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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 16 November 2005

Es reicht!

Interview mit Abdelhalim Qandil, Sprecher der ägyptischen, demokratischen Oppositionsbewegung „Kifaya“


Abelhalim Qandil ist ein Mitglied der ägyptischen panarabistischen Nasseristischen Partei und Chefredakteur ihrer Wochenzeitung „Al-Arabi“. Er ist Mitgründer der Bewegung „Kifaya“ und einer ihrer Hauptsprecher. Aufgrund eines seiner Artikel, wo die politischen Intrigen von Suzan Mubarak, die Ehegattin des Präsidenten, behandelt wurden, wurde er letztes Jahr von Regierungsanhängern entführt und misshandelt. Die Entführer schlugen ihn bewusstlos und ließen ihn nackt am Rand einer Wüstenstraße liegen. Dieser Einschüchterungsversuch schlug fehl. Er machte Qandil und die Bewegung Kifaya im gesamten arabischen Raum bekannt. Die Solidaritätswelle, die danach entstanden ist, hat stark zur Etablierung und Verbreitung von Kifaya beigetragen.
Qandil nahm an der Solidaritätskonferenz mit dem irakischen Widerstand teil, die am 2. Oktober in Rom stattgefunden hat. Organisiert vom Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum besuchte Qandil auf seinem Rückweg nach Kairo Wien, wo eine weitere Pressekonferenz und ein Vortrag über die jetzige Situation in Ägypten und im arabischen Raum veranstaltet wurden. Wir interviewten Qandil am 6. Oktober 2005 im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum.

Sie sind ein tragendes Mitglied der Nasseristischen Partei. Der Name der Partei bezieht sich auf die sozialistische panarabische Linie Nassers. Was ist vom Nasserismus heute geblieben? Was für einen Sinn macht der Panarabismus heute noch?

