Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 20 Frühjahr 2007

Kompatibel mit den Interessen der Herrschenden?

Für die traditionelle Demonstration gegen die Besatzung des Irak am 17. März formierte sich in Wien ein relativ breites Bündnis verschiedenster Gruppen. Jenseits organisatorischen Kleinkrams gab es dabei auch eine relativ interessante Debatte über die Bedeutung des Antiamerikanismus, die wir den Lesern der bruchlinien zugänglich machen wollen. Wir dokumentieren in der Folge: einen Brief der Friedenswerkstatt in dem sie begründet warum sie den Aufruf nicht unterstützen könne, eine Antwort in Verteidigung des Antiamerikanismus, sowie den Aufruftext selbst.
Damit man weiß, worüber geredet wird.


Stellungnahme der Werkstatt Frieden Solidarität zum Demoaufruf für den 17. März

Die Werkstatt Frieden Solidarität unterstützt den Aufruf für den 17. März nicht. Wir sind keine I-Tüpferl-Reiter und haben schon viele Plattformenunterstützt, die nicht vollständig unseren Ansichten entsprachen. Doch Voraussetzung für die Unterstützung ist immer, dass die strategische Grundrichtung stimmt. Das ist unserer Meinung nach bei dem Aufruf für den 17. März - ähnlich wie bereits bei der Demonstration anlässlich des EU-US-Gipfels im Juni 2006 - nicht der Fall. Grundsätzlicher Antiimperialismus/Antimilitarismus drohen hintereinen Antiamerikanismus zurückzutreten. Die Konfrontation mit den „eigenen“ Machteliten wird dadurch nicht nur zurückgenommen, schlimmer: diese Orientierung ist mit zentralen Herrschaftskonzepten, insbesondere in Berlin und Paris, kompatibel. Die EU quasi als „Anhängsel des US-Imperiums“ zu bagatellisieren, verkennt den Grundantrieb, der hinter dem EU-Projekt steht: den Aufbau einer eigenständigen Weltmacht – die eigenständigen militärischen Machtmittel inklusive. Gerade die großenpolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Projekte -Währungsunion, EU-Verfassung, Rüstungsagentur, Headlinegoal, Battle-Groups, Galileo, Eurofighter, usw. - zeigen das deutlich. Das ist ein ebenso ambitioniertes wie gefährliches Projekt, mit vielen Labilitäten und inneren Widersprüchen. So sehr zeitweilig im Windschatten und in Tuchfühlung mit der US-Politik agiert wird, so sehr wissen die Machteliten in Berlin und Paris, dass die Herausbildung einer (west-)europäischen militärischen Supermacht letztlich in Konfrontation mit dem Führungsanspruch der US-Eliten geraten muss. Die Mobilisierung antiamerikanischer Ressentiments, die hierzulande weitverbreitet sind, wird instrumentalisiert, um die Militarisierung und Hierarchisierung des eigenen Machtblocks vorantreiben zu können und die Oppositionskräfte herrschaftskonform umzubiegen. Aufgabe der Friedens- und antiimperialistischen Bewegungen ist es natürlich, gegen die verbrecherische US-Kriegs- und Besatzungspolitik zu kämpfen und mit der US-amerikanischen Friedensbewegung solidarisch beim Widerstand gegen Bush Co. zu sein. Aber die Hauptaufgabe der Friedensbewegungen hierzulande muss sein, den „eigenen“ Machteliten und deren Aufrüstungs- und Kriegspolitik entgegenzutreten. Diese Aufgabe kann uns niemand abnehmen. Hier müssen wir uns bewähren, wenn wir einen ernstzunehmenden Beitrag für Frieden und Abrüstung in der Welt und nicht unfreiwillige Hilfsdienste für die Herrschenden leisten wollen.

