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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

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Nr. 19 November 2006

Zur Verteidigung des Chávismus

Eine Abrechung mit den links-dogmatischen Kritikern des bolivarianischen Venezuela.


Am 3. Dezember 2006 wird das Volk Venezuelas über seinen Präsidenten abstimmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Chávez den Sieg in diesem Wahlgang erringen wird. Doch vielmehr als die Frage, ob Chávez gewinnen wird, interessiert die Linke, warum er die Wahlen gewinnen sollte. Denn immer wieder werden in der Linken Vorwürfe gegen den bolivarianischen Prozess und gegen Chávez erhoben.
Dies scheint zu einer Gretchenfrage geworden zu sein und abermals durchziehen bestimmte Bruchlinien die linke Diskussion. Auf der einen Seite können wir einen minoritären, linken Radikalismus beobachten, der den Chavismus aus grundsätzlichen und prinzipiellen Erwägungen ablehnt. Auf der anderen Seite begegnet uns eine große Anhängerschaft von Chávez in Europa, die jedoch im Schlepptau der europäischen Sozialdemokratie hängt. Es ist kein Zufall, dass diese Strömung vor allem von der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT) vertreten wird. Denn gerade diese trotzkistische Bewegung hat in ihrem Verhältnis zur Sozialdemokratie problematische Positionen hervorgebracht.
Jedoch beide Strömungen verbinden bestimmte Mängel, die paradoxer Weise in ihrer unterschiedlichen Interpretation zu diesen widersprechenden Positionen führen. Zu diesen gemeinsamen Mängeln gehört unter anderem das dogmatische Festhalten an überkommenen Vorstellungen linker Politik. Gleichzeitig sehen wir, dass sich in Venezuela neuartige, revolutionärere Prozesse vollziehen, wodurch ein Bedürfnis nach deren theoretischer Einordnung besteht. Dieser bolivarianische Prozess in Venezuela ergibt auch in seinen Reflexen in Europa neuartige Problemstellungen, die verschiedene theoretische Problemkreise berühren. Letztendlich geht es dabei um die Frage der heutigen Position der Arbeiterklasse im revolutionären Prozess, um die Frage des Staates sowie um die Frage, welche politischen Aufgabenstellungen der Linken dabei zufallen.

