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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 18 Mai 2006

„Wir müssen über den reinen Protest-Antikapitalismus hinausgehen“

Interview mit Alberto Hijar Serrano, Taller de Construcción del Socialismo, Mexiko


Hintergrund des folgenden Interviews bildet einerseits die Sechste Deklaration des zapatistischen EZLN sowie dessen Andere Kampagne, in der einige traditionelle zapatistische Positionen revidiert und der Aufbau einer nationalen, einheitlichen Volksbewegung an die mexikanische Linke herangetragen wird. Andererseits ist die politische mexikanische Situation von den bevor stehenden Präsidentschaftswahlen gekennzeichnet, bei denen sich ein Regierungswechsel von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion hin zu sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution abzeichnet. Die Bruchlinien sprachen mit dem mexikanischen Professor für Kunstgeschichte sowie langjährigen politischen Aktivisten Alberto Hijar über die aktuelle Situation der Volksbewegung in Mexiko, die Krise und die Chancen der Linken in Mexiko und Lateinamerika sowie die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen.

Bruchlinien: Was hältst du von der Sechsten Deklaration aus der Selva Lacandona? Wie siehst du die Öffnung des Zapatismus gegenüber der Linken, die Aufgabe der ausschließlichen Orientierung auf die indigene Bevölkerung, den Positionswechsel in der Wahlfrage, dass eben die Zapatisten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen dazu aufrufen, keinem der antretenden Kandidaten die Stimme zu geben, auch nicht dem der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Wie sind diese Entwicklungen zu verstehen?

Alberto Hijar: Im Allgemeinen stehe ich der Sechsten Deklaration positiv gegenüber. Was jedoch in den neuen Konzepten der EZLN fehlt, ist der Vorschlag einer Organisierung, die von der Linken und von der Basis ausgeht. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits ist, dass jetzt von Seiten der EZLN alle politischen Parteien, die offiziell registriert sind und auf die eine oder andere Weise finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, abqualifiziert werden. Wir haben als Taller de Construcción del Socialismo (TCS) vorgeschlagen, dass dahingehend eine Selbstkritik notwendig ist, die nicht bei der Kritik an der angeblichen Linken, allen voran der PRD, stehen bleibt. Diese Selbstkritik würde auch eine Bilanzierung der Entwicklung der EZLN beinhalten, vor allem des ersten Jahres ihres Bestehens, als die Volkskoordination der Arbeiter, Bauern und Indigenas aufgelöst wurde, die wir gegründet hatten um die Erste Nationale und Demokratische Konvention in Chiapas, die von der Ersten Deklaration der Zapatisten aus der Selva Lacandona einberufen worden war, zu begleiten.
Damals hat die EZLN mit der PRD kokettiert und auf den Wahlsieg des damaligen Kandidaten Cuatemoc Cárdenas gehofft. Das bedeutete praktisch, der PRD die Vertretung nach Außen zu übertragen, während gleichzeitig uns, die wir uns gegen diese elektoralistische Beschränkung ausgesprochen hatten, die Legitimität entzogen wurde. Nach der Niederlage der PRD ging das EZLN sogar so weit, mit der Partei der Nationalen Aktion (PAN), einer rechten Partei, zu kokettieren. Marcos erklärte damals, dass es in dieser Partei ehrenhafte Leute gebe, an die man sich wenden müsse. Insgesamt wurde diese uns notwendig erscheinende Selbstkritik nie explizit ausgeführt, sondern im Grunde auf die Kritik an Lopes Obrador, dem heutigen Spitzenkandidaten der PRD, reduziert. Ihm wird vorgeworfen, ein Demagoge zu sein, der eigentlich von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) kommt, die mehr als siebzig Jahre lang in Mexiko regiert hat. Die Kritik an den anderen Parteien ist auch schon viel weniger stark.
Wir sehen dennoch in der neuen Position des EZLN eine Form der Selbstkritik. Die Abgrenzung von den Wahlprozessen sehen wir positiv, denn damit soll versucht werden eine linke Bewegung aufzubauen, was für uns vom TCS den Aufbau des historischen Blockes bedeutet. Wie Gramsci sagte, im politischen Kampf, im Stellungs- und im Bewegungskrieg ist es notwendig, die die Hegemonie des Volkes, auf Grundlage der Rechte der Arbeiter, aufzubauen. Auf dieser Basis kann der historische Block der linken sozialistischen Opposition geschaffen werden.
Ich denke, dass die Sechste Erklärung aus der Selva Lacandona und die Andere Kampagne (1) diese Möglichkeiten eröffnen, wobei die Andere Kampagne den Schwachpunkt hat, dass sie über kein wirkliches Projekt oder definiertes politisches Programm verfügt. Sie kann als eine Art Ablenkungsmanöver in der dringend notwendigen Konsolidierung des angesprochenen linken Blockes betrachtet werden, der ab sofort Bündnisse innerhalb der Linken und der Volksbewegung aufbauen müsste.

