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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 15 Juni 2005

Das amerikanische „Imperium“

...und die aktuellen politischen Herausforderungen
Eine Anmerkung „Thesen zu Europa“ der Antiimperialistischen Koordination


Mit den „Thesen zu Europa“ hat die AIK einen Beitrag zur Diskussion über jene neuen politischen Herausforderungen geliefert, vor denen wir heute stehen. (Veröffentlicht in bruchlinien 14 und 15) Dieser Text ist ein grundlegendes Dokument für die Bestimmung einer politischen Strategie. An dieser Stelle sollen einige Gedanken dieses Textes aufgenommen werden, um sie weiterzuführen und um neue Fragestellungen aufzuwerfen.

Das Imperium

Zunächst möchte ich auf jenen grundlegenden Begriff eingehen, der die politische Linie der AIK kennzeichnet: das Imperium. Unabhängig von der aktuellen Verwendung des Begriffs, von der Bedeutung, die er möglicherweise im Bewusstsein der Massen hat, muss man auch darüber nachdenken, ob er die politischen Phänomene der Gegenwart adäquat erfassen kann. Die Selbstbezeichnung der Neokonservativen darf uns nicht über die realen Prozesse hinwegtäuschen.
Mit dem Begriff des Imperiums ist jenes politisch-soziale Phänomen gemeint, dass in der deutschen Sprache als Reich bezeichnet wird. Dieser Begriff ist vor allem durch die Theorie von Hardt und Negri wieder in Mode gekommen, doch hat er in den Sozialwissenschaften eine längere Tradition. Man kann die aktuelle Debatte um das Imperium nicht losgelöst von den früheren Debatten begreifen (1). Denn jeder dieser Begriffe beinhaltet bestimmte theoretische Überlegungen, die wohl oder übel übernommen werden, wenn Politik auf solche Begriffe ausgerichtet wird.
Wallerstein konstruiert in seiner Weltsystemtheorie einen etwas abstrakten, ahistorischen Gegensatz zwischen dem Reich, also einem Imperium, und einer Weltwirtschaft (2). Für ihn bildete ein Imperium ein soziales System, welches sich auf ein ausgedehntes Territorium bezog, in dem ein einziges politisches System herrscht. Dem stellt er ein System gegenüber, dass sich durch die Verschiedenartigkeit der politischen Systeme kennzeichnet. Wenn wir also von einem Imperium sprechen, dann meinen wir damit ein mehr oder weniger formal einheitliches politisches System, dass über ein bestimmtes Gebiet herrscht. Wallerstein geht aber davon aus, dass gerade der Kapitalismus auf der Verschiedenartigkeit der politischen Systeme, sprich auf einer Pluralität von Nationalstaaten, basiert. Er kennzeichnet damit eine historische Entwicklung weg von den Weltreichen hin zur Weltwirtschaft.
Ohne explizit auf Wallerstein einzugehen, entwerfen Hardt und Negri eine Umkehrung dieser Theorie. Sie gehen davon aus, dass die imperialistische Phase des Kapitalismus durch eine Vielzahl von Nationalstaaten gekennzeichnet war, diese aber durch die nächste Phase, das Imperium, überwunden werden (4). Im Wesentlichen folgen sie damit der These, dass der Nationalstaat durch die jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus an Bedeutung verloren habe.
Wenn also der Begriff des Imperiums im engen, im wissenschaftlichen Sinne übernommen wird, dann bedeutet das gleichzeitig, dass man der These vom Ende des Nationalstaates folgt. Diese Annahme ist jedoch nicht zutreffend. Die Verschiedenheit der Nationalstaaten bilden weiterhin die politische Form des Imperialismus. Die entscheidende Fragestellung besteht darin, welche Tendenzen im Imperialismus dazu führen, dass kein einheitliches politisches System entsteht. Ein Hinweis für die Beantwortung dieser Fragestellung könnte sein, ohne dies hier näher begründen zu können, dass die immer noch bestehende Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Zentren eine solche Integration verhindert. Im Lichte dieser Analysen ist es also paradox gleichzeitig die Entstehung eines Imperiums, eines Weltreiches und die Kontinuität von Nationalstaaten festzustellen.
Die entscheidende Herausforderung ist die Analyse der jüngsten politischen Entwicklungen des Imperialismus. Die politische Ebene des Imperialismus ist für die Anknüpfungspunkte revolutionärer Politik entscheidend. Doch gleichzeitig ist diese Ebene jene, die am meisten ignoriert wird. So werden auch in der aktuellen Debatte vor allem ökonomische oder wirtschaftspolitische Dimensionen erfasst. Den einzigen umfangreichen Versuch einer politischen Analyse der aktuellen Entwicklungen unserer Gesellschaftsformationen haben möglicherweise Hardt und Negri unternommen. Doch entkleidet man diese Analyse von ihren Phrasen, dann bleibt wenig Brauchbares übrig.

