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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Alles Neu?

Die Wahlen zum irakischen Parlament brachten Gegensätze statt Normalisierung. Setzen die USA nach der „Debaathifizierung“ auf eine
Aussöhnung mit der Baath-Partei?


Es wäre zu erwarten gewesen, dass die westlichen Regimemedien die Wahlen als Erfolg der US-Normalisierungsbemühungen im Irak feiern würden. So hoben sie auch nach dem 15. Dezember 2005 dazu an, doch der Brocken erwies sich als zu kantig und blieb ihnen im Rachen stecken, so dass sie es zunehmend vorzogen zu schweigen. Allein die Tatsache, dass die Wahlkommission mehr als fünf Wochen dazu brauchte ein Ergebnis zu präsentieren, musste stutzig machen. Alles erinnerte zu sehr an das Verfassungsreferendum vom vergangenen Oktober, wo die Ergebnisse behutsam so angepasst wurden, dass zwar das gewünschte Ergebnis schließlich zustande kam, jedoch es den Gegnern der Verfassung nicht zu leicht gemacht würde auf Wahlfälschung zu verweisen. Auch diesmal wurden in der Grünen Zone von Bagdad die Ergebnisse ausgehandelt, so dass die verschiedenen, unter einander verfeindeten Kollaborateure der USA sich nicht zu sehr unter einander in die Haare bekommen würden und das Marionettenregime, bevor es festen Boden unter den Füßen zu spüren bekäme, in die Luft flöge.
Doch trotz allen Feilschens, die Wahlen haben die Größe des amerikanischen Problems nun auch auf der politischen Ebene deutlich hervortreten lassen.

Mehrheit gegen Besatzung

Keine einzige politische Formation – vielleicht mit Ausnahme der Kurden – kann im Irak heute für die amerikanische Militärpräsenz eintreten. Das Ende der Besatzung ist in aller Munde, vielmehr geht es um die Bedingungen dieses Endes. Wenn man sich nun die Wahlergebnisse näher ansieht, stellt sich heraus, dass die radikalen Antibesatzungskräfte eine wesentliche Kraft auch im Parlament darstellen, die die Bildung eines durch Wahlen legitimierten Marionettenregimes (Stickwort: Demokratieexport) sehr schwierig machen.
Die schiitische Liste wird von der wichtigsten Kraft der Kollaboration geführt, namentlich Sciri und Dawa, doch die größte Gruppe, die mittels dieser Liste ins Parlament einziehen wird, ist die Bewegung von Muqtada as Sadr. Sie stellt nun sogar die stärkste einzelne Fraktion im Parlament. Scheinbar bedurften Scriri und Dawa Muqtada um die Stimmenmehrheit zu erhalten. Muqtada hat jedoch nicht nur den sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Besatzungstruppen gefordert, sondern er tritt auch gegen die Verfassung auf, die den Irak in drei Ministaaten zerlegt, auch wenn er im Referendum nicht gegen sie engagiert hatte. Diese Zwiespältigkeit charakterisiert seine Politik von Anbeginn der Besatzung. Auch die gemeinsame schiitische Liste dient letztlich den Marionetten der Besatzung.
44 Sitze wurden der Liste der Islamischen Partei zugesprochen. Einerseits hat sich diese zur Kollaboration bereit gezeigt. So war sie bereits am Übergangsrat Bremers beteiligt. Obwohl sie gegen die Verfassung stand, akzeptiere sie diese, um den „politischen Prozess“ in Gang zu bringen. Doch die starke Unterstützung, die sie im sunnitischen Bereich erhielt, kann nicht mit dieser Kollaboration erklärt werden, sondern kam trotz dieser zustande.
Insofern als der Widerstand sich auf den militärischen Bereich beschränkt, sahen die sunnitischen Massen keine andere Möglichkeit ihrer Ablehnung der Besatzung politischen Ausdruck zu verleihen als die sunnitischen Listen zu wählen. Das gilt noch viel mehr für die Liste Mutlaqs, der offen die Verfassung bekämpft und die bewaffnete Widerstandsbewegung als legitim bezeichnet.

