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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 18 Mai 2006

„Das palästinensische Volk hat die Konsequenzen zu tragen“

Nach dem Wahlsieg der Hamas droht ein Bürgerkrieg in Palästina


Seit dem Wahlsieg der Hamas im Jänner und deren Angelobung als Regierung im März dieses Jahres machen die EU und die USA keinen Hehl daraus, was sie von der neuen demokratisch gewählten Führung des palästinensischen Volkes halten. Was nicht direkt weggebombt werden kann, wird ausgehungert, in den finanziellen Ruin und die diplomatische Isolation getrieben. Kurz gesagt: Im Westen nichts Neues. Im Grunde war keine andere Reaktion zu erwarten gewesen, zu groß war das Erschrecken über den Erdrutschsieg, obgleich dieser alles andere als unerwartet kam, nach den vorangegangenen Regionalwahlen. Aber die Ablösung der bekannten Fatah-Clique, die sich über die Jahre zu einem stabilen, wenn auch manchmal sich zumindest verbal störrisch gebenden Ansprechpartner für den Westen entwickelt hatte, durch eine nicht kontrollierte politische Kraft des politischen Islam, die bislang nicht einmal bereit war, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, stellt eine doch nicht zu verachtende Herausforderung für die Befriedungsversuche der EU und der USA dar, aber auch für die ihre Machtposition nur allzu ungern aufgebende Fatah.

Internationale Isolation…

Bleibt bloß die Frage: Was tun? Klar ist, dass mit der Hamas nicht verhandelt wird, bevor sie nicht dieselben Schritte wie die PLO seinerzeit begeht. Israel muss anerkannt werden, über israelische Siedlungen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sollte am Besten zunächst nicht gesprochen werden, und die Frage Jerusalems möge ebenso ausgespart bleiben. Aber die Sicherheitsbedürfnisse Israels müssen natürlich respektiert, die bewaffneten Teile der palästinensischen Widerstandsorganisationen daher entwaffnet und der Gewalt von palästinensischer Seite her abgeschworen werden. Es ist jedoch nötig noch mehr zu tun: internationale diplomatische Isolation alleine spürt die Bevölkerung noch nicht besonders. Es gilt hier dem Fisch das Wasser abzugraben: Wenn das tägliche Überleben der Menschen beinahe unmöglich wird, wenn der Lebensstandard noch weiter sinkt, keine Gehälter mehr gezahlt werden können – kurz wenn den Palästinensern und Palästinenserinnen klar gemacht wird, dass ihre politische Halsstarrigkeit ihr wirtschaftliches und physisches Ende bedeutet, dann wird die Hamas an Anhängerschaft verlieren, ihre Wähler werden umkehren, bereuen und am Ende demütig sich so entscheiden, wie der Westen es vorgesehen hat.
Also wird der Geldhahn zugedreht. Israel zeigte hier schon wie es geht, indem Steuer-, und Zolleinnahmen, welche Israel für Importe für die Palästinenser kassiert, einfach zurückgehalten werden. Diese Einnahmen machen rund 50 Millionen USD monatlich aus. Die westlichen Geldgeber, allen voran die EU, die mit rund 600 Millionen USD pro Jahr der größte Geber ist, stellen diese Unterstützung ein, möchten nicht länger direkt an die palästinensische Regierung zahlen, sondern in Zukunft lieber an NGOs. Allein die Tatsache, dass die palästinensische Regierung keine Gewalt über ihre eigenen Steuer-, und Zolleinnahmen hat, zeigt wie weit entfernt man von einem „lebensfähigen palästinensischen Staat“ eigentlich ist. Da die Hamas nun keine Gehälter mehr für die rund 160 000 Regierungsangestellten mehr zahlen kann, wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, nicht nur von der Hamas selbst, die sich an die Arabische Liga gewandt hat. Diese beschloss laut Aljazeera am 1. Mai, dass die bislang von ihr aufgestellten 70 Millionen USD für das Gehalt von den Regierungsangestellten nicht an die Hamasregierung ausgezahlt, sondern direkt auf die Konten der Angestellten überwiesen werden, um etwaige Sanktionen von Seiten der USA zu vermeiden. Allerdings sind, um die Löhne für März und April zu bezahlen, etwa 240 Millionen USD nötig.
Nicht auszuschließen, dass die Rechnung aufgeht: der Fisch zappelt und das Wasser versickert im Chaos. In einem Chaos, das bürgerkriegsähnliche Zustände hervorruft, die Bevölkerung spaltet und dafür sorgt, dass die Waffen nicht auf den Besatzer sondern auf einen „inneren“ Feind gerichtet werden. In diesem Dunkel erscheint das Selbstmordattentat am 17. April in Tel Aviv des Islamischen Dschihad wie ein Versuch daran zu erinnern wo der Hauptfeind steht. Die Reaktion kam prompt: Mahmoud Abbas verurteilte den Anschlag als Terrorismus, die Hamas erklärte ihn zu einem Akt der Selbstverteidigung. Das Exekutivkomitee der Fatah legte Abbas nahe zurückzutreten, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen und die Verantwortung für die 1967 besetzten Gebiete wieder Israel zu übertragen.

