Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

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Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
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Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Perspektive: Wenig.

Kommentar zur österreichischen Übernahme der Ratspräsidentschaft.


Katzenjammer

Der Kongress tanzt - Anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft gibt es eine „Charmeoffensive“ der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung. Um die „erfolgreiche Politik besser zu kommunizieren“ soll die EU, die vielen zu Recht als bürokratisches Monstrum kalter Profitkalkulation erscheint, mit positivem Lebensgefühl verbunden werden. In der Folge gibt es Werbeplakate in den Straßen, und Bundeskanzler Schüssel gedenkt in Salzburg ein gemeinsames Konzert mit Condoleeza Rice (!) zu geben. Allein der Zustand der „Charmeoffensive“ weist ein wenig auf den Zustand der Union hin: Steuergelder für Künstler, damit diese Propaganda machen. Sodann offensichtlich fehlende Kontrolle, was einigen der Subventionierten die Möglichkeit zu ausgefallenen Sujets gegeben hat: recht lustige Pornobildchen mit der Queen, Chirac und Tony Blair, oder ein äußerst gelungener EU-Galgen mit den Worten „perfect market“. Den Passanten freut´s, im Sinne der Geldgeber war´s freilich nicht.
Der Kongress tanzt, aber er kann seine Probleme nicht vergessen machen. Am Wiener Kongress 1815 konnten die Herrscher Europas dessen soziale Ordnung für fast 30 Jahre unter einem Bleideckel konservieren. Ob die Urenkel der alten Potentaten einen solchen Zeitraum bewältigen werden? Es sieht nicht so aus, als würden sie in Kürze gestürzt werden, aber ihr Projekt der Europäischen Union ist in einer ernsten Krise. Die nächsten Jahre werden wir einschneidende Veränderungen erleben – und wenn das Bestehende aus den Fugen gerät, gibt es auch die Möglichkeit eine wirkliche Alternative für die Zukunft dieses Kontinents zu etablieren.
In einer Gesellschaft, die die Utopien im Allgemeinen verlacht, war „Europa“ eine der letzten großen liberalen Utopien. Der Kontinent – im 20. Jahrhundert zwei Mal durch Deutschlands Griff nach der Weltmacht in die Katastrophe gestürzt und anschließend für 50 Jahre geteilt – sollte freiwillig und in Frieden zueinander finden, Kraft des freien Marktes in Wohlstand leben, sich von seinen ehemaligen Protektoren, Russland und den USA, emanzipieren und eine gleichberechtigte Partnerschaft erreichen. Freilich steckten dahinter immer handfeste machtpolitische und wirtschaftliche Interessen der Spitzen der Bourgeoisie. Aber die liberale Utopie „Europa“ wurde als Banner voran getragen und entwickelte doch beachtlichen Einfluss. Mehr noch, die Eliten glaubten ihre eigenen Interessen (jene „handfesten“ nach Profit) im Einklang mit dieser Utopie. Man möchte dem damaligen Vorsitzenden der Österreichischen Volks Partei, Erhard Busek, die ehrliche Begeisterung nicht absprechen, als er gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bankern nach der Volksabstimmung über den EU-Beitritt die „Internationale“ anstimmte.
Der Puritaner, der glaubt Gottes Werk zu tun, wenn er sich auf Erden bereichert; der Banker, der meint Großes für die Zukunft des Kontinents zu leisten, wenn er sich den rumänischen Markt einverleibt: So funktionieren Eliten, wenn sie nicht allzu dekadent, korrupt oder zynisch geworden sind.
Die EU wird nicht über Nacht verschwinden, aber der Mythos „Europa“ ist schwer angeschlagen. Im Hintergrund der zahlreichen Einzelprobleme der Union steckt die Tatsache, dass die Interessen der Eliten heute weniger denn je mit dem verklärten Europa-Bild zusammenpassen, welches der Mittelschullehrer im Geschichtsunterricht zu präsentieren hat. Zwei fundamentale Tatsachen: 1. Es gibt keine Unabhängigkeit gegenüber den USA. 2. Es gibt keinen Wohlstand für Alle. 3. Europa wächst nicht zusammen, eher das Gegenteil.

