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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

Der Zyklus des Weltsozialforums neigt sich dem Ende zu

Antiimperialistisches Forum vor der Geburt


Als der brasilianische Präsident Lula sich an die Auftaktveranstaltung des Weltsozialforums (WSF) in Januar in Porto Alegre wandte, wurde er durch laute Protestsprechchöre unterbrochen. In diesen machte sich die weit verbreitete Enttäuschung über die unerfüllten Versprechungen einschneidender sozialer Veränderungen Luft. Dass Lula unmittelbar darauf zum World Economic Forum in Davos, gegen welches die Antiglobalisierungsbewegung einst entstanden war, flog, mag als symbolischer Beleg für den Seitenwechsel gelten. Indes, als der venezolanische Präsident Chavez sich einige Tage später ebenfalls ans WSF wandte, war allerorts zu lesen und hören: „Chavez ja, Lula nein“. Die Entwicklung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und Lulas persönliche Karriere veranschaulicht emblematisch die Tendenz des WSF – dessen integralen Teil und sogar Führung die PT stellt – zur Integration in das globale kapitalistische System.


Lula setzt das liberalistische Programm fort

Der erstmalige Wahlsieg der PT spiegelt die großen Hoffnungen der brasilianischen Volksmassen wider – in dem Land mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit. Dennoch war Lula bereits während seiner Wahlkampagne mit der herrschenden Elite übereingekommen die Ecksteine des liberalistischen Kapitalismus nicht anzutasten. So hatten die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die WB auch nichts gegen Lulas Präsidentschaft einzuwenden. Im Gegenteil, sie begriffen intuitiv, dass die PT das Land sogar vor einer ersten politischen Krise bewahren helfen konnte, die als Folge der jahrelangen ungebremsten liberalistischen Politik droht.

Das entscheidende Element für die Unterstützung, die das einfache Volk Lula gewährte, ist die Hoffung auf eine radikale Agrarreform. Diese wäre die wichtigste Maßnahme um die extremen sozialen Gegensätze zumindest zu dämpfen. Indes hielt Lula seine Versprechungen an die Land besitzende Bourgeoisie, ihre grundlegenden Interessen nicht anzutasten. So sieht die von ihm konzipierte Landreform hohe Entschädigungen vor, für die in den Austeritätsbudgets die Mitteln fehlen. Das führte schließlich zu der absurden Situation, dass die Großgrundbesitzer Druck zur zügigen Durchführung der Landreform in der Absicht ausüben, für schlechte Böden gutes Geld zu bekommen.

In keinem einzigen Sektor kam es zu substantiellen Eingriffen zur sozialen Umverteilung. Die Bewegungsrichtung scheint sogar umgekehrt zu sein, denn die liberalistischen Rezepte werden ohne Gnade angewandt. Ein Beispiel unter vielen ist die fortgesetzte Privatisierung der Universitäten, gegen die sich eine Bewegung auflehnt. Genauso wenig wurden die imperialistischen Interessen beschnitten. Die Regierung bedient weiterhin die enorme Auslandschuld und kooperiert mit den internationalen Finanzinstitutionen.

Das drückt sich auch auf der politischen Ebene aus. Obwohl die Regierung ostentativ versucht ihre Unabhängigkeit von den USA unter Beweis zu stellen und, als mit Abstand größte südamerikanische Nation, Schritte unternimmt sich einen eigenen Manöverspielraum zu verschaffen, überschreiten diese nicht die strikten vom Großen Bruder gesetzten Grenzen. So erweist sich die Vergeltung für die US-Einwanderungsgesetze, die die Abnahme von Fingerabdrücken für all jene Passinhaber vorsehen, die über keine computerlesbaren Reisedokumente verfügen, als im Grunde wohlfeil. Das Volk hatte seine Freude daran, US-Bürger zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke in der Schlage stehen zu sehen – eine Demütigung die unter normalen Umständen Bürgern armer Staaten vorbehalten bleibt. Als indes die USA den haitischen Präsidenten Aristide stürzten und in bekannter Weise ein von ihnen abhängiges Marionettenregime einsetzten, eilte ihnen Brasilien mit 3.000 Soldaten zur Hilfe und entlasteten sie so im Irak – ähnlich wie Deutschland seinen Dienst für die USA in Afghanistan tut. Vielleicht als noch wichtiger stellte sich die politische Unterstützung für die Intervention in Haiti heraus, die einer „Säuberungsaktion im US-Hinterhof“ Legitimität verlieh und dazu beitrug keinerlei internationale Proteste aufkommen zu lassen.


Verbreitete Unzufriedenheit im Volk

Die Anti-Lula-Proteste während des WSF müssen als Zeichen gewertet werden, um so mehr als sie in einem der Regierung im Wesentlichen loyalen Milieu stattfanden. Grosso modo wurde das WSF von der „zivilgesellschaftlichen“ Mittelklasse bevölkert, die nach einem europäischen Mitte-Links-Pol strebt.

Allein, es reichte aus das Gelände des WSF zu verlassen und sich mit beliebigen Leuten von der Straße zu unterhalten. Vom Taxifahrer über den Betreiber des Internetladens bis hin zur Kellnerin drückten Angehörige der unteren Schichten durchwegs ihre Enttäuschung über das Ausbleiben sozialer Reformen aus. Das ist gerade in Porto Alegre besonders bedeutungsvoll, denn die Stadt galt jahrelang als Hochburg der PT und als Modell der so genannten „partizipativen Demokratie“, die zur Nachahmung propagiert wurde. Schließlich verlor die Partei sogar die Wahlen in der südlichen Metropole, so einen klar absehbaren Trend auf nationaler Ebene zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode setzend.

Der schnelle Stimmungswechsel hängt mit der populistischen Art und Weise zusammen in der die Wahlversprechen gemacht wurden. Die PT betonte beispielsweise nicht, dass wirkliche soziale Veränderungen nicht allein durch Wahlen herbeigeführt werden können. Reformen müssen den Eliten abgerungen, aufgezwungen werden, denn jene verfügen durchaus über die Mittel ihre Interessen zu verteidigen, um so mehr als sie sich des Imperialismus im Rücken sicher wissen können. Diese Art von billigen Wahlversprechen ohne Substanz ist ein typisches Element des Populismus, der gänzlich im Rahmen des Kapitalismus verbleibt. Jede organische Verbindung mit der sozialen Basis scheint verloren gegangen zu sein. Unterstützung, die auf Versprechengen des Blauen vom Himmel gründen, verflüchtigt sich sobald sich die Unmöglichkeit ihrer Erfüllung erweist.