Die arabische Region befindet sich heute in einem offenen Krieg bzw. in einem Wettbewerb um Schicksale und Interessen. Der Kampf umfasst die gesamte Region. Es ist eine Art griechisches Drama, wo die Darsteller von den Rollen bestimmt werden. Die Rolle Ägyptens in diesem Wettbewerb ist einfach jene des Hauptdarstellers, sei es für das imperialistische Projekt oder für die neue Befreiungsbewegung. Das ist kein ägyptischer Zentrismus, sondern ein Gesetz der Geschichte und der Geographie. Der irakische oder der palästinensische Widerstand konnten oder können das amerikanische Projekt in der Region zum Stillstand bringen, jedoch ist die totale Niederlage dieses Projektes unmöglich, solange ihm kein historisches Gegenprojekt entgegen gestellt wird. Jedes Gegenprojekt kann nur vom Kopf beginnen und der Kopf ist Ägypten, ist Kairo, wo wir das Regime stürzen müssen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Niederlage vom Juni 1967 den arabischen Willen, dessen Zentrum Nassers Ägypten war, nicht brechen konnte, sondern dass es der Scheinsieg vom Oktober 1973 war, der uns den Teilsieg entrissen hatte und seit dem die Politik in die Gegenrichtung ausschlägt.
Hier ist es notwendig, die Rolle von Nasser und der Bewegung der freien Offiziere genauer einzugehen: Ägypten war seit 1882 unter englischer Besatzung. Seit damals gab es mehrere nationale, politische Führungen, deren Forderungen die Verfassung und der Abzug der Besatzung waren. Man hatte nicht über die Grenzen Ägyptens hinaus geblickt. Diese Führungen hatten nicht einmal auf das soziale Problem in Ägypten geschaut. Der Krieg von 1948 und die Gründung des Staates Israel war der Wendepunkt in der Geschichte. Nasser und seinen Kollegen haben als Offiziere an diesem Krieg teilgenommen und erkannten die Zusammenhänge zwischen dem zionistischen Feind, dem Kolonialismus und der lokalen herrschenden Klasse.
Die Revolution von 1952 war der Start der panarabischen Welle in den 50er und 60er Jahren. Die panarabische Idee wurde neu gestaltet, indem sie einen klaren progressiven sozialen Charakter erhielt. Der Konflikt hatte neue Dimensionen angenommen. Im Jahr 1952 war der gesamte arabische Raum noch unter englischer oder französischer Besatzung. Zehn Jahre danach hatte der größte Teil des arabischen Raums die totale bzw. wenigstens die formale Unabhängigkeit errungen. In den nächsten zehn Jahren sahen wir verschiedene Entwicklungen: Das Scheitern der ägyptisch-syrischen Einheit unter dem Druck der reaktionären Kräfte, der Krieg im Yemen, wo Ägypten an der Seite der Revolution stand, die großen sozialen Umwandlungen usw. Ägypten erlebte in dieser Epoche ein riesige Wirtschaftswachstum, das laut den Berichten der WEltbank der größte in der Dritten Welt war. Zwischen 1956 und 1966 stieg das Wachstum kontinuierlich um 7,6%. Auch die militärische Niederlage von 1967 und der Verlust des Suez-Kanals brachte das Wachstum nicht zum Stillstand. Es betrug von 1967 bis 1968 4% und von 1969 bis 1973 5,19%. Und dies trotz des Krieges und hoher Militärausgaben. Als die von Nasser aufgebaute Armee 1973 den Suez-Kanal stürmte, stand Ägypten bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung, das technische Niveau und die Bildungsrate auf demselben Entwicklungsniveau wie Südkorea. Hingegen steht Ägypten heute laut den internationalen Entwicklungsberichten auf der Stelle 122 und Südkorea an zehnter Stelle.
Das zeigt das Ausmaß der Tragödie, die nach 1973 in Ägypten stattgefunden hat. Das war nicht einfach ein Kurswechsel oder ein Austausch von politischen Richtungen, Standpunkten oder Plänen. Das war eine systematische Vernichtung. In den Jahren zwischen 1973 und 1977 gab es in Ägypten einen Richtungsstreit. Die Legitimität der Revolution von 1952 richtete sich gegen jene vom Oktober 1973, wo Anwar Sadat den Sieg nützte, um das gesamte Revolutionsregime zu eliminieren. Der Konflikt endete mit der Unterdrückung des Aufstands vom Jänner 1977. Damals erhob sich das ägyptische Volk zum letzten Mal. Danach stabilisierte Sadat sein Regime durch das Ausland. Es entstand Camp David. Nach diesem Abkommen gab Ägypten nicht nur seine arabische, sondern auch seine nationale Führungsrolle auf. Die politischen Entscheidungen wurden danach nicht in Kairo getroffen, sondern in Washington, genau wie sie vor 1952 in London getroffen wurden. Ägypten wurde zur amerikanischen Kolonie und das gesamte arabische Befreiungsprojekt erlitt eine Niederlage. Ägyptens Position wandelte sich von einer Führungsrolle in die eines Vermittlers, eines Maklers. Es übte Druck auf die Palästinenser aus, sich in den Friedensprozess zu integrieren. Mubaraks Regime gab auch 1991 die arabische Deckung für die US-Aggression gegen den Irak, was zum heutigen Ergebnis führte. Durch das Regime konnten die USA die gesamte Region erobern. Bagdad wäre heute nicht gefallen, wäre Ägypten nicht 25 Jahre davor politisch eliminiert worden.

Das Regime behauptet aber, wirtschaftliche Gewinne aus den politischen Manövern erzielt zu haben. Wie schaut es heute mit der ägyptischen Wirtschaft aus?

