Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

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Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
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Nr. 14 April 2005
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Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
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Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 18 Mai 2006

Verurteilt für die Übersetzung eines Flugblattes

Interview mit Bahar Kimyongür


Am 28. Februar hat das Gericht von Brügge Bahar Kimyongür und sechs andere politische Aktivisten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Sie werden der Mitgliedschaft in einer Organisation angeklagt, der DHKP-C, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Die Beweise, die gegen sie ins Feld geführt werden, sind sehr dünn, ja lächerlich. Bahar Kimyongür wurde beschuldigt, ein Flugblatt der DHKP-C übersetzt und verbreitet zu haben. Einer anderen Aktivistin, Sükirye Akar, wird vorgeworfen eine als klandestin eingestufte Wohnung betreten zu haben. Diese Tatsachen beweisen, dass dieser Prozess nichts mit einem herkömmlichen Strafrechtsprozess zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um einen Akt der gerichtlichen Verfolgung einer politischen Meinung.

bruchlinien: Was steckt wirklich hinter diesem Gerichtsurteil?

Bahar Kimyongür: Diese Einschätzung stimmt zweifellos. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Anlehnung Belgiens an die amerikanische Kriegsachse. Das ist natürlich keine Überraschung für ein Land, das den Sitz der NATO beherbergt. Die belgische Regierung autorisiert die amerikanische Armee beispielsweise den Hafen von Antwerpen zu Transportzwecken zu verwenden und die belgische Armee bildet irakische Militärpolizei in Jordanien aus und finanziert Söldner, die den Bau des neuen Ausbildungscamps der NATO im Irak überwachen. Es muss auch daran erinnert werden, dass mehr als dreihundert belgische Soldaten an der Besetzung des Irak und Afghanistans beteiligt sind.
Ich denke, dass weitere Gründe für unseren Prozess und das Urteil gegen uns in der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa im Allgemeinen und insbesondere zwischen der Türkei und Belgien zu suchen sind.
Hier wäre etwa auf die Eröffnung einer Filiale der belgischen Banken- und Versicherungsgrupe Fortis in der Türkei hinzuweisen ebenso wie der Eintritt des Unternehmens Tractabel der Suez Gruppe auf den Strommarkt der Türkei.
Im Mai 2004 fand ein Besuch einer Gruppe von 130 belgischen Unternehmern unter der Leitung von Prinz Philipp in Istanbul statt. Die Handelsabkommen, die aus diesem Besuch entstanden sind, haben maßgeblich zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beigtragen.
Derzeit genügt es, dass die USA oder die Türkei den kleinen Finger bewegen um den belgischen Staat Habacht stehen zu lassen. Vor diesem Hintergrund lieg es in der Natur der Sache, dass demokratische Werte und die Beachtung der Gesetze nur wenig Bedeutung haben, wenn ökonomische und strategische Interessen von derartiger Größe im Spiel sind.
Ich wurde in der Tat dafür verurteilt, ein Kommuniqué übersetzt zu haben. Ich habe sehr viele unterschiedliche Texte übersetzt, von militärischen Kommuniqués bis hin zu Gedichten, doch auch Artikel, die in der offiziellen Presse erschienen sind, sowie Berichte über Verletzungen der Menschenrechte und Rechte der Minderheiten, kurz Texte jedweder Art, die mit dem sozialen Kampf in der Türkei zu tun haben, und das seit zehn Jahren und ich habe nie das geringste Problem mit dem Gesetz gehabt.
Seit dem 19. Dezember 2003, dem Tag, an dem das Antiterrorismusgesetz in Belgien in Kraft getreten ist, können einige der Texte, die ich übersetzt habe, mit schweren Gefängnisstrafen geahndet werden. Meine journalistische und übersetzerische Aktivität wäre als äußerst banal angesehen worden, wenn ich nicht meine Sympathie für die revolutionäre Bewegung DHKP-C offen deklariert hätte. Und genau hier liegt die Gefahr dieses neuen Gesetztes und des Prozesses gegen uns, in den Kompetenzen, Meinungen und Ideen zu verfolgen, die sie der Justiz überträgt.
Die Situation von Sükriye Akar und der neun anderen Kollegen, die angeklagt waren, ist ein wenig anders, denn außer Musa Asoglu werden sie nicht auf Grundlage der neuen Antiterrorismus-Gesetzgebung verfolgt, sondern sind der „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Doch auch in ihrem Fall ist die Ungerechtigkeit und die Willkür konsternierend: Sükriye scheint in keinem Polizeibericht keines Landes auf. Über sie wurde niemals ein polizeilicher Akt angelegt, nicht einmal aufgrund des Besuches einer Demonstration. Ihr wird nur die Tatsache zur Last gelegt, sich in einer Wohnung in Knokke aufgehalten zu haben. Ihr Verbrechen ist nichts anderes als das: sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben.

