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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 15 Juni 2005

Guasdualito - Gemeinde der Volksmacht

Interview mit José Pepete Alvarado, Bürgermeister von Guasdualito


José Pepete Alvarado wurde im Oktober 2004 an der Spitze einer Namensliste zum Bürgermeister der Stadt Guasdualito im Bundesstaat Apure gewählt. Aufgrund der Verzögerung der Registrierung als politische Partei konnte er nicht unter dem Namen seiner Organisation, der Bewegung der Volksbasis (MBP), kandidieren. Sein Wahlkampfmotto war: Für die Volksmacht! Trotz scharfer Angriffe durch die rechte Opposition, die chavistischen Regierungsparteien und den in Guadualito stationierten General Bracho, Kommandeur des 1. Militärbezirks an der Grenze zu Kolumbien, die versuchten, José Alvarado als Guerillero zu diskreditieren, siegte er deutlich vor der Kandidatin der Partei der Fünften Republik (MVR). Die 150.000 Einwohner zählende Gemeinde nahe der Grenze mit Kolumbien zählt aufgrund der Präsenz militärischer Gruppen aus Kolumbien und der Landprobleme zu den Konfliktgebieten in Venezuela. Gleichzeitig ist die Region jedoch von einer starken Bauernbewegung und Linken geprägt.

Welche Grundlagen gibt es, um die Gemeindeverwaltung im Sinne der “Volksmacht” umzubauen?

Das Gesetz sieht zur Entwicklung der partizipativen Demokratie die Möglichkeit lokaler Planungsstäbe (Consejos Locales de Planificación) vor, die die direkte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen stärken sollen. Auch der Artikel 72 der Verfassung spricht von “Bürgerversammlungen” (Asamblea de Ciudadanos), die ein neues Modell von Demokratie begründen sollen. Es sind also legale Grundlagen vorhanden. Das Problem liegt zumeist in ihrer Umsetzung, dass es bei Verfassungs- oder Gesetzestexten bleibt, während die traditionellen Muster des Regierens bestehen bleiben. Auch sind die organisierten Teile einer Gemeinde nicht immer diejenigen, die tatsächlich das Volk repräsentieren, sondern oft Strukturen, die von den traditionellen lokalen Eliten oder den bürokratisieren Strukturen der Parteien beeinflusst sind.

Was waren nach Ihrer Wahl die ersten Maßnahmen als Bürgermeister?

Aufbauend auf die Mobilisierung im Wahlkampf, startete wir eine Umfrage in den Stadtvierteln. Nicht nur um die vordringlichsten Probleme auszumachen, sondern auch um Klarheit zu bekommen, auf welchen bestehenden Strukturen, auch wenn diese Schwächen haben, unser Projekt der Volksmacht in der Gemeindeverwaltung aufbauen konnte. Revolutionäre müssen nicht immer alles neu erfinden. Die wichtigsten Strukturen der Basis, von denen uns viele bereits während der Wahl unterstützten, sind Nachbarschaftskomitees (Juntas Vecinales). Die Auseinadersetzungen während der Wahl selbst haben die Aktivitäten der Nachbarschaftskomitees vertieft und wichtige Verbindungen zu den Militanten der MBP ermöglicht. Die Komitees vereinigen in Guasdualito sicher die aktivsten Teile der Gemeindevierteln und stellen eine organisierte Brücke zur Bevölkerung her.

Wie ist die neue Gemeindeverwaltung strukturiert, um die direkte Teilnahme des Volkes zu ermöglichen?