Leider trägt der Aufruf für den17. März dem nicht Rechnung. Bestimmte Regionen und Konflikte wie etwa das ehemalige Jugoslawien, wo die EUropäischen Besatzungstruppen die große Mehrheit stellen, fehlen ebenso wie die (zentral)afrikanischen Kriege, die maßgeblich von den alten europäischen Kolonialmächten finanziert und gefördert wurden und Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Länder wie Frankreich intervenieren dort immer wiederdirekt militärisch (sh. Elfenbeinküsten, Tschad, ZAR). Fast zwei Drittel aller Waffenexporte nach Afrika stammen von europäischen Staaten. Die EU-Staaten haben 2005 die USA auch beim weltweiten Rüstungsexport überflügelt. Im Zeitraum 2002 bis 2005 haben die viergrößten EU-Staaten (FR, BRD, GB, IT) auch die meisten Waffen in denNahen Osten geliefert: an Israel genauso wie an reaktionäre arabische Regimes wie Saudiarabien und die VAE. Warum fordert man nur das Ende der Besatzung in Irak und Palästina, nicht aber auch den Rückzug aller EU-europäischen Truppen vom Balkan, Afghanistan, Libanon und aus den verschiedenen afrikanischen Staaten?

Die Militarisierung der österreichischen Außenpolitik auf den „Gleichschritt der EU mit den USA“ zurückzuführen, ist gelinde gesagt abenteuerlich. Österreichische Truppen stehen/standen unter deutschem Kommando in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Zentralafrika; Österreichs Bundesheer soll unter Führung der Bundeswehr an einer „Battle-Group“ teilnehmen. Österreich kauft den Parade EU-Kampfbomber Eurofighter des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, die gesamte Außenpolitik wird engstens mit Berlin abgestimmt. Alle maßgeblichen politischen Kräfte des Establishments haben sich von der NATO-Option verabschiedet und setzen auf die euromilitaristische Karte. Das klingt bei Gusenbauer freilich anders als bei Mölzer, bei Platter anders als bei Pilz, aber das ist ihr gemeinsame Konsens. Esgehört zu den dreistesten Lügen der SPÖ- und Grün-Führung (der sich mittlerweile ÖVP und FPÖ angeschlossen haben), die Neutralität einseitig gegen NATO/USA zu richten aber mit dem Mitmarschieren bei der EU-Militärmacht für voll vereinbar zu erklären. Auch in diesem Punktweicht der Aufruf für den 17. März einer Konfrontation mit den eigenen Machteliten aus. Die zentralen Forderungen einer österreichischen Friedensbewegung müssen deshalb uMnsein, sofort aus allen Projekten und Institutionen derEU-Militarisierung auszusteigen (Eurofighter, Polit. undsicherheitspolitisches Komitee, EU-Schlachtgruppen, EU-Rüstungsagentur,usw.) Dazu gehört auch der Rückzug der Truppen aus Bosnien und Kosovo.Mit fast 1.000 Mann/Frau stellt das Bundesheer dort mittlerweile einebedeutende Streitmacht und hat bereits erste Führungsaufgabenunternommen, nicht zuletzt um den Boden für die Südost-Expansionösterreichischer und deutscher Konzerne aufzubereiten. Uns ist klar,dass man mit einer solchen Stoßrichtung keine Doppelseite im Newskriegt, dafür muss man die Verbrennung amerikanischer Flaggeninszenieren. Wir halten es aber mit Liebknecht und Luxemburg: „DerHauptfeind steht im eigenen Land/am eigenen Kontinent.“ Das war diewichtigste Erkenntnis aus der historischen Niederlage derArbeiterInnen- und Friedensbewegung am Beginn des 1. Weltkriegs. In derheutigen Zeit ist diese Erkenntnis wieder drängender denn je.

Es ist uns einAnliegen, diese Differenzen offen anszusprechen und darüber diesolidarische Auseinandersetzung zu suchen. Es handelt sich dabei nichtum eine taktisches Geplänkel sondern um eine zentrale strategischeFrage. Wenn Ihr trotz dieser Nicht-Unterstützung weiterhin daraninteressiert seid, dass ein/e Vertreter/in der Werkstatt bei der Demospricht, werden wir das wahrnehmen, um zum Widerstand gegen Eurofighterund EU-Militarisierung aufzurufen. Und natürlich erneuern wir gerneunsere Einladung an Euch, bei der Aktion am 24. März vor dem Parlamentmitzumachen.