Komplizen der USA

Für einen kurzen Moment hatte es den Anschein gehabt, als gäbe es die Möglichkeit, dass sich die Europäische Union, „Europa“, vom aggressiven US-Imperialismus absetzen würde. Wohl immer noch imperialistisch, aber irgendwie zivilisierter, dem Völkerrecht verbunden und in jedem Fall dem unilateralen US-Imperium ablehnend gegenüberstehend.
Das war immer schon Illusion, sowohl was die „Menschenfreundschaft“ der Europäer betraf, als auch deren Chancen sich von den USA zu emanzipieren. Auch zum Höhepunkt der transatlantischen Verstimmung, zum Beginn des Irak-Krieges. Deutsche Soldaten durften die GIs in Afghanistan entlasten. Der US-Nachschub in die Kriegsregion wurde und wird über Europa organisiert. Möglicherweise haben BND-Agenten der CIA bei der Zielwahl in Bagdad geholfen. Die EU hat die „Terrorliste“ der Amerikaner übernommen. Gefangene wurden über verschiedene europäische Staaten nach Guantanamo gebracht, möglicherweise auch in Geheimgefängnissen innerhalb der EU inhaftiert und gefoltert – unmöglich, ohne das Wissen europäischer Geheimdienste und Regierungen. Bei diesen Verbrechen hatte man sich zum Komplizen gemacht – und seither ist „Tauwetter“ angesagt: US-Besatzung im Irak akzeptiert, gemeinsames franko-amerikanisches Vorgehen gegen Syrien, gemeinsames Vorgehen gegen den Iran. Anzumerken: die transatlantische Verstimmung hatte immer nur wenige Staaten betroffen, die Mehrzahl der EU-Mitglieder hatte nie ein Problem mit der US-Außenpolitik.
Die EU-Mitglieder wollen weder ein eigenständiges Auftreten gegenüber den USA, noch wären sie dazu in der Lage: In praktisch allen Bereichen, die über den Binnenmarkt hinausgehen, ist Einstimmigkeit der Beschlüsse vorgesehen. Hier ist die EU nicht suprastaatliche Organisation, sondern ein mehr oder weniger lockeres Bündnis von Nationalstaaten. Europäische Außen- und Militärpolitik kann es daher nur im Einklang mit den USA geben, bei jeder eigenständigen Initiative ist es Washington ein Leichtes, britische, südeuropäische oder osteuropäische Lakaien zu mobilisieren, die solches verhindern. Abgesehen davon, wird ein eigenständiger europäischer Imperialismus bald zur one-man-show des Jaques Chirac: Sein Kumpel Schröder hat zur Gazprom gewechselt und im eigenen Land macht sich die aggressiv neoliberale und proatlantische Fraktion der Bourgeoisie, unter Nicholas Sarkozy, für die vollständige Machtübernahme bereit. Die Reste des alten Gaullismus sollen entsorgt und durch den offenen Amerikanismus ersetzt werden. Politisch ist die EU also ausschließlich bei Unterordnung unter die USA handlungsfähig.