Du denkst also nicht, so wie es ein Großteil der mexikanischen Linken tut, dass die Sechste Deklaration und die Andere Kampagne der Linken und der mexikanischen Volksbewegung zu einem neuen Aufschwung verhelfen könnten?

Ich habe nur wenig Hoffnung, dass es so sein könnte, denn es ist wahr, dass keine der linken Organisationen große Anziehungskraft auf die Massen ausübt. Dazu kommt eine sehr große Isolation, die sich zum Beispiel darin ausdrückt, dass eine einzige Gewerkschaft zur Teilnahme an der Anderen Kampagne eingeladen wurde, nämlich die Mexikanische Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter. Das ist fürchterlich. Außerdem ist eine der Hauptlosungen dieser Gewerkschaft die Verteidigung der nationalen Souveränität im Sinne der Verteidigung der staatlichen Kontrolle über die Energiereserven und das Wasser. Das halte ich zwar nicht für falsch, aber dennoch für eine sehr banale politische Position, die nicht begreift, dass die Souveränität des Staates zu garantieren, bedeuten würde, diesem korrupten Staat, der diese Souveränität längst an die großen transnationalen Multis ausgeliefert hat, einen großen Gefallen zu tun. Die Verteidigung der nationalen Souveränität müsste als Verteidigung der Souveränität der arbeitenden Menschen verstanden werden und der gewerkschaftliche Kampf müsste in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Wir sehen also, dass die einzige Gewerkschaft, die zur Teilnahme eingeladen ist, keine große politische Klarheit hat.
Die Versuche der Vereinigung und Koordination, die es in der mexikanischen Volksbewegung gibt, vor allem die Nationale Bewegung gegen den Neoliberalismus, wurde von Marcos in sehr vehementer und vor allem unberechtigter Art und Weise delegitimiert: Er hat die Positionen der Koordination als Dummheiten abqualifiziert, während es hingegen durchaus sinnvolle Aussagen waren, die einmahnten, dass die nationale Dimension, auf die sich am Anfang auch das EZLN bezogen hat, zurückgewonnen werden müsste. Später hat sich das EZLN dann immer mehr auf eine Bewegung der indigenen Bevölkerung reduziert. Diese Abqualifizierungen tragen nur dazu bei, dass die Massenwirksamkeit weiter abnimmt, obwohl es auf der anderen Seite stimmt, dass das EZLN trotz allem nach wie vor großen Einfluss auf die Massen ausübt.
Die sechs Versammlungen, die in der Selva Lacandona für die eingeladenen Organisationen abgehalten wurden, waren wirklich beeindruckend. Alle fanden sie an sehr schwer zugänglichen und entlegenen Orten statt. Die Organisationen haben sich bemüht dorthin zu gelangen. Einige mussten die gesamte Republik durchqueren und sie taten es, um an den angegebenen Ort zu kommen. Möglicherweise gibt es auf der ganzen Welt keine Organisation, die eine derartige Anziehungskraft hat, die es schafft im Durchschnitt zweihundert Organisationen dazu zu bringen, sich zu sechs Versammlungen an einen entlegenen Ort zu begeben.
Das ist die Hoffnung, die ich habe. Doch die Voraussetzung ist, dass wir nicht vom Zivilismus überrollt werden und sich alles in ein riesiges Fest verwandelt, mit Gesängen und Tänzen und dem Schreien von Parolen und sonst nichts. Notwendig ist es jetzt vielmehr, darüber hinaus Vorschläge zu entwickeln, die über den reinen Protest-Antikapitalismus hinausgehen.