Scheitern des Wahlboykotts

Gewiss, die Wahlbeteiligung war nicht so hoch wie angegeben und es gab allerorts Wahlbetrug. Diejenige Kraft, die die regionale Kontrolle ausübt, stopfte die Urnen mit den entsprechenden Stimmzetteln voll. Dennoch, die Tatsache, dass der Widerstand von Angriffen absah und de facto für die Wahlen einen Waffenstillstand befolgte, zeigt, dass er indirekt anerkannte, dass ein guter Teil seiner Basis zur Beteiligung drängte.
Von den westlichen Medien, aber auch von vielen Unterstützern des Widerstands wurde das als Niederlage für diesen gewertet. Doch kann jemand ernsthaft glauben, dass, nur weil jemand seine Stimme abgibt, er die Besatzung und ihre Institutionen nun auf einmal akzeptiert? Eine Niederlage für den Widerstand wäre es dann gewesen, wenn tatsächlich zutreffen würde, was vielfach in panarabischen Kreisen kolportiert wird, nämlich, dass die USA nicht mehr könnten und vor dem Abzug ständen. Dies entspricht den eigenen Stärkebezeugungen, die eine politische Front des Widerstands mit der Zusammenarbeit der existierenden bewaffneten Kräfte verwechseln. Das sind Selbsttäuschungen. Tatsächlich muss eingestanden werden, dass der Widerstand auf den sunnitischen Bereich beschränkt und dort wiederum im Wesentlichen eine militärische Bewegung ist, die über noch kein gemeinsames politisches Projekt verfügt.
Unmittelbar nach dem Jahr 2004, wo es mit den Aufstandsversuchen von Muqtada as Sadr zum Zusammenfließen von sunnitischen und schiitischen Kräften gegen die Besatzung kam, wurde der Wahlboykott des Widerstands zumindest im sunnitischen Bereich befolgt. Doch sieht man der heutigen Realität ins Auge, so hat der Widerstand keinen adäquaten politischen Ausdruck. Nachdem die politische Front fehlt, ja ein richtiggehendes politisches Vakuum im Bereich des Widerstands die Situation prägt, versuchten deren sunnitische Unterstützer ihrer Ablehnung der Besatzung und der Verfassung mittels der Wahlen Ausdruck zu verleihen. Das bedeutet indes noch keine Unterstützung des Marionettenregimes. Auch die Tatsache, dass das Niveau der militärischen Aktivität des Widerstands keineswegs zurückgegangen ist, beweist, dass die Wahlbeteiligung den Widerstand und dessen Verankerung im Volk nicht geschwächt hat.
Viele politische Persönlichkeiten im Umfeld des Widerstands warnen vor dem Opportunismus und der möglichen oder gar wahrscheinlichen Eingliederung der sunnitischen Listen in den „politischen Prozess“ und das Marionettenregime der Amerikaner – und begründen damit den Wahlboykott. Die Warnung ist richtig und wichtig, zumal die USA im Herbst 2005 eine taktische Wende vollzogen haben und nun besondere Anstrengungen zur Bildung einer sunnitischen Kollaborateurskraft unternehmen. Dass die Stimmen der Basis des Widerstands an die Liste Dulaimi der Islamischen Partei gegangen sind, stellt tatsächlich ein Problem dar. Die Liste Mutlaq ist auch durch dessen Herkunft aus Falluja sicher näher am Widerstand und kann sich einen offenen Verrat nicht leisten. Doch auch Mutlaq scheint mehr von persönlichen Interessen getrieben zu sein als sich zum Sprachrohr des Widerstands machen zu wollen.
Doch die Frage ist, wie diesem Opportunismus und vielmehr dem amerikanischen Projekt der Kooptation etwas politisch entgegengesetzt werden kann. Die Wahlbeteiligung als solche anzugreifen und keine politische Alternative außer dem nackten militärischen Widerstand zu bieten schafft ein Vakuum, das die Grundlage des Opportunismus bildet. Vielmehr muss es unter den gegebenen Bedingungen darum gehen, mit dem Wählerwillen im Rücken die Abgeordneten, oder zu mindestens einige von ihnen, der Position des Widerstands zu verpflichten und entsprechend die anderen zu denunzieren. Insofern als es unwahrscheinlich ist, dass die USA ein substantielles Angebot machen können ohne ihre Hauptverbündeten zu vergrämen, haben die Kollaborateure nichts außer leeren Versprechungen in der Hand.
Nachträglich gesehen wäre es jedoch das Beste gewesen, wenn der Widerstand eine eigene Liste, so verdeckt das auch hätte stattfinden müssen, aufgestellt oder sich verpflichtet hätte. Doch abgesehen von der schon genannten militaristischen Tendenz, hinderte den Widerstand auch seine politische Uneinheitlichkeit, die fehlende Fähigkeit, gemeinsame Kandidaten zu nominieren, an einem solchen Schritt.
Viele im Widerstand betrachten einen solchen Vorschlag heute glatt als Verrat. Doch die selbst verschuldete politische Isolation, das politische Vakuum, gibt nicht nur dem Opportunismus anderer Kräfte Manövrierraum, sondern wird auch in der Guerilla selbst früher oder später opportunistische Tendenzen produzieren. Dies lehren die Erfahrungen der zentralamerikanischen Aufstandsbewegungen in den 80er Jahren.

