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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 17 Februar 2006

Die nationale Frage und der Kampf um Hegemonie

Die nationale Frage hat heute selbst in den kapitalistischen Metropolen wieder eine erhöhte Bedeutung. In dieser Problematik zeigt sich ein innerer Zusammenhang zwischen dem Kampf um Unabhängigkeit und dem Kampf um Hegemonie.


Das Problem der nationalen Selbständigkeit hat in jüngster Zeit wieder mehr an Bedeutung gewonnen. Die Neuformierung des imperialistischen Weltsystems nach dem Zusammenbruch der UdSSR, sowie die noch stärkere Unterordnung der europäischen Staaten unter das amerikanische Imperium, haben das Streben nach nationaler Souveränität selbst in den Metropolen mehr in den Vordergrund gerückt. Auch der sogenannte Integrationsprozess der Staaten Europas, der Zusammenschluss der mächtigsten und herrschenden Fraktionen der politischen Klasse zu einer Europäischen Union haben auch in diesem Bereich der nationalen Frage Virulenz verliehen. Die Betonung der Selbständigkeit gegenüber Brüssel hat auch eine politische Relevanz, die für uns ausschlaggebend sein kann.
Aufgrund dieser neuen Bedeutung stellt sich für uns die Frage, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können. Es erscheint sinnvoll die historischen Debatten über das Problem der nationalen Selbständigkeit in Betracht zu ziehen, um daraus mögliche Ansätze für die Beantwortung solcher Fragestellungen herauszuarbeiten. Gerade in Österreich hatte der Kampf um eine eigenständige Nation für die Kommunistische Partei eine besondere Bedeutung. Aber auch in der internationalen Diskussion der kommunistischen Weltbewegung wurde diese Problematik erörtert. Insbesondere die Konzeption der Volksfront war eine direkte Antwort auf die Probleme des aufkommenden Faschismus, der sich verschiebenden Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und der nationalen Krise. Aber nicht nur die Volksfrontkonzeption, sondern auch das Konzept der Hegemonie in der speziellen Variante von Gramsci waren Antworten auf diese gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Es besteht also ein gewisser Zusammenhang zwischen diesen beiden Konzepten, die in ihren Varianten nicht zuletzt versucht haben, Antworten auf nationale Krisen zu geben. Beide Konzeptionen wendeten sich gegen einen abstrakten, linken Radikalismus, der die Herausforderung des Kampfes um die Nation als bürgerlich verwirft und damit in eine politische Kapitulation führt. Der Kampf für Bewältigung einer nationalen Krise, der Kampf gegen eine Fremdherrschaft stellt an KommunistInnen die Herausforderung, die Nation zu verteidigen und damit Voraussetzungen für eine fortschrittliche Entwicklung der Nation zu schaffen. Der Kampf um die Nation stellt somit für das revolutionäre politische Subjekt eine bestimmte Form des Kampfes um Hegemonie dar.
In der aktuellen Situation steht die revolutionäre Linke vor Problemen, die uns den Kampf um Hegemonie deutlich erschweren. Sie ist auf einer organisatorischen und machtpolitischen Ebene vollkommen marginalisiert. Einzig auf einer ideologischen Ebene hat sie die Möglichkeit zu einem Punkt der Attraktion zu werden.