Kannst du erläutern, was mit der mexikanischen Linken seit den 90er Jahren passiert ist? Damals gab es einen starken Aufschwung der Volksbewegung, auch der politisch-militärischen Bewegung. Wir haben gesehen, dass diese Bewegung den mexikanischen Staat in eine Situation der Instabilitiät gebracht hatte. Heute scheint es im Gegenteil, dass sich der mexikanische Staat bester Stabilität erfreut, während die mexikanische Volksbewegung eine schwere Krise durchlebt, ja praktisch einen Auflösungsprozess. Stimmt diese Sicht der Dinge und was sind die Gründe für diese Krise?

Die Einschätzung ist im Großen und Ganzen korrekt. Wir müssen immer wieder auf die Niederlage des bewaffneten Kampfes in Mexiko hinweisen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das EZLN die einzige politisch-militärische Organisation ist, die dem mexikanischen Staat den Krieg erklärt hat. Das ist die Grundlage für seinen Masseneinfluss und für seinen Einfluss auf der ganzen Welt. Doch der mexikanische Staat hat die Kraft und die Schlauheit besessen, das EZLN mit paramilitärischen Gruppen, mit Hilfsplänen für die Region, mit einer Politik, die die Gemeinden untereinander entzweit und somit isoliert hat, zu zermürben. Das war möglich, weil die Volksbewegung nicht die Fähigkeit besessen hat, über die reinen Protestmobilisierungen hinauszugehen.
Ich denke, dass die Andere Kampagne, die im Januar beginnen wird, keine so großen und spektakulären Mobilisierungen zu Stande bringen wird, wie sie zu Beginn der zapatistischen Bewegung das Zentrum von Mexiko-Stadt gefüllt haben. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde, doch es scheint, dass das Fehlen von Vorschlägen, der Mangel an programmatischer Klarheit die Reise des Delegado Zero, wie sich Marcos jetzt nennt, durch Mexiko beeinträchtigen wird. So wird wiederum klar werden, wie wenige politische Kader das EZLN hat.
Demgegenüber gibt es keine markanten politischen Positionen der Arbeiterbewegung, die im Gegenteil in ihren Kämpfen fragmentiert und von einander isoliert ist, etwa in der Verteidigung der Pensionen, des Sozialversicherungssystems oder der Bildung als öffentliches Gut. Diese Kämpfe finden statt, aber ohne, dass es ein gemeinsames politisches Projekt geben würde, das sie eint. Es handelt sich im Grunde einfach um den Kampf gegen die Globalisierung.
Hier kommt die korporatistische Tradition des mexikanischen Staates zum Tragen, die auf die Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas zurückgeht. Dieser hat durch die Einführung des korporatistischen Systems dem Kampf der revolutionären Fraktionen das Wasser abgegraben und den mexikanischen Staat als einen kapitalistischen konsolidiert, der somit nur einer großen Gewerkschaft gegenüber gestanden ist, anstatt mit zahlreichen Gewerkschaften verhandeln zu müssen. Das gleiche geschah mit der Bauernbewegung, doch auch die Bewegung der Unternehmer wurde korporatistisch organisiert.
Das ist eigentlich eine Strategie, die dem Faschismus entlehnt ist, vor allem dem italienischen, und langfristig bedeutet sie eine vertikale und autoritäre Kontrolle über die Arbeiter- und Bauernbewegung, die wir bis jetzt nicht aufbrechen konnten. Es gibt zahlreiche Bauernorganisationen, viele von ihnen werden brutal unterdrückt. Ihre Anführer werden ermordet, ihre Böden besetzt, sie werden von ihrem Land vertrieben oder dieses wird konfisziert um darauf Unternehmen zu errichten – das ist alles dem Plan Puebla Panamá, einem Instrument der kapitalistischen Globalisierung, zu verdanken. Wir haben nicht die Kraft starke Arbeiter- und Bauernorganisationen aufzubauen.
Das bedeutet im Grunde auch, dass wir wenige Möglichkeiten haben, den Kampf in der Stadt weiterzuentwickeln. Das sah man auch am Verlauf der Studentenbewegung, die den längsten Streik in der Geschichte der Universidad Nacional Autónoma de México hervorgebracht hat. Fast zwei Jahre lang dauerte dieser Streik, doch nichts ist davon übrig geblieben. Der Rektor, der damals die militärische Stürmung und Besetzung der Universität angeordnet hatte, ist heute eine hoch geehrte Persönlichkeit, der Monat für Monat Auszeichnungen und Doktorate Honoris Causa auf der ganzen Welt erhält. Doch von der Studentenbewegung ist nichts übrig geblieben, sie hat sich nicht einmal in spezifischen Bildungsprojekten niedergeschlagen.
Demgegenüber kann die Andere Kampagne einen Versuch darstellen, uns zu koordinieren, unsere ideologischen Differenzen zu diskutieren und schließlich zu überwinden. Das scheint zwar schwierig zu sein, doch es ist notwendig und wir arbeiten daran.

