Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Bank Austria friert Konto der JÖSB ein

Erklärung der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) zur Blockierung der Spendengelder für die Verteidigung von Milosevic.


Nachdem die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB), entgegen der Aufforderung der Bank Austria, den Spendenaufruf für die Verteidigung von Slobodan Milosevic nicht zurückgenommen hat, kündigte letztere das Konto.
Der politische Skandal besteht aber darin, dass die darauf befindlichen Spendengelder in Höhe von rund € 1.200 ohne gerichtlichen Beschluss eingefroren wurden. Als Bedingung der Freigabe wurde eine von der JÖSB auszufertigende Erklärung beigefügt, in der wir uns verpflichten sollen, dass der Betrag „weder direkt oder indirekt Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds zur Verfügung gestellt wird“. Dabei wird auf die EU-Verordnungen (EG) Nr. 2488/2000 sowie 1205/2001 verwiesen. Diese Verordnung wurde mit dem an sich schon völkerrechtlich inakzeptablen Ziel erlassen, die ehemalige jugoslawische und serbische Staatsführung für ihren Widerstand gegen das westliche Diktat europaweit zu isolieren. Selbst dieser neokoloniale Akt kann aber in keiner Weise das international anerkannte Grundrecht auf Verteidigung in einem Strafverfahren berühren.
In unserem vorausgehenden Schreiben an die Bank Austria wiesen wir darauf hin, dass es sich bei ihrer Interpretation der Verordnung um eine politische Radikalisierung handelt, die auch noch das Grundrecht auf gerichtliche Verteidigung einschränkt. Die Gelder sind nicht für Milosevic als Person bestimmt, der über sie in keiner Weise verfügt, sondern dienen ausschließlich seiner Verteidigung. Dieser Sicht der Dinge gab auch das Darmstädter Amtsgericht Recht.
Und selbst die EU-Kommission sieht das so. Im Schreiben des Generaldirektors der Europäischen Kommission für Auswärtige Beziehungen vom 15.12.2003 an Herrn Dr. G.W. Becher im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird festgestellt: „Dagegen stellt das Ansammeln von Geldmitteln auf einem Konto, zu dem Herr Milosevic keinen Zugang hat, sondern das ausdrücklich als für seine gesetzliche Verteidigung bestimmt ist, als solches keine Verletzung dieser Bestimmung dar.“
Das Ziel der Haager Siegerjustiz ist klar: Stellvertretend für Jugoslawien und Serbien soll dort Milosevic die Schuld am Krieg zugeschrieben und die NATO-Staaten freigesprochen werden. Widerstand gegen die Herrschaftspläne des Westens und besonders der USA sind zu bestrafen. Da sie aber selbst nach einem halben Jahrzehnt noch nicht am Ziel sind, versuchen sie Milosevic mit allen Mitteln sein Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen.
Die plausibelste Erklärung dafür, dass die Bank Austria selbst einen so geringen Geldbetrag einfrieren will ist, dass vom Haager Tribunal und den Eliten, die es installierten, Druck ausgeübt wird, um die unerwünschte Verteidigung Milosevics zu behindern und zu erschweren. Das zeigt einerseits, dass die ohnehin ausgehöhlten demokratischen Grundrechte nur für diejenigen gelten, die sich nicht gegen das zunehmend autoritäre, an der Peripherie bisweilen sogar tyrannische System der Herrschaft des Westens und insbesondere der USA stellen, andererseits dass der Haager politische Schauprozess in echten Schwierigkeiten steckt.
Die Spendensammlung für die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist mittlerweile auf folgendes Konto ausgewichen:
COMITE INTERSOL, Amsterdam (1e Hugo de Grootstraat 11-3,1052 KK Amsterdam), Postbank N.V., BIC/Swiftcode: PSTBNL21, IBAN: NL07 PSTB 0004766774, Betreff: Prozeßkostenhilfe

Wir fordern die Bank Austria dazu auf, sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten und die Spendengelder freizugeben.
Wir werden die Einfrierung der Spenden gerichtlich anfechten und ausloten, wie hörig das Justizsystem Österreichs der NATO bereits ist.
Wir fordern all demokratisch gesinnten Menschen dazu auf, bei der Rechtsabteilung der Bank Austria zu protestieren und uns jeweils eine Kopie des Schreibens zukommen zu lassen.

Wilhelm Langthaler, Obmann
www.vorstadtzentrum.org/joesb