Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 14 April 2005

Das WSF zwischen

In Porto Alegre fand Ende Jänner das World Social Forum statt. Sowohl die Antiglobalisierungsbewegung als auch die brasilianische Regierung unter Lula kamen dabei in die Kritik


Hierzulande ergingen sich die linken Medien in einer Jubelberichterstattung über das Weltsozialforum in Porto Alegre. Doch in Brasilien selbst stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Unzufriedenheit ist groß. Dass Lula auf dem WSF ausgepfiffen wurde, während man Chávez bejubelte, wollten die „alternativen“ deutschsprachigen Medien nicht wahrhaben.
Tatsächlich genügte es in Porto Alegre die Augen offen zu halten, um das ganze Fiasko der Linksregierung zu begreifen. Nicht nur, dass in der Musterstadt der „partizipativen Demokratie“ die Favelas für jeden vom Flughafen kommenden Besucher sichtbar aus allen Nähten platzen. Vom Taxifahrer bis zum Straßenverkäufer äußerten sich alle enttäuscht bis wütend über Lula, der das Blaue vom Himmel versprochen hätte und nichts einzulösen in der Lage wäre. Konsequenterweise verlor die Arbeiterpartei (PT) auch die Stadtverwaltung des zu deutsch Glücklichen Hafens.

Lulas Politik im Sinne des IWF

Schon um die Wahlen zu gewinnen, musste sich Lula das Plazet der brasilianischen Bourgeoisie und der internationalen Finanzinstitutionen einholen. Nun implementiert er die vom IWF diktierten Austeritätsprogramme. Einziger Unterschied zu seinem Vorgänger Cardoso: Es ist ihm bis dato gelungen die Gewerkschaften und Bauernorganisationen ruhig zu halten. Paradigmatisch erscheint dabei die Landreform, auf die dutzende Millionen Landlose sehnlich warten. Um die Eigentumsrechte nicht anzutasten, versprach Lula großzügige Entschädigungen, die der knappe Staatshaushalt aber nicht zulässt. In der Folge trat die absurde Situation ein, dass es die Großgrundbesitzer sind, die die zügige Durchführung der Landreform einfordern, von der sie sich für schlechte Böden gutes Geld erhoffen.
Am Beispiel der PT zeigt sich, dass im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems keine Verbesserung der Lage der Volksmassen geben kann. Ein radikaler Bruch ist notwendig, doch der zieht unweigerlich die Aggression der kapitalistischen Führungsmacht, der Vereinigten Staaten, nach sich. Die Bespiele Jugoslawien, Irak und zuletzt Venezuela sprechen eine deutliche Sprache. Das ist nichts Neues. Neu ist indes die Radikalität der Aggression. „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ verkündete Bush und rief den permanenten Präventivkrieg gegen jegliche wirkliche und vermeintliche Opposition zum US-geführten Kapitalismus aus – eine Opposition, die vom globalen Medienapparat über einen Kamm scherend als terroristisch bezeichnet wird.

Nation und Imperium

Darauf hat die Antiglobalisierungsbewegung mit dem WSF an ihrer Spitze keine Antwort. Mit ihrer linke Variante des Clintonianismus stieß sie sich an den ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung, des entfesselten Liberalismus, setzte ihr aber nichts als eine Globalisierung von unten, also einen Liberalismus von unten, entgegen. „Global-Lokal“ heißt entsprechend das Schlagwort der WSF-NGOs. Es handelt sich dabei um das Konzept des Kommunitarismus, der die vereinzelten Individuen in lokale Interessengemeinschaften zusammenfassen will. Doch die Beziehung dieser untereinander bleibt der globale Markt. Der rote Faden all dieser Konzepte ist die Ausschaltung des Staates, der nationalen Souveränität. Nationalismus erscheint aus dieser Perspektive immer reaktionär, auch wenn er sich gegen die imperialen Zentren richtet. So verkündete der Guru der Bewegung, Toni Negri, dass das Imperium deterritorialisiert sei, kein Zentrum mehr habe. Das nicht nur von einigen Spinnern, sondern regierungsamtlich verfolgte Konzept des Amerikanischen Reiches musste die Bewegung also in ihren Grundfesten erschüttern.
Die nationale Souveränität und der Nationalstaat bleiben das einzige Instrument sich gegen das kapitalistische Imperium zu verteidigen, selbst im Rahmen des Systems. Es bleibt auch das einzig mögliche Forum von politischer Demokratie für die breiten Massen, das nicht Politik durch Markt ersetzt.
Will die Bewegung gegen Globalisierung und Krieg eine Perspektive haben, so muss sie mit der äquidistanten Haltung „Weder Krieg noch Terrorismus“ brechen und sich auf die Seite des Widerstands der unterdrückten Völker gegen das US-Imperium stellen – zu aller vorderst des irakischen. Ein selbständiges Antiimperialistisches Forum als Alternative zum WSF und als Türöffner für eine antiimperialistische Front ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich.

Willi Langthaler