Der Kampf um die österreichische Nation

Die Problematik der Selbständigkeit Österreichs hatte schon in früheren Perioden der Geschichte Bedeutung für die kommunistische Bewegung. Als Hitler in Deutschland zur Macht kam und immer deutlicher Annexionsbestrebungen verfolgte, wurde die Frage des Schutzes und der Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit immer dringlicher. Letztendlich stellte diese Frage die Scheidelinie zwischen den KommunistInnen, den AntifaschistInnen und allen fortschrittlichen Kräften auf der einen Seite und dem herrschenden Block auf der anderen dar. Die Frage der nationalen Souveränität Österreichs teilte das ideologisch-politische Feld in fortschrittliche und reaktionäre Tendenzen. (1)
Die austrofaschistische Diktatur hatte zur Frage der österreichischen Unabhängigkeit eine gespaltene Meinung. Auf der einen Seite argumentierte sie für einen unabhängigen Staat, doch sie definierte das österreichische Volk als einen Teil des deutschen Volkes. Dadurch kam der großdeutsche Gedanke auf Umwegen wieder ins Spiel, sodass die Position des Austrofaschismus immer ein Lavieren um die Frage der österreichischen Unabhängigkeit darstellte. Doch auch die Sozialdemokratie hatte in Bezug auf die österreichische Frage eine bedenkliche Haltung. Auch sie war der Ansicht, dass Österreich ein Teil der deutschen Nation sei und somit wurde dem Kampf um eine österreichische Unabhängigkeit ideologisch der Boden entzogen. Diese politische Sackgasse drückte sich am schärfsten in der Haltung Renners in der Volksabstimmung zur Frage des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich aus. Er propagierte in dieser Volksabstimmung offen, dass die SozialdemokratInnen mit Ja stimmen sollten, da zunächst einmal die „nationale“ Frage, nämlich in einem großdeutschen Sinne, geklärt werden sollte. Diese Haltung der rechten Fraktion der Sozialdemokratie soll natürlich nicht den standhaften Kampf der LinkssozialistInnen für die Unabhängigkeit Österreichs vergessen machen.
In dieser Situation entwickelte Alfred Klahr ein Konzept der österreichischen Nation, das dazu dienen sollte, dem Kampf gegen Hitler und gegen den Faschismus eine ideologisch breite Grundlage zu geben. Klahr versuchte deutlich einen Gegensatz zwischen der Nationskonzeption der Kommunistischen Partei und jener der Sozialdemokratie heraus zu arbeiten. Er stellte einem sogenannten materialistischen Nationsbegriff einen idealistischen Begriff der Sozialdemokratie gegenüber. (2) Damit unternahm er den Versuch den politischen Gegensatz zwischen der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratie in den Begriffen Materialismus und Idealismus zu fassen. Ausgehend von Stalins Definition einer Nation wies er die Existenz einer österreichischen Nation in ihrer historischen Entwicklung nach. Dem stellte er eine idealistische Definition der Nation von Otto Bauer entgegen, die das österreichische Volk aufgrund der Ignorierung seiner konkreten geschichtlichen Bedingungen zum deutschen Volk zugehörig definierte. Dies war keine rein akademische Frage, sondern hatte für den Kampf um die Unabhängigkeit Österreichs konkrete politische Auswirkungen.
Aus heutiger Perspektive müssen wir jedoch den Gegensatz der beiden Nationsbegriffe etwas anders fassen. Für uns ist heute vielleicht entscheidender, dem essentialistischen Begriff einer Nation einen antiessentialistischen Begriff gegenüber zu stellen. Es geht nicht darum die Nation aus einem abstrakten Wesen der Sprach- oder Kulturgemeinschaft heraus zu erklären, sondern aus den geschichtlichen Entwicklungen und Kämpfen, aus denen sich ein konkretes Wesen herausbildet. Die Argumentation gegen ein abstraktes Wesen der Nation wurde schon von Alfred Klahr vorgebracht, doch hatte er dies noch unter dem Banner des Materialismus getan. Die aktuellen Konstellationen erfordern jedoch, den Kampf gegen ein abstraktes Wesen der Nation unter dem Banner eines Antiessentialismus zu führen.
Doch nicht nur in der Phase von 1938 bis 1945, also während des Anschlusses an Deutschland, war die nationale Frage in Österreich bedeutend. Auch in den Jahren der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg, in den Jahren von 1945 bis 1955, hatte der Kampf um die österreichische Unabhängigkeit eine gewisse Bedeutung. Dieser Kampf richtete sich gegen eine Westanbindung und Amerikanisierung Österreichs und für die Herstellung der vollständigen Souveränität Österreichs. Das Ringen für die österreichische Neutralität stellte kurz vor 1955 die konkrete Form des Kampfes um die österreichische Nation dar. Damit wurde versucht den Einfluss der Westmächte auf Österreich möglichst gering zu halten, um möglichst gute Bedingungen für eine antikapitalistische Entwicklung zu schaffen. Doch der Marshall-Plan hatte schon zuvor eine wirtschaftliche und politische Westanbindung Österreichs verankert, sodass Österreichs Neutralität vor allem auf den militärischen Bereich beschränkt blieb.
Mit dem Abschluss des Staatsvertrages hatte aber dieser Kampf an Bedeutung verloren. Sobald dieses Etappenziel erreicht wurde, musste man sich neue Ziele stecken. Gleichzeitig wurden aber die kommunistischen Kräfte in Österreich zusehends marginalisiert. Der Wandel der gesamten politischen Konstellation reduzierte die Bedeutung der nationalen Frage Österreichs und die Fähigkeiten diese Frage adäquat anzusprechen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich die internationale Struktur des imperialistischen Weltsystems deutlich verändert. Der Wegfall des gemeinsamen Feindes hat die Abhängigkeitsverhältnisse, welche sich zwischen den Metropolen selbst herausgebildet hatten, mehr in den Vordergrund gestellt. Dieses relativ neuartige Phänomen von nicht mehr nur konkurrierenden, sondern von abhängigen Metropolen, hat auch der Problematik der nationalen Selbständigkeit in den Metropolen eine neue Bedeutung verliehen. Auch heute hat der Kampf gegen die Amerikanisierung und für die Selbständigkeit Österreichs gewisse Relevanz. Natürlich stellt sich diese Problematik nicht in derselben Schärfe dar, wie es etwa 1938 der Fall war.