Tatsächlich hat die PT ihre Wurzeln in den sozialen Kämpfen, die sich gegen die Militärdiktatur richteten. In die politische Sphäre vorstoßend durchlief die Partei eine Sozialdemokratisierung, die sie schließlich zu einem Linksliberalismus europäischen Typs führte. Während ihre europäischen Vorbilder für diese Metamorphose mehr als ein ganzes Jahrhundert brauchten, durchlief die PT diesen Prozess innerhalb von 25 Jahren, dass heißt unter der Führung eines einzigen Mannes, des charismatischen Lula. Wir sind Zeugen der Herausbildung des amerikanischen bipolaren Systems, dass nicht nur in Europa zunehmend zur Anwendung kommt, sondern auch in Ländern wie Brasilien oder Indien. Im letzteren übernahm der linksliberale Kongress das Ruder von der rechten BJP, ohne die Parameter des sozioökonomischen Programms ihres Vorgängers zu ändern.

Wir nahmen den brasilianischen Fall nicht nur unter die Lupe weil dort das WSF stattfand, sondern auch weil die PT eine der führenden Kräfte im WSF ist, deren Entwicklung als paradigmatisch für letzteres angesehen werden kann. Im Folgenden versuchen wir darauf etwas Licht zu werfen.


Der Zyklus der Antiglobalisierungsbewegung

Die Antiglobalisierungsbewegung begann sich Ende der 90er Jahre zu regen. Sie entstand als Reaktion auf eine Dekade wilden und ungebremsten Liberalismus, der nach der Implosion der Sowjetunion durchgesetzt wurde.

Soziologisch gesprochen handelte es sich nicht um eine Bewegung der Unterschichten, die mit der sukzessiven Schleifung des Sozialstaates als erste den liberalistischen Angriffen zum Opfer fielen. Vielmehr waren es die intellektuellen Mittelschichten, die auf die Straße gingen. Sie bezeichneten sich selbst als „Zivilgesellschaft“, welches in einem gewissen Sinn sogar zutrifft.

Der italienische marxistische Denker Antonio Gramsci entwickelte den Begriff der „Zivilgesellschaft“ um eine spezifische soziale Funktion in den imperialistischen Gesellschaften zu erfassen. Er verstand, dass die bürgerliche Herrschaft nicht nur auf vom Staatsapparat ausgeübter roher Gewalt gründete, sondern auch auf die Vermittlung der bürgerlichen Ideologie gegenüber den Volksmassen. Diese Aufgabe kann nicht nur durch Gewalt allein vollbracht werden, sondern bedarf der Überzeugung, der Schaffung von Konsens – eine Rolle die nach Gramsci der Zivilgesellschaft zufällt.

Diese Zivilgesellschaft setzte sich gegen die Richtung, die das kapitalistische System eingeschlagen hatte, namentlich den ultraliberalistischen Zug, zur Wehr. Aufgrund ihrer Funktion erwiesen sie sich als die ersten die verstanden hatten, dass, wenn das System sich auf diesem Geleise weiterbewegen würde, es früher oder später einen katastrophalen Zusammenbruch riskieren werde müssen – und nicht allein aufgrund der zunehmenden sozialen Spannungen. Die Bewegung griff die Problemstellungen der ökologischen und Friedensbewegung der 80er Jahre wieder auf und nahm sie in ihre Kritik auf. Aber in letzter Instanz ging es ihnen doch um den Erhalt des kapitalistischen Systems oder zumindest der Imagination, die sie von ihm hatten. Tatsächlich hingen sie den Versprechungen Clintons nach, der das Ende der Geschichte proklamiert hatte. Die letzte Stufe der Entwicklung sei erreicht worden, man sei nunmehr in der besten aller möglichen Welten angekommen. Laut diesem Verständnis hätten die Katastrophen des 20. Jahrhunderts erschöpfend gezeigt, dass es letztlich nur der Kapitalismus vermag Wohlstand, Demokratie und Frieden zu bieten.


Eine Seitenlinie des Liberalismus

Nach 1989/91 umarmten breite Teile der europäischen Linken eine Form des Clinton’schen Liberalismus. Aber nach zehn Jahren der liberalistischen Angriffe erschien die kapitalistische Realität zu verschieden von den Clinton’schen Imaginationen. Daher setzte sich die Zivilgesellschaft in Bewegung, nicht um den Kapitalismus zu überwinden, sondern um sein humanes Antlitz einzufordern.

Die Ecksteine dieses in der Bewegung vorherrschenden Denkens sind aus dem liberalistischen Mainstream entnommene und transformierte Elemente. Das kann an der weit verbreiteten Ablehnung des Nationalstaates exemplifiziert werden.

Obwohl als Antiglobalisierungsbewegung bezeichnet, bestanden ihre Führer darauf, der kapitalistischen Globalisierung die Globalisierung von unten, die Internationalisierung der Protestbewegung, entgegen zu setzen. Das war offensichtlich dem marxistischen Fundus entnommen: „Die Arbeiterklasse hat keine Nation.“ Für ein ganzes Jahrhundert galt es als common sense der historischen Linken, dem bürgerlichen Nationalismus entgegen zu treten, der dafür stand die Volksmassen gegen den imperialistischen Konkurrenten zu mobilisieren, wie man es in zwei Weltkriegen gesehen hat.

Indes vernachlässigte der Bewegungsmainstream, dass es die USA waren, die unter Clintons Führung einen bürgerlich-imperialistischen Internationalismus betrieben. Die US-Herrschaftsideologen bezeichneten die Nationalstaaten als reaktionär und überkommen, während sie die Globalisierung propagierten. Niemand wollte zur Kenntnis nehmen, dass sich hinter dem scheinbaren Internationalismus die unangefochtene globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten verbarg. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Rekurs der USA auf den eigenen Patriotismus weder notwendig noch sinnvoll gewesen. Um für ihre Herrschaft Zustimmung und Konsens zu erlangen, erwies sich das Verstecken hinter der Globalisierung als wesentlich zweckdienlicher. Diese Tatsache dämmerte erst ein Jahrzehnt später als Bush das Präsidentenamt übernahm. Entgegen den Annahmen der Bewegung radikalisierte er jedoch nur eine bereits zuvor vorhandene, organisch angelegte Tendenz. Er machte nichts anderes als die Hüllen fallen zu lassen, die Maske abzulegen und so die Sicht auf den Amerikanismus hinter der Globalisierung freizugeben, der eine entscheidende Portion Chauvinismus enthält.

So hatte die Antiglobalisierungsbewegung die Hauptparadigmen der Globalisierung bestätigt, namentlich das Ende des Nationalstaates. Um ihr liberalistisches Programm durchzusetzen, wollte die US-Bourgeoisie sich die Beschränkungen, als die ihnen die anderen Nationalstaaten gegenübertraten, vom Leibe schaffen. Das gilt insbesondere für die sozialen und politischen Errungenschaften der Volksmassen, die mit den Staaten assoziiert sind. Damit lassen sich der Hass und die Inbrunst erklären, mit denen sie die nationale Souveränität als Leitprinzip des internationalen Rechts, so wie es nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, verfolgen.

Fürderhin sagten zahlreiche Marxisten innerimperialistische Konflikte entsprechend dem Muster der zwei vorangegangenen Kriege voraus, welches ein Wiederaufleben des Nationalismus impliziert. Doch in der Zwischenzeit versammelten sich diese vermeintlich rivalisierenden Bourgeoisien alle hinter den USA, da sie allesamt dem liberalistischen Roll-back zustimmten. Der doppelte Sieg der USA sowohl über die imperialistischen Konkurrenten als auch über die kommunistische Weltbewegung veränderte die De-facto-Verfassung der Welt grundlegend. Heute verteidigen die imperialistischen Bourgeoisien ihre Interessen mittels einer globalen Staatenarchitektur, die die Vereinigten Staaten als totalem und unangefochtenem Hegemon in ihrem Zentrum hat. Das heißt nicht, dass es zu keinen zwischenimperialistischen Konflikten mehr käme, aber sie nehmen keine antagonistischen Formen mehr an, so wie wir es aus der Geschichte gewohnt waren.

Die Antiglobalisierungsbewegung wandte sich nicht nur gegen die Nation, sondern auch gegen den Staat als einem Instrument der Politik, der Interessensvertretung. In einem gewissen Sinn konzentrierte sich die europäische Rezeption der zapatistischen Bewegung in Mexiko auf diesen Aspekt. Die Zapatisten wurden bekannt und gefeiert weil sie den Kampf um die Staatsmacht explizit zurückwiesen und Politik jenseits des Staates vorschlugen.

Diese Konzeption geht auf eine Strömung der historischen Linken zurück, die, während sie die affirmative Linie der alten reformistischen prosowjetischen Parteien gegenüber dem Staat (einschließlich den kapitalistischen und imperialistischen) kritisierten, das Engagement in der politischen Sphäre, die mit dem Staat assoziiert wird, überhaupt zurückwiesen. Dies zieht sich vom bereits von Marx auf das Korn genommenen Frühsozialismus und Anarchismus, über den späteren Anarchosyndikalismus und das Arbeitertümlertum bis hin zur ausklingenden Bewegung der Autonomen. Bisweilen nahmen diese Strömungen radikale, insurrektionistische und militaristische Form an. Doch ihre andere Seite ist ein starker ökonomistischer Zug, der sich nicht selten in einem offenen Determinismus auswächst. In Zeiten des Rückflusses kann das sogar zu Formen der Esoterik degenerieren. Toni Negri, der unausgesprochene Guru der Bewegung, durchlief alle diese Phasen.

Dem Staat, der in der gleichen Weise wie die Nation als immer und überall reaktionär verstanden wird, setzen sie die lokale Initiative der Selbstorganisation entgegen. Um es besser verdaulich zu machen, wurde das Konzept noch mit einem Schuss Indigenismus garniert. Die NGOs, die den moderaten, rechteren Flügel der Antiglobalisierungsbewegung bilden, brachten die Losung „lokal-global“ hervor. Sowohl dieses Konzept als auch die NGOs als Organisationen bilden die Brücke zur imperialistischen Globalisierung, die sich ihrerseits das „global village“ zum Motto genommen hat. Die gemeinsame Idee beider ist die Ablehnung der Intervention des Nationalstaates in die Sphäre der Wirtschaft. Abgesehen von den esoterischen Einbildungen „anderer möglicher Welten“ innerhalb jener vom Imperialismus kontrollierten, heißt dies nichts anderes als dass der Verkehr, die Interaktion zwischen den (lokalen) Subjekte ausschließlich über den (globalen) Markt vermittelt werden soll.

Daher können alle diese Strömungen unter dem gemeinsamen Nenner des Kommunitarismus gebracht werden, der seinerseits eine linke Variante des Liberalismus darstellt. Der Kommunitarismus versucht die extremen Konsequenzen des Liberalismus, nämlich die totale Isolierung des Individuums, zu dämpfen. Mehrere Individuen sollen sich zu Gruppen verbinden, aber das allumfassende Medium des sozialen Austausches bleibt der Markt – einerlei ob es offen so ausgesprochen wird wie bei Toni Blair oder nur die implizite Konsequenz ist wie bei Toni Negri.


Der „backlash“ des präventiven Krieges

Toni Negri sprach von einem Reich ohne Machtzentrum und Territorium. Innerhalb des globalisierten kapitalistischen Reiches würde das neue emanzipierte Reich entstehen, das eine fließend in das andere transzendierend. Ob es sich bei diesem neuen Reich um eine Gesellschaftsordnung oder eine innere gnostische Erfahrung handelt, bleibt unklar. (Übrigens springen hier gewisse Ähnlichkeiten mit einigen Strömungen des fundamentalistischen Protestantismus ins Auge, deren Anhänger auch George W. Bush ist. Auch dort beginnt das Reich Gottes bereits im erweckten Individuum, dem gleichzeitig die eschatologische Mission der Errichtung dieses Reiches aufgegeben ist.)

Während dieser esoterische Aspekt nur eine Minderheitsposition in der Bewegung zum Ausdruck bringt, werden dessen politische Konsequenzen weitgehend geteilt. So sei eine die imperialistische Staatsmaschine zerstörende Revolution nicht mehr nötig. Da die Staatsmacht langsam abstürbe, könne sie unbeachtet bleiben. Damit wird nicht nur der Kampf um die Staatsmacht ausgeschlossen, sondern letztendlich auch jener um ernsthafte soziale Reformen. Daher wirkte die Rückkehr des Staates als zentraler Faktor der Politik in Form des von den USA erklärten präventiven Krieges als Schock. Den Phantastereien von der Globalisierung, die dem Staat die Grundlagen unter den Füßen wegziehe, wurde ein jähes Ende gesetzt. Toni Negri, der die Realität, die seine schönen Theorien einfach auf den Misthaufen beförderte, nicht hinnehmen wollte, nannte den amerikanischen Krieg „backlash“, eine zeitweilige Rückkehr zu einer bereits überwundenen kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft.

Übertragen in praktische Politik hieß das auf der einen Seite Hoffnungen in die Vereinten Nationen und die europäischen Mächte, die den Krieg gegen den Irak ablehnten, zu hegen und auf der anderen Seite den tiefen Glaube an das „andere Amerika“, das von Clinton repräsentiert wurde, zu bewahren. Doch beides stellte sich als verfehlt heraus. Die letzten Jahre zeigten, dass die europäischen Mächte alles unternehmen, um den Riss mit Washington zu überbrücken, den sie nicht gewollt haben und der mehr die Konsequenz einer bisher nicht gekannten Intransigenz der USA selbst gegenüber ihren Verbündeten ist. Die Tatsache, dass die UN entweder den USA als Instrument dienen oder aber gelähmt bleiben, braucht nicht weiter vertieft zu werden. Die Wiederwahl Bushs als US-Präsident stellte unter Beweis, dass sein und der Neocons Aufstieg zur Macht kein Unfall der Geschichte war, sondern eine tief greifende Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb der USA und ihrer herrschenden Klasse anzeigt. Der protestantische Fundamentalismus wurde zur dominanten politischen Kraft, während der historische amerikanische Liberalismus fast verschwunden scheint. Daraus resultiert, dass der präventive Krieg und der Aufbau des Amerikanischen Reiches praktisch unangefochtenes gemeinsames Ziel nicht nur der Eliten, die beide Parteien umfassen, sondern auch eines starken sozialen Blocks, der sich auf die Mittelklassen stützt aber auch Sektionen der Arbeiterklasse und der Armen mit sich zieht, ist.

Von Seattle bis Bagdad, in einer Periode von weniger als fünf Jahren, stellte sich das gesamte Koordinatensystem der Antiglobalisierungsbewegung als der Realität nicht angepasst heraus. Früher oder später musste die Bewegung in eine substantielle politische Krise schlittern, die eine der Faktoren ihres Rückflusses konstituiert.


Widerstand gegen den Widerstand

Die Antiglobalisierungsbewegung wurde als etwas Neues geboren. Sie versuchte sich von der historischen kommunistischen sowie den nationalen Befreiungsbewegungen abzugrenzen. Daher, als Jugoslawien von der Nato 1999 angegriffen wurde (tatsächlich begann die imperialistische Aggression bereits 1991), was das der Zivilgesellschaft – im besten Fall – egal. In ihrer Vorstellung handelte es sich beim jugoslawischen und serbischen Widerstand um Reste der überwunden geglaubten Vergangenheit („Serbobolschewismus“), die nichts anderes verdient hätten als hinweggefegt zu werden. Der Krieg wurde unter der Ägide der Clinton’schen Werte geführt, die von der Zivilgesellschaft geteilt wurden.

Ein Jahr später, als die palästinensische Intifada ausbrach, zeigten sich ähnliche Reaktionen. Doch stiegen die ersten Zweifel auf. Die Verträge von Oslo wurden von Clinton selbst als sein persönliches Meisterstück betrachtet. Damit sollte der vertrackteste Konflikt der Welt gelöst und die versprochene Neue Weltordnung gekrönt werden. Sein völliges Scheitern verkündete der Welt, dass die friedliche kapitalistische US-Weltordnung nichts als ein leerer Traum war. Die nachfolgenden Ereignisse machten klar, dass die kommende Periode von schweren Konflikten und Kriegen gekennzeichnet sein würde, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hatte.

Die Intifada und der Terrorkrieg wurden zum neuen dichotomischen Paradigma, das das alte sich zwischen neoliberaler Globalisierung und Globalisierung von unten aufspannende ersetzte. Jeder neue von den USA und ihren Verbündeten ausgerufener Krieg bringt ebenso neue Widerstandsbewegungen hervor – beginnend mit Palästina, über Afghanistan bis hin zum Irak, dem gegenwärtigen Kulminationspunkt. Bush erklärte den Krieg als neuen Kreuzzug gegen den Islam, was den Konflikt zusätzlich befeuert.

Von Anfang an verweigerte die Führung der Antiglobalisierungsbewegung in Form der Sozialforen in der Eskalation des Konflikts Seite zu beziehen. Sie gaben von beiden Seiten gleichermaßen Distanz halten zu wollen, welches sich in der berüchtigten Formel „weder Krieg noch Terror“ ausdrückt. Sie argumentierten, dass die Spirale der Gewalt gestoppt werden müsse. Diese Gleichsetzung bestätigt nicht nur die amerikanische Behauptung, dass der Krieg gegen den Terror geführt würde, sondern auch, dass es sich beim Widerstand – dem wirklichen Ziel des Krieges – tatsächlich um Terror handelte. Aber jeder der vorgibt neutral bleiben zu wollen, bezieht Seite mit dem Stärkeren. So unterstützten die Sozialforen nicht nur nicht den Widerstand, zuvörderst den irakischen, sondern schlossen auch alle Kräfte aus ihren Reihen aus, die Waffengewalt anwenden. Sie machten sich so zu Fürsprechern eines reaktionären Pazifismus.

Dieser richtiggehende Widerstand gegen die neu entstehenden Volkswiderstandsbewegungen gegen die amerikanischen Aggressionskriege kommt nicht nur von der Führungsspitze, die in diesem Fall des Verrats bezichtigt werden könnte. Vielmehr ist das common sense in den Reihen der Zivilgesellschaft, die sich als Verteidiger der Werte der Aufklärung gegen alles, was sie als reaktionär und sogar totalitär ansieht, wähnt. Auf der einen Seite sind sie mit der unbestreitbaren Tatsache konfrontiert, dass die Globalisierung, in die sie nach 1989/91 ihre Hoffnungen setzten und die sie „von unten“ zu interpretieren versuchte, sich in das Amerikanische Reich verwandelte und selbst zu einer neuen Form des Totalitarismus wurde. Auf der anderen Seite lehnen sie weiterhin den Widerstand mit dem Argument ab, dass er nicht die Werte der Aufklärung, sondern im Gegenteil ihre Negation vertrete.

Sie haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Widerstand nicht den von der historischen Linken ausgetretenen Pfaden folgen kann, die von sich behauptet, den vom Imperialismus unterdrückten Gesellschaften das Erbe der Aufklärung vermittelt zu haben. Diese Linke wurde geschlagen und wechselte schließlich auf die Seite des Imperialismus über, den Widerstand bekämpfend. Der prominenteste Fall dafür mag die Irakische Kommunistische Partei sein, die den US-Bomben im Namen der Aufklärung gegen die Diktatur fast zu applaudieren schien. Heute kann es gar nicht anderes sein, als dass die Werte der Aufklärung den unterdrückten Völkern als Rechtfertigung der imperialistischen Interventionen gegenübertreten. Zuvor war es immer noch die Linke gewesen, die die „bessere“ Seite des Westens repräsentierte. Doch heute muss der Westen einschließlich seiner Kultur als ganzer als durch und durch imperialistisch erscheinen. Daher suchen die unterdrückten Völker in ihrem eigenen kulturellen Erbe nach Lösungen und bestätigen so ihre Identität im Angesicht einer exzessiven Homogenisierung durch die US-Kultur. Nur unter diesem Blickwinkel können die Anziehungskraft des Politischen Islam und ähnlicher Phänomene auf die Unterdrückten verstanden werden.

Hier lässt sich eine Analogie ausmachen: Sowohl die Widerstandsbewegungen der unterdrückten Welt als auch die westlichen intellektuellen Mittelschichten wandten sich von der Linken ab. Aber der Weg, den sie einschlugen, führte sie auf die jeweils entgegen gesetzte Seite des heute entscheidenden globalen Konfliktes.

Die westliche Linke verwandelte sich in die Zivilgesellschaft. Sie trennte die Werte der Aufklärung vom Kampf gegen den Kapitalismus ab, der deren Verwirklichung unmöglich gemacht hatte. Die Lehren von zweihundert Jahren des Kampfes für diese Ziele, der sich gegen die Bourgeoisie richtete, wurden schlicht negiert. Wieder, wie in der Periode der französischen Revolution, in der allerdings völlig andere Klassenrelationen vorherrschten, wurden den kapitalistischen Eliten stillschweigen oder sogar offen diese Aufgaben zugeschrieben – unter dem Druck und der Kontrolle der Zivilgesellschaft. (Wer das nicht glaubt sei angehalten Toni Negris Eloge der Rolle der Multis zu lesen, die uns dem Reich der Emanzipation näher brächten.) Das ist die wirkliche Bedeutung des Clinton’schen Schwenks der europäischen Linken zu Beginn der 90er Jahre.

Konfrontiert mit dem Amerikanischen Krieg und Reich muss die Zivilgesellschaft mit dem Zusammenbruch ihres ideologischen Paradigmas fertig werden. Das kapitalistische Weltsystem kann nicht dazu gezwungen werden ein menschliches Antlitz anzunehmen. (Nur die „Bedrohung“ des Kommunismus konnte es zeitweilig dazu veranlassen.) Allen glaubhaften politischen Mitteln zur Durchsetzung ihrer „westlichen Werte“ beraubt, sind sie auf einen impotenten Kantianischen Moralismus zurückgeworfen, der sie in die politische Passivität und zur Hinnahme des Status quo drängt. Manche zogen aus dem Dilemma sogar die Schlussfolgerung sich dem Kreuzzug für die „westlichen Werte „ anzuschließen.

Der „zweiten Supermacht“, wie Bertinotti, Führer der italienischen Partei der Kommunistischen Neugründung (PRC) sie zu bezeichnen pflegte und damit eine weit verbreitete Überschätzung der eigenen Rolle reflektierte, ging die Luft aus wie einem angestochenen Luftballon. Heute ist die entscheidende dem Reich gegenüberstehende Kraft der Widerstand der unterdrückten Völker, oder, im Jargon des Reiches, der Terrorismus.

In der Zwischenzeit vollzogen die Intellektuellen der unterdrückten Welt den gleichen Bruch mit der Linken. Aber sie blieben mit der imperialistischen Unterdrückung, Durchdringung und Ausbeutung tagtäglich konfrontiert. Und sie sahen gleichzeitig die Fortsetzung des Volkswiderstandes gegen den Imperialismus, dessen hervorragendes Beispiel der Kampf der Palästinenser ist. Die Umstände gaben die Grundlage für eine neue Kombination von Massenbewegungen und Führungen ab, die sich gegen den Imperialismus richteten und auf das heimische nationale, kulturelle und religiöse Erbe zurückgriffen. So konnte es passieren, dass früher überwiegend reaktionäre, mit dem Imperialismus verbündete Strömungen wie der Politische Islam, die Seiten wechselten und an der Seite der Volksmassen gegen den Imperialismus kämpften – ohne dabei notwendigerweise alle reaktionären Seiten ablegen zu müssen.

Das ist was die Zivilgesellschaft nicht versteht – oder zutreffender – nicht verstehen will. Um ethische Werte umsetzen, durchsetzen zu können bedarf es politischer Mittel. Das Haupthindernis für soziale und damit verbundene ethische Veränderungen sind die imperialistischen herrschenden Klassen, denen eine historische Niederlage beigebracht werden muss. Während es zum Aufbau einer neuen Gesellschaft sicher nicht ausreicht gegen die imperialistische Oligarchie zu kämpfen, so stellt dieser Kampf doch dessen Vorbedingung dar. Jene die den Kampf unter dem Vorwand ablehnen, dass ihm die moralischen Werte fehlten, verbleiben an der Seite der kapitalistischen Eliten. Sie sind gezwungen die Kant’sche Zweiteilung, Abtrennung zwischen ewigen moralischen Werten und konkreter Politik zu reproduzieren.


Das schwere Schicksal des Neoreformismus im Amerikanischen Reich

Während der Mittelschichtenaktivismus zur passiven Kontemplation zurückkehren mag, so tun dies die professionelle politische Führung der Antiglobalisierungsbewegung sicher nicht. Sie repräsentiert die andere Seite des Kant’schen Moralismus, nach der nämlich Politik nicht anders als schmutzig sein kann.

Sie erfassten schnell, dass es für sie in der unvermeidlichen, mit der Errichtung des Amerikanischen Reiches einhergehenden politischen Krise eine Rolle zu spielen gibt. Die traditionelle Linke und hauptsächlich die sozialdemokratischen Kräfte sind verbraucht und haben ihre organische Verbindung zu den armen Klassen verloren. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür die die Labour-Partei Toni Blairs, die nunmehr einen Flügel des imperialistischen Liberalismus bildet.

Auf der anderen Seite rufen die liberalistischen Angriffe Proteste hervor. Tatsächlich sind der US-Krieg und ihre Pläne zum Aufbau eines Reiches präventive Maßnahmen zur Begegnung des wachsenden Widerstands. Zwar liegen die Zentren dieses Kampfes unbestritten in der unterdrückten Welt, doch erleben auch die imperialistischen Länder – und vor allem Europa – das Wiedererwachen des Protests. Die Antiglobalisierungsbewegung selbst kann als eine Vorwegnahme, als erster Ausdruck dieser Tendenz gesehen werden.

Also besteht Platz für etwas, welches man „Neoreformismus“ nennen könnte, auch wenn dieser durchaus begrenzt ist.

Vorab sei daran erinnert, dass der Begriff des „Reformismus“ eine präzise Bedeutung und eine klare geschichtliche Zuordnung hat. Kurz gesagt meint er das Zugeständnis von bedeutenden sozialen und politischen Rechten an die armen und arbeitenden Klassen im Austausch mit der Akzeptanz des kapitalistischen Systems. Der europäische Reformismus erlebte seine Glanzzeit in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg als der Imperialismus sich mit der wachsenden Stärke der Sowjetunion, der kommunistischen Bewegung sowie der nationalen Befreiungsbewegungen konfrontiert sah. Um dem zu begegnen kam es zu sozialen Reformen in bisher unbekanntem Ausmaß, die dem europäischen Kapitalismus im Gegenzug bisher ebenso wenig gekannte soziale und politische Stabilität verlieh.

Nach der historischen und globalen Niederlage der kommunistischen Herausforderung des kapitalistischen Systems von 1989/91, scheint es für die imperialistischen Bourgeoisien keine Notwendigkeit mehr für den Reformismus zu geben. Im Gegenteil, befinden sie sich in der Offensive zur Beseitigung aller bisherigen Zugeständnisse. Doch überall wo es zu Widerstand kommt, gibt es nicht nur die Linie der direkten Konfrontation, sondern immer auch jene der Vermittlung und Integration.

Diese Rolle bot sich für die Sozialforen an genauso wie sie sich in dieser Rolle anboten. Tatsächlich wurden sie teilweise auch akzeptiert. Das zeigt sich nicht nur am mit gewissen imperialistischen Institutionen, wie dem IWF oder der WB, geführten Dialog, sondern auch in der Gründung und Unterstützung einer Unzahl an NGOs durch die imperialistischen Staaten. Vielleicht noch bedeutungsvoller sind die die Versuche die soziale und politische Unzufriedenheit in neoreformistische Projekte zu kanalisieren und sie in das Bett des Bipolarismus zu zwingen. Bereist erwähnt wurden Brasilien und Indien, wo das WSF dazu genutzt wurde den linksliberalen Pol zu stärken. In Europa mag das anschaulichste Beispiel jenes der italienischen PRC zu sein, die mit den Sozialforen im Rücken sogar die Führung des Linksliberalismus zu übernehmen versucht. Aber auch in Deutschland, wo das Nachkriegssystem in eine tiefe politische Krise geschlittert ist, kommt von links eine Herausforderung des Sozialdemokratie, ausgestattet mit dem Prestige der Antiglobalisierungsbewegung, mit der letztendlichen Perspektive sich dann wieder teuer an die linksliberale Koalition verkaufen zu können.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Der Neoreformismus hat keinerlei Chancen zu einem mit seinem Vorgänger vergleichbaren Phänomen zu werden. Es ist augenfällig, dass die Haupttendenz des kapitalistischen Systems die Konfrontation ist, so wie sie von den Neocons in Washington repräsentiert wird. Der Neoreformismus kann sich im besten Fall zu einem kollateralen Element auswachsen, da die Eliten höchsten ein paar Brosamen herzugeben bereit sind. Die Vorgaben aus Washington dazu sind unmissverständlich. All jene, die nicht gehorchen wollen, müssen mit Bestrafung rechnen: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“ So mag sich der Zyklus des Neoreformismus nicht wie jener seines Namensgebers über ein halbes Jahrhundert oder sogar mehr erstrecken, sondern ist dazu verdammt bereits nach einem halben Jahrzehnt oder sogar weniger sich seinem Ende zuzuneigen. Wie wir am Beispiel Brasiliens gesehen haben, konnte er keine seiner Verheißungen erfüllen. Im Gegenteil, die neoreformistischen Regierungen müssen das liberalistische Programm fortsetzen und es sogar beschleunigen, sich dabei in einen einfachen Liberalismus umwandelnd. Andernfalls riskierten sie Ziel des US-Kreuzzugs gegen die Schurkenstaaten zu werden.


Ein sich öffnender Spalt

Die proimperialistische Entwicklung der WSF-Führung und der sie unterstützenden Kräfte ist klar und irreversibel. Nochmals sei auf Brasilien verwiesen. Es wurde der italienische Fall erwähnt, wo das Sozialforum die Fahrkarte zum linksliberalen Pol des Regimes schon gelöst hat. Man nehme auch das französische Beispiel zur Kenntnis, dem Geburtsort und der Hochburg von Attack, des am meisten moderaten und rechten Teils der Antiglobalisierungsbewegung, wo die das Sozialforum bildenden Kräfte den säkularistischen Kreuzzug des französischen Imperialismus unterstützen und damit jenem amerikanischen gegen den Islam sekundieren. Nicht zu vergessen das letzte europäische Sozialforum, wo die Organisatoren, unterstützt vom Labour-Bürgermeister von London, einen Vertreter der IKP einluden, der unter dem Deckmantel eines Gewerkschafters das irakische Quisling-Regime rechtfertigte.

Der jüngste Ausdruck dieser Tendenz war die Mobilisierung anlässlich des zweiten Jahrestages der Aggression gegen den Irak am 19. März. Die Sozialforen riefen zu einer europaweiten Demonstration nach Brüssel, wobei sie versuchten die Bedeutung der Frage der Besatzung des Iraks zu minimieren. Es erscheint von emblematischer Bedeutung, dass in einigen europäischen Metropolen Demonstrationen ohne die Sozialforen organisiert wurden, die die reaktionäre Losung „weder Krieg noch Terror“ fallen ließen und explizit die Legitimität des irakischen Widerstands aussprachen.

Auch in Porto Alegre konnte man den wachsenden Spalt zwischen den neoreformistischen Kräften und der sich zunehmend artikulierenden Strömung in Sympathie mit dem Widerstand beobachten. Eine Demonstration für den palästinensischen Kampf brachte ungefähr 1000 Leute auf die Straßen des WSF-Geländes. Dort waren alle Positionen präsent, von der Neuauflage der Zwei-Staaten-Lösung von Oslo bis hin zu einem demokratischen Staat im gesamten historischen Palästina. Doch was ausschlaggebend war, ist die Tatsache, dass niemand mehr die die Unterstützung für die palästinensische Sache überhaupt in Zweifel zu ziehen wagt. Denn sie ist im linken Flügel inzwischen zu so etwas wie einem Gemeingut geworden.

