Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 2 Juli 2002
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 14 April 2005

Thesen zu Europa

Eine Bewegung für eine antiimperialistische Förderation freier Völker Europas zur Emanzipation vom US-Imperium


Mit diesem Text veröffentlichen die bruchlinien einen Diskussionsbeitrag der Antiimperialistischen Koordination für eine Konföderation der antagonistischen Linken in Europa. Das Papier wird im Juni diesen Jahres auf einer Konferenz im Baskenland vorgelegt. Die Publikation erfolgt in zwei Teilen, der vorliegende erste Teil beschäftigt sich mit der Struktur der EU und des amerikanischen Imperiums. Der zweite Teil wird die Analyse des gesellschaftlichen Bewusstseins und mögliche politische Schlussfolgerungen enthalten. Er erscheint in der nächsten Ausgabe der bruchlinien.

Das amerikanische Imperium

Das „amerikanische Imperium“ ist fast so etwas wie ein Modewort geworden, beginnend mit dem Aggressionskrieg gegen den Irak. Meist ist die Verwendung des Begriffes aber von einer gewissen Unschärfe gezeichnet. Waren es Paul Wolfowitz und seine neokonservativen „Falken“ die aus den USA ein Imperium Americanum gemacht haben? Oder hat das Erstarken des militärischen Unilateralismus nur den Blick auf Strukturen freigegeben, die schon zuvor vorhanden waren? Was ist das amerikanische Imperium? Wie lässt es sich in Zeit und Raum verorten – und was ist die Rolle der Europäischen Union in diesem Feld? Imperialistischer Gegenspieler oder untergeordneter Teilbereich? Eine theoretisch-praktische Antwort auf diese Fragen ist heute zentral, denn sie werden die politische Arena der nächsten Periode formen.

Das amerikanische Imperium hat ganz sicher strukturelle Grundlagen, die - bei aller gegenseitigen Überdeterminierung - unabhängig von der jüngsten politischen Entwicklung betrachtet werden können. Zum einen ist das die totale amerikanische Hegemonie über alle imperialistischen Konkurrenten in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer grundlegenden Änderung der Weltwirtschaft geführt haben. Natürlich muss der Mythos von der Globalisierung als Vereinheitlichung und Angleichung aller wirtschaftlichen Strukturen, der Mythos des „globalen Dorfes“ zurückgewiesen werden. Globalisierung bedeutet Differenzierung ebenso wie Vereinheitlichung, Ausschluss ebenso wie Integration. Das darf aber nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, die Änderungen in der Struktur der Weltwirtschaft einfach zu leugnen. Der Imperialismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich von jenem zu Beginn des 20. Jahrhunderts und jenem der Zwischenkriegszeit. Es ist weniger das Volumen des Welthandels, das sich fundamental geändert hätte, wohl aber dessen Struktur (mit der Zunahme des intra-Konzern-Handels und der damit verbundenen vertieften internationalen Arbeitsteilung), weniger die Masse des Kapitalexports, wohl aber dessen Struktur, die zur Auflösung der alten, relativ abgeschlossenen Wirtschaftsblöcke geführt hat. Das Kapital, das die „Fesseln des Nationalstaats“ abgestreift habe ist eine liberalistisch-negrianische Schimäre. Es gibt kein transnationales Kapital, wohl aber ein transnational agierendes Kapital. Dieser Unterschied ist keine semantische Spitzfindigkeit, sondern grundlegend. Die Globalisierung hat nicht das Schwächer werden der Staatsapparate bewirkt, sondern im Gegenteil ihre Stärkung und zunehmend autoritäre Auswirkung. Die transnational operierenden Unternehmen benötigen aber eine transnationale Rechtsordnung, die ihre Interessen gegen jeden Widerstand durchsetzt und verteidigt. Dieses Interesse trifft auf ein hierarchisiertes Staatensystem mit den USA an der Spitze. Real ist es einzig die US-amerikanische Supermacht, die die Vertretung der Kapitalinteressen effizient gestalten kann und aus dieser Position natürlich eigene Vorteile zieht. Kein Kapitalismus ohne Staat, kein globalisierter Kapitalismus ohne globalisiertes Amerika.
Die Macht des amerikanischen Imperiums formt und strukturiert die Globalisierung. Besonders auffällig ist die Übernahme des amerikanischen Modells des Kapitalismus als heute dominantes: Zweiparteiensystem, Marktideologie und Interpretation der Demokratie als Teilnahme am Markt, Marginalisierung des sozialen Kampfes, Militarisierung, Kriminalisierung der Armut, Dominanz der Finanzmärkte. Auf die „Amerikanisierung“ Europas in Folge der Übernahme dieses Modells werden wir noch gesondert zu sprechen kommen. Ebenso auffällig ist die Übernahme des Englischen als Lingua franca der internationalen Pop-Kultur und der „scientific community“ – was heute nicht auf Englisch publiziert wird ist praktisch wertlos. Abgesehen davon, dass viele dieser Publikationen in den USA selbst erfolgen, die heute fast ein Monopol auf Spitzentechnologie halten, beeinflusst die verwendete Sprache auch Perspektive und Aussage.
Die Globalisierung folgt weder der „unsichtbaren Hand des Marktes“, noch ist sie zwangläufiges Produkt der „Entwicklung der Produktivkräfte“. Die Globalisierung folgt einer US-Agenda und das bewusst, denn neben der Foucaultschen Raum-Macht gibt es den Hobbs`schen Macht-Raum der souverän handelnden Subjekte. Wir wollen nur auf die Liberalisierung der Finanzmärkte als zentrales Element der wirtschaftlichen Deregulierung verweisen, die die US-Kontrolle über die internationalen Kapitalströme sicher stellt und als solche einem strategischen Projekt der Spitzen des US-Kapitals und der US-Administrationen seit dem Beginn der 70er Jahren zugeordnet werden kann.