Der neue Imperialismus

Ein möglicher Anknüpfungspunkt für eine politische Analyse des modernen Imperialismus bietet ein Text von Poulantzas, der 1975 das erste Mal in deutscher Sprache erschienen ist, also auch schon 30 Jahre alt ist (5). Er entwirft darin die These, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine Hegemonie in Europa aufgebaut hatten. Diese Hegemonie ist aber in einem umfassenden Sinne zu verstehen, da sie durch ihre Aufbauhilfen den subalternen Klassen eine mittelfristige Perspektive bieten konnten. Aus dieser Hegemonie erwuchs ein Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnis zwischen den USA und Europa. Damit hat der Imperialismus aber deutlich sein politisches Gesicht verändert.
Der Imperialismus zu Lenins Zeiten war durch eine Vielzahl von Großmächten gekennzeichnet, die gegenseitig zueinander in Konkurrenz standen. Zwar gab es immer wieder politische und ökonomische Entwicklungen, welche die Kräfteverhältnisse zwischen den Mächten veränderten, doch im Wesentlichen handelte es sich hierbei um eine mehr oder weniger ausgeglichene Balance. Mit diesen Großmächten waren jeweils Staaten verbunden, die je nach politischem Status formal als Kolonie oder informell mit einer der Großmächte verbunden waren. Aus dieser politischen Konstellation erwuchsen aber ganz konkreten Herausforderungen für die kommunistische Bewegung die sie auf bestimmte Weise zu lösen versuchte. So entwarf Lenin zur Zeit des Ersten Weltkrieges in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Theorie, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen zu unterscheiden.
Der wesentlich neue Zug des Imperialismus ist die Existenz von abhängigen Metropolen. Doch gleichzeitig herrscht in diesen Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnis auch ein Moment der Konkurrenz, welches wir für die Analyse konkreter Entwicklungen nicht unterschätzen dürfen. Ein weiterer wesentlicher Zug, der die neue Phase des Imperialismus kennzeichnet, ist der Abschluss des Prozesses der Dekolonisation. Im Wesentlichen haben sich im Weltmaßstab alle ehemaligen Kolonien als eigenständige, formal unabhängige Staaten konstituiert. Der Abschluss dieses Prozesses kann aber für die Aktualität der nationalen Frage nicht ohne Belang sein.
In der aktuellen Debatte werden oft Argumente vorgebracht, die zeigen sollen, dass die USA die Eigenständigkeit anderer Staaten ignorieren würden, um zu beweisen, dass sich ein einheitliches Imperium herausbilden würde. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass auch in der früheren Phase des Imperialismus diese Doppelbödigkeit, diese Janusköpfigkeit ein entscheidender Charakterzug war. Auf der einen Seite gab es unabhängige, souveräne Nationalstaaten, die jedoch auf vielfältige Weise, ökonomisch und politisch, in Abhängigkeit und unter Herrschaft von anderen Staaten gebracht wurden. Die formale Souveränität eines Staates ist eine juristische Kategorie, die sich eben nur auf eine juristische Eigenständigkeit bezieht.
Einer der großen Fehler in der jüngsten Debatte um den Nationalstaat ist, dass diese juristische Kategorie als umfassendes Phänomen begriffen wurde (6). Das bedeutet, dass mit dem Hinweis auf unterschiedliche Niveaus der nationalen Souveränität ein Bedeutungsverlust der nationalen Souveränität an sich argumentiert wurde. Es ist offensichtlich, dass wenn man von der Souveränität eines Nationalstaates spricht, von einer abstrakt-juristischen Souveränität, dass damit nicht reale Machtverhältnisse erfasst werden können. Schließlich können wir die nationale Souveränität der USA nicht mit jener beispielsweise von Afghanistan vergleichen. Diese sind Ausdruck konkreter Machtverhältnisse.
Die aktuelle Struktur des internationalen politischen Systems stellt die wesentliche politische Herausforderung dar. Wir können heute zwischen zwei Formen der Abhängigkeit unterscheiden: Auf der einen Seite gibt es Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse zwischen den USA und anderen Metropolen, auf der anderen solche zwischen Metropolen und der Peripherie. Diese politische Struktur und die Position in dieser Struktur bestimmt den Rahmen für revolutionäre Politik. Die klassische Zweiteilung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Länder, zwischen Metropole und Peripherie kann heute nicht mehr genügen. Wir müssen heute von einer Dreiteilung ausgehen: den USA, abhängigen Metropolen und der Peripherie.
Wir befinden uns in Europa in einer Position von abhängigen Metropolen. Deshalb stehen wir vor einer paradoxen Situation: Auf der einen Seite sind hier all jene Tendenzen wirksam, die Lenin für die Arbeiterbewegung in den Metropolen analysiert hatte, dennoch befinden wir uns in Bezug auf die USA in einem gewissen Unterdrückungsverhältnis. In der politischen Praxis muss man darauf achten, die fortschrittlichen Tendenzen, die aus dem Widerspruch zu den USA und zur inneren (mit den USA verbündeten) Bourgeoisie entspringen, zu fördern, gleichzeitig aber die reaktionären Tendenzen, die einem Rassismus, Eurozentrismus und Opportunismus entspringen, zu bekämpfen. Die Berufung auf eine nationale Souveränität hat in der Beziehung zu den USA durchaus eine Berechtigung. Doch durch die Tatsache, dass wir uns hier in einer Metropole befinden, besteht die Gefahr, dass sich diese Berufung in Chauvinismus verkehren kann.