Werkstatt Frieden Solidarität


Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir glauben, dass Ihr in der Einschätzung der Weltlage einen katastrophalen Fehler macht, der Euch letztlich dazu bringt, unsere Positionen für „kompatibel“ mit „zentralen Herrschaftskonzepten“ zu halten. Das wollen wir genauer ansehen:
Eure Kapitalismus- und Imperialismusanalyse kommt direkt aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Die großen imperialistischen Blöcke mit ihren jeweiligen Kapitalgruppen sind dabei, die Welt in unterschiedliche Einflusszonen aufzuteilen: Was früher der „scramble for Africa“ war, scheint sich für Euch heute zu wiederholen. Die USA unterwerfen im Mittleren Osten, die EU in Afrika und am Balkan – aber diese Zonen sind natürlich umstritten, das führt zu Konflikten. Wir unterstellen euch einmal, dass ihr die franko-italienische und deutsche Truppenpräsenz im Libanon (oder in Afghanistan) als Versuch empfindet, zwar „im Windschatten“ der USA, aber letztlich doch, eigene EU-imperialistische Ziele durchzusetzen, die jenen der USA letztlich fundamental entgegenstehen. Mittelfristig werden sich diese grundsätzlichen Differenzen so aufschaukeln, dass es zur offenen Konfrontation der imperialistischen Blöcke kommt. Das muss nicht der Dritte Weltkrieg (oder der Vierte Weltkrieg, je nach Zählweise) sein, aber die Gefahr eines erneuten imperialistischen Schlachtens steht natürlich im Raum. Aus dieser Sichtweise ist klar: Weil sich der Kampf natürlich immer gegen den „Hauptfeind im eigenen Land“ richtet, muss das Hauptaugenmerk auf dem Kongo und dem Balkan liegen, sowie die Herausbildung des deutsch-französischen EU-ropa bekämpft werden. Palästina, der Irak ist im wesentlichen Spielwiese der USA und muss daher von der amerikanischen Antikriegsbewegung aufgegriffen werden. Natürlich kann man die amerikanischen Kriege verurteilen, aber man darf nicht das Spiel der deutschen Sozialdemokraten des Ersten Weltkriegs wiederholen, die ständige Tiraden gegen den Russischen Zarismus rufen – inhaltlich durchaus richtige Tiraden, aber auf den Zweck gerichtet, den Kaiser in seinem Krieg zu unterstützen; oder der französischen Sozialdemokraten, die durchaus richtig den preußischen Militarismus kritisieren, um sich dem eigenen Militarismus in die Arme zu werfen. In diesem Sinne ist natürlich heute unser Antiamerikanismus mit den „Herrschaftsinteressen kompatibel“.