Zusammen mit einer Koalition brasilianischer antiimperialistischer Kräfte organisierte das Antiimperialistische Lager und die europäischen Komitees Freier Irak eine Demonstration in offener und expliziter Unterstützung des irakischen Widerstands, an der sich rund 500 Menschen beteiligten. Das Faktum in Rechnung stellend, dass die Forderung nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak von jener nach dem Abzug der brasilianischen Truppen aus Haiti begleitet wurde, was einen offenen Angriff auf die PT und das WSF bedeutet, kann von einem Erfolg der Anstrengungen gesprochen werden, der eine allgemeine Tendenz zum Ausdruck bringt. Man muss sich klar machen, dass in Brasilien nahezu alle linken Kräfte den irakischen Widerstand unterstützen und die Vorurteile gegenüber deren islamischer oder baathistischer Komponente viel kleiner sind, selbst bei jenen die die Regierung Lulas unterstützen. Eine antiamerikanische Stimmung ist in der ganzen Gesellschaft weit verbreitet, die Hand in Hand mit stark pro-arabischen Positionen, einschließlich der Unterstützung des Widerstands, geht. Das konnte man bereits ein Jahr früher in Mumbai, Indien, spüren und kann als Tendenz in der gesamten unterdrückten Welt betrachtet werden.

Ein anderes Signal aus dem Herzen der Antiglobalisierungsbewegung sind die von der von Walden Bello geführten Strömung „Focus on the Global South“ vertretenen Positionen. Sie unterstützen nicht nur den irakischen Widerstand, sondern erkennen auch ausdrücklich den islamischen und islamistischen Kampf gegen den Imperialismus als integralen Bestandteil der Antiglobalisierungsbewegung an. Sie kam zur gleichen Schlussfolgerung wie das Antiimperialistische Lager oder die indische antiimperialistische Koalition, die aus Mumbai Resistance 2004 hervorgegangen ist, nämlich die dringende Notwendigkeit einer neuen „Antiimperialistischen Bewegung“. Die entscheidende Differenz mit ihnen bleibt, dass sie, als NGO in letzter Instanz von Regierungen finanziert, unter dem Dach des WSF bleiben wollen und gleichzeitig eine feindselige Haltung gegenüber den unabhängigen revolutionären und kommunistischen Kräften, die sie mit der „alten Linken“ assoziieren, einnehmen. Darauf beruht der eskalierende Konflikt mit der Kommunistischen Partei der Philippinen, dem Heimatland von Walden Bello.

Jahrzehnte der imperialistischen Unterdrückung führten dazu, dass nicht nur die Volksmassen, sondern auch die Mittelklassen der „Dritten Welt“ intuitiv die tödliche Gefahr erkennen, die vom Amerikanischen Reich für sie ausgeht. So sind die Anti-US-Strömungen unbestreitbar politischer Ausdruck der Interessen der Volksmassen. Der Widerstand gegen den Antiamerikanismus und die Volkswiderstandsbewegungen wie im Irak ist daher ein im Wesentlichen auf die westlichen Mittelschichten, die Zivilgesellschaft, beschränkt, die in letzter Instanz das kapitalistische Weltsystem verteidigen


Der irakische Widerstand als Eisbrecher für den Antiimperialismus

Die angeführten Beispiele zeigen, dass es einen organische Tendenz Richtung antiimperialistischer Aktionen jenseits des WSF gibt, das sich als zu ebensolchen als nicht dienlich erwiesen hat. Aber das ist nicht genug. Viele wollen nach wie vor unter dem Dach des WSF verbleiben, weil dort angeblich die Massen wären. Es ist notwendig einen entscheidenden weiteren Schritt nach vor zu machen und sich unabgängig vom WSF zu organisieren, das auf die andere Seite übergegangen ist. Die Erfahrung und der Erfolg von Mumbai Resistance 2004 lehren uns, dass das möglich ist. Mit der Krise des WSF und seinem bevorstehenden Zerfall wird das zu einer dringlichen Aufgabe.

Eines der vielen Anzeichen für das Ende des Zyklus des WSF kann in der Entscheidung von Porto Alegre angetroffen werden, im nächsten Jahr kein zentrales Treffen mehr zu veranstalten, sondern Foren auf kontinentaler Ebene. Das kann auch in dem Sinn gelesen werden, dass man den Einfluss, den der Gastgeber hat, im diesjährigen Fall der Regierungsapparat der PT, als zu groß und entsprechend schädlich erkannt hat. Dennoch führt diese Entscheidung dazu, dass der Zugriff der zentralen Führung um die französisch-brasilianische Achse beschnitten wird. Ob sie wie vorgesehen in zwei Jahren die Initiative wieder an sich zu reißen vermögen, bleibt abzuwarten.

In der Zwischenzeit kann und muss der irakische Widerstand als Eisbrecher für die Bildung und Vereinigung der antiimperialistischen Kräfte und Tendenzen dienen. Jeder versteht, dass der irakische Widerstand heute die größte Herausforderung für den US-Krieg und das Amerikanische Reich darstellt. Wenn er siegen würde, bedeutete dies einen schweren Rückschlag für die US-Hegemonie und zöge gleichzeitig einen gewaltigen Auftrieb für andere Brennpunkte des Widerstands nach sich.

In Europa ist ein Netzwerk sehr verschiedener Kräfte, die den irakischen Widerstand unterstützen, im Entstehen begriffen. Die politische Grundlage für eine solche Initiative und ähnliche Kooperationsversuche ist in der unterdrückten Welt sogar noch mehr gegeben, während jedoch die Mittel hinterher hinken. Als nächster Schritt wurde eine internationale Konferenz in Unterstützung des irakischen Widerstands für den Jahrestag der palästinensischen Intifada, namentlich am Wochenende vom 1.-2. Oktober in Rom anberaumt. Vom europäischen Netzwerk organisiert, richtet sich die Konferenz jedoch an die gesamte internationale Solidaritätsbewegung. Ihr klar formuliertes Ziel ist die Schaffung einer internationalen Koordination in Unterstützung des irakischen Widerstands. Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als Grundlage des Zusammenschlusses zu nehmen wird uns helfen die Spaltungen zu überwinden, die auf historische Differenzierungen zurückgehen, die heute ihre Grundlage verloren haben. So könnten Kräfte zusammengeführt werden, die früher Todfeinde gewesen sein mögen.

