkommen und Ansehen zu garantieren. Und die in diesem Sinne mittelbar wieder eine gesamtgesellschaftliche Funktion erhält. Nämlich die, gröbere politische Umwälzungen zu verhindern.
Zentral in diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf ein Kerndogma der Marktwirtschaft: „Kapitalismus befriedigt nicht bestehende Bedürfnisse, sondern schafft Bedürfnisse, die zuvor gar nicht bestanden.“
Ein Blick in die derzeitige Arbeitswelt spricht Bände: Der größte Teil so genannter Dienstleistungen besteht in Beratertätigkeiten, von Unternehmensberatungen der Top-Ebene bis zu Coachings, NLP- oder Esoterikseminaren der mittleren bis unteren Ebene mit meist fehlendem bis zweifelhaftem Inhalt. Das Beispiel des österreichischen Arbeitsmarkt Services (AMS) ist paradigmatisch für die Groteske: Fünf Arbeitende verwalten durchschnittlich einen Arbeitslosen! Der/die Arbeitslose, der/die zur Teilnahme an Kursen verpflichtet wird, die keinen Nutzen für ihn/sie darstellen, schafft Arbeit für die KursreferentInnen, OrganisatorInnen etc.
Ist es als uneingeschränkt negativ zu beurteilen, wenn sich damit Menschen einen Bereich schaffen, der ihnen berufliche Tätigkeit sichert?

Die zentralen Fragen

Jegliche Lösungsansätze sind im Kontext linker Politik nach folgenden Fragen zu beurteilen: 1. Führen die Maßnahmen zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung oder verschärfen sie die Situation weiter? 2. Bewirken sie eine gleichmäßigere Verteilung von Arbeitsvolumen und Berufschancen? 3. Stellen sie einen Fortschritt im Sinne von sozialer Sicherheit und möglicher Lebenschancen dar? 4. Helfen sie, ein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder herzu¬stellen? 5. Geben sie eine Chance gegen vorhandene Eliten und Hierarchien oder verschärfen sie diese?
Das Schaffen künstlicher Bedürfnisse kann keine positiven Antworten geben. Im Gegenteil führte es zu einer Verschärfung der Einkommenskluft und der Hierarchien. Die Flucht in das Anbieten entsprechender Beratungsleistungen steht nicht allen offen und soll es nach dem Willen der Machteliten auch nicht, die sich dieses Instrument für ihren eigenen Bedürfnisse schufen. MBAs können ihre Beratertätigkeit um Millionenhonorare anbieten, AkademikerInnen zumindest ein bequemes Auskommen als Coach finden. Der gekündigten Supermarktkassiererin bleiben alle Türen verschlossen.
Dass andere Lösungsansätze der herrschenden Politik, wie Flexibilisierung der Arbeitskraft und Verbilligung des Faktors Arbeit an obigen Fragestellungen ebenso scheitern, ist augenfällig. Arbeitszeitflexibilisierung entbindet Unternehmer vom Aufbau von Arbeitskräftereserven für Spitzenzeiten, Überstundenleistung wird durch ihrer Verbilligung attraktiv, Neuanstellungen damit verhindert.
Eine „Entlastung des Faktors Arbeit“ zugunsten von Ressourcen- und Verbrauchssteuern benachteiligt SchlechtverdienerInnen massiv, da der Konsumanteil an lebensnotwendigen Gütern an ihrem Einkommen zwangsweise ein hoher ist.
Welch Geistes Kind die Aussagen der Machtelite sind, die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, zeigen ihre Maßnahmen, die allesamt die Arbeitslosigkeit unmittelbar oder mittelbar erhöhen müssen, wie z.B. die Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder der Wochenarbeitszeit.

Grundeinkommen: Was steht dahinter?

