Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 18 Mai 2006

Unabhängigkeit und Gerechtigkeit

Anmerkungen zu Wachstum, Effizienz und Globalisierung


Krise…

Es scheint die europäische Wirtschaft stecke in einer ewigen Strukturkrise: Die Arbeitslosigkeit steigt seit den 60er Jahren. Mit gewissen Schwankungen, mit gewissen Unterbrechungen, die jedes Mal auf die endgültige Trendwende am Arbeitsmarkt hoffen lassen – nur um diese dann zu enttäuschen. Von der Vollbeschäftigung der späten 50er und 60er Jahre sind wir weit entfernt, und alle paar Jahre wird ein neuer Arbeitslosenrekord aufgestellt. Aber es ist nicht nur die Arbeitslosigkeit. Seit den 80er Jahren steigen die durchschnittlichen Löhne gemäß den offiziellen Zahlen nur sehr wenig. Dabei sinken allerdings die niedrigen Löhne, während besser verdienende Berufsgruppen noch Steigerungen aufweisen – offiziell wohlgemerkt. Der Empfänger eines Durchschnittsgehaltes wird wahrscheinlich feststellen, dass er zwar nicht zu den „Armen“ gehört, die ständig mehr werden, aber dennoch das Gehalt immer weniger hinreicht, um den Lebensstandard zu halten – es drängt sich der Verdacht auf, dass die „offiziellen Zahlen“ möglicherweise ein wenig manipuliert werden. Arbeitslosigkeit, steigende Armut, sinkende Löhne. Dazu jeden Tag neue Hiobsbotschaften über die Finanzierbarkeit von Kranken- und Pensionsversicherung. Die deutsche Regierung hat neulich den Pensionisten das „Balalaika Spielen“ ans Herz gelegt, weil man von der staatlichen Pension wohl kaum noch überleben könne. Arbeiten bis 67, Balalaikaspielen, höhere Beiträge: Dabei ist es nicht entscheidend, ob die gesetzlich geregelten Beiträge angehoben werden, oder sich jeder, der sich das leisten kann, an der Privatpensionslotterie auf den internationalen Finanzmärkten beteiligen muss.

…und Therapie

Seit Jahren verordnen uns die Eliten eine neoliberale Therapie gegen die wirtschaftliche Krankheit: Flexiblere Arbeitsmärkte des „hire and fire“. Flexible Arbeitszeiten. Geringere Löhne – zu mindest im Niedriglohnbereich. Künftig wohl auch steigende Wochenarbeitszeit – in Deutschland versucht der Dienstgeber nun die Einführung der 42-Stunden Woche. Richtig geholfen haben die Lohneinbußen, die Flexibilisierungen und der soziale Kahlschlag bisher noch nicht. Möglicherweise sind sie nicht nur Therapie, sondern auch Teil der Krankheit.
Tatsächlich wird aber nicht nur der neoliberale Kurs vorgeschlagen, als Alternative der Linken (oder dessen was davon übrig ist) hat sich heute ein Neokeynesianismus etabliert, der die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten der 60er Jahre (vor Globalisierung und Standortkonkurrenz) durch die Internationalisierung des Sozialstaates (etwa auf Ebene der EU) wiedergewinnen möchte. Wir glauben, dass das nicht ausreicht und nicht funktioniert, sondern eine grundlegendere Alternative notwendig ist. (Siehe dazu auch: Perspektive: Wenig. bruchlinien Februar 2006). Eine radikale Minderheit schlägt die sozialistische Planwirtschaft vor. Das halten wir im Augenblick nicht für konkret genug. Obendrein ist angesichts des Desasters von 1989/91 ein Hinweis darauf, dass der Plan alles zu richten vermöge, ein wenig vermessen.
Die bruchlinien werden im Herbst eine Analyse der planwirtschaftlichen Versuche des 20. Jahrhunderts folgen lassen. Grundsätzlich sei gesagt, dass angesichts der heutigen Kräfteverhältnisse grundlegende Alternativen notwendigerweise etwas vage sein müssen. Dennoch ist es notwendig Linien aufzuzeigen an denen diese entwickelt werden können. Die Orientierung muss dabei an konkreten und heutigen Problemen erfolgen. Wir werden das in der Folge versuchen.

