Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

Verkaufstellen:: Beiträge:: Impressum&Kontakt:: Abo:: Info mail:: Werben
suche:

 

 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 19 November 2006

EU-Skepsis: Werkzeug des Rechtspopulismus statt einer antagonistischen Linken?

Überlegungen zu den Gründen, die es der Linken verwehren, den vorhandenen sozialen Unmut gegen die liberalistische EU zu organisieren


Es sei gleich zu Anfang bemerkt: Hier geht es nicht um eine Attacke auf die gewendete Linke, die sich offen auf die Seite der EU und damit auch ihres Wirtschaftsliberalismus stellt. So sehr sie unsere Angriffe auch verdient, so geht die Frage tiefer. Warum ist der verbliebene Teil der Linken, der die EU als Instrument der kapitalistischen Eliten ansieht, nicht in der Lage eine hörbare Stimme gegen die EU zu bilden, während es dem Rechtspopulismus gelingt die Stimmung im Volk zu kanalisieren?

Die besseren Karten des Rechtspopulismus

Zuerst hängt dies wohl mit dem Charakter der Stimmung im Volk selbst zusammen. In den Unterschichten gibt es wohl einen manifesten Unmut gegen die liberalistische Globalisierung als deren Instrument die EU zutreffend verstanden wird. Aber: als direkter, unmittelbarer Feind werden die Arbeitsimmigranten, die „Ausländer“ gesehen und nicht die Eliten, die die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, den möglichst freien Handel mit der Ware Arbeitskraft zwecks Senkung ihres Preises organisieren und vorantreiben. Der Protest der Verlierer der Globalisierung nimmt die Form der Ausländerhatz an, wie es der Erfolg der FPÖ bei den vergangenen Nationalratswahlen belegt, die als einzige Opposition gegen die Parteien des Liberalismus als wirklicher Sieger vom Feld gegangen ist. Dass dieser Protest gegen die kapitalistische Oligarchie sich in Chauvinismus äußert, hat diverse Gründe:
Erstens überwiegen die ungünstigen Kräfteverhältnisse. Es sind nämlich nicht nur die Eliten, die ihren materiellen Gewinn aus der liberalistischen EU ziehen können, sondern auch der die Mehrheit umfassende Mittelstandsblock. Zwei Drittel profitieren vom Neokolonialismus der EU in Osteuropa, nur ein Drittel verliert. Die herrschende Oligarchie hat also feste Stützen in den Massen und muss daher zunächst als unerschütterbar erscheinen. Da kommt es dem „kleinen Mann“, dem der Kleinmut eigen ist, einfacher vor, den Eliten polizeistaatliche Schutzmassnahmen gegen den zunehmend liberalisierten Zustrom von Billigarbeitskräften abzuringen, als das ganze imperialistische System aushebeln zu wollen.
Zweitens geht es um eine globale Positionsnahme. Auf der einen Seite ist da der Westen mit seinem Versprechen auf Wohlstand und seinem Dünkel der kulturellen Überlegenheit und auf der anderen Seite steht der antiimperialistische Widerstand der unterdrückten Völker, der nicht mehr unter der universalen, alle Menschen ansprechenden Flagge der Befreiung der Menschheit vom Imperialismus und Kapitalismus auftritt, sondern seine eigene Kultur als Instrument der Selbstverteidigung affirmiert. Hier setzt der Krieg der Kulturen ein, der über die steigenden sozialen Spannungen die Einheit des Westens bewahren soll. Der Islam ist der äußere Feind, der in Form billiger Arbeitskräfte auch im Inneren auftritt und so zur globalen Bedrohung aufgebläht wird.
Drittens herrscht nach wie vor eine erdrückende politische Passivität, die den Unmut nur medial ansprechbar macht. Es gibt keine politische Meinungsäußerung jenseits des politischen und medialen Herrschaftssystems. Darum fällt es der FPÖ & Co leicht die Verlierer anzusprechen, während andere Appelle ungehört verhallen, denn sie ertönen außerhalb dieses Systems.