Die dogmatische Kritik

Der Chavismus wird in Europa immer wieder von bestimmten Strömungen der historischen Linken kritisiert. Verschiedene Fraktionen dieser historischen Linken, so etwa der Trotzkismus aber auch beispielsweise der Maoismus, erheben bestimmte Vorwürfe gegen den politischen Prozess in Venezuela, indem sie ihn als unzureichend qualifizieren. Diese ungewöhnliche Einmütigkeit deutet darauf hin, dass sich in der bolivarianischen Frage eine Bruchlinie herauskristallisiert, in der alle historischen Strömungen des dogmatischen Marxismus ungewollt vereint sind. Es scheint so, als ob das Festhalten an überkommenen Konzepten und die unzureichende Anerkennung der aktuellen politischen Aufgabenstellungen zu diesen politischen Schlussfolgerungen führen.
Das Festhalten an einer starren Konzeption von Klasse und Klasseninteresse hat die Analysen des Chávismus stark beeinflusst. Sowohl die maoistischen als auch die trotzkistischen Strömungen greifen den bolivarianischen Prozess aus dieser Position als unproletarisch an. So spricht Eric Wegner in Bezug auf den Chávismus von einem Bonapartismus. „In klassisch marxistischer Terminologie können wir davon sprechen, dass die Regierung Chávez ‚bonapartistische’ Elemente hat.“(1) Dieser Begriff bezieht sich darauf, dass im politischen Regime Venezuelas die Bourgeoisie nicht mehr die Möglichkeit hat, unmittelbar ihre Interessen durchzusetzen und der Staat als über der Gesellschaft schwebend erscheint. Hinter dem Begriff des Bonapartismus steckt, in allzu wörtlicher Anlehnung an Marx, die Analyse eines Klassengleichgewichts in der Gesellschaft. Da ein Gleichgewicht der Kräfte bestünde, müsse die Bourgeoisie auf ihre unmittelbare Herrschaft verzichten und es würde sich ein von dieser unabhängiges Regime entwickeln.
Doch die These eines Kräftegleichgewichts in Venezuela erscheint nicht überzeugend. Die venezolanische Linke ist nicht in der Lage gewesen, eine Kraft der gesellschaftlichen Umgestaltung zu werden. Nach den sozialen Protesten in den Barrios 1989 und der sich verschlechternden sozialen Lage Anfang der 1990er Jahre kam die politische Initiative nicht aus der Linken, sondern aus dem Militär. Aus den Reihen jener Armee, die noch während des Aufstandes von 1989 auf die protestierende Bevölkerung schoss. Es waren Offiziere, die 1992 mit einem Putsch gegen die sozialdemokratische Regierung der Acción Democrática versuchten, das politische Vakuum zu füllen. Wenn wir den Begriff des gesellschaftlichen Kräftegleichgewichts auf das politische Spektrum in Venezuela beziehen, so müssen wir zu dem Schluss kommen, dass dies überhaupt nicht zutrifft. Es besteht kein Gleichgewicht, sondern ein ziemliches Ungleichgewicht zu Lasten der linken Organisationen und Strömungen. Die politische Schwäche der Linken steht der These des Kräftegleichgewichts entgegen.
Ein weiterer Kritikpunkt, der von diesen dogmatischen Strömungen formuliert wird, ist der Vorwurf, Chávez würde ein reformistisches, nationales Entwicklungsprojekt vorschlagen. Chávez würde im Rahmen der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse versuchen die bolivarianischen Institutionen parallel zu den bisherigen Strukturen des bürgerlichen Staates auszubauen.(2) Der Vorwurf konzentriert sich darauf, dass die politischen Zielsetzungen graduell und durch Reformen umgesetzt werden. Außerdem sei der bürgerliche Staat in diesem Prozess nicht zerstört worden. Diese Vorwürfe können jedoch die konkreten politischen Problemstellungen nicht richtig erfassen. Den konkreten Aufgabenstellungen werden in diesen Argumentationen abstrakte Formeln, wie etwa „kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse“, „bürgerlicher Staat“ und „Sozialismus“ entgegen gehalten. Doch schon Engels stellte fest, dass mit dem Verweis auf den Begriff der Produktionsverhältnisse konkrete Problemstellungen nicht gelöst werden können. Mit der ständigen theoretischen Bezugnahme auf diese Kategorien können die tatsächlichen politischen Aufgabenstellungen nicht befriedigend bearbeitet werden. Es ist also erforderlich in einer dialektischen, dynamischen Form einen Entwicklungsprozess zu verstehen, der in seinem politischen Charakter revolutionären Gehalt besitzt.
In der politischen Positionierung wird von diesen Strömungen eine eigenartige Gegenüberstellung betrieben. Der Solidarität mit der Regierung Chávez wird die Unterstützung für verschiedene Massenorganisationen in Venezuela, konkret etwa mit der Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora oder der Strömung der Clasistas innerhalb der Gewerkschaft UNT, gegenübergestellt. „Was dem Proletariat und den verarmten Massen in Venezuela viel mehr hilft, ist eine kritische Solidarität und eine Unterstützung der kämpferischen Massenorganisationen...“(3) Die Solidarität kann jedoch nicht davon abhängen, welche abstrakten Zuschreibungen man den jeweiligen Polen gibt. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von einer „bürgerlichen“ Regierung versus kämpfende Massenorganisationen, sondern es muss in erster Linie um die politischen Projekte gehen, die von ihnen angeboten werden.
Apodiktisch werden daher zwei Optionen für Venezuela prognostiziert: „Entweder gewinnt die Bourgeoisie die Oberhand und mit den lästigen Reformexperimenten wird schlussendlich wieder aufgeräumt oder der Arbeiter/innen/klasse gelingt es einen Schritt weiter zu gehen, die Herrschaftsinstrumente des bürgerlichen Staates zu zerschlagen und die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen außer Kraft zu setzen.“(4) Doch diese krude, manichäische Vorstellung über die Zukunft Venezuelas wird kaum den dynamischen Prozess und die sich verändernden Kräftekonstellationen erfassen können.