Die Opfer des freien Marktes

Der freie Markt mit seinen Privatisierungen, die „Vorteile des EU-Binnenmarktes“ und die „Chancen der Globalisierung“ verteilen ihren Segen recht ungleich unter den Menschen. Die österreichische Arbeiterkammer hat errechnet, dass seit 1995 der durchschnittliche Nettolohn inflationsbereinigt bloß um 0,3 Prozent gewachsen ist, während Gewinne und Kapitaleinkommen explodiert sind. Schlimm genug, aber noch nicht die ganze Wahrheit: Nummer 1: der „Durchschnittslohn“ bleibt durch die verstärkte Differenzierung des Lohnniveaus unverändert – tatsächlich verdienen Spitzenkräfte in Management und Technik heute deutlich besser als vor 10 Jahren, der Rest hat mit Einbußen zu kämpfen. Nummer 2: Die Zahlen der Arbeiterkammer sind zwar um die Inflationsrate bereinigt, aber auch diese ist ein Durchschnittswert (und obendrein als Ganzes statistisch heruntermanipuliert). Für BezieherInnen geringer Einkommen wirken sich die deutlichen Preissteigerungen im Bereich Wohnen und Energie stärker aus, als billiger gewordene Fernreisen, oder (als Extremfall des spanischen Verbraucherpreisindex) günstige Segelyachten. In Summe bedeutet das: Die meisten verdienen deutlich weniger als vor 10 Jahren, etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Gesellschaft kann als arm oder „armutsgefährdet“ gelten – je nach Definition von Armut. Dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher geht es dagegen blendend, die kassieren mittlerweile etwa die Hälfte des Nationaleinkommens. Während dem untersten Fünftel 2,7 Prozent bleiben. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt hat die sozialdemokratische Funktionärin Gitti Ederer jedem Haushalt zusätzliche 1000 Schilling durch zusätzliches Wachstum per EU-Beitritt versprochen. Mittlerweile sitzt sie in der Führungsetage von Siemens-Österreich – man kann davon ausgehen, dass in Ederers Haushalt gleich mehrere solcher zusätzlicher Tausender angekommen sind.
Die beschriebene Entwicklung größer werdender Einkommensunterschiede und realer Einkommensverluste für einen Großteil der Gesellschaft – gemeinsam mit steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Wochenarbeitszeit und schlechter werdender arbeitsrechtlicher Absicherung – ist natürlich keine europäische Sonderentwicklung. Wahrscheinlich würde sich Ähnliches auch ohne die Europäische Union abspielen. Entscheidend ist aber, dass die Versprechen in keinster Weise gehalten wurden. Und dass die von der EU angebotenen wirtschaftspolitischen Rezepte diese Trends weiter verstärken, nicht ihnen entgegenwirken. Europa wirft sein Gewicht in die Waagschale des Marktradikalismus, der Flexibilisierung und des Freihandels. Dafür bezahlen wir Alle – mit Ausnahme jener Minderheit, die mit den Ederer-Tausendern durchgebrannt ist, welche angeblich für Alle bestimmt waren.
Die nächsten Maßnahmen sind schon in Vorbereitung: Die Liberalisierung des Bahnverkehrs – was man auch mit Streckenstilllegung und Fahrpreiserhöhung übersetzen kann. Die „Bolckesteinrichtlinie“ zur Liberalisierung der Dienstleistungen – Sozialdumping und Lohndrückerei. Privatisierungen im Bildungsbereich – Elitenbildung und höhere Studiengebühren. Eingerahmt wird das Ganze durch die „Lissabonstrategie“ die Europa bis 2010 zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ machen soll. Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen mit den Versuchen der „Dynamisierung“ der europäischen Wirtschaft, die immer auf Kosten der Allgemeinheit durchgeführt wurden, ist so etwas als gefährliche Drohung zu verstehen. Die EU ist kein Instrument für die Durchsetzung von Allgemeininteressen, sie dient einer relativ engen Elite. Diese Tatsache wird mehr und mehr Menschen bewusst.