Die sogenannte Liberalisierung

Ein Problem, mit dem wir in letzter Zeit immer wieder konfrontiert wurden, ist die ökonomische Liberalisierung. Viele sind der Ansicht, dass die Liberalisierung die entscheidende neue Form des Imperialismus darstellen würde, im Sinne eines neuen Akkumulationsregimes. Dabei wird jedoch recht widersprüchlich argumentiert: auf der einen Seite will man nicht der These vom Ende des Nationalstaates, wie sie etwa Hardt und Negri vertreten, folgen, auf der anderen Seite meint man in der Liberalisierung eine Schwächung des Nationalstaates erkennen zu können.
Diese Analyse, dass Liberalisierung eine Schwächung des Staates bedeuten würde, ist ebenfalls eine der großen Schwächen der jüngsten Diskussion. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus hat dem immer schon entgegen gehalten, dass es im Kapitalismus moderner Prägung verschiedene Formen der Regulierung gibt. Diese verschiedenen Formen der Regulierung können in der konkreten Situation zwar auf ein geändertes Kräfteverhältnis der Arbeiterbewegung zurückgeführt werden, bedeuten aber keinen sozialen Fortschritt im eigentlichen Sinne. So ist die jüngste Form der Liberalisierung ein Resultat des Machtzuwachses auf Seiten der Bourgeoisie seit den 1980er Jahren. Doch damit haben sich nur die Regulierungsmechanismen verändert, nicht das gesellschaftliche System des Kapitalismus als solches.
Wir dürfen die Liberalisierung also nicht als Deregulierung, sondern müssen sie als besondere Form der Regulierung begreifen. Dies ist auch stimmiger mit der Analyse der weiterhin entscheidenden Bedeutung des Staates in Einklang zu bringen. Da man nun, wie es schon die SMK-Theorie getan hatte, die Liberalisierung nicht als Kompetenzverlust des Staates betrachten muss, sondern als Veränderung der Kompetenzen. Im Wesentlichen handelt es sich bei der sogenannten Liberalisierung lediglich um Verlagerungen von nachfrageorientierten Regulierungen hin zu angebotsorientierten. Bei den nachfrageorientierten Regulierungen war ein angenehmer Nebeneffekt, dass das Einkommen der Bevölkerung gesichert werden musste um die Kaufkraft zu erhalten. Die Veränderung des Regulierungsmechanismus bedeutet also gleichzeitig einen Einkommensverlust für den Großteil der Bevölkerung.
Politisch ist diese Frage deswegen von Bedeutung, da wir den Prozess der Liberalisierung keinesfalls als Schwäche des Staates missdeuten dürfen. Mit den theoretischen Überlegungen der SMK-Theorie ist es in diesem Punkt möglich, den Widerspruch zwischen sogenannter Liberalisierung und dem Bestehen des Nationalstaates aufzulösen.