Dagegen lässt sich eine ganze Menge vorbringen. Wir wollen aber mit der ökonomischen Grundlegung Eurer Analyse beginnen. Die voneinander unabhängigen, national organisierten und mit antagonistischen Interessen ausgestatteten Kapitalblöcke gibt es nicht, oder nicht mehr in der Form des Ersten Weltkrieges. Das liegt nicht am internationalen Handel oder internationaler Arbeitsteilung (das Entstehen einer Weltwirtschaft und ihrer ungleichen Arbeitsteilung fällt mit dem Aufstieg des Kapitalismus zusammen und hat diesen nie davon abgehalten, um Vorherrschaft und Einflusszonen zu kämpfen, eher im Gegenteil), wohl aber mit der aktuellen Struktur der Weltwirtschaft. Das ist keine großartige Erkenntnis, sondern liegt in Wahrheit auf der Hand: Die Mehrheit der deutschen Aktien wird heute nicht mehr von Deutschen besessen – dafür halten die deutschen Investmentfonds und Banken haufenweise nicht deutsche Aktien. Die Autokonzerne Renault und Nissan haben einen gemeinsamen Vorstandsvorsitzenden (einverstanden, Nissan wird teilweise von Renault kontrolliert, aber das japanische Kapital hat nichts dagegen). Die „japanischen“ Autos, die sie in den USA verkaufen, werden zumeist in den USA selbst endgefertigt. Die arbeitsintensiven Vorleistungen kommen aus Mexiko. Die BAWAG gehört einem amerikanischen Finanzinvestor, die bayrische HypoVereinsbank (und mit ihr halb Österreich) einer italienischen Großbank – und dem österreichischen, aber auch dem deutschen Kapital ist das
ziemlich egal. Es gibt eine europäische Integration des Kapitals, aber ebenso eine atlantische, den Zusammenschluss über den Ozean hinweg, und eine weltweite. Letztere ist etwas schwächer, aber seit der Arcelor-Übernahme durch Mittal (die den bei weiten größten Stahlkonzern der Welt geschaffen hat) wissen wir das selbst Direktinvestitionen nach Indien keine Einbahnstraße sind. Nur: Ist Mittal tatsächlich „indisch“? Oder „luxemburgisch“ (eine etwas lächerliche Vorstellung)? Ist Nissan „französisch“? Wir wissen, dass es auch Gegentendenzen gibt, so hat die französische Regierung lautstark gegen Mittal protestiert, aber man kann die Transnationalisierung als stärkste Tendenz nicht leugnen. In den letzten Jahren beschleunigt, findet sich ihre Grundlage im Sieg der USA im Zweiten Weltkrieg und den zunehmenden Direktinvestitionen, die ursprünglich einseitig von den USA ausgingen und mittlerweile für eine wechselseitigen Durchdringung und Verflechtung von Kapitalgruppen sorgen. Das sind keine Details, hier geht es jährlich um Hunderte Milliarden Dollar.
Erklärt uns bitte: Welcher Teufel reitet Renault-Nissan? Welche Geisteskrankheit umnachtet Vorstandsvorsitzenden Ghosn, da er angeblich die Konfrontation mit den US-Eliten sucht? Wer kauft dann seine Autos? Wer soll sie bauen? Und wer verhindert, dass seine Aktienkurse zusammenbrechen, wenn die US-Pensionsfonds ihr Geld repatriieren?
Wir haben heute ein transnational agierendes Kapital mit transnationalen Interessen. Freilich lassen sich französische Waffenschmieden vom französischen Staat protegieren, um Waffen in Afrika zu verkaufen und zweifelsohne stehen sie dabei in Konkurrenz mit US-amerikanischen Konzernen, die selbige Protektion von ihrer Regierung erhalten. Aber das macht doch keine antagonistischen Gegensätze! EADS ist wohl der wichtigste europäische Rüstungskonzern (ihr habt das sicher besser im Kopf) und hat logischerweise ein hohes Interesse an der EU-Militarisierung. Der wichtigste private Anteilseigner ist Daimler-Chrysler (bald nur mehr Daimler, weil Stronach scheinbar außer Rothneusiedl auch Chrysler kauft). Hat Daimler also ein Interesse an der EU-Militarisierung? Mit Sicherheit. Aber das darf nicht zu Lasten des atlantischen Verhältnisses gehen. Während dem US-Angriff auf den Irak hat Daimler ein Moratorium verfasst, um die Deutsche Regierung zur Ordnung und zur Freundschaft mit den USA zu rufen. Immerhin werden in den USA 250.000 Mercedes verkauft (fast ein Viertel des weltweiten Absatzes) und bekanntlich hat auch EADS von der US-Küstenwache einen Großauftrag erhalten.
Ganz ehrlich: Wir bezweifeln, dass der Daimler Vorstand unseren Antiamerikanismus für kompatibel mit seinen Herrschaftsinteressen hält. Weder subjektiv noch objektiv.
Und wir bezweifeln das auch für die Regierungen. Merkel hat jüngst einen transatlantischen Binnenmarkt vorgeschlagen. Ein Ablenkungsmanöver? Der französische Gaullismus, immerhin die konsistenteste Ideologie europäischer Eigenständigkeit die das Bürgertum nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht hat, liegt im Sterben. Eine zufällige und konjunkturelle Schwäche? Kritik an Israel, dem zentralen amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten, wird von staatlichen und parastaatlichen Institutionen als antisemitisch gebrandmarkt. Aber sollten die nicht auf einer Woge offiziösen Antiamerikanismus reiten, der aus der Verbindung der USA mit den israelischen Verbrechen Kapital schlagen müsste?

