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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 15 Juni 2005

Thesen zu Europa II

Eine antiimperialistische Föderation freier Völker Europas gegen das US-Imperium


Der folgende Text ist der zweite Teil der in der vorhergehenden Nummer der Bruchlinien veröffentlichen Thesen der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zu der Frage eines revolutionären Projekts auf europäischer Ebene. Die Thesen sind ein Beitrag zur Konferenz der europäischen revolutionären Linken, die im Juni dieses Jahres zum zweiten Mal im Baskenland auf Einladung der baskischen Befreiungsbewegung Batasuna stattfinden wird. Ziel dieser Konferenz ist die Formierung eines antagonistischen Pols links der europäischen Sozialdemokratie und der neoreformistischen Europäischen Linkspartei, der perspektivisch im vorherrschenden politischen Vakuum in der Linken und der Antiglobalisierungsbewegung ein neues revolutionäres Projekt formieren kann.

Zunächst gilt es, sich aus den Erfahrungen der politischen Praxis der Frage zu nähern, wie sich die oben analysierte Struktur einer EU als integraler Bestandteil des amerikanischen Imperiums im Bewusstsein der Bevölkerung widerspiegelt. Daraus sollen Ansätze für ein integrales antagonistisches Projekt auf der Basis der bestimmten gesellschaftlichen Bruchlinien entwickelt werden, die die Akkumulation der kritischen Masse für sein Wirksamwerden erlauben.

Das politische Bewusstsein der Massen

Ein erster Ansatz zur Annäherung an das politische Bewusstsein ist das Stimmungsbarometer der Wahlen auf europäischer Ebene, zuletzt der Wahlen zum europäischen Parlament im Juni 2004. In einer Analyse der Europäischen Kommission (Eurobarometer; Post European Election Survey 2004) werden folgende „problematische Tendenzen“ festgestellt: 1.) ein historischer Höhepunkt der Wahlenthaltung, 2.) ein auffallender Zulauf für euroskeptische Gruppierungen und 3.) ein starker Einfluss nationaler Faktoren im europäischen Wahlprozess. Die nationale Analyse der Wahlbeteiligung zeigte eine besonders niedrige Beteiligung in den angeschlossenen Ländern Osteuropas. Diese steht im klaren Gegensatz zur offiziell verordneten Euphorie über das Europa der 25 und zur Zustimmung der herrschenden Eliten der neuen Mitgliedsstaaten.
Die soziale Bestimmung der Wahlenthaltung ergab einen überproportionalen Anteil junger Wähler (18-24 Jahre; mit 67 % Wahlenthaltung verglichen zu einem Durchschnitt von 54,3 %) sowie von Arbeitern (64 %).
Welche Phänomene spiegeln sich in diesen Resultaten wieder?