Der iranische Faktor

Bis jetzt hat sich Teheran als die entscheidende Stütze der US-Besatzung geriert. Die, vom Iran gesteuerten Kräfte um Sciri und Dawa haben den Staatsapparat in die Hand genommen, halten die Schiiten ruhig und bekämpfen mit allen Mitteln den Widerstand. Die Entscheidung, auf die proiranischen Schiitenparteien und den mit ihnen verbundenen Klerus zu setzen, fiel in Washington noch unter den Bedingungen, dass in Teheran Kräfte kommandierten, die letztlich die Eingliederung in die Weltwirtschaft und den politischen Ausgleich mit dem Westen suchten. So wenig die Beziehung mit Washington auch damals konfliktfrei war und Persien bereits ganz oben auf der Liste der Schurkenstaaten figurierte, so handelte es sich mehr um eine Frage des Preises als darum, ob man überhaupt handelseinig würde.
Tatsächlich lautete das Abkommen, dass die USA den Iran nicht angriffen, solange dieser für sie im Irak die Kohlen aus dem Feuer holte. Dies mag von beiden Seiten unehrlich gemeint gewesen sein, doch was zählte war das Resultat. Angesichts der iranischen Hilfe für die US-Intervention in Afghanistan sowie der historischen Rechnung, die die Mullahs vermeinten mit Baath begleichen zu müssen, hielt das stille Abkommen.
Doch im Laufe des vergangenen Jahres änderten sich zwei Parameter: Einerseits forcierte Teheran sein Atomprogramm und andererseits gewann unerwarteter Weise Ahmedinejad gegen den Favoriten des Westens, Rafsanjani, bei den Präsidentschaftswahlen. Dies zeigte, dass der antiwestliche Impuls der islamischen Revolution noch nicht tot ist und ließ in Washington die Alarmglocken schrillen. Das neokonservative Messerwetzen fand wieder einmal Eingang in den Regimemainstream. So wie im Vorfeld des Irak-Krieges gegen Baath läuft heute die Kampagne gegen den Iran auf Hochtouren.
Welche Formen die Aggression gegen den Iran auch annehmen wird, als sicher kann gelten, dass es ohne den Aufbau eines militärischen Drohpotentials nicht gehen kann. Dabei kommt dem Irak als Aufmarschgebiet eine außerordentlich wichtige Rolle zu. Die Tatsache, dass proiranische Kräfte die Kontrolle über die mehrheitlich schiitischen und kurdischen Gebiete des Irak und insbesondere über die gesamte Grenzlinie inne haben, wird so zu einem strategischen Problem für Washington.
Nun das Pferd zu wechseln, die schiitische Kräfte als Hauptstützen der Besatzung fallen zu lassen, wird selbst den radikalsten Neokonservativen als zu abenteuerlich erscheinen. Doch sich eine zweite Stütze, ein Gegengewicht aufzubauen, das später im Zuge einer militärischen Aggression gegen den Iran als Alternative dienen kann, scheint plausibler. Diese Hypothese dient als Schlüssel zum Verständnis der amerikanischen Avancen gegenüber dem sunnitischen Milieu und insbesondere der Baath-Partei. Nach drei Jahren „Entbaathizierung“ wird Washington wohl vermeinen, dass der Welt gegenüber der Beweis erbracht sei, dass man es ernst meinte, wenn es um die Vernichtung des Gegners geht. Im Übrigen hat sich die Entbaathizierung, die die ersatzlose Zerschlagung des Staatsapparates nach sich zog, als kolossaler strategischer Fehler erwiesen, der die Möglichkeit zu einer bewaffneten Widerstandsbewegung schuf. Vermutlich hätte ein in Amt und Würden verbliebener, enthaupteter Baath-Staatsapparat ein viel verlässlicheres Marionettenregime abgegeben als es heute die proiranischen Kräfte tun.
Darum wurden gegen den Willen der heutigen Machthaber in den letzten Wochen des vergangenen Jahres Hunderte, zum Teil hohe Baath-Funtionäre aus der US-Haft entlassen. Als ehemalige Baathisten auf den sunnitischen Kandidatenlisten erschienen und das neue Bagdader Regime diese streichen wollte, drückte Washington sie dennoch durch.
Ob das amerikanische Kalkül aufgeht hängt jedoch nicht von ein paar mickrigen Zugeständnissen ab. Wenn den sunnitischen Eliten die Macht über den gesamten Irak zurückgegeben wird, sei es auch in Kooptation mit verschiedenen schiitischen Kräften so wie es schon aus der Zeit der probritischen Monarchie Präzedenzfälle gibt, so würde das zweifellos funktionieren. Doch die proiranischen Kräfte lassen sich sicher nicht so einfach von der Macht verdrängen. Dazu bedürfte es eines Krieges der unweigerlich Züge eines Bürgerkrieges annehmen müsste. Mit welcher Härte und Ausdauer diese geführt werden könnte, mag die Erinnerung an den Iran-Irak-Krieg anschaulich machen. Solange Kriegshandlungen gegen den Iran nicht unmittelbar bevorstehen, können die USA daran wohl kein Interesse haben. Insofern ist es auch unwahrscheinlich, dass sie den sunnitischen Eliten ein überzeugendes Angebot zu machen in der Lage wären. Die USA haben also einen Widerspruch benutzt und verstärkt, der ihnen entgleiten könnte.
Dreiteiliger Föderalismus