Wirtschaftliche Desintegration

Abgesehen von der steigenden Skepsis gegenüber dem neoliberalen Europa gibt es noch weitere Probleme, die in den Widersprüchen der einzelnen Staaten begraben liegen. In den 50er und 60er Jahren, aber auch Anfang der 90er Jahre, beim Abschluss des Maastricht Vertrages, wurde angenommen, dass die wirtschaftliche Integration die politische Integration Europas nach sich ziehen würde. Heute kann man feststellen, dass eine politische Integration praktisch nicht stattfindet: Die europäischen Bourgeoisien haben teilweise gleichlaufende Interessen, aber ein langfristiger Vereinheitlichungsprozess findet nicht statt. Die Zentralmächte Deutschland und Frankreich sind viel zu schwach um den anderen ihren Willen aufzuzwingen. Allein die Stimmverteilung im europäischen Rat, die Kleinstaaten außerordentlich begünstigt, ist ein Ausdruck dessen.
Mehr als das: Die wirtschaftliche Integration hat nicht nur keine politische Integration gebracht, sie ist auch dabei sich selbst zu untergraben. Selbst wirtschaftsliberale Wissenschaftler beginnen die Sinnhaftigkeit der Euro-Einführung zu bezweifeln: Sie scheint nicht zum Angleichen wirtschaftlicher Strukturen geführt zu haben, im Gegenteil fehlen angesichts wachsender Ungleichgewichte die Möglichkeiten einer einfachen Anpassung: Italien kann seine mangelnde Produktivitätsentwicklung und höhere Inflation heute nicht mehr durch Währungsabwertungen ausgleichen – steigende Handelsbilanzdefizite und ein fortschreitender Zusammenbruch der Industriestruktur sind die Folge. Deutschland könnte durchaus niedrigere Zinsen vertragen – unmöglich, weil die Europäische Zentralbank südeuropäische Inflation bekämpft, und der Leitzinssatz für die gesamte Euro-Zone gleich ist. Im übrigen: Deutschland ist durch die einheitliche Währung zum Exportweltmeister aufgestiegen, aber der private Konsum stagniert auf niedrigem Niveau und hält das Land damit ständig in einer beinahe-Rezession. Die alte DM hätte aufwerten können, die Handelsbilanzüberschüsse abbauen und den Privatkonsum beleben können, mit dem Euro ist das unmöglich geworden. Interessant ist auch die mangelnde Lernfähigkeit angesichts solcher Probleme: Die EU-Kommission ist in Heulkrämpfe ausgebrochen, anlässlich der polnischen Ankündigung, den Euro nicht so schnell wie möglich übernehmen zu wollen. Dabei ist es tatsächlich völlig idiotisch, einem Land mit nachholender Produktivitätsentwicklung und daher notwendigerweise höherer Inflation, die gleiche Geldpolitik aufzuzwingen wie der französischen oder österreichischen Volkswirtschaft. Die Deutsche Bundesbank scheint die Probleme des Euro in jedem Fall ziemlich ernst zu nehmen: Ein Planspiel „Die DM kommt zurück“ wurde bereits durchgeführt… .
Aber der Euro ist nicht das einzige Problem: Seit der Einführung des Binnenmarktes in den 90er Jahren ist der Anteil des Handels innerhalb der Gemeinschaft nicht gestiegen, sondern gefallen. Die wirtschaftliche Liberalisierung hat nicht zu einer „europäischen“ Integration beigetragen, stattdessen findet eine zunehmende Integration in den Weltmarkt statt, parallel zur Ausbildung eines atlantischen Wirtschaftsraumes, der auch die USA erfasst.
Angesichts dieser Schwierigkeiten und der hartnäckigen wirtschaftlichen Stagnation gibt es im Wesentlichen zwei Rezepte. Nummer eins: Die Kommission und der neoliberale mainstream fordern mehr vom Gleichen in noch größerer Geschwindigkeit. Nummer zwei: Die Reste der in den 70er Jahren gescheiterten Keynesianer (ATTAC, Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften) fordern eine Renaissance der staatlichen Steuerungspolitik auf europäischer Ebene. Die Rezepte der Kommission können nur einem Spitzenmanager (denn für diesen sind sie tatsächlich brauchbar) oder einem Masochisten sinnvoll vorkommen. Die Rezepte der Keynesianer haben augenblicklich den Vorteil sich in der Praxis nicht bewähren zu müssen, allerdings scheint Skepsis durchaus begründbar zu sein. Von diesen Leuten wird richtig argumentiert, dass unter einem Regime des Freihandels, sowie der Mobilität von Unternehmen (die zunehmend dorthin auslagern, wo ihre Profite am größten sind) eine nationalstaatliche Steuerung der Nachfrage schwierig geworden ist. Die Globalisierung zerstört den Sozialstaat, weil staatlich geschaffene Nachfrage (etwa durch verordnete Lohnerhöhungen oder höhere Sozialversicherungsleistungen) über die Grenzen verpufft und als Kostenfaktor die Wettbewerbsfähigkeit der auf den Weltmarkt orientierten Unternehmen beeinträchtigt. Gegenstrategie: eine europaweit vereinheitlichte Wirtschafts- und Sozialpolitik, samt vereinheitlichten Steuersätzen um den Standortwettbewerb aufzufangen. In der Folge nennt man sich dann „kritisch, aber keineswegs gegen die EU“, oder benötigt diese, um, wie SP-Vorsitzender Gusenbauer, „den entfesselten Kapitalismus zu bändigen“. Das scheint nicht nur die Rechnung ohne den Wirt zu machen – denn man würde eine Kehrtwende der EU-Politik um 180 Grad fordern, sowie die Revision der grundlegenden Verträge, was nur einstimmig erfolgen kann und daher ausgeschlossen ist. Die Vorschläge sind aber auch vom ökonomischen Standpunkt zweifelhaft. Auch eine Zone europaweit einheitlicher Wirtschaftspolitik könnte die räuberische Dynamik der Globalisierung nur durch einen Austritt aus der WTO und einen zumindest teilweisen Protektionismus brechen. Das müsste man der Ehrlichkeit halber dazu sagen. Die Probleme der keynesianischen Rezepte sind aber noch viel grundlegender. Wir sehen im Augenblick am Beispiel der Euro-Zone, dass es sehr schwierig ist, Ländern mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Struktur und gegeneinander verschobenen Konjunkturzyklen, die gleiche Geldpolitik zu verpassen (einheitliche Währung, einheitliche Leitzinsen). Aber es scheint ein noch viel größeres Abenteuer, diesen Ländern auch noch einheitliche Steuersätze und Sozialleistungen umzuhängen. Der Standortwettbewerb wird gebremst, aber um den Preis jegliches Instrument zu verlieren, um Verschiebungen der Produktivitäts- und Preisniveaus, oder auseinander laufende Konjunkturzyklen aufeinander abzustimmen. Die keynesianischen Instrumente haben auf der Ebene des Nationalstaats funktioniert, auf größerer Ebene würden sie nur bei völlig homogenen Volkswirtschaften greifen.
Kurz zusammengefasst: Der neoliberale Kurs des EU-mainstream bedeutet Raubzug an der Mehrheit. Das Gerede vom „sozialen Europa“ der ATTAC-Zivilgesellschafter (die das wahrscheinlich ernst meinen) oder links-blinkender Sozialdemokraten (die ohnehin nicht vorhaben ihre Rhetorik umzusetzen) ist einfacher Blödsinn. Heißt mit anderen Worten: Die „Globalisierungskrise“ der europäischen Volkswirtschaften, die steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Masseneinkommen und das Wegbrechen sozialer Sicherungssysteme, lässt sich nur ertragen – oder durch einen radikalen Bruch bekämpfen.

