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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

Vor einem Angriff auf den Iran?

Kann sich die Neocon-Kamarilla nochmals gegen die Realpolitiker durchsetzen?


Die Welt starrt gespannt auf den Machtkampf in Washington. Die Kriegstreiber um Bush setzen alles daran den Iran anzugreifen. Die Fabrikation der Gründe erfolgt nach dem bereits aus dem Irak bekannten Strickmuster. (1) Auf der anderen Seite formiert sich der Widerstand der „Realisten“ im US-Regime, die den unabsehbaren Weltenbrand fürchten, genauso wie die europäischen Verbündeten der USA. Indes hat Bush als Reaktion auf die offensichtlichen Schwierigkeiten im Irak die Flucht nach vorne angetreten und einen Mehrfrontenkrieg begonnen.

Neocons gescheitert

Obwohl schon lange in den Startlöchern, kamen die Neocons mit Bush und insbesondere im Gefolge des 11. September 2001 ans Ruder. Sie proklamieren den permanenten und präventiven Krieg für das amerikanische Reich. Mit überlegener militärischer Macht sollten in Blitzkriegen die zur Achse des Bösen deklarierten Staaten, die sich weigern sich vollständig der US-amerikanischen Alleinherrschaft zu beugen, niedergeworfen und damit gleichzeitig die europäischen Verbündeten zu Statthaltern des amerikanischen Reiches degradiert werden. Das Exempel wurde am Irak statuiert.

Vier Jahre danach sieht ein Blinder, dass diese Form des Imperiums gescheitert ist und die Macht der USA zu seiner Durchsetzung einfach nicht ausreicht. Schon am relativ kleinen Irak sind die Träume von globaler Omnipotenz zerschellt. Nicht nur, dass der irakische Widerstand sich konsolidiert hat und den Besatzern die Stabilisierung ihres Marionettenregimes verunmöglicht. Auch ihre schiitischen Verbündeten haben sich mehr als Trittbrettfahrer im Dienste eines potentiell noch größeren Feindes, nämlich des benachbarten Irans, erwiesen. Schon lang hat die Besatzungsmacht die Kontrolle über das Zweistromland verloren. Ihren Anspruch, weltweit Demokratie, Frieden und Wohlstand militärisch zu exportieren, haben sie selber eingemottet. Zu sehr wäre er Anlass für Spott und Hohn. Im Gegenteil, die Welt macht die USA berechtigterweise für das Versinken des Landes in Chaos und Bürgerkrieg verantwortlich. Wahrlich kein gutes Zeugnis für einen Aspiranten auf die Weltherrschaft.

Wiederauferstehung der Realisten

Die Neocons hatten alle Anhänger der heute Realisten genannten Gruppe um Bush senior aus Führungspositionen hinausgedrängt. Doch so wie die Neocons zuvor, hielten sie gewisse Stellungen im Regime. Mit den offensichtlichen Schwierigkeiten im Irak sahen sie ihre Stunde gekommen und landeten mit der Ersetzung des Verteidigungsministers Rumpsfeld durch Gates einen ersten Teilerfolg.
Nicht, dass sie weniger imperialistisch wären. Nein, sie sind nur mehr bereit die realen Kräfteverhältnisse in Rechnung zu stellen. Auf der einen Seite bedeutet das die stärkere Einbindung der europäischen Verbündeten, was die Einheit des Westens unter der Führung der USA sicherstellt. Auf der anderen Seite heißt das ein Ende der imperialen Provokation unter dem Schlagwort der Achse des Bösen. „Regime change“ kann nicht allein und vordringlich mit militärischen Mitteln, sondern mit Zuckerbrot und Peitsche erzielt werden.
Eine erste Änderung der Gangart zeigt sich am Nebenschauplatz Korea. Die Neocons hatten die Sonnenscheinpolitik Südkoreas, die mit Willy Brandts Ostpolitik verglichen werden kann, radikal abgelehnt, und so Nordkorea zum fortgesetzten Aufbau einer atomaren Selbstverteidigung gezwungen. Das hatte die Spannungen in der Region verschärft, ohne dass die USA dazu in der Lage gewesen wären, Nordkorea militärisch in die Knie zu zwingen. Mit dem Abkommen vom Februar, das von den Neocons umgehend als Nachgeben attackiert wurde, scheint die USA zumindest in Fernost auf die alten Bahnen zurückzukehren.