Neokonservative und formalisiertes Imperium

Mit dem 11. September 2001 und dem endlosen Krieg gegen den „Terrorismus“ ist die amerikanische Hegemonialpolitik in eine neue Phase eingetreten. Die besonders aggressiven neokonservativen Teile des US-Establishments sahen die Gelegenheit günstig für einen qualitativen Bruch der amerikanischen Politik in Richtung jenes Unilateralismus, den man als Versuch bezeichnen kann das informelle Imperium in ein Formalisiertes zu verwandeln und Bush junior zum Imperator mundi auszurufen. Bereits in den Jahren zuvor zeichnete sich mit dem Erstarken der religiösen Rechten die Voraussetzung für diesen Wechsel ab. Clintons Versprechen von Demokratie, Menschenrechten und Wohlstand für alle (bis auf wenige „Schurkenstaaten“) wurden in den Hintergrund gedrängt und ergänzt um die Rhetorik der offenen Gewalt und den Kampf der Kulturen. Die Opfer sind zum Teil die gleichen „Schurkenstaaten“ der Clinton Administration (die ihrerseits ja auch den Irak bombardieren ließ), aber das Konzept des „Terrorismus“ wird territorial entgrenzt, er ist potentiell überall, und entzieht sich den Mitteln der Diplomatie.
Während im Jugoslawien-Krieg und beim ersten Überfall auf den Irak noch versucht wurde, den Schein der Spielregeln der internationalen Politik einzuhalten (etwa das Ultimatum von Rambouillet) gab man der irakischen Regierung und der Taliban-Führung in Kabul nicht einmal die Chance zur Kapitulation. Freilich sind auch Parallelen unverkennbar, etwa die Art mit der den Besiegten der Prozess gemacht wird. Wer sich gegen das Imperium auflehnt, ist nicht nur ein Feind, sondern er muss per Definitionem auch außerhalb des Gesetzes stehen. Der Überfall auf den Irak hat klargemacht: das internationale Völkerrecht wird durch das Recht des Stärkeren, ersetzt.

Der Ursprung der Neokonservativen liegt teilweise im völlig marginalisierten Ultraliberalismus der 50er Jahre (der damals als „Links“ angesehen wurde, weil er sich gegen das McCarthy-System aussprach), teilweise in der völlig marginalisierten radikalen Linken. Von Ersterem wurde der religiöse Glaube an den freien Markt übernommen, Letztere brachte den politischen Avantgardismus ein. Etwas später schloss man ein festes Bündnis mit dem protestantisch-fundamentalistischen Rechtsradikalismus der evangelikalen Kirchen (der interessanterweise bis in die 60er Jahre demokratisch wählte)
In Abgrenzung vom ursprünglichen isolationistischen Konservativismus kann man Bush als den liberalsten der amerikanischen Präsidenten begreifen – er hat das Prinzip der universellen Einmischung verkündet. „Bush der Revolutionär“ wird in den USA selbst geschrieben, angesichts der kühnen Pläne zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Hier liegt der Kern der Negation des Völkerrechts, die Usurpation eines internationalen Gewaltmonopols.