Wie ist das Modell eines Grundeinkommens in diesem Lichte zu beurteilen? Zunächst ist eine Klärung des Begriffs nötig. Um die gängige und einzig sinnvolle Definition eines Grundeinkommens zu erfüllen, muss dieses eine Trennung von Erwerbsarbeit und Einkommen bewirken und damit zumindest drei Voraussetzungen erfüllen:
- Keine Knüpfung an Arbeitswilligkeit;
- unbürokratische Gewährung ohne entwürdigende Begleitmaßnahmen und ohne Bittstellerrolle;
- hoch genug bemessen, um menschenwürdiges Überleben und gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen.
Das während des vergangenen österreichischen Nationalratswahlkampfs von der SPÖ ins Spiel gebrachte Grundsicherungsmodell hat daher nichts mit einem Grundeinkommen gemein. Einerseits soll die Grundsicherung, zuletzt Mindestsicherung genannt, klarst an Arbeitswilligkeit geknüpft werden, andererseits ist sowohl die entwürdigende Behandlung durch das AMS vorgesehen, wie auch eine „Bedarfsprüfung“, die die Lebensumstände bis ins Detail durchleuchtet.
Das 1997 vom Liberalen Forum (LiF) vorgestellte Grundeinkommensmodell erfüllte dagegen alle Punkte. Vorgesehen war im Modell Volker Kliers, dass jede/r StaatsbürgerIn automatisch das Grundeinkommen über das Finanzamt angewiesen bekommt, wobei es steuerwirksam wird. D.h. bei BezieherInnen von Arbeits- oder sonstigem Einkommen wäre das Grundeinkommen lediglich ein Durchchlaufposten, da über die Einkommensbesteuerung sofort wieder abgeschöpft. Wer aber sein Einkommen verliert, bei dem wird es zur Gänze wirksam und automatisch ausbezahlt. Als positiven Nebeneffekt ihres Modells sah das LiF eine massive Verwaltungsvereinfachung, da das Grundeinkommen sämtliche andere Transferleistungen ersetzt hätte, mit Ausnahme derer, die aufgrund erhöhten Bedarfs gewährt werden. D.h. das Grundeinkommen hätte auch jegliche Pensionen ersetzt, nicht aber Beihilfen für Behinderte.
Die Beurteilung der Grundeinkommensidee wird dadurch erschwert, dass es zwei in ihrer Zielsetzung völlig konträre Lager von Propagandierenden gibt. Der eine Pol, in Österreich z.B. durch die katholische Sozialakademie vertreten, verfolgt soziale Ziele. Den zweiten Pol vertrat Milton Friedman, dessen Jünger über das Grundeinkommen eine Möglichkeit sehen, Sozialleistung zu entsorgen.
Die Unterscheidung beider Zugänge ist denkbar einfach und drückt sich in der Höhe des Grundeinkommens aus. Der neoliberale Zugang sieht Monatszahlungen zwischen 140 und 280 Dollar vor und damit eine Höhe, die keine Lebensführung zulässt, d.h. der Zwang zur Arbeitsannahme bleibt bestehen.
Sämtliche Modelle mit sozialer Zielsetzung gehen dagegen von einer Höhe von ca. 800 Euro monatlich pro Person aus, ein Betrag, der zweifelsohne das Überleben und auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zulässt.

Eine Gesellschaft der Faulenzer?

Am unmittelbarsten wäre Arbeitslosigkeit nicht mehr mit einer Gefährdung des Überlebens und ent-sprechendem Zwang zur neuerlichen Arbeitsannahme verknüpft. Daran knüpft sich der wahrscheinlich bedeutendste Vorteil: Es wäre eine Waffengleichheit zwischen ArbeitsnehmerInnen und ArbeitgeberInnen hergestellt und die desaströse Wettbewerbssituation zwischen Arbeitskräften beendet. Niemand wäre mehr gezwungen, unattraktive, unterbezahlte Arbeit anzunehmen.
Der Rückgang des Arbeitskräfteangebots würde zwangsweise generelle Lohnsteigerungen bedingen. Da die verteuerte Arbeitskraft unattraktiver für Unternehmen würde, würden sie in verstärktem Maße versuchen, Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Zu einem erhöhten Arbeitsplatzangebot führt ein Grundeinkommen sicherlich nicht.
Ein Grundeinkommen begünstigt einkommensschwache Schichten und wertet bislang unbezahlte Tätigkeiten, wie Hausfrauen-/Hausmännerarbeit, Pflege und Bildung auf. ExpertInnen erwarten sich vermehrte Experimentierfreudigkeit und soziales oder politisches Engagement durch den Wegfall des Überlebensdrucks. Die Grundeinkommensexperimente George McGoverns 1968-72 belegten, dass die Bereitschaft zur Arbeitsleistung durch ein Grundeinkommen nicht ausbleibt. Vielmehr bleiben Selbstverwirklichung und Anerkennung über den Beruf als Triebfedern bestehen. Allerdings werden nur noch Tätigkeiten angenommen, die dies erfüllen.


