Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

Der Kern des Streits um Irans Atomenergie

Seit einigen Monaten wird der Konflikt um die Nutzung von Atomenergie durch den Iran immer wieder virulent. Dabei wird von den USA und von der EU die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ins Spiel gebracht. Als Mitglied des Vertrages zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ist der Iran diesem Regime unterworfen. Ein kurzer Blick auf die Geschichte dieses Vertrages und seiner völkerrechtlichen Stellung zeigt, wie wackelig die Anklagen der USA gegen den Iran sind. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass aus völkerrechtlicher Perspektive nicht so sehr der Iran, sondern vielmehr die USA den Verpflichtungen dieses Vertrages nicht nachkommen.


Der Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen wurde 1968 geschaffen, um vordergründig dem Wettrüsten entgegen zu wirken. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Kernwaffen, so wird deutlich, dass damit nicht eine Einschränkung von Atomwaffen bezweckt wurde, sondern vielmehr eine Festlegung, wer Atomwaffen besitzen darf und wer nicht. Zu jenem Zeitpunkt, als der Vertrag abgeschlossen wurde, hatten die beiden Supermächte die Entwicklung großer atomarer Sprengköpfe schon soweit getrieben, dass eine Weiterentwicklung in diesem Bereich nicht mehr sinnvoll erschien. Man verlagerte deshalb die Forschung auf die Entwicklung kleinerer Sprengköpfe, die gezielt eingesetzt werden konnten. Außerdem verlagerte man die Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich zusehends wieder auf konventionelle Bereiche. Mit dem Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen wurden fünf offizielle Mächte anerkannt, die Atomwaffen besitzen dürfen: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und die Volksrepublik China. Diese Mächte dürfen keine Atomwaffen an Nichtatomwaffenstaaten liefern oder ihnen bei der Herstellung behilflich sein. Außerdem haben sich diese Staaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet. Die Nichtatomwaffenstaaten ihrerseits verzichten auf den Besitz und die Produktion von Kernwaffen. Parallel zu dieser Einschränkung beziehungsweise zur Abrüstung im militärischen Bereich verpflichten sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie. Grundsätzlich besteht für die teilnehmenden Staaten die Möglichkeit den Vertrag zu verlassen, falls sich die Sicherheitslage des Staates geändert hat. Von dieser Möglichkeit hat beispielsweise Nordkorea im Jänner 2003 Gebrauch gemacht.
Dieses Vertragswerk hat den Versuch unternommen, ein machtpolitisches Ungleichgewicht in eine völkerrechtliche Rechtsform zu gießen. Die Festlegung im Vertragswerk von Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten ist mehr als bedenklich. Diese Zementierung eines Ungleichgewichtes stellt einen gewissen Widerspruch zum völkerrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Staaten dar. In Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen ist verankert, dass die Organisation der UNO auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Mitglieder beruht. Wenn nun aber ein Vertrag ein machtpolitisches Ungleichgewicht zwischen Nationen festschreibt, so widerspricht das der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten.
Die USA selbst, die nun gegenüber dem Iran auf diesen Vertrag insistieren, kommen einigen seiner Verpflichtungen nicht nach. So wären die USA als Atomwaffenstaat dazu verpflichtet ihr nukleares Waffenarsenal zumindest zu reduzieren wenn nicht sogar vollständig aufzugeben. Bisher sind aber keine Bemühungen in diese Richtung erkennbar. Dies wurde auch immer wieder von den Nichtatomwaffenstaaten in den Überprüfungskonferenzen kritisiert. So scheiterten beispielsweise die Abschlusserklärungen an den Konferenzen 1980 und 1990 genau an diesem Thema. Ein Problem des Vertragswerkes ist, dass ein scharfes Kontrollregime gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten implementiert wurde wohingegen die Verpflichtungen der Atomwaffenstaaten kaum kontrolliert werden. Gleichzeitig zeigt sich immer wieder die Unzulänglichkeit des Vertragswerkes, da verschiedene Staaten dem Vertrag gar nicht beigetreten sind, wie etwa Israel. Hier ist jedem bekannt, dass Israel ein Atomwaffenprogramm besitzt, welches nicht zuletzt mit den unglaublich hohen Militärhilfen der USA finanziert worden ist. Doch die USA haben nie darauf bestanden, dass Israel dem Vertrag als Nichtatomwaffenstaat beitreten solle. So handeln die USA außerhalb des Vertragswerkes in einer Weise, welche politisch und militärisch das Vertragswerk selbst zu unterlaufen droht.
Gemäß dem Vertrag hat der Iran grundsätzlich das Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie. Die Vertragspartner wären sogar grundsätzlich dazu verpflichtet den Iran bei der zivilen Nutzung von nuklearer Energie zu unterstützen. Von den USA sind immer wieder Verdächtigungen geäußert worden, dass der Iran an einer militärischen Nutzung des nuklearen Materials arbeitet. Bisher konnten die USA aber keine stichhaltigen Beweise zur Begründung dieses Verdachts vorlegen. Abgesehen davon haben die politischen Entwicklungen der letzten Jahre bewiesen, dass das Vertragswerk kein geeignetes Mittel ist, um tatsächlich die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abrüstung voran zu treiben. Vielmehr wird eine militärische Diskriminierung von Staaten festgeschrieben, die insbesondere von den USA betrieben wird. Die geopolitische Lage im Mittleren Osten hat sich in den letzten Monaten sicherlich derart verändert, dass ein Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag gut begründbar wäre. Mit diesem Austritt würde der Iran seinem Recht auf militärische Verteidigung vollständig Geltung verschaffen können. Die Befreiung des Irans aus dem Kontrollregime der IAEO, welches die Atomwaffenstaaten deutlich bevorzugt, würde dem Iran neue politische Möglichkeiten eröffnen. Gerade jene Staaten, die nun auf einer heuchlerische Weise dem Iran die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms vorwerfen, sind gleichzeitig jene Staaten, die selbst enorme Arsenale von nuklearen Waffen besitzen. Es sind jene Staaten, die durch ihre kolonialen und neokolonialen Kriege bewiesen haben, dass tatsächlicher Frieden nur von den Unterdrückten ausgehen kann.

Sebastian Baryli