Was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten können, ist die Herausbildung eines Imperiums, eines einheitlichen Rechts- und Herrschaftsraumes des globalisierten Kapitalismus. Wir haben dieses Imperium „amerikanisch“ genannt, ob seiner Führungsnation, deren Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg den transnationalen Kapitalismus erst ermöglicht und geboren hat. Aber das ist natürlich ungenau, man könnte es auch „amerikanisch-europäisch“ nennen, möglicherweise in der Zukunft auch „euroamerikanisch“, sollten sich die Schalthebel der Macht stärker auf die andere Seite des Atlantiks verlagern (wir halten das für sehr unwahrscheinlich, in 20 Jahren ist Deutschland wohl nur mehr Regionalmacht, und die EU verliert seit Jahren an innerer Kohäsion – aber auszuschließen ist nichts.) Dieses Imperium hat die Nationalstaaten weder abgeschafft noch obsolet gemacht, aber es kennt eine Reihe von transnationalen Organisationen, die WTO und die EU als wichtigste. Im Augenblick sind die USA unumstrittene Führungsnation. Nicht immer sind deutsche oder französische Führungseliten mit ihrer eigenen Unterordnung zufrieden, aber letztlich weiß der deutsche Imperialismus, dass er zum Führungsanspruch in Afghanistan politisch-militärisch zu schwach ist und schickt Hilfstruppen. Es wird in Zukunft noch eine Reihe von Konflikten geben – etwa über die Politik, die gegenüber dem Iran einzuschlagen sei, aber das unterscheidet sich nicht grundlegend von den Konflikten innerhalb des US-Establishments. Vielleicht ist es aufgefallen, dass die Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irak immer leiser und „konstruktiver“ wird, je größer die Probleme der Amerikaner werden?
Der vereinte Imperialismus hat nicht völlig idente Interessen, aber in den Grundlinien ist man sich einig: Der globalisierte Kapitalismus muss der ganzen Welt aufgezwungen werden.

Jetzt sind wir beim Kern der Sache. Hier geht es nicht um den „scramble for Africa“. Das ist der Vierte Weltkrieg. Eine politisch-ökonomische Konfrontation um die entscheidende Frage, die da lautet: „Wollt ihr den globalisierten Kapitalismus?“ Jeder Widerstand muss vernichtet werden. Ihr habt Recht, wenn Ihr sagt, man müsse auf die Rolle der EU in Afrika und am Balkan hinweisen. Hoffentlich kann man das das nächste Mal einbauen. Aber die Hauptschauplätze des Vierten Weltkrieges liegen im Augenblick nicht in Afrika und der Balkan ist seit zehn Jahren befriedet. Das Zentrum der Welt ist im Augenblick Bagdad. Ihr warnt vor der völlig irrealen Konfrontation der EU mit den USA, die einfach aus der Imperialismus-Analyse der 1910er Jahre zwangsläufig abgeleitet wird. Aber über dem theoretischen Weltkrieg überseht ihr den realen, der im Augenblick begonnen und noch lange nicht zu Ende ist.

Wir müssen uns nicht entscheiden, wer denn der „Hauptfeind“ sei, EU oder USA. Der Hauptfeind ist das amerikanisch-europäische Imperium. Kampf gegen Eurofighter und EU, sowie der Widerstand gegen die amerikanische Aggressionspolitik sind nicht im Widerspruch, sondern sie ergänzen sich. Der Antiamerikanismus der europäischen Bevölkerung ist ein Ausdruck der Ablehnung der US-Aggressionspolitik (an der Europa als Juniorpartner beteiligt ist), und seit dem Zweiten Weltkrieg war er eine grundsätzlich fortschrittliche Strömung. Man muss versuchen diese Stimmung mit dem Widerstand gegen die Euromilitarisierung, und der Verteidigung der Neutralität zu verbinden.
In diesem Sinne würden wir eine Rede der Friedenswerkstatt, die die europäischen Aufrüstungsprogramme, die Rüstungsagentur, die Militärinterventionen und die österreichische Komplizenschaft thematisiert, sehr begrüßen.

Antiimperialistische Grüße,
Stefan Hirsch



Aufruf für die
Anti-Kriegsdemonstration in Wien.
Teilgenommen haben schließlich 250 Personen.

Stoppt Krieg und Besatzung im Mittleren Osten!

Frieden erfordert Gerechtigkeit - durch den Widerstand der Völker!
2001: US-Bomben auf Afghanistan
2003: US-Bomben auf den Irak
2006: Israelische Bomben auf den Libanon
2007: US-Bomben auf Somalia
demnächst: US-israelische Bomben auf den Iran?

Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“, wie die US-amerikanischen Militärs und Strategen ihren Kriegs-Terror nennen, wird seit Jahren Menschen- und Völkerrecht gebrochen. Da werden Bomben präventiv über die arabisch-islamische Welt gestreut. Da werden us-amerikanische Interessen in Lateinamerika mit paramilitärischem Terror und Aufrüstung - wie in Kolumbien - sowie wirtschaftlicher Abhängigkeit durch Schuldnerpolitik durchgepeitscht. Da treffen sich Konzerne und Generäle der „Großen“ jährlich - wie auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm, Anfang Juni - um über die Köpfe der Menschen hinweg über deren Zukunft zu entscheiden: Sei es durch Sozialabbau oder Krieg . Da herrscht Folter, Unterdrückung, Überwachung und Illegalisierung. Da ist die Besatzung und der damit verbundene Terror und Bürgerkrieg Alltag, wie in Irak und Palästina. Da verschwinden Menschen in Isolationsgefängnissen. Da wird unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt und Widerspruch mit Hilfe der Anti-Terrorgesetzgebung der EU mit langjährigen Haftstrafen geahndet. Da wird die legitime Verteidigung gegen völkerrechtswidrige Überfälle und Kriege als „Terrorismus“ und „islamischer Fundamentalismus“ gebranntmarkt und verfolgt. Da wird der Rassismus gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschürt. Die durch Ausbeutung und Krieg verschuldete Hoffungslosigkeit der Migration wird mit der Entrechtung der Betroffenen in der Migration weitergeführt: Die USA haben gegen den Islam einen neuen Kreuzzug ausgerufen. Und Europa hat sich unter dem Titel des Säkularismus angeschlossen. Sie haben allen, die bereit sind ihre Freiheit und freie Meinungsäußerung, sowie ihr Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung zu verteidigen, den Krieg erklärt - auch uns hier in Europa.
Im Zentrum der euro-amerikanischen Großmachtsansprüche steht heute die arabisch-islamische Welt. Sie ist Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen oder Scheitern ihrer Imperialpolitik. Jeder, der sich ihren Interessen nicht unterwirft, muss potenziell mit einem Angriff rechnen. Die Drohgebärden gegen den Iran, von den USA, lassen neue Bomben befürchten.
Bisher ist eine Stabilisierung der Region im Sinne amerikanischer Interessen nicht gelungen. Der Widerstand des irakischen Volkes gegen die mörderische amerikanische Kriegsmaschinerie und gegen die andauernde Besatzung, der Widerstand des palästinensischen Volkes und seine politische Gegnerschaft zur zionistischen Besatzung, die libanesischen Widerstandsbewegungen gegen die Aggressionen Israels, dem wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, sind ein Garant dafür, dass die Völker dieser Welt der blutigen Kriegsmaschinerie weiter widerstehen werden. Sie haben darin unsere volle Solidarität. Nur der Widerstand der Völker schafft die Vorraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung und kann damit eine friedliche Zukunft garantieren. Nur der Widerstand steht der blutigen Ausbeutung der Welt durch die Mächtigen entgegen. Die österreichische Außenpolitik zeigt, was der Gleichschritt der EU mit den USA für uns bedeutet: Gegen den Willen der Bevölkerung werden Milliarden für Eurofighter ausgegeben um an verfassungswidrigen europäischen Auslandeinsätzen mitzuwirken: Afghanistan ist nur ein Beispiel - die ständige Präsenz österreichischen Militär im Kosovo ein anderes. Die österreichische Regierung - ob unter Gusenbauer oder Schüssel - spricht und handelt ganz im Sinne der US-EU-Doktrin: Die Verurteilung der demokratisch gewählten Regierung in Palästina kann nicht in der Tradition Kreiskys stehen, die Gusenbauer gerne für sich beanspruchen würde, sondern ist Zeichen einer aggressiven neokonservativen Ausrichtung, wie sie in den USA vorherrschend ist.

Schluss mit der Besatzung im Irak und Palästina! Frieden durch Selbstbestimmung!

Unterstützt den Widerstand des irakischen und palästinensischen Volkes!

Stoppt die Aggression gegen den Iran!

Gegen die Aushöhlung der Neutralität und die Militarisierung!

Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen !