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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 15 Juni 2005

„Die Illegalisierung von Batasuna konnte überwunden werden …“

Interview mit Jonan Lekue, Anwalt und Aktivist der baskischen patriotischen Linken


Die Wahlen in der baskischen Autonomieregion am 17. April haben einen großen Erfolg für die baskische Linke gebracht. Nach der repressiven Welle der vergangenen Jahre war die Bewegung unter Druck gekommen: Eine Reihe von legalen Organisationen und Zeitungen war verboten worden, Hunderte Personen – deren Tätigkeit nichts mit dem bewaffneten Kampf zu tun hatte – wurden zum „terroristischen Umfeld erklärt, wanderten in die Gefängnisse oder warten auf Prozesse. Bei den Regionalwahlen hat die Illegalisierungsstrategie einen schweren Schlag erhalten: Eine kleine Partei baskischer Kommunisten übernahm die Plattform von Batasuna, nachdem die Registrierung der Parteien abgeschlossen war und ein Verbot nicht mehr möglich. Die baskische Linke konnte in der Folge ihren Stimmanteil sogar steigern. Batasuna steht immer noch auf der „Schwarzen Liste terroristischer Organisationen“ der Europäischen Union.

BL: Die Wahlen, die am 17. April im Baskenland stattgefunden haben, haben indirekt einen Erfolg für Batasuna gebracht. Wie war die Situation im Baskenland vor den Wahlen? Wie war die Entwicklung im vergangenen Jahr, nach dem Attentat vom 11. März 2004?

J.L.: In Folge des Attentates kam es im spanischen Staat zu einem Regierungswechsel. Der konservative Premierminister Aznar wurde vom Sozialdemokraten Zapatero abgelöst. Die acht Jahre der Regierungszeit Aznars waren von einer Eskalation der Repression gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung geprägt: Das Verbot von Organisationen, Parteien, Vereinen und Zeitungen stand an der Tagesordnung. Unter der Regierung Zapatero änderte sich die Situation. Drei Faktoren sind für die folgende Entwicklung im Baskenland maßgebend: einerseits die Krise des spanischen und des französischen Staates; andererseits die Debatte darüber, wie der Status Quo im Baskenland überwunden werden kann und hier haben die bürgerlichen Nationalisten von Ibarretxe [Ibarretxe ist baskischer Regierungschef, seine Partei die PNV – Baskische Nationalistische Partei, d. Red] und die Sozialdemokraten natürlich unterschiedliche Positionen. Schließlich auch die Tatsache, dass ein Referendum zur Unabhängigkeit des Baskenlandes als eine mögliche Form, den Konflikt zu lösen, allgemein Anerkennung findet.
Auf den ersten Punkt, die Krise des spanischen und französischen Staates, muss ich ein wenig genauer eingehen. Als 1978 nach dem Tod Francos im spanischen Staat die bürgerliche Demokratie per Dekret eingeführt wurde, hatte das neue Regime drei Ziele vor Augen. Es galt die Monarchie zu legitimieren, Teil der Europäischen Union zu werden und drittens die internen Probleme mit den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen zu lösen. Während die ersten beiden Ziele als erreicht betrachtet werden können, ist es das dritte keineswegs.
Am 11. November 2004 brachte Batasuna der Öffentlichkeit einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes im Baskenland zur Kenntnis, der die Grundlagen für Frieden schaffen soll. Es geht vor allen Dingen darum, eine Methode vorzuschlagen; einen multilateralen Dialog zwischen allen Beteiligten auf zwei Ebenen, einerseits zwischen allen sozialen Bewegungen um zu einer grundlegenden Übereinkunft zu kommen, die für die Bevölkerung einen Referenzpunkt darstellen kann. Die zweite Ebene ist die des Dialogs zwischen der spanischen und französischen Regierung einerseits sowie ETA andererseits. Hier soll die Frage des bewaffneten Kampfes besprochen werden, etwa die Probleme der politischen Gefangenen, der Opfer, der Flüchtlinge und natürlich die Demilitarisierung.

BL: Was geschah, nachdem Batasuna diesen Vorschlag zur Konfliktlösung veröffentlicht hatte?

J.L.: Nun, er wurde allen Beteiligten unterbreitet. ETA, die Organisationen der politischen Gefangenen sowie die sozialen Bewegungen äußerten sich positiv. Von offizieller staatlicher Seite gab es keine Antwort, statt dessen gingen die Repression und die Zerstreuung der politischen Gefangenen im ganzen spanischen Staat weiter. Im vergangenen Jahr haben eine Reihe von Prozessen gegen Organisationen begonnen, die verboten worden waren, etwa die Jugendorganisationen Jarrai und Segi. Mehr als zweihundert Leute sind angeklagt und die Urteile, die gegen sie gefällt werden werden, kann man als Indikatoren für die zukünftige Linie der Regierung betrachten.
Man muss vielleicht noch betonen, dass es eine zweite ähnlich gelagerte Initiative gab, die vom Nationalen Diskussionsforum ausging, das ein sehr breites Spektrum sozialer Bewegungen und Organisationen links von der baskischen Regierungspartei repräsentiert. Auch sie beinhaltete die Forderung nach einem multilateralen Dialog und einem Referendum.

BL: Hat sich das Kräfteverhältnis aufgrund der Wahlen verändert?

J.L.: Ja, die Wahlen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die baskische Unabhängigkeitsbewegung trotz der Repression wieder die Initiative ergriffen hat. Das Ziel der Bewegung war es gewesen, auf Grundlage der politischen Plattform, die ich beschrieben habe, also den Forderungen nach Frieden und Demokratie, zu kandidieren und möglichst viele Stimmen für diese Plattform zu gewinnen. Doch Batasuna wurde illegalisiert und die Kandidatur verboten. In der Folge hat sich einen breite Liste von Unterstützern mobilisiert, die von 20.000 Personen unterschrieben wurde. Das Programm dieser Liste war einzig die Forderung nach einem Demokratisierungsprozess, nämlich dass alle Kandidaturen zugelassen werden sollen. Auch diese Liste wurde verboten und gegen die 20.000 Unterstützer Untersuchungen eingeleitet: Es wurde versucht für alle eine Verbindung zu ETA oder Batasuna zu konstruieren. Der Generalstaatsanwalt bezichtigte tatsächlich tausend Unterstützer der Mitgliedschaft in der ETA, oft nur auf Grundlage der Tatsache, dass sich diese Menschen an Demonstrationen in Solidarität mit politischen Gefangenen beteiligt hatten.
Daraufhin hat eine kleine kommunistische Organisation, die seit zwei Jahren legal als Partei registriert ist, die Partei der “Kommunisten des Baskenlandes” (EHAK), das Programm von Batasuna übernommen und ist zur Wahl angetreten. Das Ergebnis war mit 150.000 Stimmen und neun Sitzen im baskische Parlament sehr gut. Verglichen mit der letzten Wahl haben damit die linken Nationalisten, als einzige Liste mit Ausnahme der Sozialdemokraten, Stimmen und Mandate dazu gewonnen [Damals war Batasuna noch zur Wahl zugelassen, nach dem Verbot saßen ihre Abgeordneten als „parteilos“ im Regionalparlament, d. Red]. Insgesamt hat dadurch die Idee einer demokratischen Lösung des Konfliktes auf der Grundlage eines multilateralen Dialoges an Stärke gewonnen. Die Illegalisierung von Batasuna konnte de facto überwunden werden. Das zeigt sich auch darin, dass Ibarretxe ein Treffen mit dem Vorsitzenden von Batasuna, Otegi, einberufen hat und nicht etwa mit den Vertretern von EHAK. Er sah sich praktisch gezwungen mit einer verbotenen Partei, die auf der europäischen Schwarzen Liste steht, zu verhandeln.

BL: Vor den Wahlen wurde ein Plan des Regierungschefs Ibarretxe zur Lösung des Konfliktes diskutiert. Was ist daraus geworden?

J.L.: Da muss ich etwas länger ausholen. 1998 schloss die PNV gemeinsam mit den baskischen Sozialdemokraten ein Abkommen mit ETA, das einen unbefristeten Waffenstillstand beinhaltete. Im Gegenzug verpflichteten sich die Parteien dazu, für den nationalen Aufbau zu arbeiten und die Bindung zum spanischen Staat zu lösen. Zunächst wurde das Abkommen mit Enthusiasmus aufgenommen. ETA schlug einen Monat später freie Wahlen vor, mit dem Ziel eine baskisches Parlament zu schaffen, eine Art Parallelparlament für die baskischen Gebiete in Frankreich und Spanien. ETA würde dafür vollkommen auf den bewaffneten Kampf verzichten. Dieser Vorschlag blieb von Seiten der PNV unbeantwortet, was nicht verwundert, weil die PNV starke ökonomische Interessen an der Aufrechterhaltung des Autonomiestatus und dessen Institutionen hat. Diese Situation führte 1999/2000 zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, dessen Inhalte – nämlich das Selbstbestimmungsrecht - zu einem Allgemeingut im Bewusstsein der baskischen Bevölkerung wurden.
Was die Besonderheit des Plan Ibarretxe ausmacht, ist, dass er die grundlegenden Ideen der baskischen Linken aufgreift und sie nach seinem Gutdünken vermischt. Das hat Vor- und Nachteile. Die Vorteile sind, dass der Plan Euskal Herria als ein Volk anerkennt, also die historischen Forderungen aufnimmt: eine Sprache, die sieben Provinzen (nicht nur die drei des derzeitigen Autonomiestatus), Recht auf Selbstbestimmung und das Referendum als ein Mittel um den Zukunft des Baskenlandes zu bestimmen. Der Nachteil ist vor allem, dass der Plan das Referendum nur für die drei Provinzen der derzeitigen autonomen baskischen Gemeinschaft einfordert, also Navarra sowie die in Frankreich gelegenen Teile des Baskenlandes außer Acht lässt. Außerdem postuliert er nicht die Souveränität, sondern ein politisches Projekt, das eher vorsieht die Autonomierechte auszuweiten, weil eben die PNV davon lebt.
Der Plan Ibarretxe ist am 31. Dezember 2004 im baskischen Parlament angenommen worden. Auch drei Abgeordnete der baskischen Linken hatten dafür gestimmt, und zwar aus taktischen Überlegungen. Denn durch die Annahme des Planes kam die PNV unter Zugzwang, den Plan auch tatsächlich umsetzen, d.h. mit der spanischen Regierung verhandeln, zu müssen, etwas, was sie eigentlich nicht vorhatte. Die Konsequenz daraus war, dass die Wahlen vorverlegt wurden, mit dem Kalkül, dass die Illegalisierung von Batasuna für die PNV die absolute Mehrheit bringen würde, weil diese ja nicht mehr zur Wahl antreten könne.
Der Plan Ibarretxe ist durch die Ereignisse ins Hintertreffen geraten. Es muss ein neues Projekt verhandelt werden, dafür stehen die Chancen zur Zeit nicht schlecht, weil der Anti-Batasuna-Kurs klar gescheitert ist.