Zwang und Befreiung

Seit der Aufklärung wird unter der Emanzipation des Menschen dessen Fähigkeit verstanden sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Emanzipation ist die Befreiung von Äußern Zwängen. Ursprünglich war das gegen die angeblich gottgegebene Herrschaft gekrönter Häupter gerichtet, gegen den Adel und sein System der ungleichen Geburt, der rechtlich ausgewiesenen Herren und Untertanen. Die Umgestaltung des Rechtssystems zur formalen Gleichheit der Staatsbürger in Folge der französischen Revolution ist bekannt. Dennoch: Mehr als 200 Jahre später befinden wir uns in einer Situation, in der die menschliche Gesellschaft völlig hilflos ihrem eigenen Schicksal gegenübersteht. Die Globalisierung erscheint als Naturgewalt, die alles davon reißt, das widerstehen möchte. Und die Herrschaft der Oligarchie, wenn nicht als gottgegeben, so doch wenigstens als unvermeidlich und durch die Gesetze des Marktes diktiert.
Diesem Zwang gilt es ein Prinzip der Befreiung entgegenzuhalten, die Möglichkeit, dass die Menschen das Schicksal ihrer Gemeinschaft in die eigenen Hände nehmen. Notwendig dafür ist die umfassende Demokratie, die nicht nur die politische Sphäre erfasst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung unter die Führung der Allgemeinheit stellt.

Wachstum und Langsamkeit

Unserer Volkswirtschaft wird eine ständige Beschleunigung verordnet. Heute braucht man mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum, nur damit die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Dieser Wert wird häufig nicht mehr erreicht, Tatsache ist aber, dass jedes Jahr mehr Werte hergestellt werden als im Jahr zuvor. Damit sind die aktuellen Wachstumsraten tatsächlich höher als zur Zeit der industriellen Revolution – der Rhythmus der Akkumulation hat also immer schneller zu schlagen, damit man nicht von „Krise“ sprechen muss. Die Produktion pro Beschäftigtem in der Industrie steigt mit etwa vier Prozent im Jahr (was von sinkenden Beschäftigungszahlen begleitet ist). Die Wirtschaft wächst, aber wohin? Sie wächst, aber scheinbar haben die meisten nichts davon.
Es ist an der Zeit mit dem Paradigma des Wachstums und der Effizienz aufzuräumen. Diese haben übrigens in vielen Marxismus Interpretationen ihre Entsprechung im „Fortschritt der Produktivkräfte“. Wachstum allein ist völlig wertlos, wenn es nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit abgestimmt ist.

Internationalisierung und Eigenständigkeit

Die „Globalisierung“ genannte Internationalisierung der Wirtschaft ist mittlerweile zu einem Kardinalsproblem aufgestiegen. Internationalisierung und Freihandel sind heute die entscheidenden Ansatzpunkte für Lohnverlust und Arbeitshetze, über die Internationalisierung entziehen sich die großen Konzerne auch der Steuerleistung. Sie stellt tatsächlich eine Antwort auf die Profitkrise der 70er dar, allerdings handelt es sich um eine Antwort, die auf Kosten der Mehrheit geht – und eine absurde Hypertrophie der internationalen Arbeitsteilung ausgelöst hat: Kartoffel, die nur zum Waschen per LKW nach Italien gebracht werden, sind das allgemein bekannte Symbol dieser Tendenz geworden. Die Reste der Linken waren bis heute nie dazu in der Lage die Globalisierung wirklich als Ganzes abzulehnen. Im Hintergrund steht eine etwas kindische Angst vor dem „Nationalismus“ und, mindestens genauso bedeutend, der Glaube an den Fortschritt und das was man einmal „Produktivkraftentwicklung“ genannt hat. Gerade im orthodoxen Marxismus glaubt man die Internationalisierung als notwendige neue Etappe einer menschlichen Entwicklung und gibt sich der absurden Illusion hin, dass der Fortschritt dieser „Entwicklung“ den Kommunismus näher bringen würde.
Dagegen sei das Prinzip der Eigenständigkeit und Souveränität gestellt, die mit der Demokratie untrennbar verbunden sind. Heute kann nur der Nationalstaat einen brauchbaren Rahmen umfassender Demokratie darstellen – die Internationalisierung erleichtert es nicht, dass der Mensch sein Schicksal in die eigene Hand nimmt, ihre „Sachzwänge“ machen das im Moment geradezu unmöglich. Das ist kein Plädoyer für Autarkie und absolute Abschottung, aber man muss die Frage stellen in welchen Bereichen der Handel tatsächlich Sinn macht. „Sinn“ ist dabei nicht in Profitmaximierung, oder in Produktivitätsentwicklung und Wachstum zu messen, sondern in gesellschaftlichem Nutzen, etwa angesichts einer Arbeitsplatzbilanz, aber auch ökologischer Auswirkungen.