Ungeliebte Regionalmacht Iran

Doch das eigentliche Ziel bleibt der Iran, der als potentielle Atommacht für die USA das Herz der Achse des Bösen abgibt. Tatsächlich wäre der Aufstieg Teherans in den exklusiven Klub der Nuklearwaffenbesitzer nicht nur für die Neocons, sondern für den gesamten imperialistischen Westen ein schwerer Schlag. Man ist sich daher einig, das zum jeden Preis zu verhindern.
Für den gesunden Hausverstand sind die Gründe dafür einleuchtend, doch viele Linke, insbesondere iranischer Provenienz, sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Auch der irakische Widerstand ist in Hinsicht auf den Iran blind, freilich aus völlig anderen Gründen. Für die einen handelt es sich um das „kapitalistische Mullahregime“ mit dem die Hypostasierung unterstreichenden Akronym KMA, für die anderen um einen ewigen Feind des arabischen Volkes. Beide kommen sie wider jegliche Evidenz zu der Schlussfolgerung, dass es keinen Interessensgegensatz zwischen Teheran und dem Westen gäbe.
Es bleibt eine unbestreitbare Tatsache, dass die Islamische Republik durch eine Volksrevolution gegen ein US-Marionettenregime an die Macht kam, von deren Legitimität sie noch immer zehren kann. In seiner Dehnbarkeit und Vielfalt nach rechts und links kann dem schiitischen politischen Islam, dem ideologischen Flaggschiff des Regimes, jedoch der antiwestliche und antiimperialistische Kern nicht abgesprochen werden. Dieser hat in der gesamten Region seine Strahlkraft unter Beweis gestellt, trotz der oftmals auf Ausgleich bedachten Tendenzen im Regime. Hinzu kommt, dass mit seiner mehrtausendjährigen staatlichen Tradition, die auch vom westlichen Kolonialismus nie gänzlich gebrochen werden konnte, Persien eine kräftige Basis für die Rolle als Regionalmacht besitzt. Die USA hat sich diese zu Zeiten des Schahs bereits erfolgreich dienstbar gemacht. Trotz anders lautender Selbstdefinition ist der iranische politische Islam kein Gegenprogramm zum Nationalismus, sondern dessen Anpassung und Verbreiterung bis in die Tiefen der unteren Schichten. In der Kombination Islam-Nationalismus hat der Iran das Potential seinen Machtanspruch in der Region auch gegen den Willen und die Interessen des Westens anzumelden. Ein nicht auszudenkender Albtraum für die Herren der Welt, wenn dieser lokale Rivale auch noch über Atomwaffen verfügte.
In der Logik der Neocons ist das ein klarer Fall: in Schutt und Asche legen! Seit Jahr und Tag rühren sie die Kriegstrommeln. Es gibt einige untrügliche Indizien dafür, dass sie Bush dafür mit an Bord haben. Erstens die extrem aggressive Politik in der Atomfrage, wo sie die entsprechenden UNO-Institutionen in Missachtung und Beugung einschlägiger Abkommen in Geiselhaft nehmen wie schon zuvor gegen den Irak. Ein Kompromiss, der einen Militärschlag gefährden könnte, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Zweitens die Eskalation im Irak gegenüber ihren schiitischen Verbündeten, die allesamt in ihrer Art und Weise gegenüber Teheran loyal sind, und ohne deren Hilfe die Besatzung des Iraks niemals möglich wäre. Drittens die mediale Produktion eines neuen Hitlers, der die Menschheit gefährde und gegen den dementsprechend nur militärisch vorgegangen werden könne. Viertens die militärischen Drohgebärden im Golf.