Wenn man die Zuwachsraten unter Mubarak beobachtet, so sieht man, dass diese stark zurückgegangen sind. Im Jahr 1993 zeigt sich sogar ein negativer Wert. In den letzten Jahren bewegen sich die Zahlen um 2%. Das ist ein totales wirtschaftliches Scheitern. Dies inkludiert auch einen massiven Abbau der industriellen Basis und der Kapitalakkumulation. Der staatliche industrielle Sektor wurde nicht privatisiert, sondern einfach zerteilt. Es gibt viele Bespiele, wie etwa die Stahlindustrie oder die ägyptischen Schiffsarsenale in Alexandria. Die Basis für jede Entwicklung, sei sie kapitalistisch oder sozialistisch, wurde einfach weggefegt. Obwohl Ägypten in den letzten Jahren während des Präsidenten Sadat und in den Jahren von Mubaraks Regime insgesamt 200 Milliarden Dollar vom Ausland erhielt (davon 50 Milliarden amerikanische Wirtschaftshilfe und 70 Milliarden von den Überweisungen ägyptischer Arbeitskräfte im Ausland), ist die Zuwachsrate zurückgegangen, sind die Schulden gestiegen und die Produktionsbasis größtenteils zerstört. Ende 1973 waren alle Schulden Ägyptens Militärschulden und sie überstiegen nie zwei Milliarden Dollar. Heute beträgt die ägyptische Staatsschuld 110 Milliarden Dollar. Diese Schulden werden aufgrund der fehlenden Produktionsbasis auch für die Zukunft ein großes Problem sein.
Nach dem Abbau der nationalen Unabhängigkeit und dem Scheitern der Wirtschaft, erleben wir heute eine Krise. Die Einkommensverteilung ist heute ähnlich wie in der Zeit vor 1952. Nach eine parlamentarischen Studie besitzen heute 2% der Ägypter 40% des Nationaleinkommens. Wir haben mehr Millionäre als England hat, während zwei Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Von 28 Millionen Arbeitskräften sind zehn Millionen arbeitslos. Neun Millionen Jugendliche im Heiratsalter können wegen Armut nicht heiraten. Es wird ständig von Reformen geredet, während die Wirtschaft weiter den Bach runter geht. Das Wort selbst macht heute Angst in Ägypten, weil man darunter nur eine Verschlechterung der Lage versteht.

Und politisch? Hier wird Ägypten als Vorreiter der Demokratie im arabischen Nahen Osten dargestellt.

Die Zeit Mubaraks wird von seinem Regime als das blühende Zeitalter der Demokratie dargestellt. Aber in Summe schaut es wie folgt aus: Im Namen der sogenannten Terrorbekämpfung oder im Kampf gegen die islamischen Gruppen wurden alle Parteien, Gewerkschaften, politische Organisationen und Institutionen marginalisiert. Der Ausnahmezustand dauert 24 Jahre. Das Parlament, das von der Exekutive kontrolliert wird, hat diesen jährlich um ein weiteres Jahr verlängert. Dann sind sie pragmatischer geworden und verlängerten ihn alle drei Jahre auf weitere drei. Die letzte Verlängerung gilt bis 2007. Danach wird vermutet, dass der Ausnahmezustand durch das „Antiterrorgesetz“ ersetzt wird. Dieses Gesetz ist eine Wiederherstellung des Ausnahmezustands in einer modernen Form.
Seit Mitte der Neunziger Jahre wurden die Gewerkschaften aus Angst vor islamischer Kontrolle „nationalisiert“. Die Hauptgewerkschaften sind unter Staatsüberwachung. Bei anderen wurden die Wahlen sabotiert bzw. eingefroren. Nur zwei Gewerkschaften konnten die Blockade durchbrechen: die Journalistengewerkschaft und die Gewerkschaft der Anwälte, die seit vier Jahren der staatlichen Handtreue entkommen ist.
500.000 Haftbefehle wurden unter Mubaraks Herrschaft ausgestellt. Heute gibt es in Ägypten 25.000 politische Gefangene. Diese Zahlen stammen aus dem Bericht des Nationalen Menschenrechtskomitees, das quasi eine staatliche Institution ist. Die Zahlen sind vergleichbar mit jenen im Irak unter amerikanischer Besatzung oder in Palästina unter israelischer Besatzung.
Die politischen Differenzen mit dem Regime werden mit äußerster Brutalität behandelt. Es fing gegen die islamischen Gruppen an, dann wurde es gegen politische Aktivisten und Journalisten gewendet. Ich wurde persönlich zu einem Opfer davon, aber ein anderer Journalist von Al-Ahram namens Rida Hilal ist einfach verschwunden! In der ganzen ägyptischen Geschichte ist keiner so einfach verschwunden. Der Fall von Hilal ist ein bekannter Fall, aber es gibt auch Hunderte, die wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in islamischen Gruppen verhaftet wurden und einfach verschwunden sind. So was kannten wir in keinen anderen Zeitaltern vor diesem „blühenden Zeitalter der Demokratie“!
Der fünfte Punkt ist das Ergebnis von den vorigen: Die allgemeine, nie zuvor bekannte Ausplünderung des Landes. Laut offiziellen Zahlen, und ich meine hier den jährlichen Wirtschaftsbericht der staatlichen Zeitung Al-Ahram und den Bericht der parlamentarischen Wirtschaftskommission, wurden 300 Milliarden Dollar unterschlagen. Das ist eine astronomische Zahl! Dies nur in drei Bereichen: Dem Verkauf des staatlichen Sektors, das Schmuggeln der Kapitale ins Ausland und die verschwundenen Bankkredite. Das bedeutet, dass der ägyptische Staat, der immer ein Objekt der Beschwerde wegen seiner Bürokratie war, heute in die Mafiokratie übergangen ist.
Die Regimeanhänger behaupteten immer, dass in den Sechzigern unter Nasser die ägyptische Wirtschaft unter den Militärausgaben im Krieg gegen Israel litt. Wir sehen jedoch, dass Ägypten seit 1973 keinen Krieg mehr geführt hat und dass seit damals die Entwicklungsraten trotzdem tief gesunken sind. Heute geht das Regime über vom Einparteisystem in ein Einfamiliensystem.

