Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 14 April 2005

„Wer nicht wählte, bekommt nichts zu essen“

Manipulation mit Hilfe der Bezugsscheine für Lebensmittel. Die Wahl im Irak war abgekartet, der Widerstand geht weiter. Mit Sammi Alaa sprach Willi Langthaler im Februar 2005. Sammi Alaa vertritt die Irakische Patriotische Allianz (IPA)


WL: Welchen Einfluss wird die Wahl vom letzten Sonntag auf das politische Geschehen im Irak haben?

Wir betrachten den Krieg von 1991, das UN-Embargo, den Krieg von 2003 und die ihm folgende Besatzung als illegitim und illegal entsprechend internationalem Recht, der Genfer Konvention und der UN-Charta. Daher sind auch die von der Besatzungsmacht durchgeführten Wahlen illegitim und illegal, genauso wie eventuell aus ihnen hervorgehende Institutionen. Der gesamte sogenannte politische Prozess, wie er von den USA angetrieben wird, beginnend mit dem „Regierungsrat“ über den „Machttransfer“ und die „Interimsregierung“ bis hin zu den jetzigen Wahlen, ist ungerecht und rechtswidrig. Darum haben wir unser Volk dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Den gleich lautenden Aufruf von rund 50 irakischen Parteien hießen wir willkommen, doch forderten wir sie zu einem weiteren Schritt auf: nämlich sich in einer politischen Front aller Widerstandskräfte zusammenzuschließen.

WL: Die westlichen Medien sprechen von einer hohen Wahlbeteiligung und feiern die Wahlen als einen Sieg der Demokratie. Ist das nicht eine Niederlage für die Boykott-Front?

Es war von Anfang an klar, dass die gleichgeschalteten Medien von einem großartigen Erfolg der USA sprechen würden. So geschah es auch in Afghanistan, obwohl eigentlich nur in Kabul gewählt wurde. Der dänische Außenminister, Per Stig Moller, zeigte sich dann auch etwas pragmatischer, als er meinte, dass solche Wahlen besser seien als gar keine. Es ist für uns auch keine Überraschung, dass die EU in das Siegesgeschrei einstimmt und Beziehungen mit der durch die Wahl angeblich legitimierten Regierung aufnehmen will. Die EU ist ebenfalls aus imperialistischen Kräften zusammengesetzt; ihre Widersprüche zu den USA erweisen sich als vorübergehend und sekundär.

Wie kann man im übrigen von einem Erfolg sprechen, wenn die einflussreiche sunnitische Minderheit die Wahlen fast völlig boykottierte? In vielen Städten ging praktisch niemand zu den Urnen wie beispielsweise in Diala, Bakuba, Anbar, Falludscha, Samarra sowie in mehreren Bagdader Stadtteilen. Noch am Wahltag verkündete die Allawi-Behörde eine Beteiligung von 70 Prozent, am Tag danach waren es 60 und schließlich 50 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich trauen, 40 oder gar nur 30 Prozent zuzugeben.

Man muss indes im Auge behalten, dass die USA so etwas wie eine Revolverdemokratie installiert haben. Sie zwangen die Menschen in vielfacher Weise zur Teilnahme an der Wahl. Normalerweise erhält die Bevölkerung die Bezugsscheine für die Nahrungsrationen zu Jahresende. Doch dieses Jahr hielt die Allawi-Regierung die Ausgabe bis zu den Wahlen zurück und verband sie mit der Stimmabgabe. Ergo: Wer nicht wählt, isst auch nicht. Doch für sehr viele Menschen bleibt das UN-Ernährungsprogramm die einzige Überlebensgrundlage. Es wurden auch direktere und brutalere Methoden benutzt. Exponenten des Rates der Muslimischen Gelehrten wurden wegen ihres Boykott-Aufrufes mit dem Tod bedroht, und tatsächlich fielen rund ein halbes Dutzend oppositioneller Würdenträger Mordanschlägen zum Opfer. Viele Anführer der Bewegung von Muqtada Al Sadr wurden in die Gefängnisse gesteckt, um sie zu einem Wahlaufruf zu erpressen.

WL: Werden die Wahlen den Widerstand beeinflussen?

Schauen Sie sich jeweils die Strategien des Widerstands und der Besatzung in den vergangenen zwei Jahren an. Während es dem Widerstand gelang, alle von der Besatzung installierten politischen Institutionen zu marginalisieren und die politische Landschaft zu polarisieren, scheiterte die Besatzungsmacht völlig mit ihrer Suche nach einem verlässlichen Partner. Der Widerstand wird weiter für die Verwirklichung seiner zwei wichtigsten Ziele kämpfen: erstens für die Befreiung des Iraks und die Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit und zweitens für den Aufbau eines vereinigten und demokratischen Irak für alle.