Die Attraktivität der von den Besatzern entworfenen neuen Verfassung des Iraks liegt für die kurdische und schiitische Führung in dem, was euphemistisch als Föderalismus bezeichnet wird. Tatsächlich sieht die Konstitution drei Ministaaten entlang dessen vor, was der westliche Diskurs gerne als Ethnien bezeichnet, die nur mehr lose durch eine schwache Zentrale zusammengehalten werden. Für die Kurden erscheint das als ein Schritt in Richtung der erstrebten Unabhängigkeit oder zumindest als Konsolidierung der Autonomie. Für die proiranischen Schiitenparteien dient die Verfassung zur formalen Absegnung eines iranischen De-facto-Protektorates im Süden des Iraks.
So wenig die drei Entitäten Ethnien sind – die Kurden sind eine Nationalität und Schiiten und Sunniten sind Konfessionen der Nation der arabischen Iraker –, so sehr haben die Wahlen ihrer Konstituierung als politische Entitäten Vorschub geleistet, etwas, was in der jüngeren irakischen Geschichte keineswegs so eindeutig angelegt wäre, wie es uns die westlichen Medien glauben machen wollen.
Seitens der USA ist diese Dreiteilung im Sinne der alten Strategie des Teile-und-Herrsche konzipiert worden. Doch die Zerlegung des Iraks entlang dieser Linien ist für die USA nicht problemlos und könnte die Situation statt sie zu stabilisieren noch weiter außer Kontrolle bringen.
Neben dem Problem des bereits berührten unerwünschten iranischen Einflusses können die USA letztlich an Chaos und bürgerkriegsartigen Zuständen kein Interesse haben. Nicht nur, dass sie zur Ausbeutung der Ölreserven halbwegs geordneter Verhältnisse bedürfen. Auch geopolitisch müssen sie an einem funktionierenden Zentralstaat, so schwach er auch sein mag, festhalten. Sie traten den Krieg an, um ihrem globalen System Stabilität und ihrem Recht Geltung zu verschaffen. Ja, letztlich werden sie auch daran gemessen werden, wie sehr der von ihnen proklamierte Export der Demokratie nach amerikanischem Vorbild funktioniert. Wenn mittelfristig nichts von diesen Ankündigungen wahr gemacht, der Irak ein zweites Afghanistan wird, wenn nicht einmal die Rohölproduktion gesteigert werden kann, so läuft das auf einen Verlust der Glaubwürdigkeit hinaus, der der amerikanischen Vormachtstellung abträglich ist.
Drittens sei noch bemerkt, dass auch alle wesentlichen Verbündeten in der Region eine Veränderung der Grenzen als Destabilisierungsfaktor für ihre eigenen Regime fürchten. Mag sein, dass die Neocons auch hinsichtlich dieser „regime change“ planen – man hat in der Ukraine gesehen, dass auch Verbündete nicht vor den USA sicher sind – doch bei nüchterner Betrachtung reicht die Macht der USA einfach nicht aus, an so vielen Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Ansonsten riskieren sie wie beim Afghanistankrieg ein jahrzehntelang bewährtes Bündnissystem zu zerschlagen, ohne dieses durch eine angemessene Alternative ersetzen zu können. Seit dem Sturz der Taliban befindet sich das strategisch überaus wichtige Pakistan in einer existentiellen Krise. Es könnte sich also ergeben, dass die USA im Irak Geister gerufen haben, die sie wie der Zauberlehrling nicht zu kontrollieren vermögen.