Wieso haben die Ägypter diese Missstände so lange geduldet?

Die Ägypter haben nicht einfach geschwiegen. Was passiert war, ist dass alle meinungsbildenden Institutionen staatlich „rationalisiert“ wurden. Die Politik starb an der Oberfläche und es entstand eine Art „interne Politik“, eine unterdrückte Wut. Das Zerschlagen der linken und panarabischen Kräfte erzeugte ein Vakuum, das von der islamischen Bewegung gefüllt wurde. Die islamische Bewegung ist eine Art von Rohprotest mit primitiven Aktionsformen. Sie bildete eine organische Partei, eine Subgesellschaft oder einen Substaat, um den gescheiterten Staat bei den sozialen Bedürfnissen zu ersetzen. Sie haben auch den bewaffneten Widerstand ausprobiert, der die ganzen Neunziger Jahre andauerte und 1997 mit dem Anschlag in Luxor endete. Dieser hatte aber verheerende Folgen auf die Perspektive einer politischen Entwicklung. Danach wurde die sichtbare Opposition auf die Moslemischen Brüdern reduziert und wie unter der Regierung von Sadat wurde die Linke von den Unis und dann von der Straße verdrängt. Gemeinsam mit dem Staat hatten sie die totale Verteufelung des sozialistischen Projekts der Revolution von 1952 betrieben.
Außerdem haben wir in Ägypten die „Parteienkommission“, die ausschließlich von der Staatspartei kontrolliert wird. Diese Kommission ist weltweit ohnegleichen. Wer eine Partei gründen möchte, soll um ihre Erlaubnis bitten. Also man geht zur Regierung und fragt höflich, ob man eine oppositionelle Partei gründen darf! Natürlich akzeptiert die Regierung keine ernsthafte oppositionelle Partei. So entstanden 17 künstliche Oppositionsparteien, die mit Politik nichts zu tun haben. Diese sind wie Vogelscheuchen und dienen dazu, dass die Regierung mit dem Vorhandensein von 21 oppositionellen Parteien prahlen kann. Politisch fundiertere Parteien, wie die liberale Wafd, die sozialdemokratische Tagammu und die Nasseristische Partei, sind zwar mit politischem Hintergrund, haben aber nicht das Recht auf politische Arbeit. Was hat das für eine Bedeutung, wenn man eine Partei zulässt und diese in einem Zimmer einsperrt. Alle Versammlungen außerhalb des Parteilokals sind verboten. Alle Aktivitäten auf der Uni, auf der Straße, alle Demos, alle Kundgebungen usw. sind verboten. Politik ist verboten! Die offiziell erlaubten Parteien sind zu etwas ähnlichem wie Fußballvereinen geworden.
Mit der steigenden Wirtschaftskrise waren die Ägypter mit dem physischen Überleben beschäftigt. Wer arbeitslos ist, sucht Arbeit und wer Arbeit hat, sucht sich einen anderen Job, um mit der Inflation mithalten zu können. Vor Jahren sind Millionen Ägypter in den Irak oder in andere Länder emigriert, was die Lage ein bißchen entspannen konnte. Heute ist das auch nicht mehr möglich. Dies geschah nicht isoliert von den Entwicklungen in der Region. Auch im Ausland kamen die Ägypter in Kontakt mit anderen arabischen Gesellschaften und wurden von ihnen beeinflusst. Die Krise hat nun einen nicht auszuhaltenden Grad erreicht.