Wir geben in Guasdualito dem Gesetz der Lokalen Planungsstäbe und der Volksbeteiligung eine konkrete Form. Diese besteht aus Volksversammlungen (Asambleas Populares) und einer darauf basierenden Regierung (Gobierno Asambleario). Die Gemeinde und der Bürgermeister sind dabei ein Instrument des organisierten Volkes und als solche an dessen Entscheidungen gebunden. Die Basisstruktur sind die sogenannten Volksmachtversammlung der Parróquia. Diese schicken Delegierte in die Volksmachtversammlung auf Stadtviertel-ebene und diese wiederum vereinigen sich im Gemeindekongress der Volksmacht als oberste Einheit. Es wurde ein Amt für die Volksmacht in der Gemeindeverwaltung eingerichtet, das diesen Prozess unterstützt und vorantreibt.
Derzeit gibt es jedoch immer noch eine Doppelstruktur, den traditionellen Gemeinderat und die neu geschaffene Gemeindeversammlung der Volksmacht. Der Gemeinderat ist auf Grundlagen der politischen Parteien gebildet, während die Gemeindeversammlung ein politisch-soziales Instrument ist, das auch in Widerspruch mit dem Gemeinderat kommen kann, insbesondere da im Gemeinderat die traditionellen Parteien stark vertreten sind. Er wird erst im Juni neu gewählt werden. Durch die Mobilisierung des Volkes ist jedoch der Druck so stark, dass es bereits heute dem Gemeinderat schwer fällt, Entscheidungen gegen den artikulierten Willen des Volkes zu treffen. Wir denken, dass wir mittelfristig die Volksversammlung zum einzig entscheidenden Organ in der Gemeinde machen können.

Können Sie uns kurz beschreiben, wie diese neue Entscheidungshierarchie funktioniert?

In den Basisstrukturen werden die prioritären Aufgaben diskutiert. Die Funktionäre der Gemeinde ihrerseits informieren die Volksmachtversammlung die Rahmenbedingungen aufgrund nationaler oder bundesstaatlicher Maßnahmen, über Projekte, die der Gemeinde als wichtig erscheinen und legen Rechenschaft über den Fortgang der Umsetzung von Entscheidungen ab. Auf dem Volksmachtkongress der Gemeinde werden von den Delegierten der verschiedenen Viertel die gemeinsamen Prioritäten festgelegt die entsprechenden Aufgaben und notwendigen Mittel zugeteilt. Wichtig ist, dass die Bevölkerung die Mentalität überwindet, dass die offiziellen Autoritäten die Entscheidungs- und Umsetzungsinstanz sind, und begreift dass sie selbst, das organisierte Volk, zunehmend alle Aufgaben übernimmt.

Was sind derzeit die Prioritäten der Gemeindearbeit?

Zum ersten geht es um eine Reorganisation der Gemeinde. Der alte Klientelismus hat einen enormen bürokratischen Apparat aufgebaut, der einen Grossteil des Budgets verschlungen hat. Wir sind dabei diesen Bürokratie abzubauen und die Zahl der Gemeindeangestellten zu reduzieren.
Zum Zweiten müssen wir die effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen der Gemeinde vorantreiben. Etwa des Maschinenparks, um die Transportweg in der Gemeinde zu verbessern und so die Entwicklung vor allem des landwirtschaftlichen Potentials zu stärken. Wir versuchen einen Weg, der auf die natürlichen Stärken der Gemeinde aufbauen, entsprechend dem Konzept der endogenen Entwicklung. Und es ist kein Zweifel, dass Guasdualito landwirtschaftlich geprägt ist. Vorhandenes Land der Gemeinde soll auch produktiv genutzt werden, um die Versorgungslage und Ernährungssouveränität zu verbessern. In den städtischen Vierteln fördern wir Hausgärten in Form von Kooperativen. Selbstverständlich hängen diese Entwicklungsmöglichkeiten stark vom Kampf gegen den Großgrundbesitz ab, von der Umverteilung des Landes zugunsten der Bauern und auch von der Form der Umverteilung. Wir wollen die Schaffung von Kooperativen mit sozialem Nutzen fördern, statt die Tendenz des Bauern zum Kleinbesitzer.
Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit in Guasdualito, was mit dem Erdöl zusammenhängt. Das Erdöl hat einerseits immer viel Zuzug von anderen Gegenden des Landes gebracht und zweitens dazu geführt, das landwirtschaftliche Potential zu vernachlässigen. Die Leute prügeln sich um einen Posten in der Erdölindustrie, aber sie wollen nicht auf dem Land arbeiten wo es genug Arbeit gibt. Viele Leute haben ihr Land verkauft, um in der Erdölindustrie zu gehen und haben dann ihre Arbeit verloren.
Die dritte Priorität ist die Konzeption der Volksmacht. Wir sind dabei, eine Schule für die Volksmacht einzurichten. Dort sollen zum einen die in den Stadtvierteln aktiven “natürliche” Führer der Nachbarschaftsgruppen ausgebildet werden, zum anderen vor allem Jugendliche, die zu politischen Führern werden können. Die Schule hat sowohl eine professionelle und eine politische Ausrichtung. Das heißt, die Ausbildung vermittelt Grundlagen der Landwirtschaft und des Kooperativismus, des Zivilingenieurwesens, der Raumordnung und Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig hat die Schule eine politische, revolutionäre Ausrichtung. Die Lehrer sind dementsprechend einerseits professionelle Fachkräfte, andererseits auch Revolutionäre mit einer ideologischen und politischen Positionen für die Volksmacht.

