Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

Thesen zur Gewerkschaftsbewegung

Der ÖGB und die österreichische Gewerkschaftsbewegung


1. Die Gewerkschaftsbewegung hatte lange Zeit eine wichtige Bedeutung für die politische Linke. Historisch betrachtet war die gewerkschaftliche Organisierung neben der politischen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiterbewegung. Dabei waren die Gewerkschaften immer auch entscheidend an der Durchsetzung wichtiger, demokratischer Rechte beteiligt.
Diese gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaftsbewegung ist aber durchaus zu historisieren. Die beginnende Industrialisierung hatte Dynamiken bewirkt, die der Arbeiterbewegung einen revolutionäre Schub versetzten. Die Arbeiterbewegung und mit ihr die Gewerkschaftsbewegung hatte eine gesellschaftliche Vorreiterrolle inne. Paradoxer Weise hatten gerade die politischen Ausschlussmechanismen bewirkt, dass die Arbeiterbewegung diese gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen konnte.
Mit dem erkämpften Abbau dieser politischen Ausschlussmechanismen, mit dem allmählichen Erfolgen der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, veränderte sich die gesellschaftliche Rolle dieser Bewegung. Der Ausbau der demokratischen Rechte und der sozialpolitischen Maßnahmen führte zu einer gleichzeitigen Integration und einem Verlust an Dynamik.
Das Ende des Zweiten Weltkrieges bildet einen Wendepunkt. Die politische Integration der Arbeiterbewegung wurde in einem umfassenden Maße durchgeführt und führte zu einer Verflechtung der Institutionen von Gewerkschaftsbewegung und Staat. Mit dieser politischen Integration, die paradoxer Weise mit der relativen Durchsetzung der angestrebten Zielsetzungen einherging, verlor die Arbeiterbewegung ihre gesellschaftspolitische Vorreiterrolle.

2. Es gibt eine lange Tradition linker Kritik an der gewerkschaftlichen Organisierung. Im wesentlichen lässt sich diese auf die Opportunismusthese konzentrieren. Dies bedeutet, dass die Führer der Gewerkschaftsbewegung durch ihre Positionen zum politischen Opportunismus tendieren und die tatsächlichen Interessen der Arbeiterklasse verraten würden. Diese These hat aber nur Gültigkeit, wenn man an der gesamtgesellschaftlichen Position der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung weiterhin festhält. Sie ist nur argumentierbar, wenn man die „tatsächlichen“ Interessen der Arbeiterklasse weiterhin als vorwärtstreibende Kraft begreift. Die Opportunismusthese bereitet aber unter den jetzigen Bedingungen große Probleme. Insbesondere können die „tatsächlichen“ Interessen der Arbeiterbewegung nicht mehr konkret aus einer gesellschaftlichen Bewegung erklärt werden, sondern müssen aus einem abstrakten, metaphysischen Widerspruch der Produktionsverhältnisse deduziert werden.

3. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus ging einen Schritt weiter. Im Rahmen der Verflechtungsthese konstatierte sie eine Integration von Staat und gewerkschaftlichen Institutionen. Die konkrete Gewerkschaftspolitik musste somit nicht mehr unter dem Begriff „Verrat“ subsummiert werden, sondern konnte als staatlich gelenkte Organisation begriffen werden. Die Gewerkschaften wurden nicht mehr nur wegen ihres Klassenkompromisses, sondern wegen ihrer grundlegenden Funktion innerhalb des sozialpartnerschaftlichen Systems kritisiert. Sozialpartnerschaft wurde nicht mehr nur als Klassenkompromiss, sondern als Herrschaftsform begriffen.

4. Mit dem Jahr 1987 begann eine neuerliche Wende in der österreichischen Geschichte. Der alte Sozialstaat und mit ihm die darin integrierten, gewerkschaftlichen Institutionen schlitterten in eine Krise. Der alte Keyensianismus hatte sich tot gelaufen. Als Ausweg aus der Krise wurde der Neoliberalismus gepredigt. Die Sozialdemokratie war die treibende Kraft dieser Liberalisierung, was dem ÖGB in der Protestbewegung an Glaubwürdigkeit kostete.