Das Phänomen der „Entpolitisierung“

Der hohe Abstentionismus zeigt ein verallgemeinertes Misstrauen in die herrschende Politik. Aufgrund der offensichtlich nicht vorhandenen politischen Perspektive wird das Misstrauen zu einem passiven Phänomen anstatt zu aktivem oppositionellem Dissens. Darin konkretisieren sich auch zwei Elemente der politisch-kulturellen Amerikanisierung der europäischen Gesellschaft.
Erstens, die soziale Wirkung der privilegierten Stellung Europas im oberen Teil der Hierarchie des Imperiums, die eine passive Mittelschichtgesellschaft verallgemeinert, in der eine kollektive, klassenmäßige Identität und eine dementsprechende politische Handlungsperspektive extrem geschwächt sind. Die Neuformierung einer solchen Klassenidentität ist trotz der Herausbildung einer Zwei-Drittelgesellschaft mit einer ausgeschlossenen Unterschicht durch den Neoliberalismus kein automatischer Prozess, der einem einfachen sozial-ökonomischen Ursache-Wirkungsprinzip folgen würde.
Das führt uns zum zweiten Element, der ideologischen Hegemonie, die sich aus der politischen Struktur des amerikanistischen Europas und seiner herrschenden Klasse ergibt. Die europäischen politisch-ökonomischen Eliten sind „Verwaltungsbourgeoisien“. Ihr „klassenmäßiges“ Bewusstsein durchdringt als vorherrschende Weltanschauung weite Teile der Bevölkerung. Die Idee des marktwirtschaftlichen Sachzwanges erlaube kein politisches Eingreifen, sondern ausschließlich die optimale Anpassung der Gesellschaft an die Notwendigkeiten des Weltmarktes. Die verringerten nationalstaatlichen Regulationsmöglichkeiten durch die Globalisierung stellen die reale Basis dieses Bewusstseins dar. Die Mystifizierung der Globalisierung zu einem Naturereignis oder einer religiösen Fügung außerhalb des Willens der Gesellschaft ist die hegemoniale kapitalistische Rezeption dieser Entwicklung. Jegliche strategisch alternative Option wird zur träumerischen Häresie (die wie alle Häresie mit „antiterroristischer“ Gewalt vernichtet werden muss). Darauf baut die Transformation des politischen Modells der europäischen bürgerlichen Demokratien zum amerikanischen System der Alternanz auf, der Ablösung der Demokratie vom Volk und ihrer Fusion mit dem Markt. Der Staat wird verallgemeinerter Manager der kapitalistischen Akkumulation, das Kapital zum Souverän der imperialen Teilrepubliken. Dieses Modell passt alle Systemparteien dem Einheitsmodell des Pragmatismus an und hebt das demokratische Prinzip der Volkssouveränität auf. Logische Folge der Abtrennung der Politik vom Willen des Volkes (selbst in seiner bürgerlichen Form als jener des individualisierten Wählers) ist die Abwendung des Volkes von einer Sphäre, die im gänzlich unzugänglich ist, die unbeeinflussbar geworden scheint und gepanzert von der Zustimmung oder Ablehnung der gesellschaftlichen Entwicklungen durch die Mehrheit.
Das Bild der besonders ausgeprägten Enthaltung in Osteuropa kann nur die überraschen, die die mediale Aufbereitung der Annexion und Zerrüttung der ehemaligen sozialistischen Länder als karitative Entwicklungshilfe durch die EU für die Wahrheit hielten. Der Anschluss war dagegen ein einseitiger Prozess, der ausschließlich den verwestlichten Eliten eine einigermaßen realistische Perspektive anbietet, während die EU der riesigen Mehrheit nur mit Skepsis gegenübertritt. Diese Mehrheit schwankt zwischen vagen Hoffnungen auf eine Arbeit im Westen, skeptischer Resignation und offener Ablehnung der EU.

Das Phänomen der Zustimmung zu „Euroskeptischen Parteien“

Der hervortretende Gegentrend zur Konsolidierung des euro-amerikanischen Polit-Managements ist der antieuropäische Populismus zumeist rechts-nationaler Prägung. Auch dieser enthält ein starkes Element des Amerikanismus in Form der reißerischen Politshow. Der Erfolg dieser politischen Strömung liegt weniger in ihren konkreten Vorschlägen, die kaum über die vorherrschende neoliberale Logik hinausreichen (bzw. im englischen Fall der UK-Independence Party ultra-atlantisch sind), geschweige denn, dass sie einem realen Projekt des Bruches folgen. Dennoch vermag der Populismus den Bruch virtuell/medial zu vermitteln und sich als starkes, eingreifendes politisches Instrument gegen die abstrakten Brüssler Managereliten zu verkaufen. Die Wahl des Populismus ist Ausdruck des fundamentalen demokratischen Willens der ausgeschlossenen „Opfer des Neoliberalismus“ nach einer Kontrolle und politischen Steuerung der Globalisierung. Der Populismus ist in der Lage, diese Stimmung durch ein oberflächliches Herausstreichen nationaler Identität und eines kontrollierenden Staats zu kanalisieren, zumeist ausschließlich mit der Perspektive des Mitspielers im System, das rasch seine absorbierende Stärke innerhalb der Institutionen ausspielen kann, um die schwarzen Schafe wieder in die Familie der Polit-Eliten aufzunehmen.

Die Wahrnehmung Europas

Die Rezeption Europas unterscheidet sich nicht nur zwischen den europäischen Nationalstaaten und den sozialen Klassen. Die Funktion einer behaupteten „europäischen Identität“ als Grundlage eines europäischen Projekts ergab sich nicht zuletzt über das Beschreiten des amerikanisch imperialen Weges und dessen Einwirkung auf das Bewusstsein der europäischen Gesellschaften.