Bezugspunkte in Venezuela

Die verschiedenen Strömungen berufen sich immer wieder auf konkrete, politische Projekte in Venezuela. So dienen die Strömung der Clasistas innerhalb der Gewerkschaft UNT sowie die Partei Revolution und Sozialismus (PRS) als wesentliche Referenzpunkte für diese dogmatische Haltung der Kritik am bolivarianischen Prozess. Doch sowohl die Clasistas als auch die PRS haben eine komplexe Haltung gegenüber der Regierung Chávez. Die Strömung der Clasistas betont einerseits die allgemeine Unabhängigkeit gegenüber den politischen Institutionen der Regierung und den Parteien. Dies ist eine wichtige Positionierung, um sich nicht zuletzt von der diskreditierten CTV abzusetzen. Denn die CTV war durch allerlei Fäden mit der früheren Regierung der AD verknüpft. Der Kampf gegen diese Gewerkschaft setzte genau an dieser Verbindung mit der herrschenden Regierung und ihrer Partei an. Doch gleichzeitig betonen die Clasistas ihre Einheit mit der Regierung Chávez: „Allerdings hat in den letzten drei Jahren die Einheit der Aktion vorgeherrscht, um die in Fedecámaras zusammengeschlossenen Unternehmer und den Imperialismus zu konfrontieren. Und das halten wir für unerlässlich, da man im harten politischen Kampf Partei ergreifen muss.“(5) Die Grundlage für diese politische Einheit ist der konkrete politische Kampf. „Wie ich dir bereits anfänglich gesagt habe, hängt das vom Klassenkampf auf nationaler und internationaler Ebene ab, von der Regierungspolitik und davon, dass die Arbeiter jeweils genau abwägen, ob diese oder jene Position ihnen zu Gute kommt oder unvereinbar mit ihren Interessen ist oder im Gegensatz zur Revolution steht.“(6) Die Clasistas bestehen auf einer grundlegenden, wenn man so will strukturellen Unabhängigkeit gegenüber den politischen Institutionen. Dies resultiert nicht zuletzt auch aus ihrer politischen Offensive gegen die CTV. Auf einer konkreten, politischen Ebene wird aber, aufgrund der Positionen des Präsidenten Chávez, die politische Einheit mit der Regierung hergestellt. Die Frage, ob eine Einheit mit der Regierung hergestellt werden kann, wurde von den Clasistas anhand konkreter, politischer Positionen beantwortet, obwohl grundsätzliche Erwägungen aus gewerkschaftlicher Perspektive für eine Unabhängigkeit sprechen würden.
Obwohl diese Positionierung für die Gewerkschaft UNT wichtig ist, so tendiert die Position der Clasitas ebenfalls zu problematischen Begrifflichkeiten. Denn auch die Clasistas betonen gegenüber dem Chavismus, dass die Herstellung einer Arbeiterregierung notwendig sei. Darin sehen sie die wesentliche, strategische Differenz zum Chavismus: „Die einzige soziale Klasse, die fähig ist bis zum Ende voranzuschreiten, ist die Arbeiterklasse; sind die Arbeiter, da sie nichts zu verlieren haben, aber eine neue Welt zu gewinnen.“(7) Auch sie kritisieren, gemäß ihrer trotzkistischen Tradition, dass Chávez ein bürgerlich-nationalistisches Konzept verfolge.
Auch die Partei Revolution und Sozialismus (PRS) hat eine vielschichtige Position zum bolivarianischen Prozess entwickelt. Ganz klar anerkennen sie die politischen Erfolge des bolivarianischen Prozesses, der unmissverständlich als revolutionär eingestuft wird.(8) Als politische Partei müssen und können sie nicht, wie etwa die UNT als Gewerkschaft, ihre politische Unabhängigkeit aus ihrer funktionalen Bestimmung ableiten. Die PRS konzentriert sich in ihrer Argumentation vollkommen auf die konkreten, politischen Einschätzungen und kommt zu ihren Schlussfolgerungen: „Jeden Tag wird offensichtlicher, dass unter der Führung dieser Parteien die Revolution eingefroren wird und nicht zum Sozialismus voranschreiten wird.“(9)
Sowohl die PRS als auch die Clasistas argumentieren, dass der Regierung Chávez die Arbeiterselbstverwaltung entgegen gehalten werden muss. Beide kritisieren den, „...reformistischen und klassenversöhnlerischen Diskurs...“(10) der Regierung Chávez. Damit bieten sie für Teile der europäischen Linken berechtigterweise wichtige Referenzpunkte für eine Kritik am bolivarianischen Prozess. Doch gleichzeitig erscheinen sowohl die Clasistas als auch die PRS in ihren politischen Analyse der Gemeinsamkeiten und Differenzen mit Chávez flexibler und argumentieren vielmehr bezogen auf die konkreten, politischen Prozesse in Venezuela. Dabei reflektieren sie wahrscheinlich tatsächliche Probleme der Regierung Chávez, obwohl ihre Begrifflichkeit zu einer problematischen Theoretisierung tendiert.