Das Konzept der Volksfront

Die Auseinandersetzung mit der Frage der Nation, in der zugespitztesten Variante der Kampf gegen die Fremdherrschaft, war eng verbunden mit dem Konzept der Volksfront. Diese Konzeption des politischen Kampfes wurde entwickelt in der Auseinandersetzung mit dem Faschismus. In diesem Kampf wurde die Frage der Bündnispolitik des revolutionären Subjektes, der Kommunistischen Partei, immer dringlicher. Die früheren Positionen, die zumeist einem linken Radikalismus verfallen waren, konnten diese politischen Herausforderungen nicht bewältigen. Parallel zu dieser Bündnispolitik wurde auch ein Kampf um die Rettung der Nation vor dem Faschismus aufgenommen. Die Nation wurde nicht mehr als etwas „bürgerliches“ abgelehnt, sondern als konkrete Form, um den Kampf gegen den Faschismus, letztendlich für eine antikapitalistische Ordnung zu führen.
Der VII. Weltkongress der Komintern stellte in der Herangehensweise zur Frage der Nation in gewisser Weise einen Wendepunkt dar. Dimitroff schaffte es auf diesem Kongress die kommunistische Weltbewegung auf eine realistische Volksfrontpolitik zu verpflichten, die endlich mit den abstrakten Phrasen Schluss machte, die aufgrund einer gewissen Hilflosigkeit immer mehr an Bedeutung gewannen. Diese Politik der abstrakten Phrasen drückte sich unter anderem darin aus, dass die kommunistische Weltrevolution als unmittelbar bevorstehend empfunden wurde. Dadurch wurde dem Kampf gegen den Faschismus kaum Bedeutung beigemessen. Dimitroff hielt dem jedoch entgegen, dass die Hauptaufgabe nicht die proletarische Revolution sei, sondern die Abwehr der Offensive des Faschismus. Ein weiterer Ausdruck des linken Radikalismus in der kommunistischen Weltbewegung war die sogenannte Sozialfaschismusthese. Ausgehend von der Theorie, dass die Sozialdemokratie zur Hauptstütze des bürgerlichen Staates wurde und ausgehend von einer Unterschätzung des Bruchs zwischen Republik und Faschismus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Sozialdemokratie der linke Arm des Faschismus sei. Diese These, die am VI. Weltkongress der Komintern verabschiedet wurde, konnte die tatsächlichen politischen Herausforderungen nicht richtig einschätzen.
Der VII. Weltkongress hatte diese Fehler versucht zu korrigieren. Mit dieser Korrektur war auch eine neue Einschätzung der nationalen Frage in den Ländern, die vom Faschismus betroffen waren, verbunden. „Man muß gleichzeitig durch den Kampf der Arbeiterklasse selbst und durch Aktionen der kommunistischen Parteien zeigen, dass das Proletariat, das sich gegen jede Knechtschaft und gegen jede nationale Unterdrückung auflehnt, der einzige wirkliche Kämpfer für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist.“ (3) Die kommunistische Weltbewegung wurde nicht mehr als etwas betrachtet, das außerhalb der bürgerlichen Nation stehen würde. Die Kommunistischen Parteien sollten sich im Kampf um die Nation beteiligen, sich als beste Kämpfer für die Nation beweisen, um letztendlich die Nation in eine sozialistische Ordnung transformieren zu können. Damit verschlossen sie sich nicht mehr den konkreten Aufgabenstellungen, sondern nahmen diese Herausforderungen ernst.
