Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 15 Juni 2005

Vive le Non!

Europa nach dem Sieg der französischen Verfassungsgegner


André Glucksmann, französischer Philosoph und Journalist, war einmal Maoist. Heute ist er Frankreichs Vorzeige-Liberaler. Er forderte Bomben auf Belgrad, Kopftuchverbot für muslimische Frauen und natürlich ein „Ja“ zum EU Verfassungs-Vertrag. Mit André Glucksmann könnte man eine Bauernregel aufstellen, die da lautet: Je schlechter es ihm geht, desto besser für die Redaktion der bruchlinien. Am 30. Mai dürfen wir freudig feststellen: André Glucksmann geht es sehr schlecht.
Im Corriere della Sera darf er sich ausweinen und die Gründe für die Niederlage der neoliberalen EU-Verfassung in Frankreich erklären, es ist spannend ihm zuzuhören: „Machen wir uns keine Illusionen. Allen, die wie ich das „Ja“ unterstützt haben, rate ich davon ab das französische „Nein“ zu unterschätzen. Es ist Ausdruck einer Tendenz mit langem Atem und kontinentaler Ausdehnung. [...] Das „Nein“ vereinheitlicht unterschiedliche Strömungen, es greift die Vorurteile der extremen Rechten, wie der Ultralinken auf. [...] Es macht Tabula rasa. Antiliberal, antiamerikanisch, gegen die Einwanderung aus dem Süden und dem Osten, zeigt Hass auf die kosmopolitische Brüsseler Oligarchie, erklärt der polnischen Konkurrenz den Krieg.“ Etwas weiter im Text, meint er eine grundlegende Änderung des politischen Klimas feststellen zu können: „In Frankreich ist „liberal“ zum schlimmsten Schimpfwort geworden.“ Um in der folgenden Feststellung zu gipfeln, die das Zustandekommen der Mehrheit für das „Nein“ erklärt: „In Frankreich sind 40 Prozent der Wähler antiliberal und antidemokratisch [sic!]. Fabius [Laurent Fabius, sozialistischer Politiker und ehemaliger Premierminister] bringt den Rest.“
Hier sind einige Angriffe dabei, die zum üblichen Arsenal des politisch-korrekten Liberalismus gehören: Die Front National wird mit der radikalen Linken in einen Topf geworfen, obwohl deren jeweilige Kampagnen natürlich völlig getrennt waren. Trotzdem: Nazi-Kommunisten. Wer gegen die EU ist (oder auch nur einzelne Verträge, wie die Verfassung, kritisiert), oder gar den Herrschaftsanspruch der USA zurückweist, ist automatisch ein Rassist (gegen Einwanderung) und Antisemit – obwohl kein Mensch gegen die Brüssler Bürokratie ist, weil diese jüdisch wäre, schummelt Glucksmann das Wörtlein „kosmopolitisch“ in die Argumentation der Verfassungsgegner, um genau das zu suggerieren. Und zu guter Letzt: Wer eine Verfassung ablehnt, in der dem Parlament de facto keinerlei Rechte eingeräumt werden, der muss natürlich auch „antidemokratisch“ sein.
Wenn man die neoliberalen, politisch-korrekten Nebelschwaden auf die Seite schiebt, dann findet man einige Einsichten bei dem Kommentator. Das „Nein“ war antiliberal und antiamerikanisch. Es war Protest gegen die Oligarchie und herrschenden Eliten, die zunehmend als Problem begriffen werden, egal ob sie in Brüssel oder in Frankreich sitzen. Es hat die Souveränität des Nationalstaats verteidigt, gegen die Entdemokratisierung durch die Verlagerung von Entscheidungen auf eine transnationale Ebene (die EU ist freilich nur ein Beispiel, ein anderes wäre die WTO). Das „Nein“ war auch Protest gegen den entfesselten Standortwettbewerb und die daraus folgende Angleichung von Löhnen und sozialen Standards nach unten.
Ein weiterer Aspekt erscheint interessant, lassen wir Glucksmann noch einmal zu Wort kommen: Nachdem er erklärt hat, dass es in Frankreich 10 Prozent Arbeitslose und 11 Prozent Arme gibt, teilt er mit: „Nein! Weit davon entfernt eine wirtschaftliche und soziale Krise zu erleben, haben wir es mit einer mentalen Krise zu tun.“ Es ist zwar kaum vermessen bei solchen Arbeitsmarktdaten von einer strukturellen ökonomisch-sozialen Krise zu sprechen, aber Glucksmann ist teilweise beizupflichten: Die Krise geht tiefer. Das französische „Nein“ zeigt einen tiefen Vertrauensverlust in das politische System. Die Bevölkerung bekommt langsam den Eindruck, dass die herrschende Oligarchie gerne ihre Bankkonten und Wohnsitze nach New York, ihre Unternehmen aber nach Schanghai verlagern möchte. Da sich die meisten keine Wohnung in New York leisten können, und weder bereit noch in der Lage sind von chinesischen Löhnen zu leben, fordert man eine Regierung, die antritt, um das zu stoppen. Das hat natürlich noch nichts mit Linksradikalismus zu tun, aber es erzeugt eine latente politische (oder, mit Glucksmann, „mentale“) Krise. Dieses Mal hat sie der EU einen Verfassungsvertrag gekostet, aber mehr ist möglich. „...rate ich davon ab das „Nein“ zu unterschätzen. Es ist Ausdruck einer Tendenz mit langem Atem und kontinentaler Ausdehnung.“