Und nun kommen wir zur Bewegung Kifaya. Die demokratische Opposition schritt endlich zur Tat. Wie ist dies zustande gekommen?

Im Moment der sozialen Katastrophe kam auch die nationale Erniedrigung, die ihren höchsten Punkt mit der Besatzung des Iraks erreicht hat. Der Moment kam am 22. März 2003, als der Irak angegriffen wurde. Duzende politische Aktivisten haben vereinbart, beim Kriegsbeginn eine Kundgebung im Tahrir Platz spontan zu veranstalten. Sie wollten dies tun, damit in der Geschichte nicht geschrieben steht, dass in Ägypten keiner protestiert hatte. Dort wurden wir, aber auch der Staat, von Zehntausenden Demonstranten überrascht, die sich dort spontan versammelt hatten. Der Inhalt dieser Massenkundgebung schloss auch soziale Forderungen ein. Die Repression war verheerend. Sogar einige Parlamentsabgeordnete wurden von den Sicherheitskräften misshandelt. Die Aktionen gingen weiter und so auch die Repression. Im September 2004 wurde die Bewegung Kifaya von dreihundert politischen Aktivisten gegründet. Zwischen März und September begriffen Aktivisten mehrerer Generationen, dass, um aus der Sackgasse herauszukommen, die ägyptische Frage und nicht nur Palästina und der Irak zu behandeln sind. Den ersten Aufruf von Kifaya unterschrieben ein paar Dutzend Menschen, dann stieg die Zahl auf dreihundert. Dieser Aufruf wäre wertlos geblieben, wären wir nicht zur politischen Aktion übergangen. Heute haben bisher 20.000 Personen den Aufruf von Kifaya unterschrieben. Solche Aktionen, wie diese des letzten Jahres, kannte Ägypten seit 1977 nicht. Die Aktionen von Kifaya, von den Richtern und natürlich auch von den Moslemischen Brüdern, haben zwei politische Rechte errungen (diese Rechte wurden von der Regierung nicht gegeben): zunächst das Demonstrationsrecht, das laut Ausnahmezustand verboten wäre. Das Gesetz sieht die Versammlung von fünf Personen auf der Straße als eine illegale Versammlung an. Wir haben für unsere Kundgebungen um keine Erlaubnis gebeten. Das zweite Recht ist das Recht, den Präsidenten zu kritisieren. Laut Gesetz ist dies eine Straftat. Das ist das erste Mal in der ägyptischen Geschichte, dass der Herrscher zum Gegenstand von Kritik wird.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen durften angeblich mehrere Kandidaten antreten. Kifaya rief trotzdem zum Boykott auf und betrachtete diese Wahlen als eine Farce. Was sind die Hintergründe dieser Haltung?