Die Nicht-Existenz einer EU-Identität

Eine EU-europäische Identität existiert nicht, da, wie oben analysiert, ein politisches europäisches Projekt jenseits des Marktautomatismus nicht existiert. Der politische Wille ist jedoch das wesentliche Moment in der Formierung einer nationalen Identität. Dieser Wille wiederum ist vor allem einen Funktion der Konfrontation mit einem als Feind wahrgenommenen dominanten äußeren Gegner.
Das in den EU-Ländern mehr oder weniger ausgeprägte EU-Bewusstsein ist daher eher eine pragmatische Zustimmung zu partiellen Vorteilen aus den Brüssler Subventionsmechanismen, von denen einzelne Regionen zeitweise profitierten, vor allem die politische Elite, die ihre Legitimation nicht zuletzt aus den zur Verteilung vorhandenen Mitteln zieht. (Diese rachitische proeuropäische Stimmung kann und wird durch die Marktliberalisierung in Europa und den damit verbundenen Subventionsabbau jedoch untergraben.) Auch das ausgeprägte anti-europäische Denken weiter Teile Nordeuropas ist pragmatisch und ergibt sich aus der privilegierten Stellung ihrer Ökonomien, die die Eigenständigkeit oder möglichst lose Assoziation als profitabler erscheinen lässt.
Die pro-europäische Identität, die die EU als solche hervorbringen konnte, ist somit kongruent mit der pragmatischen Stellung ihrer herrschenden Eliten ohne starkes politisches Projekt. Sie ist kein „europäisches staatsbürgerliches Bewusstsein“ und politisch weitestgehend wirkungslos.

Europäische Identität aus antiimperialer Konfrontation

Die kraftvolle Inauguration des US-Imperiums und seiner unilateralen Konzeption im Rahmen des Irakkrieges drängt in den europäischen Gesellschaften jedoch zu einer Definition der Stellung Europas in der neuen Staatenarchitektur.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten haben sich dazu klar positioniert, nämlich in der Rolle der privilegierten Juniorpartnerschaft unter US-Hegemonie. Die breite Ablehnung des amerikanischen Unilateralismus unter der europäischen Bevölkerung und ihre artikulierte Gegnerschaft gegen die Widerwahl von George Bush jedoch deutet eine tieferliegende Polarisierung in weiten Teilen der Gesellschaft im Gegensatz zu ihren Oligarchien an. Das von den liberalen Medien als Antiamerikanismus erkannte und angeprangerte Phänomen ist mehr als die Ablehnung des Angriffskrieges der Amerikaner. Es ist die durch den Irakkrieg ins Bewusstsein gerückte Erfahrung der kapitalistischen Globalisierung, der brutalen Auslieferung an die Macht des Kapitals (das die für jede Gesellschaft dramatische Entscheidung über Krieg und Frieden trifft), die sich als unantastbares und natürliches Abstraktum präsentierte, um nun endlich in ihrer konkreten, politischen Gestalt der amerikanischen imperialistischen Hegemonie deutlich zu werden. Der Geist des kapitalistischen Sachzwanges ist als erkennbarer und damit potentiell bekämpfbarer Feind deutlich geworden, da er gezwungen ist, sich aus der leisen, ungreifbaren ökonomischen Globalisierung im Kriegslärm der US-Weltmacht zu entäußern.
Die Debatte über die Zukunft der Weltordnung hat begonnen und dringt in die Gesellschaft ein. Eine Debatte mit „Klassencharakter“, in der die Zukunft und Rolle Europas ein zentrales Element darstellt.
War die demokratische Republik historisch das einigende Ziel gegen den monarchischen Feind, so war ihre Konkretisierung im Kampf, jenseits der philosophischen Kritik und ihrer einigenden Konstruktionen, bereits eine Klassenfrage. Ihr Katalysator, die feudalen Parasiten, entfachten einen Prozess, der sich bis zur Erkenntnis der politisch-ökonomischen Grundlage der Klassenherrschaft vorarbeitete.
Wir meinen nun, dass das US-Imperium als bewusstwerdende Form der kapitalistischen Globalisierung zur Herausbildung einer europäischen Identität mit antiimperialem, radikaldemokratischem und antibürgerlichem Potenzial führen kann.
Europäistische Intellektuelle wie Jürgen Habermas (ideologischer Einflüsterer des rotgrünen Liberalismus in Deutschland) aber auch wesentliche Teile der Antiglobalisierungsbewegung Frankreichs und Deutschlands, sehen in einer solchen Identität die Grundlage der politischen Union in Form einer sozialen EU auf der Basis der supranationalen Verfassung. Diese wiederum soll der Motor für eine neue internationale „Staatengemeinschaft“ um ein erneuertes Völkerrecht und dementsprechende Institutionen sein. (Siehe dazu Jürgen Habermas jüngstes Buch „Der gespaltene Westen“).
Wir dagegen sehen in dem gesellschaftlichen Ruf nach einem Europa, das sich vom US-Imperium absetzt, Potentiale des Bruchs mit der amerikanistischen EU, der Neuformierung eines Projekts nationaler und sozialer Befreiung in Europa und der antiimperialistischen Völkerverständigung. Denn wie im antifeudalen Kampf sucht die besitzende Elite den Kompromiss und fürchtet den radikalen Bruch mit der hegemonialen Struktur des Imperiums, während der Katalysator des amerikanischen Monarchen und eines denkbaren europäischen Gegenpols in den gesellschaftlichen Unterschichten wiederum einen Prozess sich vertiefender Erkenntnis der imperialen Struktur – vom amerikanischen Imperium über die Vasallenrolle der EU und der bürgerlichen Eliten bis zu ihrer neoliberal-kapitalistischen Grundlage – entfachen kann. Diese Erfahrung erfordert jedoch – wie zu Zeiten der demokratischen Revolution – ihren politischen Ausdruck, der sie zu Erkenntnis, Bewusstsein und Organisation machen kann.