Diese Herangehensweise und diese Auseinandersetzungen sind vergleichbar mit dem Konflikt der Menschiwiki und der Bolschewiki in der russischen Revolution von 1905. Lenin entwickelte damals das Konzept der Hegemonie des revolutionären Proletariats, das der politischen Kapitulation der Menschiwiki gegenüber gestellt wurde. Das revolutionäre Proletariat war zu schwach, um allein erfolgreich eine Revolution gegen den Zarismus führen zu können. Deswegen war es notwendig in der Revolution gegen den Absolutismus ein Bündnis zu schmieden, das verschiedene Kräfte des Volkes vereinigen sollte. In dem Prozess der Revolution sollte sich herausstellen, welche gesellschaftliche Kraft die Oberhand gewinnen würde, doch das Proletariat sollte daran arbeiten, dass es selbst die gesellschaftliche Hegemonie gewinnen sollte. An dieses Konzept der Hegemonie des Proletariats sollte später Gramsci anknüpfen, um unter anderem die Probleme des aufkommenden Faschismus zu bearbeiten. Auch die Volksfrontkonzeption weist Ähnlichkeiten mit dem Kampf um Hegemonie auf, da etwa der Kampf um die Befreiung der Nation und gegen den Faschismus dazu dienen kann, dass das revolutionäre Proletariat, die Kommunistische Partei, eine hegemoniale Position erringt.
In der russischen Revolution von 1905 wurde von den Menschiwiki eingewandt, dass es nicht die Aufgabe des revolutionären Proletariats sein könne, sich an einer bürgerlichen Revolution zu beteiligen, dies wäre vielmehr die Aufgabe der bürgerlichen Kräfte. So wurde auch eingewendet, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht so bedeutungsvoll wäre, sondern die sozialistische Revolution die Hauptaufgabe wäre. In beiden Fällen wurde die abstrakte, unzeitgemäße Aufgabe der sozialistischen Revolution den konkreten Anforderungen der Realität gegenüber gestellt.
Eine Grundlage für das Bündnis der verschiedenen Kräfte des Volkes ist die Annahme, dass sich in den konkreten politischen Kämpfen und Auseinandersetzungen gemeinsame Interessen herausbilden. Es würde daher eine Übereinstimmung geben zwischen den Interessen des revolutionären Proletariats und den allgemeinen Volksinteressen. (4) Dies stand auch der undialektischen und ahistorischen Herangehensweise gegenüber, dass das revolutionäre Proletariat ausschließlich ein Interesse an der sozialistischen Revolution habe und sonst kaum an konkreten Kämpfen teilnehmen würde. Die Offensive des Faschismus hatte die breiten Volksmassen gegen das Großkapital aufgebracht. Deswegen hätten auch die breiten Volksmassen ein Interesse am Kampf gegen den Faschismus. Diese Erkenntnis, dass die Interessen des Proletariats den Allgemeininteressen des Volkes entsprechen würden, erinnert an eine Bemerkung von Marx und Engels in der Deutschen Ideologie, in der sie meinen, dass die revolutionäre Klasse im Akt der Revolution ihre Interessen immer als Allgemeininteressen darstellen muss. (5)
Es gibt also verschiedene inhaltliche Berührungspunkte zwischen dem Konzept der Hegemonie Lenins in der Revolution von 1905, dem Volksfrontkonzept und dem Begriff der Hegemonie in der Version Gramscis. All diese inhaltlichen Stränge verweisen nicht zuletzt auch auf ein bestimmtes Verständnis im Kampf um die Nation. „Der Kampf um die nationale Selbstbestimmung des österreichischen Volkes ist ein untrennbarer Bestandteil des allgemeinen demokratischen Kampfplanes der Partei. Er wird es der Partei und der Arbeiterklasse erleichtern, alle demokratischen Kräfte des Landes um sich zu scharen und die mächtige österreichische Volksfront zu schaffen, die die demokratische Republik erobern, die Unabhängigkeit des Landes sichern, dem Volke Brot und Freiheit bringen wird.“ (6) Der Kampf um die nationale Selbstbestimmung ist also ein Kampf um die Hegemonie des revolutionären Subjektes.