Die Antwort: Volkssouveränität über die Wirtschaft gegen die Globalisierung

Alle diese Bedingungen begünstigen den demagogischen Rechtspopulismus. Trotzdem trägt die Linke Mitschuld daran, dass sie keine Alternative darstellt. Der empörte Schrei gegen den Rassismus verpufft nicht nur völlig wirkungslos so wie seinerzeit die antireligiöse Propaganda, sondern er kommt meist auch aus der sozialen Position des Mittelstands, für die die billigen ausländischen Arbeitskräfte nicht nur keine Bedrohung, sondern oft sehr willkommen sind, zumal als Hausdiener und Altenpfleger. Die Linke lässt die Wurzeln des Problems unberührt, wenn sie allein den Chauvinismus denunziert und sich gegen diesen mit dem herrschenden Liberalismus verbindet. Der Kern liegt in der Verteidigung der sozialen Position der untersten Lohnsegmente. Das geht nur mit nationalstaatlichen Maßnahmen gegen die Globalisierung und zwar nicht nur (aber auch!) den Arbeitsmarkt betreffend, sondern die ganze Wirtschaft dem Willen des Volkes unterwerfend. Demokratie funktioniert nur, wenn sie vor der sozialen Sphäre nicht Halt macht. Auf den ersten Blick mag dies wie ein Anknüpfen an den sozialdemokratischen Rezepten der 70er Jahre erscheinen, die in der Figur Kreiskys inkarniert sind. Doch damals wurde dies im Kampf gegen die Sowjetunion und den Kommunismus durch die Eliten wohl oder übel akzeptiert. Diese behielten das Heft in der Hand, auch wenn sie substantielle Zugeständnisse gewähren mussten. Heute gibt es in den Eliten einen eisernen liberalistischen Konsens dagegen. Tatsächlich würden solche Maßnahmen den Eliten schweren Schaden zufügen, denn sie würden am globalen Markt ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren. Was vor dreißig Jahren also noch im Rahmen des Systems möglich war, ist heute nur im Bruch mit diesem zu vollziehen.
Das grundlegende Argument ist: Nur im Rahmen des Nationalstaats können die subalternen Klassen darauf hoffen ihre Interessen geltend zu machen, während am globalen Markt die globale kapitalistisch-imperialistische Oligarchie die unangefochtene Souveränität ausübt, die sie mit dem Sachzwang der ökonomischen Konkurrenz tarnt. Das heißt aber auch ein klares Bekenntnis zur Regulierung des Arbeitsmarktes zum Schutz des unteren Drittels, denn die Arbeitskraft ist integraler Bestandteil des produktiven Apparates, den es unter die Souveränität des Volkes zu unterwerfen gilt.
Der Kampf für die nationale Souveränität, verstanden als Macht des einfachen Volkes organisiert um die Interessen des untersten Drittels, muss das politische Bündnis mit den antiimperialistischen Widerstandsbewegungen der unterdrückten Völker sowie den globalen sozialen Ausgleich mit einschließen, sonst läuft er Gefahr nicht Mittel gegen den Chauvinismus zu sein, sondern selbst in diesen zu degenerieren.