Nur Licht, kein Schatten?

Die größte Hürde eines Grundeinkommensmodells ist seine gesellschaftliche Akzeptanz. Unsere Gesellschaft ist bestimmt von einer Arbeitsideologie, die den Wert und die Akzeptanz des/der Einzelnen größtenteils an seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit bemisst. Nur „Leistung“ im Beruf ist anerkannt.
Eine Arbeitsideologie, die im historischen Kontext noch neu ist. Über Jahrtausende galt Arbeit als Mühsal, das nur in überlebensnotwendigem Ausmaß zu leisten ist. Die griechischen Philosophen betrachteten sie als minder, da dem Erkenntnisgewinn im Wege stehend und als höchste Form menschlicher Existenz sahen sie die Muße. Selbst die jüdische Religion und ihre christlichen Nachfahren beschrieben die paradiesische Urexistenz des Menschen als arbeitslose.
Einen ersten Einbruch stellte der Protestantismus dar: Gottgefällig wäre, wer möglichst viel erwirtschaftet. Den radikalen Umbruch brachte die Industrialisierung, die mit scharfer Trennung zwischen Arbeits- und Freizeit die herrschende Arbeitsideologie etablierte.
Das ursprüngliche Ziel, durch Maschineneinsatz den Menschen immer mehr zu entlasten, scheint soweit vergessen, dass ein Grundeinkommensmodell sich massivem Rechtfertigungszwang ausgesetzt sieht.
Dabei ist die ethische Begründbarkeit fern einer Beschränkung auf einen Sozialhilfegedanken längt gegeben. Eine Argumentationslinie geht auf Thomas Baine zurück. Er berief sich im Zuge der Aufklärung auf Naturrechte. Die Erde und deren Ertrag wäre uns allen gegeben. Durch restlose Übertragung von Grund und Boden in Privateigentum ist dem Einzelnen aber die Möglichkeit genommen, sich selbst zu erhalten. Daraus resultiert ein Recht der Besitzlosen gegenüber dem Staat, sie zu erhalten, da er sie ihrer Lebensgrundlage zuvor durch Privatisierung des Bodens beraubte.
Für eine zweite und neuere Argumentation steht Herwig Büchele, Professor für Sozialethik. Er verweist darauf, dass 90% der gegenwärtigen Wertschöpfung auf Patenten, Entwicklungen und Infrastrukturen beruht, die von Vorgenerationen geschaffen wurden. Diese im Laufe der Geschichte akkumulierten Vorleistungen würden der gesamten Menschheit hinterlassen werden, jeder hätte daher ein Anrecht auf deren Ertrag.
Interessanterweise angesichts des Widerstands gegen arbeitslose Grundeinkommen kennt unsere Gesellschaft sehr wohl allgemein akzeptierte arbeitlose Einkommen. Man denke an Alterspensionen, Witwen- und Waisenpensionen, Invaliditätsrenten, aber auch einer gar nicht so kleinen Gruppe von Topmanagern, die dienstfreigestellt werden, aber aufgrund ihrer Verträge über Jahre ihr Einkommen ohne Gegenleistung weiter beziehen.
Solange allerdings die herrschende Arbeitsideologie nicht aufgebrochen ist, setzt ein Grundeinkommen deren Bezieher sozialer Ächtung aus, wenn weitere Maßnahmen fehlen, so wird es zur Minimalentschädigung für die Ausgrenzung.