Eine neoliberale und atlantische Verfassung

Was steht eigentlich im Verfassungsentwurf, der in Frankreich abgelehnt wurde? Im Wesentlichen wird der neoliberale, undemokratische und proamerikanische Status quo der Union in Verfassungsrang erhoben. Die europäische Sicherheits- und Militärpolitik wird der NATO untergeordnet (Artikel I-41), dazu kommt aber noch das besondere „Zuckerl“ einer Aufrüstungspflicht für jene Mitglieder, die bisher nicht zwei Prozent des BIP für Militärausgaben verwendet haben. Neoliberalismus und Marktradikalismus sind in Zukunft sakrosankt: Soziale Rechte werden den „notwendigen Voraussetzungen der Wettbewerbsfähigkeit“ untergeordnet, der Vorrang des Prinzips des „freien Wettbewerbs“ ebenso festgeschrieben (Artikel I-2-3), wie die Beschränkungen der staatlichen Defizite, die im Stabilitätspakt verankert sind (III-177). Standortwettbewerb und Sozialdumping finden sich ebenso in der Verfassung: Eine Vereinheitlichung von Steuersätzen wird unmöglich gemacht, ebenso wenig können soziale Standards nach oben angeglichen werden. (III-171, III-210). Auch der völlige Mangel an Demokratie kommt in die Verfassung: Das Europäische Parlament bleibt eine Farce, auch wenn einige lächerliche Rechte dazugekommen sind.
Insgesamt wenig Neues aber: was bisher galt, soll nun Verfassungsrang bekommen. Änderungen dieser Verfassung sind wieder nur einstimmig möglich. Das imperialistische Europa verpflichtet sich der Globalisierung und der Zusammenarbeit mit den USA. Und im Schatten der Verfassungsdebatte werden neue Angriffe vorbereitet: Ein Richtlinie zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, nach der auch mal 65 Stunden pro Woche gearbeitet werden können, die Bolkestein Initiative zur Liberalisierung der Dienstleistungen, die Beschränkung des EU-Budgets auf 1 Prozent des BIP und damit das Ende einer Reihe von regionalpolitischen Initiativen.