Gramscis Konzept der Hegemonie

Wie schon mehrmals erwähnt, entstand auch Gramscis Konzept der Hegemonie in der Konfrontation mit dem Faschismus. Damit ist es aus derselben Problematik entstanden wie die Volksfrontkonzeption. Auch Gramsci wandte sich gegen einen linken Radikalismus, der sich in der italienischen Kommunistischen Partei breitgemacht hatte. Er warb für eine neue Bündnispolitik des revolutionären Subjekts.
Gramscis Hegemonie-Konzept kann nach zweierlei Richtungen hin interpretiert werden: Auf der einen Seite Hegemonie als Bündnispolitik des Proletariats und auf der anderen Seite Hegemonie als spezielle Revolutionstheorie (Stellungskrieg vs. Bewegungskrieg). (7) Doch hier interessiert uns vor allem der Aspekt der Bündnispolitik der Kommunistischen Partei.
Auch für Gramsci steht im Vordergrund, dass das revolutionäre Subjekt eine führende Rolle in der Gesellschaft einnehmen muss. Das bedeutet konkret, dass es in allen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen intervenieren muss, um dort eine dominante Position einzunehmen. Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen, zwei strategische Linien zur Herstellung der Hegemonie: Zunächst die Intellektuellen, welche funktional eine Hegemonie herstellen können, und eine spezielle Philosophie, welche durch ihre Anziehungskraft auf einer ideologischen Ebene Hegemonie herstellen kann. (8)
Es besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Problematik der nationalen Selbstständigkeit und dem Kampf um die Herstellung von Hegemonie. Denn wenn sich das revolutionäre politische Subjekt in diesem nationalen Befreiungskampf konkret als führende Kraft erweisen kann, dann kann es eine hegemoniale Position in der Gesellschaft erringen. Dieses Subjekt muss also diesen Kampf aufnehmen, darf ihn keinesfalls ignorieren, wenn es eine Machtübernahme des Staates anstrebt, da gesellschaftliche Hegemonie eine Voraussetzung der Machtübernahme ist. Die Intellektuellen der Partei müssen eine theoretische fundierte Philosophie entwickeln, welche brauchbare Antworten auf die konkreten Probleme der Bevölkerung findet. Die Ablehnung des Kampfes um die Befreiung der Nation, um einen historischen Fortschritt für die Nation, würde dem Kampf um eine Hegemonie des Proletariats entgegen stehen. Wenn sich die Kommunistische Partei als führende Kraft im Kampf um die Befreiung der Nation erweist, dann wird es ihr auch möglich sein in einem Bündnis mit anderen Volkskräften diese hegemoniale Position zu erhalten. Diese theoretischen Annahmen haben sich in den konkreten historischen Kämpfen als größtenteils richtig erwiesen. Denn vor allem durch den Kampf um die Befreiung gegen die Fremdherrschaft des Faschismus, wie etwa in Italien, Griechenland oder Jugoslawien hatten die Kommunistischen Parteien führende Positionen in der Gesellschaft einnehmen können.
Gramsci hatte die Arbeiten zu seinem Hegemonie-Begriff in der Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Faschismus erarbeitet. Dabei gab es historische Berührungspunkte mit der Ausarbeitung der Volksfrontpolitik der Komintern. Schon am III. Weltkongress der Komintern wurde eine Einheitsfrontpolitik entwickelt, die ein Bündnis zumindest der gesamten Arbeiterschaft anzustreben versuchte. Am IV. Weltkongress im November 1922 wurde diese Linie bestätigt, wobei auch Gramsci an diesem Kongress teilnahm. Zu einem späteren Zeitpunkt, als Gramsci schon im faschistischen Kerker eingesperrt war, schrieb er, dass die Einheitsfrontpolitik ein Schwenk vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg sei. (9) Das Konzept der Hegemonie ist bei Gramsci eng verbunden mit dem Begriff des Stellungskrieges. (10) Deswegen kann man diese Stelle auch dahingehend interpretieren, dass die Einheitsfrontpolitik eine stärkere Berücksichtigung des Kampfes um Hegemonie darstellt. Während die Komintern nach dem VI. Weltkongress einem linken Radikalismus anheim fiel, versuchte Gramsci seine Konzeption unter den kommunistischen Genossen zu verbreitern. In den Hofgängen veranstaltete er Schulungen und Diskussionen, in denen er seine Positionen darlegte. Doch einige Mitglieder der KP, die später ins Gefängnis kamen und vom VI. Weltkongress stärker beeinflusst waren, bezogen gegen Gramsci Stellung. Sie hielten Gramsci vor, dass der Faschismus bald gestürzt werden würde und dass die sozialistische Revolution eine unmittelbare Aufgabe darstellen würde. Gramsci verwies jedoch darauf, dass die tatsächlichen Kräfteverhältnisse dies nicht zuließen. Er verwies darauf, dass die Wirtschaftskrise nicht unmittelbar zu einem Sturz des Kapitalismus führen würde und dass die Kommunistische Partei daher unbedingt Verbündete in der Gesellschaft suchen muss. (11) Der Konflikt eskalierte und Gramsci isolierte sich zusehends von den anderen Insassen. Doch von bleibendem Interesse an diesem Konflikt ist, dass dabei inhaltlich einige Punkte berührt wurden, die dann auf dem VII. Weltkongress behandelt wurden. Sowohl Gramsci als auch Dimitroff wandten sich gegen einen linken Radikalismus, sie versuchten die Aufmerksamkeit der KommunistInnen auf die tatsächlichen, konkreten Aufgabenstellungen zu lenken und den Kampf um die Hegemonie in der Gesellschaft aufzunehmen. Der Kampf um eine freie Nation, für Selbstbestimmung konnte dafür als wesentlicher Hebel dienen.