Effizienz und Gerechtigkeit

Kein Tag vergeht, an dem nicht Einschnitte des Sozialsystems, des Kündigungsschutzes oder Jahresarbeitszeitmodelle über die höhere Effizienz verkauft werden. Flexible Arbeitsmärkte seien „effizienter“ (und die Löhne niedriger). Einiges davon mag stimmen, aber die Frage bleibt: Effizient für wen? Angesichts einer immer weiter auseinander gehenden Einkommensschere, angesichts von steigender Arbeitslosigkeit bei steigendem Reichtum tritt das Kriterium der Effizienz hinter die Gerechtigkeit zurück. Es geht nicht an, dass sich einige wenige die Taschen füllen, während eine immer größere Anzahl zuwenig hat.
Es sei an dieser Stelle nicht behauptet, dass die Situation keine Opfer verlange, dass jeder alles kriegen könne – und das gratis. Zu lange hat sich die Linke damit aufgehalten alles zu versprechen, wenn nur einige entscheidende Änderungen durchgeführt würden. Europa befindet sich tatsächlich in einer Krise der wirtschaftlichen Struktur und aus einer solchen gibt es keinen einfachen und schmerzfreien Ausweg – auch und gerade dann nicht, wenn eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft verlangt wird. Für eine Perspektive in die Zukunft sind die Menschen auch durchaus bereit Opfer zu bringen - nicht allerdings für die Börsenkurse und die Finanzoligarchie.

Alternative

Die Alternative zur jetzigen Strukturkrise ist nicht nur eine Frage der „Kritik der politischen Ökonomie“, sondern auch eine Frage der Ethik und der Werte: Es gilt den Mythen der Effizienz, des Wachstums und der Internationalisierung Werte entgegenzuhalten: Gleichheit oder zumindest Gerechtigkeit, Demokratie, Eigenständigkeit. Nicht damit sie Fortschritt oder „Produktivkraftentwicklung“ beschleunigen, sondern damit sie die Erde zu einem angenehmeren Ort machen.
Die oben ausgeführten, reichlich skizzenhaften und vagen Ideen, sind nicht „der Kommunismus“, sondern eine unmittelbar Antwort auf die europäische Strukturkrise. Sie sind eine Kampfansage auf an aktuelle Kapitalismusmodell des neoliberalen Amerikanismus: Wiederherstellung der Souveränität der Nationalstaaten, Durchsetzung tatsächlicher Demokratie, Kontrolle des Handel, Enteignung der Spitzen der Oligarchie.
Eine Art „Minimalprogramm“ mit dem Unterschied zur alten Sozialdemokratie, dass diese glaubte, ihr „Minimalprogramm“ auf dem Weg des Kompromisses durchsetzen zu können. Das ist heute ausgeschlossen: Demokratie und Gerechtigkeit sind nur in der scharfen Konfrontation mit der imperialen Oligarchie zu erreichen.

Stefan Hirsch