Dogmatische Unterstützung des Chavismus

Gleichzeitig begegnen uns trotzkistische Strömungen, die Chávez aus ähnlichen Gründen zustimmen, aus denen andere ihn ablehnen. Der Bezugspunkt zur Arbeiterklasse und die Forderung nach Arbeiterselbstverwaltung führen in diesem Fall nicht zu einer Verdammung, sondern zu einer Unterstützung des Chavismus. Ein wesentlicher Vertreter dieser Strömung ist Alan Woods, dessen Schriften von der österreichischen Sektion der IMT „Der Funke“, vertrieben wird. In manchen Punkten trifft die Analyse Woods tatsächlich einige der wesentlichen Probleme des bolivarianischen Prozesses. Und obwohl Woods sich immer wieder gegen einen starren Dogmatismus und gegen Sektierertum richtet, so leidet auch seine Analyse an gewissen, allgemeinen Mängeln, die eine adäquate, theoretische Bewältigung dieser Fragestellungen verhindern.
Dennoch trifft er in seiner Kritik der linksradikalen, sektiererischen Strömungen in Bezug auf den Prozess in Venezuela recht gut den Kern der Sache: „Das Problem eines solchen Ansatzes liegt darin, dass er nicht auf lebendigen Prozessen, sondern auf der Grundlage abstrakter Formeln, Definitionen und allgemeiner Normen basiert.“(11) Es ist sinnlos auf den revolutionären Prozess in Venezuela alte Schemata anzuwenden. So müssen zwar durchaus die historischen Debatten des antikolonialen und revolutionären Kampfes berücksichtigt werden. Doch gleichzeitig erscheint es fragwürdig den Prozess in Venezuela unmittelbar in die Kategorien „Arbeitereinheitsfront“ oder „antiimperialistische Einheitsfront“ einzuordnen.(12) Abgesehen davon, dass der Trotzkismus im Allgemeinen an einer schematischen Gegenüberstellung dieser Konzepte leidet, so sind diese Kategorien in einem besonderen historischen Kontext entstanden, in historisch konkreten Etappen des Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung und in bestimmten Phasen der Entwicklung des Imperialismus. Die heutigen historischen Bedingungen unterscheiden sich jedoch enorm von den damaligen und wir sind gefordert dem Rechnung zu tragen. So macht das Konzept der Arbeitereinheitsfront unter den jetzigen Bedingung der Niederlage des Sozialismus, der tiefgehenden Krise der europäischen Arbeiterbewegung und der veränderten Bedingungen des Imperialismus keinen Sinn.
Die Problematik der Politik Chávez ist also nicht durch den dogmatischen Verweis auf den allgemeinen Mangel einer antiimperialistischen Einheitsfront zu klären. Alan Woods stellt dem recht überzeugend entgegen: „Da eine revolutionäre marxistische Massenpartei fehlte, haben sich die Kräfte der Revolution eben rund um Chávez und die bolivarianische Bewegung gesammelt. Hugo Chávez selbst steht im Zentrum des ganzen Geschehens. Was immer man von ihm halten mag, man muss ihm zugestehen, dass er den Damm gebrochen und die Flutschleusen geöffnet hat.“(13) Chávez ist also gefordert, unter dieser Bedingung, auf flexible Weise den revolutionären Prozess voran zu treiben. Er muss dafür Kräfte in der Gesellschaft suchen, die bereit sind, sein politisches Programm zu unterstützen und gleichzeitig will er verhindern, die Situation derart zu eskalieren, dass eine mehr oder weniger direkte amerikanische Intervention wahrscheinlich wird. Unter diesen Bedingungen die Suche nach Verbündeten in der venezolanischen Gesellschaft und auf internationaler Ebene mit der allgemeinen Unmöglichkeit einer antiimperialistischen Einheitsfront zu kritisieren, ist zu wenig.
Doch auch Alan Woods verfällt in seiner Analyse letztendlich den trotzkistischen Schablonen: „Aus Sicht der MarxistInnen kann dieses Ziel aber nur durch eine energische Anwendung der Einheitsfrontpolitik erreicht werden. Das darf auf keinen Fall das Aufgehen der Arbeiterbewegung oder gar ihres marxistischen Flügels in einer allgemeinen ‚Volksfront’ bedeuten.“(14) In dieser Argumentation ist Woods den vulgarisierten, objektivistischen Positionierungen des dogmatischen Marxismus erlegen. Die bolivarianische Bewegung wird als ein Zusammenspiel verschiedener politischer Kräfte begriffen. Dabei würden die linken Tendenzen per se die revolutionären Erwartungen der Massen reflektieren, wohingegen die rechten Tendenzen auf den Einfluss des Kleinbürgertums zurückgeführt werden.
Alan Woods argumentiert in vielerlei Hinsicht flexibler und politisch anpassungsfähiger als verschiedene andere Strömungen sowohl des Trotzkismus als auch anderer Strömungen des orthodoxen Marxismus. Gleichzeitig bleibt auch er in den Begriffen der Einheitsfront und Volksfront gefangen.