Erweiterung der EU: Spiegel aller Widersprüche

Die Erweiterung der EU Richtung Osten spitzt die inneren Widersprüche zu: Die „Erfolge“ der Großkonzerne in den neuen Beitrittsländern bringen für die Mehrheit keine Wohlstandseffekte, sondern verstärkten Lohndruck – man beobachte nur die Auslagerung deutscher Industrie. Die gemeinsame Außenpolitik rückt mit jeder Erweiterungsrunde in immer weitere Ferne, da die notwendige Einstimmigkeit alles paralysiert. Und die größer werdenden Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur der verschiedenen Länder, machen alle Reste der alten (keynesianischen) Stabilisierungspolitik, nämlich die Zuschüsse an ärmere Regionen und Bauern, unfinanzierbar. Die Erweiterung ist das Projekt der aggressivsten, neoliberalsten und proatlantischsten Fraktionen der Bourgeoisie, um ihre Vorstellungen rücksichtsloser Standortkonkurrenz und totaler Liberalisierung durchzusetzen – unterstützt von einer völlig kopflosen Linken, die glaubt es sei antirassistische Pflicht den EU-Beitritt der Türkei nicht abzulehnen.

Radikale Opposition

Die Schwierigkeiten des imperialen Integrationsprojektes sind nicht unbemerkt. Die Eliten können sich bereichern, aber es fällt ihnen schwer eine glaubhafte langfristige Perspektive zu bieten und sie scheinen nicht in der Lage zu sein, den Abstieg Europas zu bremsen. Die einzige echte Alternative ist eine grundlegend andere Entwicklungsstrategie, die sich von den Grundsätzen des maximalen Profits und des Wachstums auf Kosten der Mehrheit trennt. Es gibt nämlich kein Naturgesetz, das besagt: „10 Prozent müssen arbeitslos sein, der Rest soll für immer weniger Lohn immer mehr Zeug herstellen, das die Profiteure dieses Systems glauben unbedingt zu brauchen.“ Dies bedeutet aber die frontale Auseinandersetzung mit den Eliten und in diesem Zuge auch die Zerschlagung der heutigen Europäischen Union.

Stefan Hirsch
Jänner 2006