Die nationale Frage und der Kampf um Hegemonie heute

Aus heutiger Perspektive ergeben sich verschiedene neue Probleme in Bezug auf den Kampf um nationale Selbstbestimmung. Wenn wir die heutigen Bedingungen mit den früheren Etappen vergleichen, insbesondere mit jenen von 1938-1945 und 1945-1955, dann müssen wir feststellen, dass sich die nationale Frage heute anders darstellt. Heute gibt es keine offensichtliche Fremdherrschaft, keine Besatzungstruppen, die sich im Land aufhalten. Trotzdem hat die Frage der nationalen Selbstbestimmung auch in Westeuropa und damit auch in Österreich wieder eine neue Bedeutung erhalten. Schon nach 1945 war die Frage der Westanbindung, die Frage der Amerikanisierung für Österreich virulent. Doch nach Abschluss des Staatsvertrages wurde formal eine Selbstständigkeit hergestellt, die aber auf verschiedenen Ebenen unterlaufen wurde.
Nach 1989, dem Zusammenbruch der UdSSR, hat sich die internationale Situation grundlegend verändert. Durch das neue Machtgefühl des amerikanischen Imperiums wurde zusehends auch die formale Unabhängigkeit der Staaten Westeuropas angegriffen. Jüngstes Beispiel für die Ignorierung der nationalen Souveränität sind die Verletzungen der Lufthoheit durch CIA-Überflüge. Dadurch erhält der Kampf um nationale Selbstbestimmung auch heute wieder neue Bedeutung. (12)
Wenn wir also davon ausgehen, dass dieser Kampf um nationale Selbstbestimmung auch in verschiedenen Metropolen wieder an Bedeutung gewinnt, dann müssen wir an historische Diskussionen anknüpfen. Sowohl die Konzeption der Volksfront als auch Gramscis Hegemonie-Konzept bieten hierfür Ansatzpunkte. Beide Konzeptionen sind inhaltlich sehr eng miteinander verwoben, da sie Antworten auf dieselben gesellschaftspolitischen Problematiken finden wollten. Dabei sind vor allem zwei Aspekte heraus zu streichen: Der Kampf gegen einen abstrakten Radikalismus und die Frage der Bündnispolitik des revolutionären Subjektes.
Beide Konzepte wandten sich gegen einen linken Radikalismus, der vor der Frage der nationalen Selbstständigkeit kapituliert. Diese Tendenzen des Radikalismus sind auch heute noch aktuell. Sie vertreten auch heute noch die Ansicht, dass die Frage der nationalen Souveränität „bürgerlich“ wäre und daher für uns als revolutionäres Subjekt nicht relevant. Dem konkreten Kampf um demokratische Rechte, um das Recht auf Selbstbestimmung, werden abstrakte und unrealistische Formeln eines Kampfes für eine sozialistische Revolution entgegen gehalten. In der politischen Praxis kommt dies einer Kapitulation gleich, ähnlich wie die Sozialfaschismusthese einer Kapitulation gegenüber dem Faschismus gleichkam, obwohl sich diese Probleme heute natürlich nicht in derselben Schärfe stellen. Die ständige Wiederholung von abstrakten, radikalen Phrasen verhindern konkrete Möglichkeiten revolutionärer Politik.
Der zweite Aspekt, der in beiden Konzeptionen zur Geltung kommt, ist die Frage der Bündnispolitik. Ohne die Vereinigung verschiedener Volkskräfte kann ein revolutionäres Subjekt keine gesellschaftliche Relevanz bekommen. Eine starre Dichotomie zwischen Bourgeoisie und Proletariat wird ersetzt durch ein flexibles Bündnis von Klassenkräften. Die Politik Klasse gegen Klasse wird ersetzt durch den Kampf um Hegemonie. Die heutigen Bedingungen stellen große Herausforderungen in diesem Bereich an die revolutionäre Linke.
Wenn man an die zwei strategischen Linien des Hegemonie-Konzeptes denkt, dann fällt hier eine eklatante Ungleichmäßigkeit auf. Auf einer organisatorischen und machtpolitischen Ebene ist sie größtenteils marginalisiert. Hier hat sie kaum Möglichkeiten sich ernsthaft an einem Kampf um gesellschaftliche Hegemonie zu beteiligen. Auf einer ideologischen Ebene kann sie jedoch durchaus Attraktivität beweisen. Sie kann relativ spektakulär in gesellschaftliche Konflikte intervenieren und politische Widersprüche aufzeigen. Dadurch wird sie möglicherweise auf dieser Ebene eine gewisse Relevanz erhalten. Doch solange die organisatorisch-machtpolitische Ebene so unterentwickelt ist, wird sie kaum zu einem ernst zu nehmenden Faktor im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie werden.
Der Kampf um nationale Selbstbestimmung kann ein wesentlicher Hebel zur Erringung der gesellschaftlichen Hegemonie sein. Der Kampf um nationale Selbstbestimmung hat in der Vergangenheit viele Beispiele dafür geliefert, dass Kommunistische Parteien gesellschaftliche Hegemonie erringen konnten. Doch dieser Hebel kann erst wirksam angesetzt werden, wenn die beiden Bedingungen, die beiden strategischen Linien der gesellschaftlichen Hegemonie, die Linke zu einem politischen Faktor im Kampf um Hegemonie macht. Trotz dieser Hindernisse darf sie nicht vor den Herausforderungen kapitulieren, sondern sie sollte auf den ihr zur Verfügung stehenden Ebenen, zur Zeit vor allem auf der ideologischen, diesen Hebel ansetzen. Wenn sie diesen Hebel jetzt schon ansetzt, könnte sie ihre Bedingungen für den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie verbessern.