Aber dabei handelt es sich nur um den ersten, unmittelbaren Schritt. Zeitgleich, parallel dazu, müssen wir eine Koordination der verschiedenen neu und wieder aufkommenden antiimperialistischen Kräfte und Volkswiderstandsbewegungen schaffen, die sich nicht auf die irakische Frage beschränkt, sondern sich in Richtung einer stabilen antiimperialistischen Front bewegt, die das imperialistische System auf internationaler Ebene herausfordert.

Das vereinigende Moment ist die notwendige Abwehr der aggressiven Kriegstreiberei des entstehenden Amerikanischen Reiches. Dieses Imperium ist die konkrete Form, die das imperialistische System heute annimmt. Die untergeordneten imperialistischen Mächte scharren sich hinter den USA um gemeinsam dem Widerstand zu begegnen.

Beim Amerikanischen Reich handelt es sich um eine präventive Maßnahme zur Zerschlagung jeden Zusammenschlusses der Kräfte des Widerstands, deren auf lange Sicht realistischstes und gefährlichstes Element eine revolutionäre antiimperialistische Front ist. So wie sich der Nazismus erhob um den Kommunismus zu zerschlagen, so bildet sich das Amerikanische Reich um den Antiimperialismus im Keim zu ersticken.

Tatsächlich gibt es Ähnlichkeiten mit der Periode des Aufstiegs der Nazis hinsichtlich ihrer Aggressionskriege zur Etablierung ihrer globalen Vorherrschaft – vielleicht mit dem entscheidenden Unterschied, dass damals der Imperialismus in zwei antagonistische Lager gespalten war, während er heute im Wesentlichen hinter Washington vereint steht. So wie damals der Aufbau einer antifaschistischen Front notwendig war, so gilt das heute um so mehr für eine Front gegen das Amerikanische Imperium, die antiyankee, antiamerikanistisch (sich auf das System als Amerikanismus beziehend) oder der Einfachheit halber antiamerikanisch genannt werden mag.

In der Periode, die im Zweiten Weltkrieg ihren Höhepunkt und Abschluss fand, bestand die sehr reale Gefahr, dass die antifaschistischen Anstrengungen letztlich darin endeten den gegnerischen imperialistischen Block der Entente zu unterstützen. Und tatsächlich führten sie zur Teilung der Welt in Jalta, die den Grundstein für das US-Imperium legte. Im Gegensatz dazu hängt die antiamerikanische Position im Wesentlichen von der Mobilisierung der unterdrückten Völker und insbesondere der Unterklassen einschließlich jener der Westens ab, während deren Bourgeoisien sich hinter den USA sammeln. So wird der Antiamerikanismus zur konkreten Form des Antiimperialismus, der auch die nötige potentielle Anziehungskraft für Massenmobilisierungen besitzt.


Das Antiimperialistische Forum

Die anwachsenden antiimperialistischen Kräfte müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass sie stark fragmentiert und heterogen bleiben. Das erklärt sich aus der erlittenen historischen Niederlage. Keine einzige einzelne Kraft kann die Führung für sich beanspruchen insofern als Führung nicht erzwungen werden kann, sondern auf einer Autorität basiert, die durch erfolgreiche Kämpfe erworben wurde, die Konsens schaffen, die Hegemonie erobern konnte.

Das bedeutet, dass die antiimperialistischen Kräfte die Differenzen in Rechnung stellen müssen, die in kurzer Zeit nicht überwunden werden können. Es müssen Wege der Zusammenarbeit trotz ungelöster Divergenzen gefunden werden. Daher könnte die Form des Forums, wie sie auch vom WSF gewählt wurde, geeignet sein, zumindest für die erste Periode. Diese Organisationsform zu übernehmen darf jedoch nicht nach sich ziehen deren strukturellen Schwächen und Krankheiten mit zu übernehmen, die der Unwillen und die Unfähigkeit zur kollektiven Entscheidungsfindung sind, so dass letztlich die Entscheidungsgewalt de facto einer ungewählten, mit dem imperialistischen Medienapparat verbundenen Elite zukommt.

Mumbai Resistance (MR) war das erste Treffen dieser Art und legte den Grundstein für den skizzierten Weg. Als unmittelbar nächsten Schritt nehmen wir den Vorschlag des revolutionären Flügels der bolivarianischen Bewegung an, der zu einem antiimperialistischen Treffen parallel zum für Januar 2006 vorgesehenen lateinamerikanischen Sozialforum in Venezuela aufruft. Angesichts des Austragungsorts des Sozialforums kann angenommen werden, dass sich die Positionen entschieden nach links verschieben werden mit zumindest teilweise antiimperialistischen Standpunkten, ohne jedoch zum Bruch mit dem WSF bereit zu sein. Das antiimperialistische Treffen muss sich auf jene Tendenzen, die zu antiimperialistischen Positionen neigen, zu bewegen und sie davon überzeugen auf den eigenen Beinen zu stehen. Der Vorschlag eines unabhängigen Antiimperialistischen Forums wird mit Sicherheit auf viel mehr Resonanz stoßen als noch 2004 in Indien.

Für das darauf folgende Jahr wäre die Gründung eines internationalen Antiimperialistischen Forums möglich, welches wiederum in Indien stattfinden könnte, um an der positiven Erfahrung von MR anzuknüpfen, das in der Lage war sektiererische Traditionen zu überwinden. Das Nachfolgekomitee von MR hat bereits sein Interesse bekundet, welches aber noch einer Bestätigung bedarf.


Sozialistische Weltordnung

Wie es Darshan Pal, einer der Organisatoren von MR trefflich ausdrückte, ist der Antiimperialismus ein kleinster gemeinsamer Nenner, aber eine weitergehende Pespektive muss ebenso klar ausgesprochen werden, nämlich eine sozialistische Weltordnung als einzig gangbare Alternative zum kapitalistischen Imperialismus. Indes ist der Weg zu einem zweiten revolutionären und kommunistischen Ansturm auf den Imperialismus lang und steinig. Für die kommende Periode bleibt der Aufbau einer antiimperialistischen Front, die die Fähigkeit zeigt dem Imperialismus Niederlagen beizubringen, in dem er den Hauptwiderspruch – nämlich zwischen der imperialistischen Oligarchie und den Volksmassen der unterdrückten Länder – als Hebel nutzt, der wesentliche Beitrag zum Wiederaufbau einer neuen Führung und Organisation, sowie der Ausarbeitung eines neuen Programms der kommunistischen Revolution.

Willi Langthaler
April 2005