Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Gedanken zum Prekariat

„Es existiert eine Armut die nicht aus dem Fehlen von Arbeit resultiert, sondern aus der neuen Organisation der Arbeit, der ‚befreiten’ Arbeit also.“ (Viktor Hugo)


Der „flexible Kapitalismus“ (Sennet), das „postfordistische Regulationsregime“, die „Risikogesellschaft“ (Beck) sind einige der Schlagworte, mit denen das Phänomen einer unsicher werdenden Arbeitsgesellschaft zu erfassen versucht wird. Unsicherheiten, die im Prinzip alle auf ein Phänomen zurückzuführen sind: Nämlich auf den wirtschaftsideologischen Kurswechsel in Westeuropa nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus.
Die Unsicherheit besteht also im Vergleich zum Regime der Nachkriegszeit, welches durch aktive Stabilitätspolitik – mit dem erklärten Ziel der Vollbeschäftigung – und durch sozialpartnerschaftlichen Frieden geprägt war. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit einhergehenden Krise der Idee einer kommunistischen Alternative trat der Kapitalismus seinen Siegeszug als vermeintlich einzig mögliche Option und damit als eine erneuerte „Religion der Prosperität“ an. Die USA konnten sich nunmehr glaubhaft als unbezwingbare Hegemonialmacht etablieren. Mithin kamen neue Freihandelsübereinkommen, Liberalisierungen und somit auch neue rechtliche Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit.
Risse im Fundament des Sozialstaates zeigten sich bereits seit den achtziger Jahren. Abnehmende Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit ließen Kritik am sozialpartnerschaftlichen System aufkommen. Ins Zentrum dieser Kritik rückten die Kerninstitutionen dieses Systems: Der Wohlfahrtsstaat und der Kollektivvertrag.
Atypische Beschäftigungsformen wie Geringfügigkeit, freie Dienstnehmer, Werkverträge, Saisonarbeit, Leiharbeit und Befristungen sind ein Produkt der Forderung nach Flexibilität und Liberalisierung. Die neuen „atypischen Beschäftigungsformen“ kommen exakt zur selben Zeit auf, als sich die Arbeitslosigkeit immer mehr ausbreitet. In diesen Beschäftigungsverhältnissen manifestiert sich eine Verschlechterung der Lage abhängiger Arbeit. (1)
Aufgrund des fehlenden Kollektivvertrags, dem fehlenden Anspruch auf Sonderzahlungen und der fehlenden Regelung bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsruhe müssten vergleichbare Stundenlöhne von in prekären Beschäftigungsverhältnissen Angestellten „...um ca. 50% höher als jene von vollversicherten Arbeitsverhältnissen sein, um finanziell etwa gleichwertig zu sein.“ (2)
Aber nicht nur die abhängige, sondern auch die selbstständige Arbeit wird einer neuen Form der Abhängigkeit unterworfen. Dazu ein Beispiel: WerkvertragsnehmerInnen unterliegen zwar gesetzlich den Regelungen des GSVG, ihre Arbeitsverhältnisse sind jedoch durch eine neue Form der Abhängigkeit geprägt, ähnlich denen der Weber im 19. Jahrhundert, welche den Zwängen des Verlagssystems unterworfen waren.
ZeitungskolpoteurInnen, Call-Agents, VersicherungsvertreterInnen u.a. arbeiten heute alle nach dem Prinzip der Ich-AG. Bezahlung erfolgt pro Anruf, pro verkaufter Zeitung, pro abgeschlossener Versicherung. Sozialleistungen müssen von den Betroffenen selbst finanziert werden, womit dem Ruf der Unternehmen nach „marktgerechteren“ Löhnen durch geringere Lohnnebenkosten für eine Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der „Wahrung des Standortvorteils“ Rechnung getragen wird.