Sebastian Baryli

(1) Klahr, Alfred: Zur nationalen Frage Oesterreich. I. In: Ders.: Zur österreichischen Nation. Wien 1994, S. 11.
(2) Ebenda, S. 15.
(3) Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Ders.: Ausgewählte Werke in zwei Bänden. Band 1. Frankfurt am Main 1972, S. 168.
(4) Ebenda, S. 131.
(5) Marx, Karl; Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie. In: MEW, Bd. 3, S. 33f.
(6) Klahr, Alfred: Zur nationalen Frage Oesterreich. II. In: Ders.: Zur österreichischen Nation. Wien 1994, S. 44.
(7) Buci-Glucksmann, Christine: Hegemonie. In: Labica, Georges; Bensussan, Gérard (Hrsg.): Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 3: Gattung bis Judenfrage. Berlin 1985, S. 476.
(8) Haug, Wolfgang Fritz: Hegemonie. I. In: Ders. (Hrsg.): Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 6/I: Hegemonie bis Imperialismus. Hamburg 2004, Sp. 14f.
(9) Gramsci, Antonio: Zu Politik, Geschichte und Kultur. Ausgewählte Schriften. Leipzig 1980, S. 272. [H 7 § 16]
(10) Haug, Wolfgang Fritz a.a.O. Sp. 19.
(11) Zamis, Guido: Nachwort des Herausgebers. In: Gramsci, Antonio: Zu Politik, Geschichte und Kultur. Ausgewählte Schriften. Leipzig 1980, S. 348.
(12) Losurdo, Domenico: Gibt es heute einen europäischen Imperialismus? In: Marxistische Blätter, 42. Jg. (2004), Nr. 5, S. 84.