Der umfassende antagonistische Ansatz

Wir sind mit zwei Formen gesellschaftlicher Bruchpunkte konfrontiert, zwei Referenzpunkten gesellschaftlicher Ablehnung der Misere der kapitalistischen Globalisierung. Der Ablehnung der EU als supranationalem Motor des Neoliberalismus und der Ablehnung der USA als arroganter Weltmacht. Sowohl das anti-europäische Bewusstsein - unmittelbarer gebunden an die erfahrenen sozialen Verschlechterungen - als auch das antiamerikanische Bewusstsein – dessen Startpunkt die Frage von Krieg und Frieden war - finden ihren organischen Rückhalt in den unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft und weder in den politisch korrekten Mittelschichten noch in der politischen und wirtschaftlichen Elite.
Aus der Analyse der EU als Motor der kapitalistischen Globalisierung und integraler Part der imperialen Hegemonie der USA sind der Anti-Europäismus und Antiamerikanismus zwei Seiten einer Medaille. Die tiefreichende Erfahrung mit dem US-Imperium durch den Irakkrieg und der daraus folgende Antiamerikanismus ist der mögliche Ansatz der Politisierung der unmittelbaren sozialen Entrechtung durch die EU. Er kann die partikulare soziale Unzufriedenheit in die politische Richtung der Systemablehnung lenken.
Erst eine verallgemeinerte Ablehnung (Erkenntnis der Totalität) öffnet den Weg zur aktiven Artikulation des Kampfes gegen das Besondere (die einzelnen Elemente des politisch-sozialen Angriffes), da sie die ideologische Fessel des Sachzwanges durchbricht und ihn als etwas Gemachtes, Willkürliches erkennt, das angreifbar, veränderbar ist. Gleichzeitig ist es das soziale Fundament, das die politische Ablehnung des Amerikanismus potentiell radikal macht und den Bruch umfassende und nicht scheinbar bzw. hilflos wie in den intellektuellen Träumerein von der neuen ausgleichenden Staatengemeinschaft oder aber populistisch und damit wiederum über Umwege zurück ins System führt.
Das bringt uns zum Kampf gegen die europäischen Verfassung als möglichem Katalysator einer antagonistischen Alternative. Die europäische Verfassung ist ein Dokument der politischen und ökonomischen Oligarchie Europas. Es bringt nicht nur ihr Konzept eines neoliberalen Europas zum Ausdruck, sondern auch ihren Pragmatismus einer EU, die sich als Teil des amerikanischen Imperiums fühlt. Die Verfassung ist ein Kompromiss, der den Status Quo festschreibt, ohne die Probleme der politischen Union zu lösen, wie die Frage der institutionellen Zentralisierung. Noch viel weniger ist die Verfassung natürlich ein Schritt zur Bildung der Grundlagen einer „europäischen Nation mit einer europäischen Staatsbürgeridentität“ (Habermas). Daher kann auch die Form dieses verfassungsgebenden Prozesses nur eine Verordnung von oben sein, die amerikanistische Karikatur eines jeden realen verfassungsgebenden Akts, der eine bewusste Willensbekundung des Souveräns, des Volkes, ist.
Es genügt ein Blick in das Verfassungsdokument, um die Akzeptanz der amerikanisch-imperialen Hegemonie durch die europäischen Eliten zu zeigen. Die Definition Europas ist die eines Teils des atlantischen Systems und nicht in Abgrenzung von ihm, etwa in der Rolle der NATO oder der Übernahme des amerikanischen Konzepts des Antiterrorkampfes in den Verfassungsrang. Der Kompromiss zwischen den atlantischen Hardlinern und den „Europäern“ ist die Formel des „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Es ist jedoch derzeit nicht wahrscheinlich, dass die deutsch-französische Achse es riskiert, eine enge Assoziation einiger Länder voranzutreiben, da dies den gesamten Mythos Europa in Frage stellen könnte.
Wesentlich ist hier die Frage, wie angesichts dieser verfassungsmäßigen Niederlegung des Status Quo die Reaktion der öffentlichen Meinung ausfallen wird und welche Möglichkeiten sich damit für und aus dem Kampf gegen die Verfassung ergeben könnten.
In jenen Ländern, in denen eine Volksabstimmung über die Verfassung abgehalten wird, ist zu erwarten, dass das Interesse der Bürger äußerst gering wird. Die historische Wende zur politischen Union durch die Verfassung ist eine Imagination der europäistischen Intellektuellen, während den Massen die unspektakuläre Festschreibung des Status Quo durchaus bewusst ist. Darüber hinaus haben zahlreiche Referenden zu europäischen Themen der Bevölkerung ausreichend gezeigt, dass diese keine Chance bieten, eine Opposition gegen den Willen der Herrschenden durchzusetzen. Mit Ausnahme von Ländern mit ausgeprägterem anti-europäischen Bewusstsein wie England und den skandinavischen EU-Mitgliedern, möglicherweise auch Griechenland, erwarten wir daher keine größeren, gesellschaftsrelevanten Auseinandersetzungen um die Inkraftsetzung der Verfassung. (Was nicht bedeutet, das demokratische Recht auf ein Verfassungsreferendum gering zu schätzen, insbesondere in Ländern, in denen ein Nein Möglichkeiten auf die Mehrheit hat und die EU-Länder in politische Turbulenzen bringen kann.)
Der Kampf gegen die Verfassung ist daher nicht nur ein Kampf gegen die Festschreibung der neoliberalen, antidemokratischen und militaristischen Grundpfeiler der EU. Vielmehr kann sie Anlass für eine umfassende, antagonistische Positionierung gegen ein Europa als Teil des imperialen amerikanischen Systems sein. Ein Europa, das nicht verändert, reformiert, sozial oder unabhängig vom amerikanistisch-imperialistischen Weltsystem gemacht werden kann, sondern das sich in freiwilliger Abhängigkeit von den Entwicklungen dieses Systems befindet, dessen Zukunft nicht vom Willen der europäischen Völker, sondern von der globalisierten Oligarchie entschieden wird. Es ist die Gelegenheit für die Einforderung eines anderen konstituierenden Prozesses, eines umfassenden antagonistischen europäischen Projekts, das von der ablehnenden Indifferenz der Massen gegenüber der EU und der Opposition gegen die arrogante amerikanische Hegemonie über die Welt ausgeht und in die gesellschaftliche Debatte das Ziel eines neuen Formierungsprozess gegen die EU für ein vom US-Imperium emanzipiertes Europa, eine antiimperiale Föderation der freien Völker Europas einbringt.