Indes sind die zentrifugalen konfessionalistischen Tendenzen auch für den Widerstand ein Problem. Doch bei genauerem Hinsehen finden sich auch entgegengesetzte, auf die nationale Vereinigung zielende Momente. Neben dem sunnitischen Widerstand, der ja den nationalen Anspruch nie aufgegeben hat, ist es vor allem die Bewegung von Muqtada, die sich gegen die Spaltung des Landes, so wie sie die Verfassung vorsieht, stellt. Wiewohl es sich um eine konfessionelle Bewegung handelt, so ist sie dennoch nicht konfessionalistisch (genauso wie sich die schiitische Hisbollah im Libanon als einzige Partei des Landes gegen das konfessionalistische Wahlsystem stellt). In der Tiefe der schiitischen Massen überwiegt nach wie vor ein irakisch-arabischer Nationalismus, der über dem Naheverhältnis zu den persischen Glaubensbrüdern steht – Aspekte, welche sich nicht grundsätzlich auszuschließen brauchen.
Die historische Perspektive des irakischen Widerstands steht und fällt damit, ob er Wege zu finden vermag die Brücke zu den antiimperialistischen Teilen des schiitischen politischen Islam zu bauen. Gewiss, der historische Konflikt vor allem mit Baath sitzt tief und wird nicht leicht zu überwinden sein. Doch es gibt unzweifelhaft Momente, die in diese Richtung weisen.
Es ist unrealistisch von Baath eine glaubhafte Selbstkritik über die vergangenen dreißig Jahre zu erwarten, umso mehr als ihre Anhänger heute eine führende Rolle im Widerstand spielen, während die schiitischen Massen in einer Wartestellung verharren.
Viele mögen die zunehmende Islamisierung des sunnitischen Widerstands als Problem ansehen, doch für ein Bündnis mit der Bewegung Muqtadas könnte es sogar ein Vorteil sein, weil damit die historische Verantwortung für den reaktionären Krieg gegen den Iran und die daraus resultierende Unterdrückung des schiitischen politischen Islams, der zur dominanten Strömung unter den Schiiten wurde, in den Hintergrund rückt. Der Islam könnte sich also als identitäres Bindeglied erweisen. So problematisch sich das Fehlen von genauen politischen Vorstellungen im Islam über die Verfassung eines Staates erwiesen hat, so sehr könnte das im irakischen Fall von Vorteil sein.
Entscheidend für eine solche politische Front des Widerstands zur nationalen Befreiung werden zwei Punkte sein: einerseits soziale Gerechtigkeit, vor allem für die vorwiegend schiitische Armut, einzufordern und zu erkämpfen; andererseits die politische Partizipation der Volksmassen, insbesondere auch hier wiederum der schiitischen, die bisher gänzlich ausgeschlossen waren, zu ermöglichen. Das Programm muss also eines der Volksmacht sein, einerlei ob diese nun einen islamischen Anstrich trägt oder nicht.

