Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 3 September 2002
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 19 November 2006

Rückkehr der Neunziger

Wahlausgang mit Retro-Look und der Wiederaufstieg des rechten Populismus


Das Wahlresultat hat ein bisschen überrascht, nur wenige hatten der Sozialdemokratie den ersten Platz zugetraut. Das wahrscheinlichste Ergebnis, eine Erneuerung der großen Koalition, war allerdings schon vor dem Urnengang vorgezeichnet – wenn man auch mit einem Kabinett Schüssel III mit der SPÖ als Juniorpartner rechnete.
Besonders viel Gutes verheißt dabei weder der Wahlausgang, noch die politische Konstellation, die sich jetzt abzeichnet: Eine gestärkte FPÖ, die sich als einzige wirkliche Opposition gegen die rot-schwarze Regierung gerieren kann. Wieder scheint es so, als würde der Protest gegen die Globalisierung sich einzig in einer furchtbaren Verbindung mit dem Rassismus ausdrücken.

Stimmenverluste beider Großparteien – dennoch grundlegende Stabilität

Tatsächlich haben beide Großparteien bei der Wahl Stimmen und Prozente verloren, die ÖVP verlor – auch dank gesunkener Wahlbeteiligung – 500.000 ihrer zwei Millionen Stimmen der letzten Wahl. Öfters wurde kommentiert, dass die beiden Großparteien der Zweiten Republik, bei Einberechnung der Nichtwähler, nur mehr von 50 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden. Das ist zwar richtig, aber ist das viel oder wenig? Wenig im Vergleich zu den Anfangsjahren der Republik, wo SPÖ und ÖVP als die zwei großen Volksparteien praktisch jeden in klientelistischen Netzwerken organisierten, die Wirtschaft stärker über den Staat gesteuert wurde, Posten und Pfründe über den Proporz zwischen den Großparteien aufgeteilt und in der Folge nach Unten weitergereicht wurden. Viel, wenn man die veränderte Situation bedenkt: Globalisierung, Individualisierung und wirtschaftlicher Strukturwandel haben aber die traditionellen Lager weitgehend aufgelöst. Die klientelistischen Netzwerke hatten ursprünglich einen Aspekt der Demokratisierung und Öffnung des Staates, ermöglichten breitere Partizipation, natürlich unter Ausschluss der Kommunisten. Der Klientelismus erlaubte dem Block an der Macht eine Verbreiterung seiner Basis. Aber in einer Zeit, wo sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr einem der alten Lager zurechnet, gelten seine Netzwerke, wo sie nicht zurückgedrängt wurden, zu Recht als Seilschaften der Korruption. Das Ende der Lagerdemokratie geht einher mit sinkender Wahlbeteiligung, geringerer Wählerbindung und dem Entstehen anderer Parteien, es bedeutet auch ganz sicher eine gewisse Legitimitätskrise des politischen Systems – aber deshalb nicht automatisch das Entstehen einer antagonistischen Opposition. In den USA beträgt die Wahlbeteiligung nur etwa 50 Prozent, ohne dass das auf politische Instabilität hindeutet. So gilt auch für Österreich: Der Kern des politischen Systems weist eine hohe Stabilität auf. Die Wahlbeteiligung ist mit 75 Prozent zwar niedriger als im Jahr 2002, aber immer noch relativ hoch. Und die Zahl der Stimmen, die für Parteien der politischen Mitte (ÖVP, SPÖ, die Grünen) abgegeben wurden, liegt bei über 80 Prozent.

Ende der „Wende“?