Politische Grundlagen eines Projekts

Ein einschließender Rahmen für die Konstituierung eines antagonistischen europäischen Pols muss zwei Elemente verbinden. Zum einen – im Gegensatz zum oberflächlichen, bloß mobilisierenden Populismus – die Formulierung der strategischen Elemente einer möglichen Emanzipation der Gesellschaft vom kapitalistischen amerikanischen Imperium und seiner europäischen Substruktur EU ausgehend von einer tiefgreifenden politischen Analyse. Zum anderen Überlegungen, wie dieses strategisch notwendige Ziel politisch wirksam werden kann, indem es die teils offenen teils noch verdeckten Bruchlinien im gesellschaftlichen Bewusstsein erfasst und bündelt.
Fassen wir die aus unserer Analyse abgeleiteten zentralen Kennzeichen des gegenwärtigen imperialen Systems in Europa zusammen und definieren im Folgenden die sich daraus ergebenden strategischen Kampffelder und ihre mögliche politische Formulierung:
Dominanz der USA als Weltmacht und Einordnung aller kapitalistischen Mächte, einschließlich der EU, in das imperiale System Amerikas.
Umfassende „Amerikanisierung“ der europäischen Bourgeoisien in Form der Übernahme der Religion der neoliberalen Marktöffnung ohne nationales bzw. europäistisches politisches Projekt im Bruch mit den USA.
Herausbildung eines politischen Systems des Neototalitarismus, der die politische Elite von jeder Artikulation des Volkswillen über die traditionellen Instrumente bürgerlicher Demokratie emanzipiert und die Sachzwänge des Freihandels zum eigentlichen Souverän für die Entscheidungen des Staates erhebt. Die Form dieser Aufhebung der bürgerlichen Demokratie ist die amerikanische Alternanz zwischen den Systemparteien als Verwalter und Schutzmächte des Funktionierens der imperialen Kapitalakkumulation. Systemoppositionelle Ansätze außerhalb der Alternanz werden durch einen umfassenden Antiterrorismus (inklusive seiner entscheidenden medialen Komponente der Manipulation und Verhetzung) der Möglichkeiten politischer Partizipation enthoben und kriminalisiert.

