Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

Der Untergang

FPÖ, BZÖ und das Ende des Haiderschen Populismus


Die Spaltung der FPÖ ist komplett. Die gesamte Regierungsmannschaft und der Kärntner Landeshauptmann Haider sind aus der Partei ausgetreten und haben eine orangefarbene BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet. Der Haidersche Populismus, dessen kometenhafter Aufstieg die 90er Jahre geprägt hatte, scheint endgültig am Ende zu sein: Möglicherweise begann der Fisch am Kopf zu stinken, der augenblickliche Zersetzungsprozess betrifft aber alle Ebenen, alle Teilbereiche. Die Gründe für Haiders Aufstieg bestehen weiter, es fragt sich, welche politische Kraft das entstehende Vakuum wird nutzen können.

Die Reste der alten FPÖ (viel war davon nicht mehr übrig) sind in zwei Teile zerfallen. Die orange BZÖ scheint Frank Stronachs Privatstiftung zu werden, dieser dürfte umfangreiche Finanzmittel zugesagt haben. Seit Jahren kauft der kanadische Multimilliardär und offensichtliche Analphabet nicht nur den österreichischen Fußball zusammen, sondern sichert sich auch Teile der politischen Landschaft. In jedem Fall hat Haider Bundeskanzler Schüssel und Stronach versprochen die Regierung nicht zu behindern, die EU nicht zu kritisieren und den Kauf der Eurofighter Jagdbomber nicht länger zu hinterfragen. Stronachs Magna verdient über Gegengeschäfte gewaltig an dem extrem unpopulären milliardenschweren Waffendeal, der vor zwei Jahren nicht an den Bestbieter (russische MIG 28), sondern an den teuersten Anbieter (EADS – Eurofighter Konsortium) vergeben wurde. Die österreichische Innenpolitik sinkt auf possenhafte Show und mafiöse Verstrickungen.
Das politische Manöver von Teilen des Establishments ist in jedem Fall klar: Aus den Resten der FPÖ soll ein gezähmter Populismus heraus präpariert werden: Haider soll der ÖVP-Regierung auch nach der nächsten Wahl die Mehrheit sichern, ohne für Unruhe zu sorgen. Die Mittel dafür sind jene uralten des Klientelismus: Posten und Stronachs Millionen als Karotte, die Möglichkeit, dass die ÖVP-Banken die Kredite der überschuldeten Partei fällig stellen, die Peitsche. Politisches Programm ist jetzt freilich überhaupt keines mehr zu erkennen – kein Mensch weiß wofür das BZÖ steht, außer für Ministerposten, innere Streitigkeiten und Treue zu Wolfgang Schüssel. Möglicherweise zu spät wird man bemerken, dass ein gezähmter Populismus ein innerer Widerspruch ist: Entzieht man dem Populismus das populistische, dann bleibt nicht viel übrig.
In der Rest-FPÖ verbleiben die Kreaturen eines völlig überholten deutschnationalen Rechtsliberalismus. Leute wie EU-Parlamentarier Mölzer, die den EU-Kommissionspräsidenten Barroso ablehnen „weil er ein Maoist ist“. Oder der Partei-Historiker Höbelt, der einmal meinte, dass die Rechte „sozialdarwinistisch sein müsse“. Oder der Wiener Vorsitzende HC Strache, der ein besonders inniges Verhältnis zu den deutschnationalen Burschenschaften pflegt, und auch Reden in deren Kasperle-Kostümen hält. Früher bedrohlich, heute eine anachronistische Lachnummer. Sie sind zu rassistischen Ausfällen in der Lage („Wien darf nicht Istanbul werden“), aber damit erschöpft sich ihre Politikfähigkeit. Von Haider isoliert, werden sie ziemlich bald feststellen können, dass mit deutschnationaler Traditionspflege vielleicht zwei bis drei Prozent zu holen sind, aber kein Parlamentsmandat. Strategisches Projekt ist sowieso keines vorhanden, wird auch gar nicht gewünscht, es geht ausschließlich um Erhalt der „Gesinnungsgemeinschaft“. Ein rechtsradikaler Museumsverein.

In den 90er Jahren gelang es der FPÖ jenes zu kanalisieren, was die Krise des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegssystems an Unmut hervorbrachte. Zu mindest im Milieu der städtischen Unterschichten war das der Zorn über die Privilegien der politischen Kaste und den schamlosen Klientelismus und Postenschacher der Großparteien, sowie die tiefe Verunsicherung durch Globalisierung und Sozialabbau. Freilich spielte und spielt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eine gewisse Rolle – aber alle ausländerfeindlichen Parolen änderten nichts am Verfall der FPÖ, kaum dass sie in die Regierung aufgenommen wurde und schnell klar war, dass sie keinerlei Widerstand gegen den neoliberalen Raubzug leistete. Eine Retorten Partei von Stronachs Gnaden wird diesen Platz nicht mehr einnehmen können, früher oder später werden aber andere nachstoßen. Möglicherweise ein neuer Rechtspopulismus, möglicherweise öffnet sich Platz für echte Faschisten im Stile der deutschen NPD. Möglicherweise erkennen auch Teile der Linken, dass es an der Zeit wäre Politik zu machen und das ewige abspielen von politisch-korrekten Phrasen noch keine Politik ist.