Unsere Forderung ist eine radikale Reform des ägyptischen Präsidialsystems. Was am 7. September stattfand, waren keine Wahlen im demokratischen Sinne. Bei Wahlen gibt es ein selbstverständliches Recht, nämlich das Recht auf Kandidatur. Dieses Recht war bei diesen Wahlen nicht gegeben. Die Ägypter sind in zwei Gruppen geteilt worden. Dreihundert Mitglieder der erwähnten, anerkannten Parteien, die kandidieren durften, und die übrigen 72 Millionen Ägypter, die es nicht durften. Um kandidieren zu können, braucht man 250 Unterschriften von Parlamentsmitgliedern. Diese kann nur ein Mann in Ägypten kriegen. Das waren für Mubarak maßgeschneiderte Wahlen. Die Bevölkerung hat dies auch nicht begrüßt. Dies drückt sich in der niedrigen Wahlbeteiligung aus, die laut offiziellen Zahlen bei 20% der registrierten Wählern lag. Dazu kommen weitere Wahlberechtigte, die in den Wahllisten nicht eingetragen wurden. Um in diese Listen eingetragen zu werden, muss man sich bei der Polizei melden. Abgesehen von den Kosten, geht man in Ägypten nicht bzw. nicht freiwillig zur Polizei. Das macht weitere 16 Millionen, die nicht gewählt haben. So haben 12,5% der Wahlberechtigten an diesen Wahlen teilgenommen. Das sind die offiziellen Ergebnisse, die sowieso nach oben aufgerundet sind. Beim Referendum ums neue Wahlgesetz gaben die offiziellen Stellen eine Beteiligung von 53% bekannt. Das heißt, dass auch in den offiziellen Angaben die Wahlbeteiligung um die Hälfte gesunken ist. Außerdem meinte ein Wahlbeaobachter über das Referendum, dass nur 4% der Wahllokale unter der Kontrolle der Wahlbeobachter standen. Das deutet auf eine unverschämte Fälschung des Referendums hin. Mubarak versucht seine Diktatur mit einer Scheindemokratie zu verhüllen. Aber das größere politische Verbrechen ist sein Versuch die Präsidentschaft an seinen Sohn weiter zu vererben. Ägypten hat heute eine Art doppelter Präsidentschaft: eine formale von Mubarak und eine reale, die sein Sohn tatsächlich ausübt. Andererseits gibt es eine Bewegung für eine Veränderung, die nicht nur Aufrufe gesendet hat, sondern auf den Straßen gegen dieses Verbrechen demonstriert hat. Am 27. September, als Mubarak für eine weitere Präsidentschaft vereidigt wurde, demonstrierten 15.000 Personen unter dem Slogan „Illegal“.
Der zweite Teil des Dramas hat mit dem Irak und der amerikanisch-israelischen Position zu tun. Das Regime von Mubarak und seiner Familie lehnt sich an die amerikanische Unterstützung an. Mubarak hat für die Verlängerung seiner Präsidentschaft für weitere sechs Jahre einen politischen Preis an die USA und Israel bezahlt: Die Amerikaner gaben ihm grünes Licht und dafür hat er den israelischen Spion Azzam Azzam trotz gerichtlicher Verurteilung freigelassen. Er unterschrieb das QUIZ Wirtschaftsabkommen, das die ägyptische Wirtschaft u.a. für israelische Beteiligungen öffnet. Der ägyptische Botschafter, der seit dem Beginn der palästinensischen Intifada aus Tel Aviv zurückgezogen war, ist nach Israel zurückgekehrt und ein ägyptischer Botschafter ist nach Bagdad geschickt worden. Ich meine hier Herrn Ihab Sharif, der kurz nach seiner Ankunft in Bagdad umgebracht wurde. Dann kam das katastrophale Erdgas-Abkommen mit Israel, wonach Israel das ägyptische Gas für 25 Jahre und für den Fixpreis von heute erhält. Der Ton Mubaraks gegenüber Sharon hat sich in den letzen Monaten ziemlich gemildert. Die Bewegung Kifaya sieht Ägypten als eine amerikanische Kolonie. Sie will Ägypten von der amerikanischen Kolonialisierung und von dem US-gesteuerten Regime befreien.