Die DHKP-C wurde von der EU auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt, gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen, die von ihren jeweiligen Völkern als Befreiungsorganisationen angesehen werden und die früher politische Repräsentanten in mehreren europäischen Ländern hatten, ohne dass ihnen das rechtliche Probleme eingehandelt hätte. Unter diesen Organisationen befinden sich beispielsweise die palästinensische PFLP oder die kolumbianische FARC. Wofür kämpft die DHKP-C in der Türkei?

Die DHKP-C kämpft seit 36 Jahren für die soziale Befreiung der Türkei und für eine Welt, in der Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zwischen den Völkern regieren.
Gegenüber den Militärtribunalen der Junta des 12. September haben die Führer der revolutionären Bewegung ihre Bestrebungen folgendermaßen ausgedrückt: gegenüber dem Imperialismus wollen wir Unabhängigkeit, gegenüber dem Faschismus Demokratie und gegenüber der Ausbeutung Sozialismus.
In den 36 Jahren ihrer Geschichte hat die DHKP-C zwei faschistische Staatsstreiche erlebt. Sie war wiederholt Opfer brutaler Repression und diese setzt sich fort, trotz der Lippenbekenntnisse zur Demokratisierung der Türkei.
In der Türkei kann es keinen „Übergang zur Demokratie“ geben, wie er teilweise in einigen Ländern Lateinamerikas stattgefunden hat, wo die Diktaturen vor Gericht gebracht wurden. In der Türkei bleiben die repressiven Grundlagen des Staates unverändert und wir werden die Diktatoren noch lange nicht auf der Anklagebank sehen.
Man kann die faschistische Natur des türkischen Staates anhand der Verschärfung des Antiterrorismusgesetzes ablesen. An den brutalen Methoden der Polizei und des Militärs in den kurdischen Provinzen, die kürzlich im Tod von 16 Demonstraten gegipfelt haben. An der Rechtfertigung dieser Barbarei durch den Premierminister Erdogan, an den faschistischen Lynchmorden und Aggressionen gegen linke oder prokurdische Organisationen und Aktivisten. An der Unterdrückung in den Gefängnissen, insbesondere gegen Gefangene in den F-Typ-Gefängnissen, an der Indifferenz der Macht angesichts des Todes von 121 Hungerstreikenden und ihrer Familienmitglieder, die Teil der Protestbewegung gegen das Regime der Isolationshaft waren. Anhand der Zensur, der Verwendung von chemischen Waffen gegen die kurdische Guerilla, an der Straflosigkeit, von der die Folterer profitieren. Die Liste der terroristischen Akte des türkischen Staates ist unendlich.
Ich habe schon gesagt, dass die DHKP-C für eine neue Gesellschaft kämpft. Doch ich denke, dass es ebenfalls wichtig ist die außergewöhnlichen Anstrengungen zu unterstreichen, die die DHKP-C darauf verwendet, eine neue Kultur zu fördern, eine Kultur, die sich auf den Altruismus, die Ehrlichkeit und die Opferbereitschaft stützt. Denn es ist umöglich, eine brüderliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen ohne von Anfang an die Werte und die Moral zu schaffen, die es erlauben werden, eine solche Gesellschaft zu errichten. In diesem Sinne muss man den Widerstand der AktivistInnen der DHKP-C verstehen, die in den F-Typ-Gefängnissen eingekerkert sind. Mit der gleichen Bereitschaft zu Opfern treten diese AktivistInnen auch nach außen hin auf, sowohl jene, die in der Guerilla kämpfen, als auch die, die in den armen Stadtvierteln, an den Universitäten oder auf der Straße kämpfen. Dank dieser Moral und dieses unbeugsamen Kampfgeistes hat es die Bewegung geschafft, sich das Vertrauen von zehntausenden von Unterdrückten zu erobern.