Diese Elemente stellen sich im Massenbewusstsein wie beschrieben als Erfahrung der Unmöglichkeit eines Eingreifens und der Veränderung der Entwicklungsrichtung des Systems dar. Die sozialen Rechte werden durch den Gott des Marktes determiniert, die Entscheidungen über Krieg und Frieden durch seinen Stellvertreter auf Erden, die USA, und der politische Rahmen durch die in Brüssel versammelten Hohepriester. Dieses System des totalen Ausschlusses all derjenigen, die nicht unmittelbar zur politisch-ökonomischen Oligarchie gehören, wird durch eine Art der Massenkorruption und Manipulation der erweiterten Mittelschicht stabilisiert und durch die Militarisierung der Kontrolle über die Ausgestoßenen gepanzert. Ohne stärkere Erschütterungen des Systems und dem damit einhergehenden Hegemonieverlust (etwa durch eine mögliche amerikanische Niederlage im Irak) erlaubt diese System des Neototalitarismus Stabilität in Form eines zustimmenden (Mittelschicht) oder resignierten (Unterschicht) politischen Abstentionismus.
Erste Ansätze der gesellschaftlichen Politisierung ergeben sich aus der als Antiamerikanismus artikulierten Ablehnung der kriegerischen US-Herrschaft. Durch die Komplizenschaft der bürgerlichen EU-Eliten birgt dies die Möglichkeit eines antibürgerlichen, demokratischen Prozesses in den europäischen Unterklassen.
Wir schlagen also die folgenden Konzepte als Kern einer antagonistischen Neuformierung vor, die die Möglichkeit eröffnen, auf die neuen Herausforderungen des kapitalistischen Imperiums zu antworten und die aus seinen Widersprüchen entstehende Gesellschaft der Ausgeschlossen zur Erkenntnis ihres kollektiven Schicksals zu bringen, zu einem politischen Subjekt zu konstituieren:

Doppelte Souveränität

Der Bruch Europas mit dem amerikanischen Reich ist wünschenswert, nicht als Bildung eines europäischen imperialistischen Blocks (obgleich auch diese Form eines multipolaren Imperialismus die Möglichkeiten des Befreiungskampfes erhöht), sondern als gleichzeitiger Prozess des antiamerikanischen-anti-EU Kampfes gegen ein Europa als Stützpfeiler des kapitalistischen Imperiums amerikanischer Form in Europa. Nur so, als antibürgerlicher Befreiungskampf, ist eine Emanzipation Europas von den USA denkbar. Dieser Kampf in Europa wird internationale, europäische und nationale Auslöser und Formen haben, er ist gleichzeitig antiamerikanisch – gegen das US-Imperium als hegemoniale Weltmacht - und anti-EU – gegen das kapitalistische Europa als Organisationsstruktur der Bourgeoisien am europäischen Kontinent im Rahmen des US-Imperiums. Die Souveränität der Völker Europas ist nur erreichbar, wenn sie ein von den USA emanzipiertes Europa erkämpfen, nur ein Europa, dessen Völker sich von der EU emanzipieren, sie entlang ihrer Bruchlinien und Widersprüche zerschlagen und sich als befreite, souveräne Völker konstituieren und vereinigen, kann sich vom amerikanischen Imperium lösen. Diese doppelte Souveränität findet ihre mögliche Form in einer antiimperialistischen/antiamerikanischen Föderation der Völker Europas.