Arbeitszeitverkürzung als zweite Säule

Als begleitende Maßnahme kann nur eine allgemeine radikale Arbeitszeitverkürzung dienen. Eine Arbeitszeitverkürzung verteilt vorhandene Jobs um und schließt die Schere zwischen Vollzeitarbeitskräften mit starker Überstundenleistung und Arbeitslosen wieder. Die Gefahr, dass jemand, der einmal Grundeinkommen bezieht, nie mehr auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann, wäre damit gebannt und gleichzeitig würde die Akzeptanz des Grundeinkommens steigen, da das vorhandene Arbeitsdogma nicht aufrecht zu erhalten wäre.
Held der Arbeit?
Gerade eine linke politische Kraft ist prädestiniert, sich mit dem Thema Arbeitsideologie auseinander zu setzten, wenn auch durch den realen Sozialismus vorbelastet. Die technologische Entwicklung versetzt den Menschen inzwischen in die über Jahrtausende ersehnte Position, für seine Lebensführung nur einen minimalen Arbeitsaufwand einsetzen zu müssen. Dennoch geschieht dies nicht.
Der reale Sozialismus zeigte in diesem Punkt im höchsten Maße sein Versagen. Gepriesen wurde der „Held der Arbeit“ und bewusst der soziale Status „Proletarier“ mit der Arbeitsleistung verwechselt und unterlassen, ein fortschrittliches Gesellschaftsbild zu entwickeln. Der reale Sozialismus stellte lediglich die Besitz- und Machtfrage, aber nicht die Dogmenfrage. Dagegen hatte Paul Lafarge, Schwiegersohn von Karl Marx, bereits 1880 gefordert, die Entwicklung der Produktivkräfte zur Verminderung des Arbeitsumfangs zu nutzen (Das Recht auf Faulheit. Widerlegung des „Rechtes auf Arbeit von 1848“. Paris, 1880).
Die Forderung darf daher nicht „Recht auf Arbeit“ lauten, sondern „Recht auf Einkommen“ und „Recht auf gesellschaftliche Partizipation“. Die europäischen Staaten sind heute mit einer größeren Arbeitslosigkeit konfrontiert, als 1930. Im Gegensatz zu damals müssen sie dadurch aber keinen gesamtwirtschaftlichen Einbruch hinnehmen, sondern der Reichtum steigt. Arbeitslosigkeit ist heute kein Zeichen wirtschaftlicher Krise, sondern gesellschaftlicher Ungleichverteilung. Vermögen, um das Überleben aller zu sichern, ist in Überfülle vorhanden, allerdings: Es liegt in den falschen Händen!
Ist ein Gesellschaftsentwurf, in dem jede/r Einzelne selbst bestimmt, wofür er/sie seine/ihre Schaffenskraft einsetzt, in dem Kreativität und neue Ideen von Geburt an gefördert werden und jede/r sich dort einbringt, wo die Begabungen und Interessen liegen, kein erstrebenswerter für eine Linke?
Noch immer werden Bauarbeiter an Presslufthämmern zu körperlichen Krüppeln gemacht, obgleich die Tätigkeit jederzeit von Baurobotern übernommen werden könnte. Warum? Die Antwort, „weil ihre Arbeitskraft billiger als der Maschineneinsatz ist“, führt ins Leere, denn dann muss die Frage folgen, warum ihre Arbeitskraft = Lebenszeit dermaßen gering bewertet wird. Liegt der Grund nicht vielmehr darin, dass eine hierarchische Gesellschaft der Eliten den Bauarbeiter braucht, um sich selbst im Vergleich dazu überlegen fühlen zu können?
Abgesehen von humanistischen Werten: Die oben zitierte Gesellschaftsutopie würde das Maximum an Kreativität aus all ihren Mitgliedern requirieren, während unser jetziges Modell einen Großteil des Potentials brachliegen lässt. Wenn ein Grundeinkommensmodell einen Schritt in diese Richtung darstellen kann, umso besser und in diesem Sinne ist Werner Schneyder als Utopist im besten Sinne zu sehen.

Reinhard Loidl