5. Diese neuen Bedingungen schränkten das Handeln des ÖGB ein. Zwei Faktoren waren ausschlaggebend: Liberalisierungen in vielen Bereichen, wie etwa dem Kapitalmarkt, einerseits und neuere Entwicklungen der Technologie auf der anderen Seite. Die Liberalisierung des Kapitalmarktes führte zu einem erhöhten Standortwettbewerb, der den Druck zu einem Kompromiss auf die Gewerkschaften erhöhte. Die Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse führte zur Herausbildung einer neuen gesellschaftlichen Schicht, den Prekarisierten.

6. Der ÖGB hat sich diesen veränderten Bedingungen nicht anpassen können. Er hat es weder geschafft, die Prekarisierten genügend stark zu vertreten, noch hat er politische Antworten auf den neoliberalen Mainstream bieten können. Das liegt aber an den strukturellen Bedingungen, da die gewerkschaftlichen Institutionen weiterhin im staatlichen Gefüge integriert sind. Die alte Verflechtungsthese ist also, unter neoliberalen Vorzeichen, weiterhin gültig. Der ÖGB wird allmählich zerrieben zwischen den alten Positionen des Sozialstaates und dem Druck des Standortwettbewerbs.

7. Die jetzige Krise des ÖGBs bringt genau das zum Ausdruck, was seinem Wesen entspricht. Im Kern hat diese Krise die enge Verflechtung der gewerkschaftlichen Institutionen mit dem Kapital und den politischen Machtinstitutionen zu Tage gebracht. Dies war eng verbunden mit Spekulationsgeschäften, die bezeichnend für den Neoliberalismus sind. Diese Krise hat also diese alten Verflechtungen in einem neuen, neoliberalen Gewand aufgezeigt.

8. Welche Perspektiven können wir aus dieser Situation entwickeln?
a) Aufgrund dieser Analyse ist es aus unserer Perspektive sinnlos innerhalb des ÖGBs zu intervenieren. Er ist institutionell und funktional eng mit den staatlichen Organen verwoben.
b) Dennoch haben wir die Hoffnung, dass innerhalb des ÖGBs Widersprüche ausgetragen werden, welche die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der fortschrittlichen Kräfte verschieben können. Dabei könnte die alte Programmatik des ehrlich gemeinten Sozialreformismus gegen die Apologeten des Standortwettbewerbs ins Feld geführt werden.
c) Der Aufbau einer Gewerkschaftsbewegung außerhalb des ÖGB ist unter den jetzigen Bedingungen unrealistisch. Die bestehenden Kräfteverhältnisse bieten für ein solches Ansinnen keine Möglichkeiten. Dieser Versuch würde im Sand verlaufen.
d) Die Gewerkschaftsbewegung kann aufgrund ihrer historischen Lage nicht mehr dieselbe gesellschaftliche Rolle für sich in Anspruch nehmen, wie vor hundert Jahren. Sie ist nicht mehr die Kraft einer gesellschaftspolitischen Veränderung. Der alte, gewerkschaftliche Konflikt zwischen Arbeiter und Kapitalist hat nicht mehr dieselbe Sprengkraft wie damals. Wir müssen nach neuen Bruchlinien in der Gesellschaft suchen, die diese Sprengkraft haben können.
e) In diesem Sinne können wir Kautskys und Lenins Kritik an den Gewerkschaften reformulieren: Der gewerkschaftliche Kampf an sich führt nicht zu einer revolutionären Perspektive. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen der gewerkschaftliche Kampf an Sprengkraft verloren hat. Wir müssen die entscheidenden, politischen Bruchlinien der Gesellschaft herausfiltern und die Kräfte an diesen Linien sammeln.
f) Diese politische Linie kann der Neoliberalismus sein. Zwar organisieren auch die Gewerkschaften gegen den Neoliberalismus, doch in einer ungenügenden Weise. Erstens steht er unter dem Druck, sein klassisches Klientel im Standortwettbewerb vertreten zu müssen und zweitens schafft er es nicht jene neuen Schichten zu vertreten, die der Neoliberalismus hervorgebracht hat. Außerdem brauchen wir nicht bloß eine gewerkschaftliche, sondern eine politisch umfassende Antwort auf den Neoliberalismus.

Sebastian Baryli