Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Linke im Schatten von Chavez

Notizen von einer Reise nach Venezuela


Seit Venezuelas Präsident Hugo Chavez den Prozess der bolivarianischen Revolution eingeläutet hat, ist das südamerikanische Land weltweit in das Blickfeld der Linken gerückt. Spätens jedoch seit Chavez vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts spricht und durch seine markigen antiimperialistischen Aussagen Aufnahme in die Bush’sche Achse des Bösen gefunden hat, ist Venezuela zum Hoffnungsträger eines neuen antiimperialistischen Aufschwungs in Lateinamerika geworden. Eine Reise nach Venezuela in der Zeit unmittelbar vor dem sechsten Weltsozialforum, das Ende Jänner in Caracas stattfand, gab Anlass, den bolivarianischen Prozess aus nächster Nähe zu betrachten.

Bolivarianische Reform statt Revolution

Um das Ende vorwegzunehmen: Wenn auch in Venezuela zweifellos der derzeit dynamischste politische Prozess in Lateinamerika und vielleicht weltweit stattfindet, von einer sozialen und politischen Revolution oder gar einer sozialistischen Umgestaltung ist dieser Prozess noch weit entfernt. Sein Ausgang ist vielmehr zur Stunde noch ungewiss. In einer großflächigen soziale Verteilaktion lässt die Regierung Chavez die verarmten Massen am Erdölreichtum teilhaben, die Besitzverhältnisse im Land, das wirtschaftliche und politische System bleiben jedoch im Wesentlichen unangetastet. Die von der Regierung Chavez ins Leben gerufenen Missionen im Gesundheits- und Bildungswesen bedeuten für die Bevölkerung tatsächliche und konkrete Verbesserungen. Darüber hinausgehende wirtschaftliche und soziale Reformen, etwa die Landreform, und der Aufbau von politischen Strukturen, welche die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ersetzen könnten, gehen jedoch viel zu langsam vor sich, als dass daraus ablesbar wäre, dass sich Venezuela auf dem Weg zum Sozialismus befinden würde.
Wenn also Chavez nach Bin Laden und Sarkawi zum Enfant terrible Nummer drei des Westens erklärt wurde, so hängst das nicht so sehr mit der postulierten bolivarianischen Revolution zusammen, sondern vielmehr mit seinem radikalen und immer radikaler werdenden antiimperialistischen Diskurs, der ihn auf der politischen Ebene in direkten Antagonismus zu den USA bringt. Dass sich die venezolanische Oligarchie, trotz im Kern zahmer Reformen und offensichtlicher Reformunwilligkeit des gesamten Staatsapparates (mit Ausnahme des Präsidenten selbst), in ihrer Existenz bedroht fühlt und bereits zweimal versucht hat, Chavez von der Macht zu putschen, zeigt jedoch, dass in Venezuela die Würfel noch nicht gefallen sind. Es hängt im Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der Volksbewegung und hier wiederum von der Politik der radikalen Linken ab, ob der derzeitige bolivarianische Prozess auch wirklich in eine Revolution übergehen wird oder nicht.
Die venezolanische Linke ist jedoch für ihre historische Schwäche, die vor allem mit der relativen Stabilität des venezolanischen politischen Systems über Jahrzehnte hinweg zu tun hat, bekannt. Darüber hinaus stand und steht sie mehrheitlich in Opposition zu Chavez. Es ist daher nicht verwunderlich, dass angesichts der erdrückenden Popularität des Präsidenten jene Teile der Linken, die sich zwar links von der Regierung positionieren, den bolivarianischen Prozess jedoch unterstützen, Schwierigkeiten haben, eine bedeutende Rolle zu spielen. Im Gegenteil, dem interessierten politischen Reisenden zeigt sich ein Bild einer weitgehend fragmentierten Bewegung, deren Versuche zu einer nationalen Einigung und somit zu tatsächlichem politischen Einfluss zu kommen, erst in den Kinderschuhen stecken.

Fragmentierte urbane Barrio-Linke

In Caracas sowie im nordöstlichen Kerngebiet des Landes, in dem der Großteil der Bevölkerung lebt, sucht man lange nach Organisationen und Bewegungen, deren Einfluss über ihr unmittelbares urbanes Territorium hinaus geht. Zugegeben beeindruckend sind die sozialen Organisationen im Barrio 23 Enero von Caracas, das historisch für seine Aufstands- und Widerstandsbewegungen bekannt ist. Die Kollektive Coordinadora Simon Bolivar und Alexis Vive kontrollieren weite Teile des riesigen Stadtteils sowohl politisch als auch sozial, führen die Missionen der Regierung durch und organisieren die Bevölkerung. Von hier aus ging auch ein wesentlicher Impuls für den Volksaufstand gegen den April-Putsch im Jahr 2002 aus und man glaubt es den GenossInnen sofort, wenn sie versichern, dass sie jederzeit wieder bereit wären, Chavez auch mit Gewalt zu verteidigen.
Jenseits der riesigen Wohnblocks scheint jedoch auch die politische Perspektive dieser Kollektive zu enden. Versuche, gemeinsam mit anderen politischen und sozialen Organisationen breitere und vor allem politisch artikuliertere Strukturen aufzubauen, gibt es erst seit Kurzem. Im Sommer führten die Kollektive des Barrio 23 Enero gemeinsam mit der Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora ein einwöchiges Lager durch, das sich explizit als politische Alternative zu den offiziellen Weltjugendfestspielen verstand. Auf dieser Erfahrung aufbauend findet Ende Jänner parallel zum Weltsozialforum ein weiteres Lager mit internationaler Beteiligung statt. In dessen Rahmen wird auch erstmals ein antiimperialistisches Treffen mit dem Ziel über eine Zusammenarbeit antiimperialistischer Kräfte aus allen Teilen der Welt zu diskutieren, abgehalten. Von diesen Versuchen abgesehen, zeichnet sich jedoch im Allgemeinen ein stark zersplittertes Bild der urbanen Linken ab, in dem soziale Bewegungen, politische Organisationen, Kollektive von Studierenden und viele mehr einen Beitrag zum bolivarianischen Prozess leisten wollen, oft allerdings nicht einmal über die Aktivitäten in den anderen Stadtteilen Bescheid wissen.