Verhandlungen

Nicht nur von der westlichen, sondern auch von der arabischen Presse wird über Verhandlungen zwischen den USA und Teilen des Widerstands gesprochen. Je mehr, desto heftiger dementiert allerdings das politische Milieu in der Umgebung des Widerstands. Tatsache ist jedenfalls, dass von Seiten der USA im Herbst eine wichtige taktische Wende vollzogen wurde. Der Widerstand soll nicht mehr nur mit militärischen Mitteln besiegt, sondern auch politisch eingebunden werden. Allem Anschein nach ging bis jetzt keine der entscheidenden Kräfte des Widerstands auf das Angebot ein. Dies wird prinzipiell begründet: „Mit Besatzern verhandelt man nicht, außer über ihren sofortigen Abzug.“
Die Position scheint auf den ersten Blick hart und aus einer Situation der Stärke heraus. Doch bei näherem Hinsehen wird sie überaus problematisch. Bisher hat sie gehalten, weil die Angebote der Besatzer nicht ausreichten. Doch entwickelt sich die amerikanische Aggression gegen den Iran, so wird die Bereitschaft zu substantiellen Zugeständnissen seitens der USA steigen. Und dann ist es mehr als zweifelhaft, ob die Ablehnungsfront hält.
Militärisch hat sich der Widerstand als erstaunlich stark erwiesen. Doch seine Position ist insgesamt schwierig, nicht nur, weil er bis jetzt keine gemeinsame politische Vertretung bilden konnte, sondern auch, weil er international völlig alleine ist und früher oder später durch den Verschleiß der Mittel auch militärische Schwierigkeiten entstehen werden.
Gesteht man sich diese Kräfteverhältnisse ein, so verwandelt sich die grundsätzliche Ablehnung von Verhandlungen zu einer Auflage für opportunistische und gar kapitulatorische Tendenzen ganz in Analogie mit der Frage der Wahlen. Das Problem sind nicht Verhandlungen als solche – diese können ein wertvolles propagandistisches Medium sein -, sondern mit welchen Positionen man dort auftritt, ob man in der Substanz das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt oder ob man kapituliert. Auch auf diesem Feld wäre es wohl besser, wenn der Widerstand den opportunistischen Tendenzen offensiv den Wind aus den Segeln nähme und seine Bereitschaft zu Verhandlungen unter klar definierten Bedingungen signalisierte. So kann eine gefährliche Spaltung hintan gehalten und die Hegemonie der antiimperialistischen Strömungen erhalten werden.
Jedenfalls muss sich der Widerstand auf viele Jahre des Kampfes einstellen. Militärisch mag das ein Problem sein, politisch spielt die Zeit eher für den Widerstand. Nicht nur, dass sich die USA in die von ihnen instrumentalisierten Widersprüche verstricken, sondern auch in der schiitischen Bevölkerung wird die Kluft zwischen kollaborierender Führung und antiamerikanischer Basis größer, welches Muqtada tendenziell auf die Seite des Widerstands drängt. Die konfessionalistischen Anschläge, die von den Irakern entweder westlichen Geheimdienste oder ausländischen salafistischen Kämpfern zugeschrieben werden, haben es bis jetzt noch nicht geschafft, konfessionelle Spannungen nach pakistanischem Vorbild auszulösen. Von Seiten der Massen ist der Wunsch nach nationaler Einheit zumindest als ein Moment da. Es hängt vom politischen Weitblick der Führungen ab, ob sie diese in einem wechselseitigen Prozess der Annäherung in ein gemeinsames politisches Programm zur nationalen Befreiung gießen können.

Willi Langthaler
Wien, Ende Januar 2006