Versöhnliche Signale aus Teheran

Für den Westen war die Wahl Ahmadinedschads ein Schock. Damit wurde unter Beweis gestellt, dass die islamische Revolution noch nicht erkaltet und durchaus noch zu Eruptionen in der Lage ist. Den Neocons stärkte die Niederlage der tendenziell prowestlichen Kräfte in ihrem Propagandafeldzug für einen Krieg den Rücken.
Tatsächlich gibt es jedoch an der Verurteilung des Teheraner Regimes durch die persische Linke sowie durch den irakischen Widerstand einen wahren Kern. Es ist die zweite Seele in der Brust des Regimes, nämlich die des Basarkapitalismus und des Ausgleichs mit dem Westen, der nicht unbedingt den Regionalmachtplänen entgegenstehen muss.
Für die herrschende Elite der Mullahs stellte der Wahlerfolg Ahmadinedschads vorerst einmal kein größeres Problem dar. Trotz seiner impliziten Kritik an der kapitalistischen Degeneration der Islamischen Republik, auf deren Basis er auch den Massenzuspruch erhielt, zeigte es eher die Dissens- und Integrationsfähigkeit des Regimes an, das sich zu Recht damit brüsten kann im Gegensatz zu den meisten prowestlichen Diktaturen der Region ein weit höheres Maß an innerem Interessensausgleich und wenn man will – Demokratie – aufzuweisen.
Doch gleichzeitig machten sie klar, wer wirklich das Sagen hat. Als Vorsitzender des Schlichtungsrates wurde der unterlegene prowestliche Rafsanjani umgehend dem neuen Präsidenten übergeordnet. Immer wieder gab es Berichte über Kritik der klerikalen Elite an den präsidialen Provokationen gegenüber dem Westen. Im Winter richteten dann mehr als die Hälfte der Parlamentsabgeordneten, viele unter ihnen ehemalige Gönner des Präsidenten, ein öffentliches Protestschreiben an denselben, das mit Sicherheit nicht ohne die Duldung des politisch-religiösen Oberhauptes Chameini verbreitet werden konnte. Darin kritisierten sie die hohe Arbeitslosigkeit und die starke Inflation, deren Bekämpfung der Präsident versprochen hatte. Sie machten dafür die hohen Staatsausgaben verantwortlich, und forderten implizit die klassischen neoliberalen Maßnahmen. Dass diese auch die Entschärfung des Konflikts mit dem Westen beinhalten würden, deutete die Kritik an Ahmadinedschads Reise zu den linken Regierungen Lateinamerikas an.
Die Niederlage Ahmadinedschads bei den vergangenen Kommunalwahlen belegt, dass ihn die Nichteinlösung seiner sozialen Versprechungen viel an Popularität gekostet hat. Das Phänomen Ahmadinedschad hat also stark an Kraft verloren, auch an Abschreckungspotential für den Westen. Dennoch bleibt es eine Facette des iranischen Regimes, das mit den Pasdaran in Zusammenhang steht. Wahlkonjunktur auf oder ab, die auf die Armut gestützten paramilitärischen Verbände existieren weiter, ihre Linie verfügt aber sicher nicht über bestimmenden Einfluss auf das System.
Das Zentrum des islamischen Regimes hat keinerlei Interesse an einer sehr gefährlichen Konfrontation, geschweige denn einer militärisch ausgetragenen. Nicht nur, dass der Ausgang ungewiss ist und die starken prowestlichen Kräfte in den Eliten mit Hilfe der Mittelklassen und wahrscheinlich auch der nach Demokratie verlangenden Arbeiterschaft nach der Macht zu greifen versuchten. Die Gegenwehr würde einer unkontrollierbaren Massenmobilisierung bedürfen, sowie die Region in Brand stecken; Momente, die das Regime von der Seite der antiimperialistischen Volksmassen unter Druck setzen und die mühsam abgesicherten Positionen der islamisch legitimierten kapitalistischen Elite und ihres weit ausgreifenden sozialen Blocks zertrümmern könnten.
Die Außenpolitik Teherans scheint auf den ersten Blick widersprüchlich. Auf der einen Seite ist da die Unterstützung der Hisbollah und der Hamas, die die Volksmobilisierung gegen den Zionismus repräsentieren, auf der anderen Seite die Kooperation mit den USA in Afghanistan gegen die Taliban und vor allem bei der Besatzung des Iraks. Die Konstante dahinter besteht im Versuch sich mittels eines Bündnissystems bestimmenden regionalen Einfluss zu sichern und benachbarte Feinde möglichst einzudämmen. Die Rolle als Ordnungsmacht wird nicht mit islamisch-revolutionären oder nicht einmal antiimperialistischen Motiven angestrebt, sondern im Wesentlichen zur Selbstverteidigung. Je nach Umständen und Politik der USA kann das zu den gegenwärtigen diametral entgegengesetzten Auswirkungen führen, denn sowohl der Libanon als auch der Irak dienen Teheran als Unterpfand gegen eine US-Aggression. Entschließen sich die USA tatsächlich den Iran militärisch anzugreifen, so warten viele der irakisch-schiitischen Verbündeten des Irans nur auf das Plazet aus Teheran zum militärischen Widerstand gegen die Besatzung. Es ist indes keineswegs gesagt, dass Teheran selbst im Kriegsfall das will. Belgrad reagierte auf die westliche Aggression ebenfalls mit dem Rückzug, nicht mit der Offensive. Das iranische Verhalten wird vom den Kräfteverhältnissen innerhalb des Regimes abhängen. Doch im Unterschied zu Jugoslawien scheint es im Iran eher möglich, dass ein antiimperialistischer Flügel entscheidenden Einfluss ausübt.
Ein anderer Aspekt ist die Abhängigkeit vom Export von fossilen Brennstoffen. Diese können einerseits als geostrategisches Machtmittel eingesetzt werden, denn insbesondere Europa versucht sich im Erdgasbereich von der alleinigen Abhängigkeit von Russland zu befreien. Die Kehrseite davon ist aber, dass Sanktionen die fragile und einseitig ausgerichtete Wirtschaft des Landes leicht bedrohen können. Die Notwendigkeit zur Verwertung des iranischen Reichtums an Kohlenwasserstoffen drängt sicher zum Ausgleich, wenn auch nicht um jeden Preis.