BL: Worauf will Batasuna in Verhandlungen hinarbeiten?

J.L.: Das Ziel von Batasuna ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die vorgeschlagene Linie und Methode zur Konfliktlösung umgesetzt werden können. Das bedeutet im Konkreten einen Verhandlungsrahmen zu schaffen, in dem der Batasuna-Vorschlag diskutiert werden kann. Eine eventuelle Beteiligung an der Regierungsbildung ist gegenüber diesem Ziel zweitrangig.

BL: Welche Chancen gibt es für den Konfliktlösungsvorschlag von Batasuna angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses nach der Wahl?

J.L.: Das hängt in erster Linie von der PNV und der PSOE ab. Batasuna ist bereit, sich für die Umsetzung dieses Lösungsvorschlags einzusetzen und findet dafür auch starke Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Ob der Vorschlag umgesetzt werden kann, hängt allerdings von den Parteispitzen ab. Dazu muss man wissen, dass es auch innerhalb der PSOE verschiedene Strömungen gibt, von denen einige mehr als die anderen an einer Konfliktlösung interessiert sind. Zapatero könnte etwa als Wegbereiter des Friedens in die Geschichte eingehen wollen. Auch wahlpolitisches Taktieren ist ein nicht unwesentlicher Faktor, da die Frage des Baskenlandes im Grunde wahlentscheidend ist.

BL: Batasuna hat vor etwa einem Jahr ein Projekt einer europäischen linken Allianz gegen die Europäische Union konzipiert. Wie steht es damit?

J.L.: Im Juni vergangenen Jahres wurde dieses Projekt lanciert. Batasuna will damit auch die starke internationalistische Dimension ihrer Politik unterstreichen. Der Schwerpunkt der Arbeit ist im vergangenen Jahr auf der europäischen Verfassung gelegen, da dies ein sehr greifbarer Ausgangspunkt ist. Das Projekt beinhaltet jedoch vier wichtige Punkte, nämlich die Fragen der Immigration, der europäischen Außenpolitik, die Bolkestein-Direktive, also die Privatisierung von Dienstleistungen, sowie das Recht auf Selbstbestimmung und nationale Souveränität.
Ziel ist die Schaffung eines linken Referenzpoles, der jedoch auf sehr breiter Basis entstehen soll. Es zählen dabei eigentlich nur zwei Kriterien, nämlich die Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung und dass die teilnehmenden Kräfte links von der Sozialdemokratie stehen.
Inhaltlich definiert sich das Programm zur Zeit noch stark über die Ablehnung der EU-Politik, also Ablehnung der NATO, Ablehnung der antidemokratischen und antisozialen Maßnahmen. Die Konkretisierung dieser Inhalte in einem neuen politischen Projekt steht noch aus, dieses wird aber im Grunde um die Formel eines Europas der Völker, einer Föderation der europäischen Völker entstehen.

BL: Welche Bündnispartner hat Batasuna in diesem Projekt?

J.L.: Im spanischen Staat ist das die Corriente Roja, eine linke Abspaltung der Izquierda Unida, die radikale Linke und die linken Nationalbewegungen, etwa in Katalonien und Andalusien. Auf europäischer Ebene natürlich auch die Bewegungen, die sich für das nationale Selbstbestimmungsrecht einsetzen, dann auch Einzelpersonen oder Teile der italienischen Rifondazione Comunista, der deutschen PDS oder die Rote Wahlallianz in Norwegen. Die nächste internationale Konferenz findet übrigens vom 16. bis 18. Juni in Navarra statt, wo das Projekt weiter definiert und konkretisiert werden soll.

BL: Wir danken für das Gespräch.

Für die bruchlinien führte Margarethe Berger das Interview am 8. Mai

Informationen zum Projekt einer europäischen linken Allianz:
www. http://www.ezkerraeuropan.com