Bauernbewegung und Poder Popular

Mehr Einfluss als in Caracas und anderen Großstädten hat die Linke im Süden des Landes, vor allem in der Region Apure, wo sie in der radikalen Bauernbewegung tief verwurzelt ist. Zu den wichtigsten Organisationen zählt die Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ). Sie organisiert die Bauernschaft politisch und sozial, führt Landbesetzungen durch und verteidigt diese gegen paramilitärische Angriffe, organisiert Bauernkooperativen und politische Schulungen der Bauernschaft in Escuelas de Poder Popular (Schulen der Volksmacht). In Apure arbeitet sie eng mit dem MBP - Movimiento de Bases Populares (Bewegung für die Volksbasis) zusammen, das in der Grenzstadt Guasdalito den Bürgermeister stellt.
Ein Besuch in der Gemeindeverwaltung erlaubt uns Einblick zu nehmen, wie das Ziel der MBP – Aufbau des Poder Popular (Volksmacht) - in der Praxis umgesetzt werden soll. Wesentliches Instrument ist die engmaschige Organisation der Bevölkerung in sukzessive aufgebauten Parallelstrukturen zur traditionellen Gemeindeverwaltung, der Gemeindeversammlung der Volksmacht. Die linke Gemeinde stößt dabei allerdings auf massive Schwierigkeiten und recht offensichtliche Sabotageversuche, vor allen Dingen das Zurückhalten von Geldern, die der Gemeinde zustehen, durch die übergeordnete regionale Verwaltung.

Von der Notwendigkeit eines nationalen Projektes der Volksmacht

FNCEZ und MBP sind sich durchaus bewusst, dass es notwendig ist, die regional sowie auf die Bauernschaft beschränkte Strategie zu überwinden, wenn der bolivarianische Prozess in Richtung Aufbau einer Volksmacht bzw. tatsächliche soziale Revolution weiter getrieben werden soll. Es ist notwendig, ein nationales Projekt der Volksmacht aufzubauen, das sich jedoch als Teil des bolivarianischen Prozesses und in Unterstützung des Präsidenten Chavez versteht. Vor allem die FNCEZ bemüht sich daher einerseits ihre soziale Verankerung im nordöstlichen Kernraum Venezuelas, andererseits die Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines nationalen Projektes voranzutreiben.
Eine der großen Schwierigkeiten, die sich dabei stellen, liegt paradoxerweise in der Figur von Chavez selbst. Sein Apparat, seine Bewegung MVR – Movimiento de la Quinta República und vor allem die staatlichen Strukturen seiner Verwaltung sind ganz offensichtlich dabei sich in Bremsen des bolivarianischen Prozesses zu verwandeln, in denen Bürokratismus, Korruption und Vetternwirtschaft blühen. Er selbst jedoch entwickelt zunehmend nach links gehende Positionen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch was den Prozess innerhalb des Landes selbst betrifft. Das macht es für die radikale Linke alles andere als leicht, sich als glaubhafte Alternative zum MVR zu etablieren.

Von der Notwendigkeit internationaler Solidarität

Auf die Frage, die wir als interessierte politische Reisende an alle venezolanischen Organisationen, mit denen wir zusammen treffen, stellen, nämlich ob mit einem weiteren Putschversuch der Oligarchie zu rechnen ist, reagieren die Befragten mit Kopfnicken. Die Gefahr einer US-amerikanischen Intervention, ob in direkter oder wahrscheinlicher in indirekter Form, ist ebenfalls allgegenwärtig. Die radikale Linke bereitet sich darauf einerseits mit Konzepten der Volksbewaffnung vor – ein Teil der traditionellen venezolanischen Guerilla hat als FBL – Fuerzas Bolivarianas de Liberación – überlebt. Andererseits steht die dringliche Notwendigkeit internationaler Unterstützung außer Frage. Über Lateinamerika hinausgehend richtet sich der Blick auf die bestehenden antiimperialistischen Widerstandshochburgen im Irak und Palästina. Wenn dahingehend auch wenig Erfahrung besteht und überdies der Aufbau eines nationalen Projektes den Großteil der Kräfte bindet, so ist der venezolanischen Linken dennoch klar, dass ein Zusammenschluss der antiimperialistischen Widerstandsbewegungen ein wesentliches Instrument ist, um das physische und politische Überleben der bolivarianischen Revolution zu gewährleisten. Ein erster Schritt in diesem Sinne wird das Antiimperialistische Treffen während des Weltsozialforums Ende Jänner in Caracas sein.

Margarethe Berger
21. Jänner 2006