Rationales imperialistisches Programm?

Nach rationalen imperialistischen Kriterien sind die Imponderabilien eines militärischen Angriffs auf den Iran viel zu groß. Es ist überhaupt nicht abzuschätzen, ob massive Luftangriffe nach dem jugoslawischen Modell den angestrebten Regimewechsel herbeizuführen in der Lage sind. An eine Invasion ist überhaupt nicht zu denken, dafür ist der Iran viel zu groß und zu stark. Als sicher kann hingegen gelten, dass eine Aggression die Widerstandsbewegungen in der Region und insbesondere im Irak anheizen würde. Das Risiko scheint also unvertretbar hoch, zumal praktisch alle Verbündeten einschließlich Großbritanniens sowie Russland und China einen weiteren Alleingang der USA massiv ablehnen.
Viel vernünftiger erscheint da der Weg der Realisten, die gezielten Druck mit Angeboten kombinieren wollen. (2) Damit soll innerhalb des Regimes der proimperialistische Flügel mittelfristig gestärkt werden, ohne von außen angreifen zu müssen. Ohne die Analogie überstrapazieren zu wollen, aber mit dem nasseristischen Ägypten gelang dies ebenfalls.
Der Preis der kapitalistischen Mullahs ist indes entschieden höher, namentlich ihnen die Rolle als stabilisierende Regionalmacht zuzugestehen, deren Einfluss mit Hilfe des mehr oder weniger stark schiitisch eingefärbten politischen Islam um einiges größer wäre als jene des Irans zu Zeiten des Schahs. Dies bedeutete jedoch auf der anderen Seite die arabischen Marionettenregime der USA, die heute versuchen einen abgetragenen arabischen Nationalismus für ein antiiranisches Bündnis zu instrumentalisieren, vor die Hunde gehen zu lassen – auch das wieder mit unabsehbaren Folgen. Wo ein Feuer belöscht wird, entzündet sich anderswo schon das nächste.