Im Frühling wird es Präsidentschaftswahlen in Mexiko geben und man spricht von einem möglichen Wahlsieg von Lopes Obrador, dem Kandidaten der PRD. Ist das ein Kandidat der Linken?

Alberto Hijar: Die Regierungsführung von Lopes Obrador in Mexiko-Stadt, wo er zurzeit Bürgermeister ist, ist ein Beweis für seine politische Linie. Auf der einen Seite umgibt er sich mit politischen Hilfsfunktionären, die das Lumpenproletariat kontrollieren, d.h. die Straßenverkäufer usw. Diese Menschen sind im Grunde nicht wirklich arme Menschen, oft handelt es sich auch um recht wohlhabende Leute, die über zahlreiche Verkaufsstände verfügen und die Straßenverkäufer sind, weil sie keine Steuern zahlen wollen. Neben der Unterstützung für diese Leute führte Lopes Obrador auch ein Wohlfahrtsprogramm für alte Menschen durch. Dadurch gelang es ihm, sich eine große soziale Basis zu schaffen, ohne ein einziges Gesetz oder die Steuerpolitik verändern zu müssen, denn nur so wäre es möglich gewesen, den alten Leuten eine wirkliche und konstante Unterstützung zu gewährleisten.
Die Stadtregierung Lopes Obrador hat im Bereich des Arbeitsrechtes die individuellen Verhandlungen zwischen Unternehmern und Arbeitern eingeführt, bzw. gefördert, die mündlichen Verträge, bei denen es keine Unterschrift mehr gibt und im Endeffekt die Arbeiter dem Willen des Chefs vollkomen unterworfen sind.
Ein weiteres Beispiel ist die Umwandlung des historischen Zentrums der Stadt. Dafür wurde eine spezielle Kommission gegründet, der auch der reichste Mann Lateinamerikas, Carlos Slim, angehört. Diese Kommission hat den früheren Bürgermeister von New York, Carlo Giuliano, eingeladen um seine Vorschläge anzuhören. Giuliano hat seinen Plan Zero Tolerance empfohlen, der unter anderem bedeutet hat, dass das historische Zentrum von den Armen gereinigt wurde. Sie wurden aus ihren Wohnungen, meist in alten und verwahrlosten Häusern, hinausgeworfen. Die Straßenkinder wurden vertrieben. Dann wurden die Fassaden und die Straßen gereinigt, der Verkehr wieder lebensfähig gemacht und kurz alles so gerichtet, dass die Stadt einer eleganten Innenstadt mit teuren Cafés und Restaurants gleicht. Das hat er geschafft.
Das sind einige der Charakteristika von Lopes Obrador und den Leuten, die ihn umgeben. Das hat nichts mit linken Positionen zu tun. Aber angesichts des Fehlens von fähigen Leuten innerhalb der Rechten, angesichts der Korruption der PRI, die Mexiko mehr als siebzig Jahre lang regiert hat, und angesichts der PAN, die ihr katholisches und ehrenhaftes Profil vollkommen verloren hat und sich stattdessen in eine Partei von skrupellosen Unternehmern verwandelt hat – angesichts dessen ist es möglich, dass Lopes Obrador die Wahlen gewinnt. Diese Möglichkeit führt zu einer Spaltung unter den Organisationen der Linken in der Frage, ob Lopes Obrador unterstützt werden muss oder ob stattdessen – die Position, die wir vertreten – der Aufbau einer Volksmacht notwendig ist, damit, unabhängig davon, wer Präsident ist, dieser so weit wie möglich einem politischen Programm des Volkes unterworfen wird. Das ist die einzige Möglichkeit eine Alternative zum Neoliberalismus aufzubauen.
Ich möchte darüber hinaus noch sagen, dass die Idee Toni Negris von einem allmächtigen Imperium mit seinen eisernen Institutionen wie dem IWF, der Weltbank und der WTO politisch falsch ist. Denn wenn wir annehmen, dass das Imperium allmächtig ist, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen und uns zu verbrennen. Ich denke, dass das Imperium nicht konsolidiert ist. Die letzten Treffen der WTO sind gescheitert, die europäische Verfassung konnte nicht verabschiedet werden, in Amerika kommen in verschiedenen Ländern Regierungen an die Macht, die bei allem Populismus links stehen. In Bolivien hat gerade die Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales die Wahlen gewonnen, eine mächtige Volksbewegung aus indigener Bevölkerung, Arbeitern und Bauern. Das bedeutet, dass es in Amerika eine Perspektive gibt und ich denke, die ist interessant.
Ich möchte noch darauf verweisen, dass der springende Punkt zu sein scheint, ob wir nach wie vor daran festhalten, einen Staat auf dem konstitutionellen Weg aufzubauen, über Wahlen, bei denen wir vielleicht einmal einen Abgeordneten gewinnen, dann wieder verlieren. Das scheint keine Perspektive des Kampfes zu sein, ganz im Gegenteil müssen zur Konstitutierung der Volksmacht alle uns zu Verfügung stehenden Mitteln eingesetzt werden.

Welchen Einfluss haben die bolivarianische Revolution und Hugo Chavez mit seinem antiimperialistischen Diskurs auf die mexikanische Linke?

Der Einfluss ist groß. Doch ich denke, dass die Schwierigkeiten, die etwa die argentinische Regierung hat, die Korruption des Staates und der Arbeiterpartei in Brasilien und die Bremse, die die Person Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus praktisch darstellen, indem sie die Volksbewegung auf konstitutionelle Bahnen lenken, ich denke, dass diese Phänomene die Grenzen aufzeigen, die auch der bolivarianischen Bewegung in Mexiko gesetzt sind. Diese Grenzen bestehen vor allem darin, dass es vom Gesichtspunkt des venezolanischen und des kubanischen Staates aus gesehen keine anderen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Transformation gibt, als diese beiden Staaten zu respektieren und den Machterhalt ihrer beiden Führer zu garantieren.
Es scheint, dass Hugo Chavez ein Projekt der konstitutionellen Reform eingeleitet hat, um sicherzustellen, dass er auch noch für viele weitere Jahre Präsident der Republik sein kann. Das stellt natürlich einen Widerspruch zur Volksbewegung dar, die in Venezuela sehr stark ist und aufgrund dieser Stärke auch die neuen Strukturen im Gesundheitsbereich, in der Bildung usw. durchgesetzt hat. Die Volksbewegung hat Chavez auch dazu verholfen, das Referendum zu gewinnen. Er ist der einzige Präsident, der nicht weniger als neun Wahlen oder Referenden gewonnen hat. Das alles hat er der Volksbewegung zu verdanken.
Der Widerspruch zwischen einem starken Staat mit einem starken Führer und der Volksbewegung, deren gesellschaftliche und historische Perspektive die Konsolidierung der Volksmacht ist, das ist heute die Hauptfrage. Diese Volksmacht zu konsolidieren, ist die einzige Möglichkeit, diese Staaten, die eine nationalistische antiimperialistische Linie verfolgen, doch – wie die Regierung Chavez – sich letztendlich nicht der Konfrontation mit den großen nordamerikanischen Konsortien stellen, die Konsolidierung der Volksmacht ist eben die einzige Möglichkeit diese Staaten weiterhin auf einen revolutionären Prozess zu orientieren. Venezuela exportiert weiterhin Erdöl an die USA.
Das sind die Grenzen, die heute dem Stellungs- und Bewegungskrieg gesetzt sind. Man kann nicht so tun, als ob die gegnerische Seite einfach durch einen Willensakt annuliert werden könnte, als ob der Staat mit allen seinen Widersprüchen oder die Volksbewegung mit allen ihren Schwächen nicht existieren würden. Das ist die Situation in Lateinamerika, wie sie sich heute darstellt.

Das Interview führte Gernot Bodner
Mexiko-Stadt, 22. Dezember 2005.

(1) La Otra Campaña – die Andere Kampagne ist die derzeit laufende Kampagne des EZLN in Hinblick auf den Wahlkampf, in der zum Aufbau einer explizit nicht elektoralistischen antagonistischen Bewegung in ganz Mexiko aufgerufen wird.