Erinnern wir uns an die Verhaftung von zwei türkischen AktivistInnen und drei italienischen AktivistInnen des antiimperialistischen Lagers im Jahr 2004 in Italien. Die türkischen Aktivisten wurden der Mitgliedschaft in der DHKP-C angeklagt, die italienischen diese unterstützt zu haben. Kürzlich wurden in Dänemark Mitglieder der Sozialistischen Linkspartei (Venstresocialisterne) verhaftete, weil sie öffentlich dazu aufgerufen hatten, den Kampf der palästinensischen PFLP und der kolumbianischen FARC zu unterstützen. Schließlich euer Fall in Belgien. Das sind die ersten Fälle, bei denen man von der praktischen Anwendung der schwarzen Liste der EU sprechen kann. Man sieht deutlich, in welche Richtung diese Politik geht: Man kann sagen, dass die politische Solidarität mit jenen revolutionären Organisationen, die sich weigern den bewaffneten Kampf gegen die Unterdrückung aufzugeben, kriminalisiert wird.

Als das Feuer der Rebellion überall auf der Welt brannte, gab es eine Vielzahl von Solidaritätsgruppen mit den nationalen Befreiungsbewegungen in El Salvador, in Guatemala, in Nicaragua, in Afrika und Vietnam. Die lateinamerikanischen Guerillas wurden offen von progressiven Kräften unterstützt, inklusive eines beträchtlichen Teils der Sozialdemokratie. Heute ruft im Gegenteil dazu in den progressiven Milieus die Gefangenschaft von Ingrid Betancourt (1) oder anticastristischer Aktivisten viel mehr Empörung hervor als die Geiselnahme von Tausenden von türkischen, kurdischen, irakischen oder palästinensischen politischen Aktivisten.
Der intellektuelle Terrorismus, der von der Kriegspropaganda des amerikanischen Reiches gesät wurde, hat leider stark zur Wende nach Rechts und zur Kapitulation der so genannten « kommunistischen » Bewegung beigetragen. Ich möchte damit sagen, dass die Ausgrenzung der revolutionären Organisationen aus der Gesellschaft in erster Linie die Konsequenz der Kriegsdoktrin des US-Imperialismus ist, aber die Distanzierung der linken Parteien von den Befreiungsbewegungen hat auch stark dazu beigetragen.
Die Prozesse in Perugia, Brügge und Kopenhagen zeigen deutlich, dass die vom bürgerlichen Staat (der „Rechtsstaat“ genannt wird) garantierten Grundrechte in Gefahr sind.
Ich möchte noch daran erinnern, dass die DHKP-C immer deklariert hat, dass ihr einziges Kampfgebiet das türkische Territorium ist und ihre Aktivitäten im Ausland immer legaler und demokratischer Natur sind und sein werden. In Belgien hat die DHKP-C niemals den geringsten Gewaltakt durchgeführt und im Prozess von Brügge wurde auch niemand eines Gewaltverbrechens angeklagt. Doch ihre Aktivisten und Sympathisanten bleiben nicht vor den Strafen der belgischen Inquisition verschont.
Ein weiterer skandalöser Aspekt des Prozesses von Brügge ist es, dass die belgische Justiz sich mit Hilfe des neuen Antiterrorismus-Gesetzes zum Schiedsrichter über die sozialen und gewalttätigen Konflikte im Ausland erheben will und das, indem sie die terroristischen Regime unterstützt.
Man stelle sich vor, dass dieses Gesetz in der Zeit verabschiedet worden wäre, als der ANC, der einen bewaffneten Kampf in Südafrika gegen das Apartheidregime führte, in Brüssel ein Informationsbüro unterhielt…

Gibt es in Belgien eine Bewegung, die solidarisch mit euch ist, sich für die Verteidigung der grundlegenden demokratischen Rechte und gegen die Kriminalisierung des politischen Kampfes ausspricht ?