…und drohender Bürgerkrieg

Die Hamas ist tatsächlich in einer schwierigen Lage. Die Konfrontationen mit der Fatah finden auf mehreren Ebenen statt. Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments, indem die Hamas die absolute Mehrheit von 132 Sitzen hält, wurden alle Beschlüsse, die bei der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode gefasst worden waren, von der Mehrheit widerrufen, darunter auch solche, welche die Macht von Präsident Abbas ausgebaut hätten. Daraufhin verließen die Fatah-Parlamentarier aus Protest das Parlament und wandten sich später an den Palästinensischen Obersten Gerichtshof zur Prüfung und Verurteilung dieser Vorgehensweise. Nach diesem Ereignis war die Bereitschaft der Fatah zu Gesprächen für eine etwaige Regierungskoalition praktisch nicht mehr gegeben, so sie je ernsthaft bestanden hatte. Ende März richtete Abbas einen Brief an Ismail Haniya, den Premierminister, in dem er seine Kritikpunkte an dem Regierungsprogramm der Hamas darlegte. Abbas machte außerdem die Position der Hamas zu Israel, also die Weigerung den Staat Israel anzuerkennen, das Beharren auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Forderung nach Demontage aller Siedlungen und Jerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser, sowie die Forderung nach Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, dafür verantwortlich, dass es ihr nicht gelungen war eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Auch der Rest der palästinensischen Linken, die PFLP, verweigerte eine Regierungsbeteiligung. Trotz der ungeheuerlichen Entführung ihres Führers Ahmed Sadat aus dem Gefängnis von Jericho durch Israel und der Tatsache, dass dieser dort überhaupt inhaftiert gewesen war, läuft diese nach wie vor hinter der Fatah her, um um einen „tiefgreifenden nationalen Dialog“ zu bettelt.
Der nächste Konfliktpunkt fand sich Anfang April bei der Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs Rafah von Gaza nach Ägypten durch Spezialkräfte die loyal zu Abbas sind. Laut Abbas sei er unter Druck der EU gekommen, die gedroht hatte, ihre Beobachter aus Protest gegen die Hamasregierung von dem Grenzübergang abzuziehen. Er sei daher genötigt gewesen, selber die direkte Kontrolle zu übernehmen. Gleichzeitig hatte er Rashid Abu Shbak zum Chef dreier für die innere Sicherheit wichtigen Polizeisektionen gemacht, der zwar offiziell dem neuen Innenminister Saeed Seyam unterstehen würde, jedoch nur von Abbas selbst abgesetzt werden könnte.
Der nächste Schritt ließ nicht lange auf sich warten: Am 13. April besetzten bewaffnete Angehörige der Al-Aqsa-Märtyrer Brigaden zuerst das Verkehrsministerium und anschließend das Kabinettsgebäude in Ramallah und forderten, dass ihnen die von der vergangenen Fatah-Regierung als Vergünstigungen versprochenen Taxilizenzen nun von der neuen Regierung ausgestellt würden, was diese jedoch abgelehnt hatte.
Um in Palästina selber handlungsfähig zu bleiben, kam am 21. April die Erklärung des Innenministers, dass eine neue Sicherheitstruppe gegründet worden sei. Als Leiter war Jamal Abu Samhadana vorgesehen, Führer der Palästinensischen Volkswiderstandskomitees, Überlebender von zwei israelischen Mordanschlägen und noch immer auf einer israelischen Fahndungsliste. Ihre Mitglieder würden kein Gehalt beziehen, sondern auf freiwilliger Basis arbeiten und sich aus allen bewaffneten Fraktionen des palästinensischen Widerstands zusammensetzen. Der Islamische Dschihad hatte eine Teilnahme abgelehnt. Durch das Veto von Abbas konnte die Bildung dieser Truppe nicht beschlossen werden, was die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas auf eine neue Ebene hob, da Abbas mehr oder minder offen der Verschwörung gegen die neue Regierung bezichtigt wurde, während die Fatah der Hamas vorwarf das palästinensische Volk zu spalten. Die Eskalation fand nicht nur in Worten statt. Am 22. April kam es zu Auseinandersetzungen zwisdchen Studenten der Fatah von der Al-Azhar Universität und Studenten der Islamischen Universität in Gaza. Bilanz: 15 Verletzte. In Ramallah, Jenin und Nablus gab es Demonstrationen von Fatah-Anhängern. Am nächsten Tag kam es zu einem Schusswechsel mit mehreren Verletzten beim Gesundheitsministerium in Gaza-City, Fatah-Anhänger hatten das Gebäude erstürmt, wurden jedoch von den Sicherheitsleuten der Hamas anschließend überwältigt.
Die jüngste Europatour von Abbas, die er unmittelbar nach diesen Ereignissen antrat, und die ihn in die Türkei, Norwegen, Finnland und Frankreich führte, ist ein weiteres Element in diesem Kräftemessen. In einem Interview mit CNN-Türkei stellte er klar, dass er per Grundgesetz das Recht habe, die Regierung aufzulösen. Neben den Bitten um Hilfe bei der Durchsetzung der „Road Map“ und der Signalisierung seiner Bereitschaft sofort bedingungslose Gespräche mit Israel wiederaufzunehmen, kam nach Gesprächen mit Chirac noch die Idee einer Stiftung der Weltbank für die finanzielle Hilfe für die Palästinenser auf, freilich unter Umgehung der Regierung.
Die Warnungen der Hamas, dass eine zweite parallele Regierung und das gewalttätige Chaos in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten dem Volk und der Sache ernsthaften Schaden zufügen, verhallen ungehört. Abbas kann sich der Unterstützung des Westens sicher sein, während er vom französischen Staatspräsidenten hofiert wird, erhält der Parlamentssprecher der Hamas, der zu einer Tour durch Europa im Mai eingeladen worden war, nicht einmal ein Visum. Israel selbst ist dieser Tage aus dem Schneider. Niemand erwartet, dass es mit Hamas verhandelt. Die Asymmetrie der Kräfte ist so eklatant wie nie zu vor. Israel setzt seine militärischen Aktionen täglich fort, ohne dass nur ein Hahn danach krähen würde, und die Palästinenser und Palästinenserinnen gehen nicht nur dem Hunger entgegen, sondern auch weiteren internen Auseinandersetzungen.

Doris Höflmayer

(1) http://aljazeera-english.net, 11. April 2006