Theoretische Problemstellungen: Der bürgerliche Staat

Die Debatte über den Chavismus innerhalb der Linken kreist um grundsätzliche theoretische Problemstellungen. Es geht dabei um Überlegungen der Staatstheorie, um Fragen der Hegemonie und um ein grundsätzliches Verständnis von Politik. Es geht auch um die Fragestellungen, wie wir heute mit dem historischen Erbe der Arbeiterbewegung umgehen können.
Einer der wesentlichen Vorwürfe gegen den Chavismus ist, dass der Staat immer noch ein bürgerlicher Staat sei. Dieser Vorwurf basiert auf einigen Prämissen, denen wir nachgehen und die wir neu überdenken müssen. Der Begriff bürgerlicher Staat kann sich sowohl inhaltlich auf die repräsentierten Interessen beziehen als auch auf die formale Struktur des Staates. Wenn wir die Behauptung „der Staat sei bürgerlich“ auf die repräsentierten Interessen beziehen, so bedeutet das, dass der Staat die Interessen der bürgerlichen Oligarchie in Venezuela ausdrückt. Diese These würde vollkommen bestreiten, dass durch den Chavismus revolutionäre Tendenzen einen Einfluss auf den Staat ausüben könnten. Dieses Dilemma kann dadurch gelöst werden, indem man Zuflucht zu dem Konzept des Bonapartismus nimmt. Trotzdem ergibt sich ein gewisses Dilemma, da der Staat zwar nicht unmittelbar die Interessen der Bourgeoisie repräsentiert, jedoch trotzdem als bürgerlich zu qualifizieren ist.
Bewegt man sich etwas weiter von der konkreten, politischen Ebene weg, so kann man argumentieren, dass der Staat aufgrund der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und aufgrund der Ableitung des Staates aus diesen Verhältnissen als bürgerlich zu bezeichnen sei. Diese Argumentation mag für einen großen, historischen Rahmen möglicherweise Gültigkeit haben, doch für die konkreten, politischen Aufgabenstellungen ist dies wenig hilfreich. Der ständige Verweis auf die kapitalistischen Strukturen wirkt in diesem Fall hemmend und erfasst nicht die konkrete Dialektik der politischen, revolutionären Dynamik und der gesellschaftlichen Struktur. Im Gegenteil, dieser ständige Verweis wird für die Hemmung einer revolutionären Dynamik, die eben diese Strukturen zu überwinden versucht, missbraucht.
Lenin selbst entwickelte das Konzept einer revolutionär-demokratischen Diktatur, das in vielerlei Hinsicht weitaus dynamischer ist und ein allzu orthodoxes Staatsverständnis aushebelt. Die Ursprünge dieses Konzepts liegen in der bürgerlich-demokratischen Revolution Russlands 1905.(15) Im Wesentlichen diente es dazu, die Arbeiterbewegung für die politische Aufgabenstellung des Kampfes um demokratische Rechte gegen den Zarismus zu mobilisieren. Es sollte die Position innerhalb der Arbeiterbewegung schwächen, die eine Teilnahme an einer „bürgerlichen“ Revolution ablehnte. Viel unterscheidet die Situation in Venezuela von jener in Russland von 1905. Die historische Situation der Arbeiterbewegung ist vollkommen unterschiedlich und die ideologische Perspektive ist aufgrund der Niederlage des Sozialismus eine andere, doch auch hier geht es konkret um die Erfüllung demokratischer Forderungen. Ging es, vereinfacht gesprochen, damals um den Absolutismus des zaristischen Russland, so geht es heute um den Absolutismus des amerikanischen Reiches. In der politischen Form der revolutionär-demokratischen Diktatur sollten verschiedene politische Strömungen vertreten sein, auch bürgerliche. Dies entspricht durchaus den Gegebenheiten in Venezuela. Diese politische Form bringt erst die Möglichkeiten hervor, in denen sich die revolutionären Kräfte durchsetzen sollten. Nun kann von orthodoxer Seite aus nachgefragt werden, ob es sich hierbei um einen bürgerlichen oder um einen proletarischen Staat handle. Dies in der Praxis zu beantworten, ist jedoch die Aufgabe der revolutionären Kräfte. Diese politische Form unter dem Etikett des bürgerlichen Staates abzulehnen zeugt von enormen Dogmatismus.
Nun besteht zusätzlich die Schwierigkeit, sich darauf zu einigen, wen man innerhalb des bolivarianischen Prozesses als „revolutionär“ betrachtet. Unterstützung für Chávez oder Unterstützung für Organisationen „links von Chávez“? Dabei wird oft eine sonderbare Gegenüberstellung betrieben: Auf der eine Seite werden verschiedene Organisationen, die ein tatsächliches Interesse an der Weiterentwicklung der Revolution haben, unterstützt. Andererseits führt das aber oft dazu, dass dem Chavismus die Unterstützung versagt wird. Dies erscheint jedoch aufgrund der vorherrschenden Kräfteverhältnisse, in denen Chávez das Gravitationszentrum des bolivarianischen Prozesses darstellt, kontraproduktiv. Eine Schwächung der Position von Chávez würde gleichzeitig eine Schwächung dieses Prozesses bedeuten.
Diese politischen Notwendigkeiten ergeben sich nicht zuletzt aus dem Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat. Das orthodoxe Verständnis des Staates als bloßes Instrument der Klassenherrschaft hat oftmals zu politischen Vereinfachungen geführt. So auch in diesem Fall. Wenn wir den Staat in Venezuela als Instrument der herrschenden Klasse begreifen, so stoßen wir schnell an die Grenzen dieses Konzeptes. Denn wie können wir den Chavismus, wie können wir die Existenz eines revolutionär-demokratischen Staates überhaupt erklären? Wie ist es möglich, dass revolutionäre Tendenzen schon vor einem revolutionären Umsturz Einfluss auf den Staat gewinnen, obwohl dieser, aufgrund seiner Struktur, nur bürgerliche Interessen repräsentieren kann? Vor diesem theoretischen Dilemma stand Lenin 1905 und 1917 und vor diesem Problem steht Hugo Chávez auch heute. Lenin hatte dieses Problem historisch zu einem gewissen Grad gelöst und sich über die dogmatischen Tendenzen der Arbeiterbewegung hinweggesetzt.(16)
Hier kann nur ein kurzer Hinweis gegeben werden, aber Nicos Poulantzas versuchte in seiner Staatstheorie genau dieses theoretische Dilemma zu lösen. Der Staats wird nicht mehr als Instrument der Klassenherrschaft gesehen, sondern als Kristallisationspunkt der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.(17) Obwohl damit bei Poulantzas in gewisser Weise das Tor zum Reformismus geöffnet wurde, ist dieser Ansatz in vielerlei Hinsicht fruchtbar. Denn in diesem Verständnis werden die Kämpfe revolutionärer Tendenzen in den staatlichen Machtinstitutionen eingeschrieben. Diese Überlegungen, die nicht zuletzt von einem relationalen Machtbegriff herrühren, führten oftmals dazu, den Gedanken eines gewaltsamen, revolutionären Aktes des Umsturzes fallen zu lassen. Doch abgesehen davon erscheinen diese Argumente weitaus passender, als der rein instrumentale Staatsbegriff. Denn obwohl der Staat noch als bürgerlicher Staat in seinen Strukturen und Institutionen funktioniert, so können dennoch revolutionäre Tendenzen Machtpositionen in seinem Inneren erobern. Wir müssen hier also vielmehr einen langwierigen Kampf innerhalb des Staates berücksichtigen und das Konzept einer einmaligen Schlacht eines gesellschaftlichen Äußeren gegen eine Festung neu überdenken. Genau dieses Phänomen spricht Gramsci an, wenn er von dialektischen Einheit von Stellungs- und Bewegungskrieg spricht. Das Präsidentenamt in Venezuela ist aber eine solche Machtposition des Staates, die erobert wurde, und es geht nun darum, diese Position zu verteidigen, zu schützen und gleichzeitig den revolutionären Prozess auszuweiten.