Politische Aufgabenstellungen

Die wesentliche politische Aufgabe der heutigen Zeit ist aufgrund der politischen Struktur des Imperialismus, wie oben ausgeführt, die Mobilisierung gegen die USA. Dies wird v.a. dadurch erleichtert, dass ihre weltpolitische Dominanz sehr viele Bereiche des öffentlichen Bewusstseins durchdringt. Das wesentliche Problem besteht aber darin, ein antiimperialistisches Programm, also ein Programm, das sich gegen die politische Herrschaft der USA richtet, in Österreich umzusetzen. Die direkten Kämpfe gegen die USA finden nicht in den abhängigen Metropolen, sondern in der Peripherie statt (Afghanistan, Irak). Deswegen spricht Poulantzas auch davon, dass die entscheidende Demarkationslinie noch immer zwischen den Metropolen und der Peripherie verläuft.
Die weltpolitische Dominanz der USA können wir mit dem Begriff der Amerikanisierung erfassen. Die entscheidende Fragestellung ist jedoch, wie sich diese Amerikanisierung vollzieht. Auch hier stößt man wieder auf die Problematik des Nationalstaates. Zwar gibt es im internationalen System bestimmte Momente, die eine Formalisierung der amerikanischen Vorherrschaft bedeuten, doch das entscheidende Moment ist immer noch die formale Unabhängigkeit und Gleichberechtigung von Nationalstaaten. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass eine formale, juristische Unabhängigkeit keine tatsächliche Gleichberechtigung bedeutet. Das Vorhandensein einer tatsächlichen ökonomischen und politischen Hierarchie im internationalen System wiederum ist nicht gleichbedeutend mit der formal-juristischen Hierarchie eines Imperiums.
Auch wenn die Begriffe Imperium und Amerikanisierung im theoretischen Sinne Unschärfen aufweisen, so sind sie für die propagandistische Arbeit von enormer Bedeutung. Imperium bedeutet im Bewusstsein der Massen nicht mehr als eine aggressive Außenpolitik und Amerikanisierung nicht mehr als der spürbare Ausdruck des amerikanischen Einflusses. Diese Phänomene in diesen Begriffen anzusprechen, gegen diese Phänomene zu mobilisieren ist eine entscheidende Aufgabe für uns.
Nun könnte man einwenden, dass die vorher geäußerten Überlegungen irrelevant wären, da sie im Ergebnis die politische Propaganda nicht beeinflussen würden. Auf einer taktischen Ebene lässt sich vielleicht keine unmittelbare Auswirkung feststellen, doch für die strategische Ausrichtung ist dies von enormer Bedeutung. Schließlich berühren diese Überlegungen das Verhältnis zum Staat und die Möglichkeiten revolutionärer Politik in Europa, in der konkret gegebenen Position im Weltsystem.
Es stellt sich das Problem, dass durch die Wirkung des Imperialismus in den abhängigen Metropolen verschiedene Widersprüche des Kapitalismus verdeckt werden. Die traditionelle Arbeiterbewegung hat deswegen in Europa im Augenblick keine Sprengkraft mehr. Wir müssen uns endgültig von dem objektivistischen Vorurteil befreien, dass der Hinweis auf die materiellen Bedingungen der Werktätigen in irgendeiner Weise zu einer Politisierung führen kann. Die traditionelle Arbeiterbewegung muss letztendlich, wie schon Lenin feststellte, in Reformismus stecken bleiben, wenn sie nicht ein politisches Projekt vor Augen hat.(7) Wir müssen daher andere Kämpfe aufspüren, mit denen wir gegen die Staatsmacht mobilisieren können. Die Mobilisierung gegen die USA ist dafür ein wichtiges Mittel.