Atomstreit unlösbar?

Könnten einem dergestalt normalisierten Iran Atomwaffen zugestanden werden? Das ist unwahrscheinlich, denn die Risikofaktoren bleiben dem Westen vermutlich zu hoch. Eine Lösung ist dennoch nicht auszuschließen. Teheran bestand immer darauf, dass es ihm nicht um Atomwaffen, sondern nur um die zivile Nutzung der Nuklearenergie gehe, dann würde man auch dem Kontrollregime der IAEO zustimmen. Der Iran hat diese Bereitschaft schon vielfach unter Beweis gestellt, doch bis jetzt wollten die USA davon nichts hören. Auf dieser Linie schiene ein Ausgleich allenfalls möglich.
Die Entscheidung über Krieg oder Frieden fällt letztlich in Washington. Die Realisten scheinen insbesondere in der Armee über entscheidenden Einfluss zu verfügen und das US-Regime hat sich immer als pragmatisch erwiesen. Es kann also als wahrscheinlich angesehen werden, dass die Realisten sich durchsetzen, umso mehr als sie die US-Verbündeten auf ihrer Seite haben.
Insgesamt haben die Neocons angesichts des Versagens ihrer Konzepte am Schlachtfeld die schlechteren Karten, auch wenn ihnen einige Asse bleiben. So wissen sie beispielsweise die zionistische Lobby im Rücken. Ihr Argument ist isoliert von einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse genommen auch plausibel. Wenn man einen Krieg angezettelt habe, so müsse man ihn über alle Schwierigkeiten hinweg bis zum Ende führen. Anderenfalls würde man der Glaubwürdigkeit des alleinigen imperialen Machtanspruchs Schaden zufügen. Darum müsste in tragfähiges Gegenkonzept vom Reichsgedanken zugunsten eines Kondominiums Abstand nehmen und insbesondere die zionistischen Ansprüche einschränken. Ohne ein palästinensisches Bantustan, so wie in Oslo vorgesehen, würde es wahrscheinlich nicht gehen. Doch es ist bekannt, wie unantastbar Israels Interessen im US-Establishment geworden sind. Und die Ideologie des American Empire hat seine Wurzeln tief in den Staatsapparat getrieben, weit über die kleine Gruppe der neokonservativen Hassprediger hinaus. Man braucht kein Anhänger von Max Weber zu sein, um die Eigendynamik dieses Faktors begreifen zu können.
Der letzte Trumpf im Blatt der Neocons ist das amerikanische System der Wahlmonarchie, die dem Präsidenten diktatorische Vollmachten zugesteht. Wenn sie ihn unter ihrem Einfluss halten können, ist durchaus möglich, dass sie im Regime genug Unterstützung für den Angriffsplan zu mobilisieren vermögen. Auch Hitler setzte sich wider realistische Erwägungen mit seinem aussichtslosen Zweifrontenkrieg durch. Sowohl die imperiale Hybris als auch den unbedingten Willen zum Völkermord teilen die Neocons jedenfalls mit den Nazis.

Willi Langthaler
Februar 2007

(1) Bemerkenswert ist, dass das neokonservative Hetzblatt „The Weekly Standard“ beim Antisemitismusvorwurf auf das Amalgam der deutschen Antinationalen zurückgreift. In der Ausgabe vom 19.2.2007 schaffte es Matthias Küntzel mit „Iran's Obsession with the Jews, Denying the Holocaust, desiring another one“ sogar aufs Titelblatt.

(2) Selbst das neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ fordert nur die Verschärfung der Sanktionen: „Sanctions Against Iran Would Work“. (Ausgabe vom 19.2.2007) In Vorbereitung des Angriffs auf den Irak nahm sich diese Entsprechung des „Stürmers“ indes kein Blatt vor dem Mund. Das sagt einiges über die für sie ungünstigen Kräfteverhältnisse aus.