Die Arbeiterbewegung

Eine weitere Fragestellung ist die Position zur Arbeiterbewegung. Viele der dogmatischen Strömungen stellen dem Chavismus die Arbeiterbewegung und die Arbeiterselbstverwaltung gegenüber. Dies knüpft oftmals an einen vulgarisierten, rein soziologischen Begriff von Arbeiterbewegung an. In unserem Verständnis ist es notwendig innerhalb des Begriffs Arbeiterbewegung die politische Dimension stärker zu betonen. Die Arbeiterbewegung war in diesem Sinn nicht nur eine soziale Bewegung, die soziologisch erklärt werden kann, sondern vor allem ein politisches Projekt. Diesem Projekt sind aber schwere Niederlagen zugefügt worden: Die vollständige Integration der Arbeiterbewegung in den liberalen Sozialstaat und später in den reinen Liberalismus. Es gibt zur Zeit keine Anzeichen in Westeuropa, dass diese Integration aufgebrochen werden könnte. Auf internationaler Ebene hat die Niederlage des Sozialismus ebenfalls deutlich die Kräfteverhältnisse gewandelt.
Über diese Niederlagen kann man nicht einfach hinweggehen und sie hinterlassen tiefe Spuren in der ideologischen Perspektive der neuen sozialen und politischen Bewegungen. Es ist heute nicht nur legitim, sondern unbedingt notwendig, sich auf die Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt zu begeben. So sind Dieterichs Überlegungen in diese Richtung unbedingt zu begrüßen. Er schreibt hierzu: „Dieses emanzipatorische Subjekt wird gebildet aus der Solidargemeinschaft (Kommunität) der Opfer des neoliberalen Kapitalismus und all denen, die ihren Kampf zum eigenen machen.“(18) Damit wird der neoliberale Kapitalismus als Zentrum des weltweiten Kampfes benannt und gleichzeitig wird das Subjekt der Transformation deutlich erweitert. Es wird explizit nicht mehr auf die traditionelle Arbeiterbewegung reduziert, da eben einige Tatsachen dafür sprechen, dass diese aktuell nicht mehr das Zentrum einer transformierenden Kraft darstellt.
Auch hier werden diesen Argumenten wieder dogmatische Formel entgegen gehalten. Nur die Arbeiterklasse habe aufgrund der Stellung in der Produktion die Macht, den Kapitalismus zu überwinden.(19) Dieses Argument basiert jedoch wieder auf einem objektivistischen Begriff der Arbeiterklasse und ihrer Interessen. Denn die vereinfachende Vorstellung, dass es den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen müsse, den Kapitalismus zu überwinden und sie damit zu einem privilegierten Subjekt der Emanzipation würde, ignoriert sowohl die politische Dimension als auch die tatsächlichen Entwicklungen. Die Arbeiterbewegung war aus verschiedenen Gründen im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts die treibende Kraft der Geschichte. Marx, Engels und die gesamte kommunistische Bewegung standen vor dem Problem, dass sie für ihr politisches Projekt ein gesellschaftliches Subjekt benötigten. Historisch hat sich damit eine Allianz der sozialistischen Ideologie mit der Arbeiterbewegung herausgebildet. Doch heute stehen wir erneut vor der Aufgabe für unsere Ideen der Emanzipation ein gesellschaftliches Subjekt der Transformation zu finden.
Auch heute geht es darum ein politisches Projekt der Emanzipation anzubieten. Die emanzipatorischen Kräfte können nicht einfach von objektiven Interessen an einer Systemveränderung ausgehen. Natürlich ist es notwendig die gesellschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Doch gleichzeitig müssen diese Kräfte politische Vorschläge formulieren und sehen, ob diese auf fruchtbaren Boden fallen. Mit dieser flexibleren Form des Politikverständnisses können diese auch besser die Dynamik des Chavismus begreifen, der die engen Grenzen der Arbeiterbewegung gesprengt hat.

Mythos Chávez

