Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
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Nr. 16 November 2005
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Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Die EU, die FPÖ und ihr Volksbegehren, die Linke.

Ankündigung eines Desasters


Die FPÖ veranstaltet ein Volksbegehren. Es heißt „Österreich bleibt frei“ und umfasst 3 Hauptforderungen: „Türkei nicht in die EU“, „Neutralität bewahren“ und „EU-Beitrag sofort senken“. Dazu lächelt HC Strache und es scheint als habe der Bildbearbeiter seine Augen noch ein wenig aufgehellt. Jetzt noch blauer, Marke Terence Hill.

Trotz des Wahlerfolges in Wien und trotz besserer Umfragewerte auf Bundesebene scheint die FPÖ ihre Krise nicht vollständig überwunden zu haben. Inhaltlich und personell ist das „3. Lager“ in den letzten Jahren noch einmal gewaltig ausgedünnt. Der neben Mölzer einzige Parteiintellektuelle, Historiker Lothar Höbelt, hat sich unlängst über eine „Pol Pot-Stimmung“ beschwert, wo jeder ein potenzieller Abweichler ist, der „Lesen und Schreiben“ könne. Das Volksbegehren macht aber deutlich, dass man politikfähig geblieben ist. Nach der Abspaltung des BZÖ standen die Chancen ja nicht schlecht, dass sich die FPÖ in einen deutschnationalen Museumsverein verwandeln würde. Geführt von Burschenschaftern in Kasperle-Kostümen, bemüht eine widerliche Identität zu bewahren, aber nicht in der Lage in aktuelle Probleme einzugreifen.

Es ist nicht gesagt, dass das Volksbegehren ein durchschlagender Erfolg wird, zu offensichtlich ist die parteipolitische Instrumentalisierung, zu diskreditiert die FPÖ nach den vergangenen Turbulenzen. Aber Strache kann die FPÖ wieder in das politische Spiel zurückbringen und grundsätzlich erfolgversprechend aufstellen. Der antiislamische Rassismus, in den die Ablehnung des Türkei-Beitritts verpackt wird, die Verringerung der Beiträge nach Brüssel und die Verteidigung der Neutralität: all das ist ausgesprochen populär, jenseits der Eliten und ihrem Anhang in den linksliberalen Mittelschichten entspricht das der Mehrheitsmeinung der Österreicher. Vom alten Deutschnationalismus ist im Text des FP-Begehrens nichts zu bemerken. Auch die alte Forderung nach NATO-Beitritt hat man offensichtlich gestrichen. (Der europäische Rechtsextremismus hat eine lange Tradition als treuester Freund der USA.) Strache präsentiert sich damit als einzige Alternative zu den Eliten – tatsächlich eine Scheinalternative, wie man an Jörg Haider gesehen hat, der seine populistische Mischung aus sozialem Protest und Rassismus letztendlich wieder in den Schoß der Macht zurückgeführt hat. Einer wirklich radikalen Opposition erwächst in Strache ein gefährlicher Konkurrent. Gefährlich, weil tatsächlich weit näher an der Massenstimmung als echte Gegner des Kapitalismus.
Gefährlich auch, weil er gerade dabei ist einen „Antifa-Reflex“ auszulösen. Ein Desaster kündigt sich an: Strache ist gegen die EU (zumindest scheinbar, tatsächlich hat er keine Austrittslosung aufgestellt). Die Linke, die bezahlten Anti-Rassismus-Zivilgesellschafter, André Heller, die SPÖ, die Regierung und die Bank Austria sind gegen Strache. Der FPÖ wird dabei das Feld der Opposition überlassen – weil jeder, der sonst gegen die EU wäre, Abgrenzungsrituale durchführen muss oder lieber gleich gar nichts sagt, aus Angst als Nazi punziert zu werden. Strache bekommt die Rolle des Streiters gegen das Establishment, die Linke befindet sich praktisch in einem Block mit diesem.

Gegen das FP-Volksbegehren gibt es nur ein Mittel: Radikale Opposition gegen die EU. Wer Strache angreifen will, muss seine Widersprüche aufgreifen: Die fehlende Austrittslosung und die Tatsache, dass praktisch der gesamte FPÖ Parlamentsklub (nicht nur die „Orangen“) der EU-Verfassung zugestimmt hat. Wer glaubt, gemeinsam mit der SPÖ den „Faschismus“ verhindern zu müssen, tut sein Bestes zur Rehabilitation der Blauen.