Die nationale Frage

Die Frage bezüglich der Forderung nach nationaler Souveränität muss ebenfalls zweifach geklärt werden. Einerseits gilt es zu klären, ob diese Forderung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Auf der anderen Seite muss der Frage nachgegangen werden, ob diese Forderung fortschrittliche Tendenzen im Bewusstsein der Massen wachrüttelt. Die erste Frage lässt sich mit dem Hinweis auf unsere Position im Weltsystem nicht eindeutig klären. Auf der einen Seite gewinnt die nationale Frage gegenüber den USA und gegenüber der EU, die wir in diesem Fall als Ausdruck v.a. deutsch-französischer Politik werten können, eine gewisse Bedeutung. Bedenken sind aber deswegen angebracht, da die Forderung der nationalen Souveränität in den Metropolen immer mit Chauvinismus verbunden waren. Ausnahmen bestehen in den Randzonen Europas unter der Bedingung, dass gegen den Staat selbst mobilisiert wird (Baskenland, Nordirland, Korsika).
Die zweite Frage hängt aber in gewisser Weise mit der ersten zusammen. Können wir fortschrittliche Tendenzen bei den Massen wachrütteln, auch wenn es sich um „falsche“ Begriffe handelt? Eines steht sicherlich fest: mit Forderungen, die Chauvinismus und Eurozentrismus hervorrufen darf keine Politik gemacht werden. Und zwar nicht aus Überlegungen einer politischen Korrektheit, sondern einfach aus dem Grund, dass Leute, die auf so etwas ansprechen, wahrscheinlich in die nächsten Phasen des Kampfes abspringen werden. Die nationale Frage war deswegen von Bedeutung, da die Kommunisten mit dieser Frage unter konkreten Bedingungen Politik machen konnten, da sie Massen mobilisieren konnten und Bündnisse aufbauen konnten. Gerade in der nationalen Frage aber auch in der Volksfront-Konzeption ergeben sich erstaunliche Parallelen zu Gramscis Hegemonie-Konzept. Denn der Kampf um nationale Befreiung ist nichts anderes als ein konkretes politisches Projekt, in dem die Arbeiterklasse die anderen gesellschaftlichen Klassen und Schichten, das Volk, hinter sich versammeln kann.
Der Kampf um nationale Befreiung hat sich jedoch seit den letzten 60 Jahren stark verändert. Der Prozess der Dekolonisation ist im Weltmaßstab abgeschlossen. Die ehemaligen Kolonien haben sich als formal unabhängige Staaten konstituiert. Lenin hat in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationen eine erstaunliche Bemerkung gemacht: Je mehr die demokratischen Forderungen, welche die Massen an den Staat stellen, erfüllt werden, desto mehr verlieren sie an Bedeutung für den Kampf. Das äußere Selbstbestimmungsrecht, welches in seiner stärksten Form auf eine Sezession hinausläuft, ist für große Teile der Welt erfüllt. Das äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker hat in seiner klassischen Form für unseren Kampf an Bedeutung verloren. In bestimmten Situationen, in denen die USA einzelne Staaten der Peripherie angreifen, hat es natürlich weiterhin große Bedeutung. Doch dies ist sozusagen eine defensive Variante des äußeren Selbstbestimmungsrechtes. Ging es früher darum, die Massen gegen einen Staat zu mobilisieren, so geht es heute dabei darum, einen Staat gegen die Angriffe der USA zu verteidigen. Damit hat sich aber die Bedeutung des äußeren Selbstbestimmungsrechtes verändert.
Mit dem inneren Selbstbestimmungsrecht wird das bezeichnet, was in dem Text „Thesen zu Europa“ als „integrales Selbstbestimmungsrecht“ bezeichnet wird. Damit ist im klassischen Völkerrecht die Selbstbestimmung eines Staates, im modernen eines Volkes in Bezug auf alle Angelegenheiten, die ihn oder es betreffen, gemeint. Dieses Selbstbestimmungsrecht gewinnt tatsächlich an Bedeutung, da bestimmte Tendenzen dieses innere Selbstbestimmungsrecht gefährden. Doch auch hier muss klar sein, dass es sich um eine defensive Variante handelt. Schließlich geht es darum, bestimmte Eingriffe der USA oder der EU in einzelne Staaten zu verurteilen.