Starkes Europa, soziales Europa, gar kein Europa – die französische „Nein“ Kampagne

Die französische Nein-Kampagne war nicht einheitlich, tatsächlich könnte man auch von verschiedenen Kampagnen sprechen. Im großen und ganzen können drei Teile ausgemacht werden: Le Pens Front National, die Linke (auch diese sehr uneinheitlich), und Teile des PS, des sozialistischen Partei. Gerade die Mobilisierungen des Front National waren dabei von den anderen völlig getrennt.
Angesichts der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung hat ein großer Teil der europäischen Linken wieder bewiesen, dass jeder Antagonismus verloren ist. Schändlichstes Beispiel wohl Toni Negri, der die Verfassung begrüßt, um mit der „Scheiße des Nationalstaates“ Schluss zu machen. Man muss es der französischen Linken zu Gute halten, dass sie praktisch geschlossen hinter dem „Nein“ stand. Für dieses Mal wurde auch die Falle Le Pen ausgelassen, das Verlangen sich von allem zurück zu ziehen, was die Front National auch unterstützt. In über 600 Basiskomitees fanden sich Vertreter der Antiglobalisierungsbewegung wie attac (der wohl gemäßigteste Flügel der französischen Linken) oder José Bovés confédération paysanne, des PCF und seiner Abspaltungen, der Gewerkschaften (die CGT war mit Ausnahme ihres Vorsitzenden praktisch geschlossen gegen die Verfassung), sowie der verschiedenen trotzkistischen Gruppen. Das Spektrum der Position läuft hier natürlich weit auseinander. Im Allgemeinen wurde der neoliberale Charakter der Verfassung als Grund für die Ablehnung in den Fordergrund gestellt, die gemäßigten Teile wollen ein „soziales Europa“, andere haben es geschafft etwas grundlegendere Kritik anzubringen und auf die Entdemokratisierung durch den Souveränitätsverlust des Nationalstaats verwiesen.
Eine herausragende Bedeutung für den Sieg des „Nein“ hatte zweifelsohne die Unterstützung einiger wichtiger Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei (wobei die offizielle Position des PS die Unterstützung des „Ja“ war). Fabius und Emmanuelli kommen aus dem Herzen des Establishment, Fabius war Ministerpräsident unter Mitterand und Finanzminister in der Regierung Jospin. Die Spaltung des Establishments hat den Medienapparat verunsichert, und sie trägt außerdem dazu bei, dass die Volksabstimmung nicht einfach wiederholt wird, bis das richtige Ergebnis herauskommt. Solches war ja schon in Irland zu beobachten, und wurde ursprünglich auch für den wahrscheinlichen Fall eines „Nein“ bei der Volksabstimmung in Holland angekündigt. (Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels, am 1. Juni und damit einen Tag vor dem holländischen Urnengang liegt das „Nein“ in Umfragen bei 60 Prozent.)
Auf der anderen Seite sind damit natürlich auch Gefahren verbunden. Arlette Laguiller von der trotzkistischen LO (Lutte Ouvrier) hat darauf bereits in unnachahmbar drolliger Arbeitertümlerrei hingewiesen: „Fabius ist jetzt kein Freund der Arbeiter geworden.“ Wenn man genauer liest, dann stellt man fest: Fabius ist gegen die Verfassung, weil er eine stärkere EU möchte.