Der Aufruf von August 2004 war der Ausgangspunkt von Kifaya. Hier wurde Ägypten wieder an seinen richtigen Platz im Zentrum der arabischen Frage gestellt. Wir mussten Ägypten von einem Land der Aufrufe zum Land der Demonstrationen machen. Kifaya ist weder eine Partei noch eine Parteienfront. Sie ist eine Plattform, eine Art Rahmen, wo sich alle mit Willen zur Veränderung in Ägypten zusammenfinden. Hätten wir uns mit dem Aufruf begnügt, wäre dieser in einer Schublade verendet. Die 20000 Unterschriften verdanken wir der Aktion. Erst die Aktion gibt dem Wort seinen Wert. So begann eine Reihe von Entwicklungen, die Ägypten seit 1977 nicht kannte.
Es war diese Reihe von politischen Aktionen, die uns die oben erwähnten Rechte gebracht hat.

Wie sehen die Zukunftsperspektiven in Ägypten aus?

Es gibt drei unterschiedliche Szenarien. Das erste ist jenes, worauf das Regime abzielt (meiner Meinung nach das unwahrscheinlichste von allen), nämlich dass Mubarak seine nächste Präsidentschaftsperiode nicht beendet und die Präsidentschaft mitten in dieser Periode vereerbt wird. Ich möchte an die Verfassungsänderung bezüglich Kandidatur erinnern (§76). Die alte Fassung besagt, dass ein Drittel der Parlamentsabgeordneten einen Kandidaten vorschlagen sollen. Zwei Drittel müssen diesen Vorschlag akzeptieren, dann findet ein Referendum um die vorgeschlagene Person statt. Die Änderungen des alten Paragraph waren nicht sehr tiefgreifend: Obwohl scheinbar Gegenkandidaten möglich sind, sind die Kriterien im neuen Paragraph so angelegt, dass nur ein Kandidat bei den nächsten Wahlen diese erfüllen kann, nämlich Mubarak Junior. Wir haben schon bei diesen Wahlen gesehen, was für Gegenkandidaten auftreten konnten. Als ob es im Lande keine islamische oder nationale Strömungen gäbe. Der Kandidat solle einer autorisierten Partei angehören und auch 5% der Parlamentabgeordnete hinter sich haben, das sind 22 im Volksrat und 22 im Parlament. Wenn man die Art kennt, wie diese gewählt werden, erkennt man die Unmöglichkeit solcher Kriterien. Hingegen sehen sogar wir eine Ablehnung der Machtvererbung seitens vieler Sektoren im Staatsapparat selbst. Das Regime arbeitet zwar systematisch daran, jedoch glaube ich nicht, dass dies Erfolg haben wird. Es ist nicht nur die breite Ablehnung, sondern die immer kleiner werdende Basis des Regimes, was man an der geringen Wahlbeteiligung erkennen kann. Das Regime hat keine sozialen oder politischen Verbindungen mit der Bevölkerung. Auch die Partei des Regimes ist auf eine Partei der Familie reduziert. Das Regime hat sich selbst geschwächt durch die weitgehende Privatisierung, den Abbau des staatlichen Sektors und die Tatsache, dass es allen Befehlen des Internationalen Währungsfonds gehorcht. Die einzige soziale Rolle, die das Regime noch hat, ist die Unterstützung der Lebensmittelspreise. Diese nehmen aber jährlich zu und belasten die Staatskassa schwer. Heute wollen sie diese Unterstützung in direkte Bargeld-Zuschüsse umwandeln, was aber die Inflation verstärkt und zu höheren Preisen führt (einige Waren würden das 40fache kosten). Dieser Schritt wird aber auch vom Währungsfond und den USA verlangt. Die Regierung versucht diesen Schritt möglichst zu verschieben, wissend, dass dieser zu einer ernsthaften Sozialkrise führen wird.
Die einzige Verbindungslinie zwischen dem Regime und der Bevölkerung sind die Schlagstöcke der Sicherheitskräfte. Die Truppen der „zentralen Sicherheit“ sind heute beinahe eine Million Pflichtwehr-Soldaten. Mit ihren schwarzen Anzügen sind sie ein Abschreckungsinstrument. Arme, ungebildete Bauer werden benützt, um auf die Demonstranten zu schlagen.