Der Kampf um Demokratie

Auch die Bedeutung des Kampfes um Demokratie hat sich gewandelt. Das politische System in Österreich hat sich gemäß einer Tendenz verändert, die in allen westeuropäischen und nordamerikanischen Ländern wirksam ist. Diese Tendenzen werden in den „Thesen zu Europa“ als eine politische Lethargie im Massenbewusstsein analysiert. Doch es handelt sich nicht nur um eine Entpolitisierung, um ein Phänomen des Bewusstseins, sondern auch um ein Phänomen der politischen Institutionen.
Zu Beginn der Zweiten Republik konnte man noch davon ausgehen, dass sowohl die politischen Parteien als auch durch deren Partizipation im Parlament Teile des Staatsapparates Ausdruck sozialer Kräfteverhältnisse waren. Schon Marx hatte in seiner Kritik der Hegel‘schen Rechtsphilosophie analysiert, dass im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus der Monarch die Gewaltenteilung einsetzt, um den Einfluss des Parlaments auf die Regierungsgeschäfte zu verhindern (8). Diese bisher wenig beachtete Analyse hatte auch Gültigkeit für den bürgerlichen Staat. Doch im modernen politischen System benötigt man solche Mechanismen gar nicht mehr, da die politischen Parteien und damit auch das Parlament nicht mehr Ausdruck sozialer Kräfteverhältnisse sind. Spätestens seit den Achtziger Jahren haben sich die Parteien zu sogenannten „catch-all“-Parteien entwickelt. Das bedeutet, dass sie sich von ihrer sozialen Basis entfernt hatten, um in allen sozialen Schichten um Wählerstimmen zu werben. Die früher starke Integration zwischen sozialer Basis und politischer Partei, also politischer Repräsentation, hat sich aufgelöst.
Diese Prozesse sind in den früheren marxistischen Analysen als formale Demokratie kennzeichnet worden (9). Damit war gleichzeitig die Forderung nach Herstellung einer wirklichen Demokratie verbunden. Grundsätzlich wurde davon ausgegangen, dass die formale Demokratie eine tatsächliche Volksherrschaft verhindern würde und somit die Herrschaft des Kapitals weiterhin gewährleisten würde. Entscheidend war eben dabei, dass durch die Trennung zwischen Exekutive und Legislative das Parlament keinen Einfluss auf die tatsächliche Machtausübung hatte. Diese Analyse setzte voraus, dass die Arbeiterklasse durch eine parlamentarische Vertretung einen gewissen Einfluss oder zumindest die Möglichkeit eines Einflusses auf die Legislative hatte. Doch diese Analyse muss durch die Reflexion der neuen Tendenzen neu überdacht werden. Denn sowohl das Parteiensystem als auch das Parlament haben sich weiter von den sozialen Klassen abgekapselt. Die formale Demokratie, welche die Herrschaft des Kapitals sichert, basiert heute auf neuen Mechanismen.
Wir stehen also vor dem Phänomen, dass das politische System relativ losgelöst von der Gesellschaft besteht. Es hat immer, ab dem Moment der Herausbildung von Staatlichkeit, eine solche Trennung zwischen Staat und Gesellschaft gegeben, doch die Analyse der konkreten Beziehungen in der jetzigen Etappe ergibt, dass eine Vertiefung dieser Separation stattgefunden hat. Ein Vergleich mit dem absolutistischen System ist deswegen problematisch, da die heutigen Systeme im Westen sich formal und in der Selbstwahrnehmung immer noch als Demokratie sehen. Die politische Mobilisierung gegen die jetzigen Formen der Demokratie muss daher auf ganz anderen Grundlagen beruhen.
In den früheren Kämpfen ist man immer davon ausgegangen, dass es eine wesentliche Aufgabe der Arbeiterbewegung ist, den Kampf um Demokratie weiter fortzuführen. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, dass schon Lenin auf das Paradoxon hinwies, wie ich oben schon erwähnt habe, dass bei immer größeren Zugeständnissen der Gegner in diesen demokratischen Fragen, der Kampf um Demokratie immer mehr an Zugkraft verliert.(9) Das demokratische System ist formal relativ vollständig ausgebildet. Es gibt zur Zeit kaum konkrete Anhaltspunkte eine Verbesserung des demokratischen Systems zu fordern. Marx hatte sich zwar immer auf die Idee der radikalen Volkssouveränität berufen, die in ihrem Kern die Vereinigung von Exekutive und Legislative bedeutet. Doch erst bei der Pariser Kommune konnte er auf eine konkrete historische Tendenz hinweisen, die diese Forderung realistisch erscheinen ließ. Lenin hatte bei seinen Forderungen nach Demokratisierung zwar unterschiedliche, doch immer konkrete historische Bewegungen vor Augen.
Die einzige Bewegung, die heute die Frage der Demokratisierung neu aufgeworfen hat, ist, oder war, die Antiglobalisierungsbewegung. Sie hatte diese Frage neu gestellt, unter den Bedingungen eines losgelösten, abgekapselten politischen Systems. Doch anstatt den Kampf um das politische System, um den Staat aufzunehmen, hat sie kapituliert.
Das größte Problem sehe ich zur Zeit darin, dass es kaum konkreten Anhaltspunkte für einen Kampf um Demokratisierung gibt. Das Wahlrecht ist auf alle Staatsbürger ausgedehnt, es gibt sogar außerparlamentarische Mittel der Einflussnahme auf das politische System (Volksabstimmung und Volksbefragung). Wie kann man also die abstrakte Forderung nach mehr Demokratie in konkrete Forderungen umsetzen?