Innerhalb der Nein-Kampagne ist tatsächlich Fabius das größere Problem als Le Pen. Denn: Frankreich ist anders. Als einziges Land Europas hat es nach dem 2. Weltkrieg eine Bourgeoisie hervorgebracht, die nicht zur völligen Unterordnung unter die USA bereit war und tatsächlich auch ein eigenständiges politisches Projekt aufrechterhalten hat. Viel ist davon nicht mehr übrig: Frankreich ist in den Schoß der NATO zurück gekehrt und es war Fabius selbst, der 1984 als Premierminister begonnen hat, sowohl den Sozialkorporatismus der Linken, als auch den gaullistischen dirigisme zurückzudrängen – der Beginn der liberalen Wirtschaftsreformen. Dennoch, ein Rest bleibt: Man hört de Gaulle sprechen, der ein europäisches Europa will, wenn Fabius kritisiert, dass der Verfassungsentwurf die Einstimmigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik nicht beendet, und Europa somit „ohnmächtig“ bliebe. Oder wenn er beklagt, dass die Verfassung kaum Möglichkeiten für die vertiefte Zusammenarbeit einzelner Staaten enthält, was bei der Herausbildung eines Kerneuropa Schwierigkeiten schaffen würde. Ein solches Kerneuropa wäre aber wohl Voraussetzung für die Errichtung einer deutsch-französischen Hegemonie in der EU – dieser letzte Satz ist zwar eine Anmerkung der bruchlinien, aber Fabius schreibt die Verfassung bringe ein „schwaches Frankreich“ und ein „schwaches Europa“. Teile der Linken haben hier eine offene Flanke. Die Le monde diplomatique etwa schreibt, die EU möge ein „eigenes zivilisatorisches Projekt definieren“. Hier wird nicht nur Europa, sondern auch die Europäische Union zu einem positiven Bezugspunkt, zum Träger sozialer Reformen und zum Instrument der Ablehnung des amerikanischen Imperiums. Unter den gegebenen Kräfteverhältnissen ist das eine Illusion - Fabius hat geholfen die Verfassung abzulehnen, aber es wird ihm nicht gelingen ein weniger atlantisches Vertragswerk aushandeln zu lassen, um schließlich dieses anzunehmen. Unter veränderten Kräfteverhältnissen ist es der Auftrag an die EU (oder an Deutschland und Frankreich), sich in eine Kopie des Imperium americanum zu verwandeln.
Man könnte meinen (mit einiger Berechtigung), Fabius ist einfach der sozialdemokratische Rest eines absterbenden Gaullismus, der die Verfassung gekippt hat – sowie Chirac, der gaullisitsche Rest des absterbenden Gaullismus, mit seiner Weigerung dem amerikanischen Irak-Krieg zuzustimmen wesentlicher Geburtshelfer der letzten Anti-Kriegs-Bewegung war. Fabius ist ein Problem, weil seine Position anschlussfähig an die Träume vom „sozialen Europa“ der gemäßigten Linken ist. Es ist kein weiter Schritt, dem „sozial“ noch ein „stark“ hinzuzufügen, wenn man einmal die EU als Bezugsrahmen akzeptiert hat. Eine solche Position könnte tatsächlich in der Lage sein die weit verbreitete Unzufriedenheit zu kanalisieren, und wieder in die Bahnen des Systems zu lenken. Ganz ähnlich dem Rechtspopulismus.

EU – Was jetzt?

Die Verfassung war ein gigantischer Kompromiss – was zur Folge hatte, das kaum echte Veränderungen geplant wurden, sondern einfach der Status quo zur Verfassung erhoben hätte werden sollen. Mit dem Platzen der Verfassung (was noch nicht völlig gesichert ist, es könnte in ein, zwei Jahren auch eine Wiederholung der Volksabstimmung geben) ergibt sich für die EU daher nicht so sehr ein institutionelles Problem. Man wird eben im Rahmen der Nizza-Verträge weiter arbeiten. Ein politisches Problem gibt es schon, das zeigt nicht zuletzt die sofort erfolgte Entlassung der Regierung Raffarin. Das Projekt des atlantischen und neoliberalen Europa hat eine harte Niederlage erlitten. Das ist kein Zufall, nicht konjunkturell, sondern Ausdruck von Hegemonieverlust. Schon vor einigen Nummern haben die bruchlinien gefragt „Europa vorbei?“ Das scheint sich nun zu bestätigen. Die EU und mit ihr einige Staaten Westeuropas steuern auf eine größere politische Krise zu. Was dabei herauskommt, lässt sich heute noch nicht sagen.

Stefan Hirsch