Ein Vorwurf gegenüber dem Chavismus verbindet die linksradikalen Strömungen mit dem liberalen Konsens: Chávez sei ein Populist, ein Mann, der Illusionen im gemeinen Volk wecke, um sich selbst an der Macht zu halten. Doch mit dem Begriff des Populismus ist das Phänomen Chávez nicht zu fassen. Dennoch repräsentiert er in gewisser Weise eine Form der Politik, die lange Zeit als verschüttet galt: die Politik, die sich des Mythos bedient.
Hier stehen sich zwei Modelle von Politik gegenüber: Auf der einen Seite gibt es das traditionalistische Konzept einer Aufklärung über objektive Interessen. Man müsse die Massen über ihre eigentlichen Interessen aufklären, dann würden sie ihr Bedürfnis nach einer Systemtransformation erkennen. Dem steht ein Modell gegenüber, das versucht politische Konzepte anzubieten, die sich in den politischen Kämpfen als passend oder als unpassend erweisen. Die politische Aufgabenstellung besteht darin, für Konzepte und Ideen in der Gesellschaft eine Hegemonie zu erkämpfen. Dies kann jedoch nicht nur durch rationale Überzeugung geschehen, sondern muss den Menschen umfassend ansprechen. Die politische Idee, um gesellschaftlich wirksam zu werden, muss zu einem gewissen Grad ein Mythos werden. Der Begriff Mythos sagt in diesem Sinne nichts über das Verhältnis der Idee zur objektiven Realität aus. Der Begriff ist viel weitergehend und sprengt die traditionelle Vorstellung der Dialektik von Praxis und gesellschaftlicher Realität. Denn erst dadurch, dass die politische Idee zum Mythos wird, dass sie fähig ist die Massen zu ergreifen, stellt sie sich als objektive Realität her. Denn durch die gesellschaftliche Praxis wird der Mythos als Realität hergestellt.
Mit dem Vorwurf des Personenkultes übernimmt die radikale Linke wesentliche liberalistische Paradigmen in ihrem Politikverständnis. Denn dieser Vorwurf richtet sich nicht so sehr gegen die Rolle der Persönlichkeit im politischen Prozess, sondern in ihrem Kern verneint diese Kritik die Rolle der Massen. Die Vorstellung einer Masse die sich in der ikonenhaften Gestalt einer Führenspersönlichkeit widerspiegelt widerspricht allen liberalistischen Vorstellungen von Politik.
Chávez repräsentiert, wie kein anderer, diesen zeitgenössischen Mythos. Er ist fähig die Massen zu mobilisieren und auch auf internationaler Ebene Begeisterung zu wecken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung zur Herstellung von Hegemonie. Diesen Mythos als Personalisierung von Politik und als Populismus abzulehnen erscheint in der jetzigen Situation als dogmatische Rechthaberei. Natürlich muss Politik auf klaren Analysen basieren. Doch der marxistische Begriff des Mythos, in jenem Sinne wie er von Sorel über Gramsci in unsere Ideenwelt eingedrungen ist, widerspricht dem überhaupt nicht. Um den klaren Analysen gesellschaftliche Wirksamkeit zu verleihen, müssen sie die Massen ergreifen können. Damit werden die Analysen aber zu Mythen.
Hugo Chávez ist kein Kommunist. In seiner Gestalt vereint er aber all das, was wir aus heutiger Perspektive von einem Revolutionär erwarten können: In seiner flexiblen, dynamischen Konzeption der Politik, ohne dogmatische Verblendungen, hat er ein ernstzunehmendes Projekt geschaffen, das den Amerikanismus grundlegend herausfordert. Die Linke verharrt in der Analyse dieses Phänomens in ihrer alten Begrifflichkeit: Volksfront, Arbeiterselbstkontrolle usw. Einige neuere theoretische Überlegungen sollten dazu beitragen, das Phänomen des Chavismus besser einzuordnen: als eine flexible Form, in der es den revolutionären Tendenzen möglich sein wird, das Übergewicht zu gewinnen. Mit der Unterstützung des Chavismus verteidigen wir die Möglichkeiten revolutionärer Politik. Jede Stimme gegen Chávez verringert diese Möglichkeiten.