Das Szenario der vererbten Präsidentschaft kann nicht zu Ende geführt werden, nicht nur weil es zu offensichtlich ist, sondern auch weil das Regime über keine politische bzw. soziale Basis verfügt und nicht mehr in der Lage ist, eine solche zu schaffen.
Das zweite Szenario ist eine friedliche Beendigung von Mubaraks Regime. Dieses ist durch die Entwicklung der ägyptischen Oppositionsbewegung möglich geworden. Die neue Oppositionswelle richtet sich sowohl gegen die Knechtschaft durch die USA und gegen den Verfall Ägyptens. Die Oppositionswelle beruht nicht nur auf der Diktatur Mubaraks, sondern auf der allgemeinen Degradierung, die von der Diktatur hervorgerufen wurde. Wir tragen keine Waffen und wollen einen friedlichen Ausgang. Wir sind sowohl gegen die Terrorgruppen, die Hunderte Ägypter ermordeten, als auch gegen diese Terrorherrschaft Mubaraks, welche die menschliche Würde von Millionen Ägypter tötet. Das Land durchlebt heute eine totale Krise, die über den Rahmen der Politik, der Wirtschaft und der Geschichte geht. Wir wollen diese Herrschaft beenden, damit Ägypten aus seiner bittern Situation aufwacht. Wir werden das Geplünderte nicht zurückgewinnen können, aber der Plünderung wollen wir ein Ende setzen. Es ist das Szenario der politischen Wut. Ich hoffe wir werden in den nächsten Monaten fähig sein, eine Demonstration von 10000 Menschen zu organisieren. Außerdem arbeiten wir daran, die Schritte mit den anderen Gruppierungen zu koordinieren. Kifaya ist selbst keine Partei, sondern umfasst Personen aus mehreren Parteien, etwa Nasseristen und andere Panarabisten, islamische Aktivisten der Arbeitspartei und der Mitte-Partei und linke Parteien und Gruppen wie Tagammu’ und die „Revolutionären Sozialisten“ und die„Sozialistische Volkspartei“. Wenn wir es schaffen, mit einem gemeinsamen Programm aufzutreten und gemeinsam mit den Moslemischen Brüder einen Weg in Richtung friedliche Beendigung des Regimes zu gehen, so wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher.
Das dritte Szenario ist der Volksaufstand, was durch das erste Szenario (die Machtvererbung) oder durch die Repression des Regimes gegen das zweite Szenario (die friedliche Opposition) hervorgerufen werden kann. Die ägyptische Gesellschaft hat die Eigenschaft, sich sehr lange zu gedulden, aber dann plötzlich wie ein Sturm auszubrechen. Was kommen wird, wird charaktermäßig nicht nur eine Mischung der Aufstäande von 1919, 1952 und 1977 sein, sondern einen hohen Blutzoll haben. Das ist genau, was wir vermeiden wollen. Das Problem mit diesem Szenario ist sein unvorhersehbarer Ausgang.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass in unserer Region eine offene Konfrontation stattfindet. Der bewaffnete Widerstand im Irak ist die Kehrseite des politischen Widerstands in Kairo.
Der Junge Offizier Nasser war im palästinensischen Dorf Falluja belagert, als er die Verhältnisse erkannt hatte und mit seinen Kollegen die Revolution der freien Offiziere begann. Heute kommt die Lektion aus dem irakischen Falluja, aber wir können und wollen nicht eine Revoultion freier Offiziere haben. Wir wollen diesmal einen Aufstieg, der dauern kann. Eine Revolution freier Menschen, damit dieser Aufstieg, diese Renaissance andauert, muss die Veränderung nicht nur für das Volk, sondern auch durch das Volk herbeiführen.

Das Interview führte
Mohamed Aburous.