Prekäre oder unsichere Beschäftigungsverhältnisse setzen dort ein, wo die wohlfahrtsstaatlichen Sicherungen nicht mehr greifen: Bei fehlenden Pensionsbeiträgen oder zu geringen Beiträgen durch Teilzeitbeschäftigung. Bei fehlender Arbeitslosenversicherung und damit armutsgefährdenden Lebensbedingungen beim Verlust der Arbeit, bei nicht vorhandenem Anspruch auf Krankengeld im Bedarfsfall, oder bei Berufsunfähigkeit. Diese Menschen werden, sofern sie sich nicht durch private Vorkehrungen absichern konnten, an den Rand der Gesellschaft gedrängt – prekarisiert. Es sind nicht mehr sozial- und arbeitsrechtliche Ansprüche, die ihnen den Lebensunterhalt garantieren, sondern die Sozialhilfe. Jene Rechte, die zwar Produkt der historischen Situation der Nachkriegszeit, aber gleichzeitig auch ein Resultat der sozialen Kämpfe sind, werden unter der neoliberalen Sachzwangpolitik rückgängig gemacht. Die Unternehmen werden von den Reproduktionskosten freigestellt. Der Faktor Arbeit wird dem freien Markt gänzlich zugänglich gemacht.
Victor Hugo schrieb Anfang des 19. Jahrhunderts zur Charakterisierung der sich entwickelnden Lohnarbeiterschaft: „Es existiert eine Armut die nicht aus dem Fehlen von Arbeit resultiert, sondern aus der neuen Organisation der Arbeit, der ‚befreiten’ Arbeit also.“ (3) Sind die prekär Beschäftigten heute mit der pauperisierten Masse, die Victor Hugo in Les Miserables beschreibt, zu vergleichen?
Das „Prekariat“ von heute sind Menschen, deren Arbeitsleben durch flexible Arbeitszeiten, Abrufbereitschaft und eine, im Vergleich mit Angestellten, schlechtere sozialrechtliche Absicherung gekennzeichnet ist. Es sind Menschen, deren ökonomische Situation durch Befristungen, Projektarbeiten, Kurzaufträge und durch Unsicherheit geprägt ist; Menschen, deren Zukunft insgesamt wage und unsicher ist; Menschen, denen der Glaube an eine bessere Zukunft verloren gegangen ist. Um in den Worten Bourdieus zu sprechen: „Indem sie [die Prekarität] die Zukunft überhaupt im Ungewissen lässt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allen Dingen jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glauben an die Zukunft.“ (4)
Sind es diese Menschen, die den Anstoß zur Veränderung geben können? Vielleicht, wenn sich der soziale Unmut einen politischen Ausdruck schafft. Die konstruierte Gleichheit des Prekariats, in dem Sinne, dass es sich hierbei um gleiche sozioökonomische Bedingungen handle (5) und daraus gemeinsame Interessen resultieren würden, führt zu einem platten Ökonomismus. Auch die ArbeiterInnenklasse ist nicht an sich revolutionär, sondern bedarf des politischen Bewusstseins um den Widerspruch zum System zu artikulieren.
Die Bildungsstreiks, die Mobilisierungen gegen GATS, der Streik der Veloce-FahrerInnen u.ä., kurz die sozialen Kämpfe der letzten Jahre, haben sich in Österreich letztendlich immer ins System integrieren lassen. Diese Dynamik verwundert auch nicht weiter, denn die Forderung all dieser Bewegungen war die Wiederherstellung der politischen und sozialen Stabilität der 70er-Jahre, ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Um den Protest der Unzufriedenen, der Deklassierten und der Zukunftspessimistischen fruchtbar zu machen bedarf es daher eines politischen Projektes, das den sozialen Unmut gegen das System richten kann und nicht in dieses zurückführt.

Irina Vana

(1) Robert Castel: Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz 2000, S. 349, FN. 35.
(2) Peter Fleissner u.a.: Atypische Beschäftigung – Merkmale und Typen von Prekarität. Endbericht abif, SORA 2002, S. 28.
(3) Robert Castell: Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz 2000, S. 194.
(4) Pierre Bourdieu: Gegenfeuer – Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Paris 1998, S. 97.
(5) http://www.malmoe.org/artikel/verdienen/886