Sebastian Baryli

(1) Wegner, Eric: Charakterisierung des Chavismo. In: Arbeitsgruppe Marxismus (Hrsg.): Für eine sozialistische Revolution in Venezuela. Bilanz und Perspektiven des ‚bolivarianischen Prozesses’ und die Chancen für die Arbeiter/innen/klasse. Wien 2006, S. 52. (= Marxismus. Sondernummer 18)
(2) Ebenda, S. 49f.
(3) Wegner, Eric: Die Linke und Venezuela. In: Arbeitsgruppe Marxismus (Hrsg.): a.a.O., S. 65.
(4) Wegner, Eric: Perspektiven. In: Arbeitsgruppe Marxismus (Hrsg.): a.a.O., S. 86.
(5) Chirino, Orlando: Die UNT und die Regierung Chávez. In: Plattform für ein sozialistisches Venezuela (Hrsg.): Venezuela: Hablan los classistas. Stimmen klassenkämpferischer GewerkschafterInnen. Wien o.J. [2006], S. 33.
(6) Ebenda, S. 38.
(7) Ebenda, S. 42.
(8) Nationales Organisationskomitee der PRS: Politische Erklärung. In: Plattform für ein sozialistisches Venezuela (Hrsg.): Venezuela: Hablan los classistas. Stimmen klassenkämpferischer GewerkschafterInnen. Wien o.J. [2006], S. 52.
(9) Ebenda, S. 53.
(10) Ebenda, S. 55.
(11) Woods, Alan: Die venezolanische Revolution und die Rolle der MarxistInnen (Teil 1). In: www.derfunke.at/hpneu/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=363, September 2006.
(12) Scharinger, Manfred: Marxistische Revolutionskonzeption für imperialisierte Länder. In: Arbeitsgruppe Marxismus (Hrsg.): a.a.O., S. 62f.
(13) Woods, Alan: Die venezolanische Revolution und die Rolle der MarxistInnen (Teil 1). In: a.a.O.
(14) Woods, Alan: Die venezolanische Revolution und die Rolle der Marxistinnen (Teil 2). In: www.derfunke.at/hpneu/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=364, September 2006.
(15) Lenin, Wladimir Iljitsch: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution. In: LW, Bd. 9, S. 36f.
(16) Anmerkung des Autors: Lenins Staatstheorie aus „Staat und Revolution“ entstammte gewissen anderen theoretischen und politischen Aufgabenstellungen als seine Überlegungen von 1905. Deshalb ergibt sich retrospektiv ein gewisser Widerspruch in seinem Werk.
(17) Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002, S. 74f.
(18) Dieterich, Heinz: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus. Berlin 2006, S. 136. (=Politik und Denken. 3)
(29) Wegner, Eric: Charakterisierung des Chavismo. a.a.O., S. 50.