Integrale Selbstbestimmung

Der imperiale Kapitalismus ist die umfassende Aufhebung der Volkssouveränität, der Zerstörung aller Instrumente des Volkes, sich selbst zu bestimmen. Er ist eine moderne Art des Feudalsystems mit der säkularen Religion des Marktes und den Feudalherren der politischen Oligarchie. Eine neue demokratische Revolution ist notwendig, die den Völkern die Mittel zur Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes wiedergibt. Diese Selbstbestimmung ist national, sozial, politisch und kulturell. National als Kampf um die Souveränität von einer – über das US-Imperium vermittelten oder durch einen inneren Kolonialismus aufgezwungenen – Fremdbestimmung, sozial als Emanzipation und Erhebung einer organisierten Gesellschaft über die der menschlichen Kontrolle entglittene Macht der Ökonomie, politisch als die Notwendigkeit eines neuen demokratischen Modells, das die aus der allgemeinen bürgerlichen Trennung von Staat und Gesellschaft erwachsene besonders pervertierte Form des amerikanischen Neutotalitarismus überwindet und die demokratische Selbstbestimmung des organisierten Volkes ermöglicht, und schließlich kulturell, als sie die amerikanische Einheitskultur des Konsums als zentrales Hegemonieinstrument durch die offene kulturelle Vielfalt ersetzt, die die Grundlage einer gleichzeitig nationalen und internationalistischen Identität aufzubauen sucht. Dieses Konzept der integralen Selbstbestimmung verbindet die soziale, nationale und antiimperialistisch/antiamerikanische Befreiung zu einem revolutionären Projekt mit sozialistischer Perspektive.


Praktisches Vorgehen

Abschließend wollen wir einige Ideen darstellen, um den Aufbau eines neuen antiimperialistischen europäischen Projekts zu erreichen und seine ersten Ansätze, die auf dem von der baskischen Batasuna eingeladenen Treffen in Urruña entwickelt wurden, zu konsolidieren und weiter zu vertiefen.
Jedes politische Projekt braucht eine Phase der Formierung eines Kerns, eine Phase und ein Milieu der Akkumulation einer kritischen Masse und eine Phase der öffentlichen Bewährungsprobe, um zu einem realen gesellschaftlichen Referenzpunkt zu werden. Jede Phase muss die politische und gesellschaftliche Umgebung definieren und berücksichtigen, in der sie sich entwickelt. Diese beiden Element – Umgebung und Motor – versuchen wir zu skizzieren.
Die Neuformierung eines politischen Projekts findet, neben ihrer zeitlichen Dimension, auch auf zwei Ebenen der Kräfteakkumulation statt, deren Entwicklung möglichst synchron verlaufen sollte, deren Gewichtung sich aber mit seiner zeitlichen Weiterentwicklung verschiebt. Erstens seine politisch-theoretische Formulierung und zweitens seine praktische Vermittlung.

Politische Formierung

Abseits der Systemparteien, der institutionellen Linken (Europäische Linkspartei) und des zombiehaften Dogmatismus hat sich in den 90er Jahren die Antiglobalisierungsbewegung als alternatives Subjekt etabliert, die es schaffte als Anziehungspol neue Kräfte zu mobilisieren. In der tiefen politischen Krise der Linken nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks gelang es der Antiglobalisierungsbewegung jedoch nicht, ein starkes und antagonistisches politisches Projekt zu formulieren und zu einem effektiven systemoppositionellen Instrument zu werden. Durch die Vertiefung des antiimperialistischen Kampfes in der Peripherie gegen das amerikanische Imperium (v.a. Irak, Afghanistan, Palästina) äußerte sich diese politische Unzulänglichkeit zunehmend in einem politisch-korrekten Moralismus, einem kleinbürgerlichen Pazifismus, der wachsenden Dominanz neoreformistischer Kräfte und einer folkloristisch-populistischen Reduktion der Mobilisierungsformen. Die Trennung vom realen antiimperialistischen Kampf und die Unfähigkeit einer Verbreiterung in die Unterschichten jenseits der breiten linken Subkultur der westlichen Mittelschichten bei gleichzeitigem Vordringen der institutionellen Kräfte (Europäische Linkspartei, PT) eröffnet ein Szenario der Krise der Antiglobalisierungsbewegung mit der Gefahr ihres Verschwindens als eigenes Subjekt und der Möglichkeit der antiimperialistischen Formierung ihrer konsequenten Kräfte.
In diesem Szenario kann ein starkes, innovatives, radikales und konkretes politisches Projekt ein Motor der Neuformierung sein. Ein möglicher Ausgangspunkt ist der Diskussionsprozess, der in Urruña begonnen wurde und der systematisch an die realen antiimperialistischen Organisation Europas als offener Konstituierungsprozess herangetragen werden muss. Diese Debatte ist ein komplexer Prozess, aus dem es die vereinigenden Parameter für einen antagonistischen Pol herauszudestillieren gilt. Die schwierigste Herausforderung ergibt sich aus der Notwendigkeit eines umfassenden politischen Bündnisses (antagonistisches Projekt), das mehr ist als eine partielle Aktionseinheit im Kampf gegen besondere Aspekte des neoliberalen Europas. Der Konstituierungsprozess muss offen und integrativ sein, gleichzeitig aber einen Kern bilden, der sich auf ein umfassendes politisches Projekt verständigt.