Was sind die Schwierigkeiten, auf die Sie in diesem Experiment der Volksmacht auf Gemeindeebene stoßen?

Erstens muss klar sein, dass die Bevölkerung konkrete Antworten auf ihre Probleme möchte. Es sind zwar alle für die Volksmacht, aber dennoch erwarten sie sich von der Gemeinde immer noch die Lösung ihrer Probleme. Man muss sich davor hüten, keine zu großen Versprechungen zu machen. Doch Dank des hohen Ölpreises gibt es durchaus Mittel, die uns viele Projekte möglich machen. Das Gemeindebudget hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die Regierung von Präsident Chávez hat im Rahmen der Dezentralisierung des Landes einen neue Figur in der Raumordnung geschaffen, die sogenannte Distriktgemeinde (Alcaldia Distrital), über die relativ viel Budget nach unten verteilt wurde. Früher gab es nur den Bundesstaat und die Gemeinden, jetzt gibt es darüber hinaus noch die Distrikte. Die daraus erwachsenden Entwicklungsmöglichkeiten für uns werden nur dadurch beschränkt, dass die Distriktgemeinde von der MVR (Bewegung der Fünften Republik) kontrolliert wird und aus politischen Gründen Guasdualito weniger der Mittel zur Verfügung gestellt werden, da wir zwar ebenfalls für Chávez sind, jedoch als unabhängige und revolutionäre bolivarianische Organisation.
Ein zweiter Aspekt ist, dass wir am Anfang ziemliche Schwierigkeiten hatten, da keiner von uns Erfahrungen in der Regierungsarbeit hatte. Wir mussten von Oppositionspolitikern plötzlich zu Verantwortlichen in der Verwaltung werden. In diesem Prozess muss man vorsichtig sein, dass die Leute mit ihren neuen Verantwortungen nicht von einem Machtrausch ergriffen werden. Man braucht ein Kollektiv, das sich dieses Problems bewusst ist.
Entscheidend wird in all dem sein, die politische Bildung der Bevölkerung zu steigern, damit sie verstehen lernt, dass sie selbst die neuen Protagonisten in der Politik der Gemeinde sind und Strukturen zu schaffen, diese Macht des Volkes auch tatsächlich zu ermöglichen. .
Die nationale Ausstrahlung unseres Versuchs hängt vom Gelingen der Volksmacht ab. Wir können eine optimale Gemeindeverwaltung organisieren, doch entscheidend dafür, dass Guasdualito zu einem politischen Modell auf nationaler Ebene wird ist die Volksmacht.


Guasdualito, 11. Februar 2005