Tatsächlich sind sich alle Parteien, die im neuen Parlament vertreten sein werden, über die Grundlinien der Politik de facto einig. Das dumme Gerede von der „Wende“, die mit der Schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 begonnen hätte, ist Propaganda beider Seiten. Propaganda der ÖVP, die sich den Mantel des Neuen und des Aufbruchs umzuhängen versucht (obwohl sie auf das Tiefste mit dem Filz der 2. Republik verbunden ist), und Propaganda der SPÖ und der sie umgebenden linken Zivilgesellschaft, die damit den Sozialabbau der 90er Jahre vergessen machen können. Wenn es eine „Wende“ gegeben hat, dann hat diese in den Neunziger Jahren unter Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina stattgefunden: Die „Große Steuerreform“ zur Entlastung von Unternehmen und Vermögenden, sowie die wiederkehrenden „Sparpakete“, die dem Sozialstaat langsam die Luft nahmen. Deren erstes wurde schon 1987 aufgelegt, in den 90er Jahren folgten weitere und allesamt standen sie den schwarz-blauen Einsparungen nicht nach. Auch andere wesentliche Entscheidungen sind in den 90er Jahren getroffen worden: Der EU-Beitritt war ein Kind der Großen Koalition.
Ein qualitativer Bruch ist mit dem Jahr 2000 also nicht zu erkennen gewesen. Freilich, Finanzminister Grasser hat sein berühmtes „Nulldefizit“ im Jahr 2001 zeitgerecht zum schweren Konjunktureinbruch nach der Jahrtausendwende präsentiert und damit die Konjunkturschwäche deutlich verschärft. Eine solche Dummheit wäre einem Sozialdemokraten sicher nicht passiert – aber auch keinem deutschen Konservativen. Finanzminister Grasser hat die Politik mit ein bisschen Inkompetenz und der Penetranz des Feschen bereichert, aber reicht das für eine „Wende“? Das in den Vordergrund treten von Show-Elementen zu Gunsten des Inhalts ist ein langfristiger Trend, der damit zu tun hat, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Wahlwerbern immer geringer werden und sie daher verstärkt Lifestyle verkaufen. Der Seitenblicke-Promi-Lifestyle ist ja nicht nur in der ÖVP beheimatet. Auch die Grüne Eva Glawischnig hat das gesamte Land über ihre Hochzeit im bauchfreien Kleid zwangsinformiert.
Es ist also auszuschließen, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler jene „Wende“ beendet, die die SPÖ begonnen hat. Möglicherweise braucht es sogar eine große Koalition, um sie fortzuführen. Das endgültige Ende der Sozialpartnerschaft der Nachkriegsperiode – die Auflösung des Flächentarifvertrages – konnte die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht einmal versuchen. Aber unter einem roten Bundeskanzler, nachdem man den Gewerkschaftsbund in Konkurs geschickt hat? Vielleicht parallel zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, um die erregten Gemüter ein wenig zu beruhigen? Den könnte man nach französischem Vorbild ja zuerst recht niedrig gestalten, und dann „vergessen“, ihn an die Inflation anzugleichen? Das sind natürlich Spekulationen, aber die Standortlogik und die Stärkung des „Unternehmens Österreich“ sind in der SPÖ genauso beheimatet.
Freilich ist es noch nicht gesichert (dafür extrem wahrscheinlich), dass tatsächlich Rot-Schwarz kommt und Bundeskanzler Schüssel nicht doch noch seine Mitte-Rechts-Koalition mit FPÖ und BZÖ erneuern kann (Strache wird nicht mitspielen). Aber das Gerede von der großen Stagnation, oder der sozialen SPÖ (je nach Blickwinkel) ist idiotisch. Allerdings: Die Rückkehr des rot-schwarzen Filzes und des Postenschachers wäre bei einer großen Koalition tatsächlich gesichert – aber der rot-schwarze löst nur den schwarz-blau-orangen Filz ab.