Sebastian Baryli, Wien Mai 2005

(1) Aktuelle Beiträge zum amerikanischen Imperium finden sich bei Auernheimer, Gustav: Das neue alte Rom oder die USA als Imperium. In: Das Argument, 2004 (46. Jg.), Nr. 257 der Gesamtfolge, S. 651ff. und bei Roesler, Jörg: Pax Romana = Pax Americana? In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, 2004 (15. Jg.), H. 59 der Gesamtfolge, S. 95-103.
(2) Vgl. Wallerstein, Immanuel: Das moderne Weltsystem I. Die Anfänge kapitalistischer Landwirtschaft und die europäische Weltökonomie im 16. Jahrhundert. Wien 2004, S. 518.
(3) Vgl. Hardt, Michael; Negri, Antonio: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main, New York 2002, S. 29.
(4) Vgl. Poulantzas, Nicos: Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat. In: Hirsch, Joachim; Jessop, Bob; Poulantzas, Nicos: Die Zukunft des Staates. Denationalisierung, Internationalisierung, Renationalisierung. Hamburg 2001, S. 28.
(5) Vgl. Hirsch, Joachim: Die Internationalisierung des Staates. Anmerkungen zu einigen aktuellen Fragen der Staatstheorie. Hirsch, Joachim; Jessop, Bob; Poulantzas, Nicos: Die Zukunft des Staates. Denationalisierung, Internationalisierung, Renationalisierung. Hamburg 2001, S. 102.
(6) Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung. In: LW, Bd. 5, S. 385, 441.
(7) Vgl. Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. In: MEW, Bd. 1, S. 264f.
(8) Vgl. u.a. Goldschmidt, Werner: Staatstheorien. Klassische Theorien über den bürgerlichen Staat. 2. unveränd. Aufl. Berlin 1987, S. 62ff. (= Argument Studienhefte. 51 = Einführung in die politische Soziologie. 3)
(9) Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Thesen). In: LW, Bd. 22, S. 147.