Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 19 November 2006

Staatlicher Antifaschismus

Bedenkliche Entwicklungen beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes


Die Gründung des DÖW im Jahr 1963 kann sicherlich als eine Reaktion auf den österreichischen Umgang mit der NS-Zeit gesehen werden. Hauptmotivation für die Entstehung dieser Organisation war der Kampf gegen das Schweigen und Vergessen, gegen den breiten, von Politik, Wirtschaft und Medien getragenen Konsens, keine gründliche Diskussion über die Verbrechen des NS-Regimes und ihre gesellschaftlichen Ursachen sowie kein allzu tiefgehendes Bewusstsein über den Blickwinkel des Widerstandes und der Opfer aufkommen zu lassen. Im Interesse der kapitalistischen Kontinuität und des ungestörten Zusammenhaltes und Fortbestandes der entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen lag es viel eher, das Thema „NS-Zeit“ weitgehend unter den Tisch zu kehren und zur Tagesordnung überzugehen.
So war es dann auch eine von Wissenschaftlern unterstütze Initiative von ehemaligen KZ-Häftlingen, Widerstandskämpfern und -kämpferinnen und zurückgekehrten Geflüchteten bzw. Vertriebenen, durch die das DÖW vor über vierzig Jahren ins Leben gerufen wurde und in weiterer Folge dafür sorgte, dass viele Tonnen an Material über die NS-Zeit zusammengetragen wurden und zumindest nicht völlig unbeachtet verstaubten.
Zu einer breiten Diskussion über die Ursachen des Faschismus ist es freilich nie gekommen, eine solche wäre auch nicht im Interesse der Eliten gewesen. Stattdessen verstand man es schon im Zug der in den 1980er Jahren aufkommenden Enttabuisierung der NS-Zeit, den liberalen Kapitalismus als Erscheinungsbild von Freiheit und Demokratie, also als Gegenpol zum Faschismus darzustellen – eine Entwicklung, die sich besonders nach den Jahren 1989-91 (also der Zeit des Zusammenbruchs der sozialistischen Regime) noch massiv verstärkte. Der Faschismus wurde nicht als das erklärt, was er war, nämlich die offene Terrorherrschaft des Kapitalismus und Imperialismus unter Erfindung von Sündenböcken und brutaler Unterdrückung jeder Opposition. Stattdessen wurde er weitgehend auf Antisemitismus und Holocaust reduziert und einer politischen und sozialen Analyse entzogen. Durch die Kollektivschuldthese wird die entscheidende Rolle der kapitalistischen Eliten ebenso totgeschwiegen wie der Widerstand. Wer dieses Faschismus-Bild übernimmt, wird nicht nur blind für wesentliche Aspekte der Vergangenheit, sondern ebenso blind für tatsächliche faschistische Gefahren der Gegenwart.
Das entstehende imperialistische Weltreich unter unumschränkter US-amerikanischer Vorherrschaft und seine vielen großen und kleinen Profiteure (die natürlich keineswegs nur in den USA sitzen) haben sich angeschickt, jeder Opposition den Garaus zu machen. Dabei sind Krieg, Folter sowie wirtschaftliche Erpressung und Unterdrückung an der Tagesordnung. Wer sich nicht unterordnet oder gar dagegen ankämpft, gilt schnell als Terrorist oder zumindest als Extremist und Terrorunterstützer. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei dem politischen Islam zu, da dieser derzeit die stärkste Mobilisationskraft gegen den westlichen Imperialismus besitzt. Daneben werden aber antiimperialistische Linke natürlich ebenso verfolgt – ein Blick auf die amerikanische, von der EU übernommene „Terrorliste“ genügt.
Hingegen kann man sagen, dass die imperialistische Hetzpropaganda im Gegensatz zu früher heutzutage praktisch völlig frei von antisemitischen Momenten ist. Die Verbreitung der Wahnidee einer „jüdischen Weltverschwörung“ ist nicht mehr von Nutzen. Antiislamismus und Terrorhysterie haben den Antisemitismus als tragendes Element faschistischer Tendenzen abgelöst.
Umso befremdlicher ist es, dass heute eine Organisation wie das DÖW, die sich auf das antifaschistische Erbe beruft, ihre gegenwärtige und künftige Hauptaufgabe ganz offensichtlich keineswegs darin sieht, mit aller Entschiedenheit gegen Antiislamismus, Terrorhysterie und Demokratieabbau Stellung zu beziehen. Stattdessen widmet man sich - stets in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und/oder sonstigen Bereichen des Kampfes gegen den Imperialismus - mit Eifer dem Aufspüren angeblicher „linker AntisemitInnen“, dem Enttarnen von „Querfronten“ und der Diskreditierung des antiimperialistischen Widerstandes – bevorzugt in Zeiten, in denen der Imperialismus Kriege führt bzw. plant.