Keine echte Opposition in Sicht – Wiedergeburt des rechten Populismus

Das grundlegende österreichische Drama ist aber nicht allein die Stabilität des politischen Systems die eine wirkliche Gesellschaftsveränderung unmöglich macht, es ist ebenso das Fehlen JEDER echten Opposition. Es scheint sich heute die Situation der Neunziger Jahre zu wiederholen, wo sich der Protest gegen Sozialabbau und Globalisierung praktisch ausschließlich mit Ausländerfeindlichkeit gepaart in der FPÖ widerspiegelte. Straches FPÖ-Neu unterscheidet sich dabei von der Haider-FPÖ in den 90ern. Strache ist radikaler, und er lässt das ausgesprochene politische Talent Jörg Haiders vermissen. Mehr noch als Haider macht er sich zum Sprachrohr von sozialem Unmut: Der Angriff auf die EU, die Verteidigung des Sozialstaats (aber nur für Staatsbürger), die Verachtung für die liberalen Eliten. Die Bilder der „Wahlpartys“ waren bezeichnend: Döblinger Apothekerkinder bei der ÖVP (die ansonsten aus dem Stadtbild schon weitgehend verschwunden sind – glücklicherweise), linksalternative Studenten bei SPÖ und Grünen, Arbeiterjugendliche bei der FPÖ. In gewisser Weise hat Strache die Nachfolge des alten sozialdemokratischen Reformismus angetreten, nur hat er dessen humanistischen Kern durch den Deutschnationalismus ersetzt. Sein anti-elitärer Impuls geht dabei einigen der alten rechtsextremistischen Deutschnationalen zu weit. Aus ideologischer Überzeugung haben sie sich mit Strache gegen die Haider-Führung gestellt. Aber schon vor einem Jahr hat Lothar Höbelt (Historiker und FPÖ-Paradeintellektueller) bemerkt, dass die Rechte sozialdarwinistisch und elitär sein müsse, um sich selbst treu zu bleiben. Außerdem herrsche in der FPÖ eine „Pol-Pot-Stimmung“, wo jeder ein potenzieller Abweichler sei, der „lesen und schreiben“ könne. Folgerichtig ist man jetzt zu Haider und seiner orange Postenschacher-Truppe zurückgekehrt. Lothar Höbelt hat einen Wahlaufruf für das BZÖ herausgegeben.
Dabei ist der soziale Protest so eng mit der Ausländerfeindlichkeit verbunden, dass linke Proteststimmen, etwa für die KPÖ, praktisch marginal sind und ausschließlich aus der kritischen Intelligenz kommen. Das mag aus grundsätzlichen Erwägungen sozialer Gerechtigkeit passieren, arbeitsmarkttechnisch sind das aber auch jene Bereiche, die nicht mit ausländischer Konkurrenz zu kämpfen haben. Ein prekär beschäftigter Germanistik-Absolvent hat tatsächlich jeden Grund zum sozialen Protest, gleichzeitig ist klar, dass in der spezifischen Arbeitsmarktnische (etwa Deutschkurse für Migranten) Zuwanderer nicht Konkurrenz, sondern Kundschaft sind. Bei einem Kellner sieht die Sache anders aus. Zwei Dinge müssen klar sein: Der Rassismus ist eine Scheinlösung, die an den Problemen von Arbeitslosigkeit und Armut nichts ändern kann – gleichzeitig ist es aber ein liberales Märchen, dass Zuwanderung den Ansässigen keine Arbeitsplätze kostet. Natürlich ist es richtig, dass viele Österreicher in den von Migranten besetzten Nischen des Arbeitsmarktes (Bau-Hilfsarbeit, Pflege, Tourismus, Reinigung…) ob der geringen Löhne nicht mehr arbeiten wollen. Auf der anderen Seite ist es genauso richtig, dass die Löhne in diesen Bereichen höher wären, wenn die Zuwanderung nicht für zusätzliche Konkurrenz sorgen würde. Zu bekämpfen sind allerdings nicht die Zuwanderer selbst, sondern die Strukturen der kapitalistischen Ausbeutung, die die Arbeitsmigration erzeugen. Die Arbeiterbewegung ist historisch immer zwischen beiden Polen geschwankt: Der radikale Flügel forderte internationale Solidarität, der gemäßigte Flügel versuchte die eigene Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmern durch die Ausschaltung möglicher Konkurrenz zu verbessern. So verweigerten viele Teile der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung die Aufnahme von Schwarzen.
Eine gewisse Zeit konnte man den Eindruck haben (und in den Bruchlinien wurde genau diese Position vertreten), dass der kurzfristige Zusammenbruch der FPÖ die Möglichkeit eines linken, nicht-rassistischen Populismus öffnet, und viele Anzeichen gingen auch in diese Richtung: Der Erfolg von Ernest Kaltenegger in der Steiermark (ohne Kaltenegger wirklichen Populismus unterstellen zu wollen – er war doch dazu in der Lage, Proteststimmen aus allen möglichen weltanschaulichen Lagern zu sammeln) sowie der Erfolg von Hans-Peter Martin bei der Wahl zum EU-Parlament. Aber die Geschwindigkeit, mit der sich die FPÖ – immerhin nach dem totalen politischen Versagen – einen großen Teil ihrer Wählerstimmen zurückholte, war tatsächlich beeindruckend. Wieder – wie in den 90er Jahren – ist die FPÖ das Hauptproblem für den Aufbau einer antagonistischen Opposition. Nicht weil sie dabei ist, Österreich in eine faschistische Diktatur zu führen, sondern weil sie die Hauptkonkurrentin um den Einfluss bei den Unzufriedenen und Enttäuschten ist. Dabei hat sie einen enormen Startvorteil und liegt obendrein heute viel enger am Bewusstsein der Unterschichten.

Keine Panik

Das Bild ist nicht sehr rosig, aber auch nicht aussichtslos. Ein jahre-, jahrzehntelanger Raubzug gegen die Mehrheit der Bevölkerung hat das Regime der Oligarchie bis dato kaum destabilisiert. Wenn sich Unmut regt, wird dieser von rechten Populisten kanalisiert und kann – siehe Regierungsbeteiligung Haider – wieder integriert werden. Man braucht keine Sekunde zu zweifeln, dass Strache letztlich genauso verfahren würde: Natürlich, er ist rechter als Haider und er wird für dieses Mal Schüssel nicht auf den Thron heben. Letztlich wird er aber bemerken, dass sein Rechtsradikalismus der Karriere schadet, im entscheidenden Moment die EU akzeptieren, in vier oder acht Jahren bereit sein zur Regierungsbildung. Der rechte Populismus ist erfolgreich in der Lage die Globalisierungskrise aufzugreifen. Aber eine entschlossene antagonistische Opposition wäre dazu auch in der Lage, falls sie denn bereit wäre, die nationale mit der sozialen Selbstbestimmung zu verbinden, aus dem linken Ghetto herauszutreten und sich von den Rockschößen der SPÖ loszusagen. Der Rechtspopulismus kann kaum eine langfristige Perspektive anbieten, letztlich steht zu wenig dahinter. Die FPÖ-Neu wird sich letztlich als dieselbe Seifenblase erweisen wie die FPÖ-Alt: Einmal in das System integriert, ist die Luft heraußen. Früher oder später wird uns das wahrscheinlich eine wirklich faschistische Partei bescheren, die die Situation weiter verkompliziert, aber die politischen Turbulenzen der letzten Jahre haben durchaus gezeigt, dass es möglich sein muss, neben Mitte-Links und Mitte-Rechts einen anti-oligarchischen Block zu etablieren. Das ist nicht nur eine organisatorische Aufgabe, es geht auch darum, eine glaubhafte und verständliche Alternative zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwerfen. Wenn das nicht gelingt, dann wird das „Ausländer raus“ erfolgreicher bleiben.

Stefan Hirsch