EU als zivilisatorisches Projekt gegen den Nationalismus

Es sind nicht nur die materiellen Vorteile der zum Mittelstandsblock gehörenden historischen Linken, die sie so fest an die EU kettet und sie gegen den „Pöbel“ Stellung beziehen lässt. Die EU wird als Schutz gegen die Wiederholung der europäischen Tragödie der zwei Weltkriege angesehen. In diesen wurde Europa durch Nationalismen zerrissen und zerfleischte sich selbst. Auf den ersten Blick leuchtet das ein. Der institutionelle Zusammenschluss verringere die Spannungen, ermögliche den Interessensausgleich und verhindere so neue Kriege und nationale Chauvinismen. Die historische Realität scheint den Ideologen der EU Recht zu geben.
Doch dabei bleibt der globale Kontext ausgespart. Tatsächlich hat sich Europa zuerst zwischen USA und UdSSR zweigeteilt. Die EU stellte den politisch-ökonomischen Flügel der amerikanischen Integration dar. Die EU war also nicht das Instrument der Vereinigung, sondern der Spaltung. Erst als die kapitalistische Oligarchie ihre Bedingungen diktieren konnte, kam es zur Vereinigung. Nach dem Fall der Berliner Mauer repräsentiert die EU einfach Euro-Amerika, dessen Gemeinsamkeit darin besteht, die globale amerikanische Führungsrolle zu akzeptieren, die das einzige Unterpfand für das Funktionieren des kapitalistischen Weltsystems darstellt.
Die Kriege finden nun nicht mehr innerhalb des imperialistischen Europas statt, sondern sie werden an der Seite der USA gegen die unterdrückten Völker ausgefochten – selbst auf europäischen Boden, wie man am Beispiel Jugoslawiens sah. Der von den USA ausgerufene globale Präventivkrieg wird vielfach als Dritter Weltkrieg tituliert. Im Grunde stimmt das, auch wenn dieser Krieg im Gegensatz zu den früheren völlig asymmetrisch ausgetragen wird und daher andere Formen annimmt. Aus einer globalen Perspektive ist schwer einzusehen, warum der in die Dritte Welt verlagerte Krieg besser sein soll als jener der Europa verwüstete. Aus einer engen, eurozentristisch Sicht hingegen, die nur den Wohlstand und die Sicherheit der europäischen Mittelklassen im Auge hat, die sich entsprechend kulturell überlegen wähnen, geht die EU als Garant des Friedens indes durch.

Der Kleinmut

Und zu guter letzt seien noch die Probleme innerhalb der kleinen Linken, die sich gegen die EU positioniert, angesprochen. Praktisch niemand getraut sich offen die Forderung nach dem Austritt aus der EU aufzustellen.
Damit trifft man sich inhaltlich paradoxer Weise fast mit der rechtspopulistischen Kritik an der EU, die diese zwar attackiert, ohne jedoch mit ihr brechen zu wollen noch Alternativen anzugeben. Statt von Bruch spricht man lieber von Reform.
Das mag der Stimmung unter dem Verliererdrittel entgegenkommen, das sich einen Austritt als Bruch mit dem System nicht vorstellen kann. Die Aussicht ist eindeutig zu starker Tobak für den kleinen Mann. Doch das ist nicht der ausschlaggebende Punkt, denn auch in anderen Fragen hat man kein Problem gegen den Pöbel „politisch korrekte“ Positionen zu beziehen. Als wirklicher Grund stellen sich – durch zahlreiche praktische Erfahrungen bestätigt – die Seilschaften in die historische Linke dar, ohne die man nicht auszukommen glaubt. Alle Wege führen letztlich zurück zur SP, denn sobald man die Forderung nach Austritt in den Mund nimmt, ist der „kritische Flügel“ des Gewerkschaftsapparates, der der EU-Skepsis seiner Klientel entgegen zu kommen versucht, weg. Und hier schließt sich die Klammer. Nötig ist der Bruch mit der kapitalistisch-imperialistischen Oligarchie, die sich in der EU ein Instrument gegeben hat. ÖGB, SPÖ sind im Gegensatz dazu der linksliberale Pol dieser Oligarchie, wie es auch im Skandal um die Bawag kürzlich deutlich wurde. Die verbliebene Linke wird sich zwischen den zwei Polen entscheiden müssen.
Denn sich als Protestbewegung darzustellen und trotzdem letztlich Wasser auf die Mühlen der Oligarchie zu gießen, das schafft nur der Rechtspopulismus mit dem Flaggschiff der Ausländerhatz, mit der sich alles zudecken lässt.
Es gilt jedoch, auch wenn das als Minderheit geschieht, weiterhin für den Austritt aus der EU als Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System zu kämpfen. So schwierig politische Initiativen sich heute darstellen, so wenig Resonanz sie finden mögen, man muss sie gemeinsam mit allen Gleichgesinnten zu sich gebenden Anlässen setzen. So werden Zeichen gesetzt, die eine antagonistische Opposition entstehen und wachsen lassen können.

Willi Langthaler
Oktober 2006