Ja, es gibt eine Organisationen, die von Professoren und Wissenschaftern an der Freien Universität Brüssel (ULB) gegründet wurde. Sie heißt Komitée für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (CLEA). Dieses Komitée leistet beachtliche Informations-, Sensibilisierungs- und Mobilisierungsarbeit. Während die Parteien und Bewegungen der belgischen Linken den Prozess im Fernsehen ansahen, haben die Mitglieder von CLEA und der universitären Gemeinde den Prozess direkt und in einem sehr gespannten Klima miterlebt.
Neben CLEA gibt es eine progressive flämische Bewegung in Solidarität mit der baskischen und irischen Befreiungsbewegung. Sie hat den Mut besessen, dieses neue Antiterrorismusgesetz zu verurteilen, genauso wie einige kleine linke Organisationen, die ihre symbolische Unterstützung gezeigt haben, indem sie einige Komuniqués unseres Informationsbüros oder einige Interviews mit unseren Aktivisten publiziert haben.
Darüber hinaus bekommen wir solidarische Unterstützung von einigen individuellen belgischen Demokraten oder von belgischen Immigrantenorganisationen. Außerhalb Belgiens können wir auf sehr viel mehr Unterstützung zählen.

Was ist deiner Ansicht nach die wirksamste Form um gegen diesen Angriff auf die demokratischen Rechte zu kämpfen ?

Es gibt zweifellos mehrere Formen und Ebenen des Kampfes gegen die antidemokratischen Maßnahmen und Gesetze. Und ich denke, dass wir alle Formen und Ebenen des Protests anwenden müssen, wenn wir diese Gesetze und ihre bedrohlichen Auswirkungen bekämpfen wollen.
Die offensive Herangehensweise wäre es zu sagen : « Wenn die DHKP-C terroristisch ist, sind wir alle Terroristen ». In Belgien findet man diese Herangehensweise in den politisiertesten Milieus. Beispielsweise hat ein Brüsseler Radiosprecher das berühmte Komuniqué im Radio verlesen, das mir vier Jahre Gefängnis eingebracht hat. Er hat das nur gemacht um die belgischen Behörden herauszufordern. Ein chilenischer Genosse hat angesichts einer unserer Aktionen gesagt : « In Chile habe ich an einem Attentat gegen Pinochet teilgenommen. Ich möchte daher gemeinsam mit meinen türkischen Genossen verurteilt werden, denn ich habe an bewaffneten Aktionen teilgenommen und verteidige weiterhin den bewaffneten Kampf. »
Eine nicht unbeträchtliche Zahl von belgischen Demokraten sehen im Verbot der DHKP-C einen Angriff auf das Erbe des antifaschistischen Widerstandes, der die Befreiung der Völker Europas ermöglicht hat.
Auf einer weiteren Ebene des Kampfes gegen die repressiven Gesetze gibt es eine etwas vorsichtiger Herangehensweise, die darin besteht, die Existenz dieser Gesetze vor dem Hintergrund der rechtsstaatlichen Prinzipien zu verurteilen. Auf dieser Ebene gibt es eine Reihe von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten, die der Ansicht sind, dass die belgische Gesetzgebung über genügend Instrumente verfügt, um strafbare Handlungen zu verfolgen.
Die dritte und moderateste Ebene des Widerstandes besteht darin, dieses Gesetz zu akzeptieren, jedoch mit gewissen Vorbehalten, was seinen Missbrauch betrifft. Hier gibt es Personen, die zwischen fanatischen Organisationen, die blinde Gewalt praktizieren – etwa einigen ultranationalistischen oder religiösen Bewegungen – unterscheiden und jenen Bewegungen, deren militärische Aktivitäten zielgerichtet sind und die Genfer Konventionen respektieren, und letztlich jenen Organisationen, die das Wort von der Tat trennen, die also den Apologeten einer gewaltsamen Aktion vom Ausführenden unterscheiden.
In dieser Kategorie gibt es mehrere sozialistische und grüne Abgeordnete, die zwar für das neue Antiterrorismusgesetz gestimmt haben, jedoch mit Vorbehalten.

Das Interview führte
Margarethe Berger

(1) Ingrid Betancourt war Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien. Sie wird derzeit von den FARC festgehalten.