Sektorielle Verbreiterung

Der politische Formierungsprozess ist begleitet von einem Prozess der praktischen Mobilisierung gegen Teilaspekte des neoliberalen Angriffes. Darin gilt es für den politischen Kern sich praktisch zu bewähren und gleichzeitig seine allgemeine Idee eines antagonistischen Pols in Europa in die einzelnen Auseinandersetzungen zu tragen bzw. auch diese allgemeine Idee in selbständigen Initiativen zu besonderen Aspekten des Kampfes zu konkretisieren.
Ansatzpunkte sind:
Antiimperialistische Solidarität (insbesondere die Solidarität mit dem Widerstand im Irak und Palästina)
Kampf gegen die Militarisierung, insbesondere gegen die amerikanischen Militärbasen in Europa und gegen die Euroarmee.
Verteidigung der demokratischen Rechte (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit) gegen den Neototalitarismus des Antiterrorismus, insbesondere auch der Rechte kämpfender antiimperialistischer Organisationen, die als „terroristische Gruppen“ verfolgt werden (PFLP, FARC,...) auf politische Betätigung und gegen die Massenkriminalisierung der moslemischen Bevölkerung in Europa (als seit dem 1.. September am stärksten unterdrückte und verfolgte Minderheit) für ihre politische und kulturelle Selbstbestimmung.
Kampf für das nationales Selbstbestimmungsrecht in Europa, gegen den inneren Kolonialismus (Baskenland, Irland, Korsika, Sardinien,...).
Förderung der Vernetzung von Klassengewerkschaften und sozialen Kampforganisationen des neuen, durch den Neoliberalismus geschaffenen „prekären Proletariats“.
In diesen thematischen Initiativen und Bündnissen gilt es, die allgemeine Zielsetzung der Formierung des politischen Projektes eines antiimperialen Europas der souveränen Völker zu verbreitern und Kräfte um den Kern des antagonistischen europäischen Pols zu sammeln.

Gesellschaftliche Bewährungsprobe

Ein realer antagonistischer Pol kann nicht nur eine politische Selektion der antiimperialistischen Linken sein – der notwendige Startpunkt – und auch keine ausschließliche Mobilisierung sozialer Organisationen um eine verbindende politische Idee – der Ansatz für eine erste Verbreiterung -, sondern er muss Wege finden, um tatsächliche gesellschaftlichen Relevanz und Erkennbarkeit in Europa zu gewinnen, den Schritt aus dem heimeligen Milieu der linken und organisierten Initiativen heraus machen und den Zugang zu den unbekannten Massen der Unzufriedenen finden. Dieser Schritt ist freilich angesichts der Mediendiktatur und der zu erwartenden Satanisierung eines antagonistischen Projekts äußerst schwierig.
Wir meinen jedoch, dass 1.) spektakuläre und koordinierte politische Initiativen, die den „Puls der politischen Konjunktur“ treffen, die moderne Zensur durch Verschweigen partiell durchbrechen können, 2.) die Existenz einer europäischen politischen Kraft als erkennbare Alternative die Verbreiterung und Vertiefung der lokalen Arbeit im Volk stärken kann, insofern sie hilft die kritische Masse zu erreichen, die den Eindruck der Alternativlosigkeit der Systemparteien und/oder Wirkungslosigkeit lokaler Initiativen in der Bevölkerung durchbrechen kann und 3.) auch durch die Nutzung der beschränkten, aber derzeit dominanten Artikulationsform des politischen Willens der breiten Bevölkerung in Form der bürgerlichen Wahl und des partiellen Einbruchs in die Paläste des Feindes dazu beitragen kann, den Weg zur Schaffung eines neuen antagonistischen Pols nicht nur in der Linken, sondern in der Gesellschaft zu bewerkstelligen.


Antiimperialistische Koordination
16. Januar 2005