So wusste man etwa die Antiimperialistische Koordination (AIK) punktgenau in der Zeit, als der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak unmittelbar bevorstand und der Widerstand im Westen immer stärker anwuchs, des „Antisemitismus im linken Gewand“ zu bezichtigen, obwohl im inkriminierten Artikel keine einzige antisemitische Aussage der AIK angeführt werden konnte und stattdessen hauptsächlich versucht wurde, die AIK in die Nähe von Gruppen zu rücken, mit denen sie keinerlei bzw. kaum Kontakt hatte. Israelfeindliche Aussagen von AIK-Vertretern wurden als „Beweis“ für den Antisemitismus der Gruppe herangezogen, obwohl einer Organisation wie dem DÖW, das den Anspruch der Wissenschaftlichkeit erhebt, bekannt sein müsste, dass die AIK immer schon klar zwischen dem Judentum einerseits und dem Staat Israel andererseits unterschieden hat. Als sich in weiten Teilen der Linken (inklusive mehrerer Überlebender und Widerstandskämpfer und -kämpferinnen aus der NS-Zeit) Protest gegen die Parteinahme des DÖW für Israel regte, erklärte der damalige wissenschaftliche Leiter des DÖW, Wolfgang Neugebauer, der Artikel stamme nicht vom DÖW, sondern von der „Aktion gegen Antisemitismus“, die lediglich „Untermieterin“ der Internetseite des DÖW sei. Tatsache ist aber, dass der Artikel eben auf der Seite des DÖW erschienen ist und dass Neugebauer der „Aktion gegen Antisemitismus“ selbst angehört.
Die DÖW-Position zum Palästina-Konflikt lässt sich, folgt man Neugebauers Aussagen im Zuge der damaligen Diskussionen, in etwa folgendermaßen umreißen: Das DÖW sieht es nicht als seine Aufgabe, Vorgänge im Palästina-Konflikt zu bewerten, es sei aber in jedem Fall illegtitim und antisemitisch, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Auch Kritik an Israel sei antisemitisch, und zwar dann, wenn an Israel andere Maßstäbe gelegt würden als an andere Staaten. Es wurde im Zuge Auseinandersetzung zwischen dem DÖW und der antiimperialistischen Linken klar, dass maßgebliche Personen im DÖW die (von vielen Linken erhobene) Forderung nach der Ersetzung Israels durch einen demokratischen Staat in ganz Palästina für alle dort lebenden Menschen als „antisemitisch“ ansehen.
Dass ein Staat, der durch nichts anderes als Landraub, Massenvertreibungen und Völkermord entstanden ist und dies alles bis heute weiter betreibt, kein Staat wie jeder andere ist, liegt eigentlich auf der Hand – sollte man meinen. Nicht so für das DÖW bzw. seine tonangebenden Mitglieder, die offenbar die Reduktion des Faschismusbegriffs auf Antisemitismus und Holocaust nachvollzogen haben und jetzt ihrerseits vorgeben.
Weitere Hetzartikel (größtenteils gegen die AIK und zumeist verfasst von Herrn Karl Pfeifer, der im arabisch-israelischen Krieg 1948/49 der zionistischen Terroreinheit „Palmach“ angehörte, auf deren Konto die Vertreibung hunderttausender Palästinenser und die Zerstörung zahlreicher Dörfer geht) folgten und zogen entsprechende Gegendarstellungen der AIK nach sich (die das DÖW unbeachtet ließ).
Zur seit Jahren in Europa und Österreich ansteigenden Feindseligkeit gegenüber Moslems und anderen Minderheiten, liegen vom DÖW kaum Stellungnahmen vor, zum ebenfalls in ganz Europa zunehmenden Demokratieabbau im Zuge der Terrorhysterie gar keine. Auch die antiislamische Hetze der FPÖ im Wiener Wahlkampf 2005 förderte keinerlei Reaktion des DÖW zutage. Wichtiger ist da offenbar schon „die iranische Rechtsextremisten-Connection“, ein auf der DÖW-Seite veröffentlichter Artikel von Anton Maegerle, der zwar tatsächlich einige antisemitisch durchsetzte Solidaritäts- und Sympathiebekundungen deutscher Rechtsextremer für das iranische Regime dokumentiert, bei dem es aber dennoch in erster Linie verwundern sollte, dass er ausgerechnet in einer Zeit publiziert wird, in der das Kriegsgetrommel der rechtsradikalen US-Administration gegen den Iran zunehmend an Lautstärke gewinnt.
Freilich bezieht das DÖW niemals offen Stellung zugunsten der USA, doch greift man bei diesen Themen offenbar gern auf Artikel zurück, bei denen man gegebenenfalls argumentieren kann, sie würden ja nicht vom DÖW selbst stammen (sondern seien „nur“ auf dessen Internetseite veröffentlicht worden…). Dennoch lässt sich anhand des Inhalts einiger Artikel und vor allem anhand der Zeitpunkte ihrer Veröffentlichungen (immer dann, wenn Konflikte auf einen Höhepunkt zusteuern) der naheliegende Schluss ziehen, dass nach Ansicht maßgeblicher Personen im DÖW ein(e) Antifaschist(in) stets auf Seiten der USA und Israels zu stehen hat.
Das DÖW bezieht, getarnt unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit und des Antifaschismus, unmissverständlich Stellung für die heutigen imperialen Aggresionen, die tatsächlichen Kontinuitäten des Faschismus der 30er Jahre. Das antifaschistische Erbe wird damit von einer Organisation, die eigentlich zu seiner Wahrung und Fortführung angetreten ist, auf schändliche Art verraten. Es bleibt abzuwarten, ob innerhalb des DÖW noch Kräfte vorhanden sind, die dieser erschreckenden Entwicklung Einhalt gebieten können, und es bleibt des weiteren abzuwarten, wie weit das DÖW unter den derzeitigen Umständen seine Funktion als Säulenheilige und maßgebliche Autorität des Antifaschismus erhalten können wird.

Gunnar Bernhard