Amerikanisierung Europas

Wir haben zuvor von der „Amerikanisierung“ Europas gesprochen. Darunter ist die konkrete Form der Offensive der Bourgeoisie auf ideologischem wie wirtschaftlichem Gebiet zu verstehen, die Übernahme des US-amerikanischen Modells des Kapitalismus. Der Begriff „Amerikanisierung“ geht dabei über den stärker auf wirtschaftliche Verhältnisse beschränkten Begriff „Neoliberalismus“ hinaus, bezeichnet den Versuch einen Bruch in der politischen Kultur Europas zu vollziehen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die USA seit den 70er Jahren einen massiven Schub der Deregulierung erfahren haben. Die „Amerikanisierung“ Europas zielt nicht auf die USA der 60er Jahre, sondern auf die USA seit den 80er Jahren: Deregulierung, Sozialdarwinismus und Militarisierung. Dabei ist es jedoch kein Zufall, dass die Offensive der Bourgeoisie in den USA ihren Anfang nahm, in jenem Land wo sie sich politisch, ideologisch und wirtschaftlich in der stärksten Position befindet.
Was bedeutet Bruch der politischen Kultur in Europa konkret? Europa war immer (zumindest seit der französischen Revolution) durch den Klassenkonflikt geprägt. Europa war der Ort der Verschwörung der Gleichen, der Revolution von 1848, der Pariser Kommune, der russischen Revolution von 1917. Nach dem 2. Weltkrieg war Europa – trotz 1968 und den 70er Jahren - mit Sicherheit kein Zentrum der weltrevolutionären Bewegung mehr, aber der Klassenkonflikt wurde nicht einfach beendet, sondern in einem gigantischen Klassenkompromiss aufgehoben. Das Resultat war die Herausbildung des Sozialstaats, das rasante Anwachsen der Arbeiteraristokratie, aber auch die Beteiligung ihrer Exponenten – die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate – an der Macht. Diese Form des Korporatismus hatte niemals eine Entsprechung in den USA. Tatsächlich ist dies auch die Grundlage der europäischen Form der politischen Demokratie: Unterschiedliche gesellschaftliche Schichten, die unterschiedliche Interessen vertreten und die daraus entstehenden Konflikte in der Zivilgesellschaft und dem staatlichen Apparat im weitesten Sinne austragen. Das europäische Modell war es diese Konflikte zu integrieren, ihnen die antagonistische Spitze zu nehmen, die Arbeiterbewegung in den Staatsapparat zu inkorporieren. Zusätzlich war Europa, vor allem Südeuropa, immer durch die Existenz von antagonistischen Minderheiten gekennzeichnet, die, wenn sie auch nicht in der Lage waren den Klassenkompromiss aufzubrechen, besonders in den Jahren nach ´68, einen gewissen Einfluss auf die politische Kultur ausüben konnten. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Amerikanisierung? In erster Linie das Ende des Korporatismus, nicht durch ein Ende des Klassenkompromisses, sondern durch die einfache Liquidierung des institutionellen Einflusses der Arbeiterbewegung und die politische Marginalisierung des sozialen Kampfes. Der erweiterte Staatsapparat und die Demokratie als Ort der Integration von Widersprüchen werden ersetzt durch die mehr oder weniger unvermittelte Herrschaft einer ultrakapitalistischen Oligarchie – denn die politische Sphäre wird reduziert auf eine ritualisierte Auseinandersetzung innerhalb eines Zweiparteiensystems, in dem beide Pole im wesentlichen die gleiche Position vertreten. Zentrale Entscheidungen (etwa über die zu verfolgende Wirtschaftspolitik) werden ausgelagert und den „Sachzwängen des Marktes“ überlassen. Mitte-Links und Mitte-Rechts – Demokraten und Republikaner. Demokratie wird als Teilnahme am Markt interpretiert und der soziale Konflikt wird kriminalisiert, aber nicht nur der soziale Konflikt selbst, sondern die Armut als Ganzes. An stelle eines Prinzips der Inklusion tritt eines des Ausschlusses – immer mehr Menschen werden von Sozialleistungen, geregelter Arbeit und politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. In den USA ist es etwa ein Drittel der Bevölkerung, deren Interessen keinerlei Rolle mehr spielen. Im von einer tief sitzenden strukturellen Wirtschaftskrise gezeichneten Europa könnten es auch mehr werden.

Das Verhältnis zu den USA

Was bedeutet die Amerikanisierung Europas? Ist sie gleichbedeutend mit einer Unterordnung? Oder bedeutet Amerikanisierung einfach die Übernahme des dominanten Modells des Kapitalismus, auch und gerade deswegen, um in der Konkurrenz mit den USA besser bestehen zu können, oder, als Maximalvariante, möchten die europäischen Kapitale aus gestärkter Position gar das amerikanische Imperium durch eines der EU ersetzen? Bedeutet Amerikanisierung Unterwerfung oder ist die EU dabei sich zu einer Kopie der USA zu machen? Anders gefragt: Der heute unternommene Versuch der Aufstellung europäischer schneller Eingreiftruppen: Werden diese als amerikanische Hilfstruppen verwendet, oder dienen sie der Verfolgung eigener, in Konkurrenz zu den USA stehender, imperialistischer Interessen?
Die Antwort auf diese Fragen kann nicht theoretisch deduziert werden und möglicherweise auch nicht für alle Zeiten gegeben werden. Sie muss Ergebnis einer konkreten Analyse sein.
Bereits die Vorläufer der Europäischen Union Anfang der 50er Jahre hatten immer ein doppeltes Gesicht. Ein europäisches, französisch-gaullistisches, und ein amerikanisches. Die französische Führung war bestrebt über den Ausgleich mit Deutschland jenen weltpolitischen Einfluss zurück zu gewinnen, den sie nach dem Sieg im Ersten Weltkrieg erreicht hatte. Noch in den 60er Jahren blockierte De Gaulle den Beitritt Großbritanniens als „trojanischem Pferd“ der USA. Die USA waren auf der anderen Seite bemüht den Prinzipien des Freihandels zum Durchbruch zu verhelfen (natürlich zum Vorteil der eigenen Exportindustrie) und ihre europäischen Verbündeten gegen die Sowjetunion zusammenzufassen. Letzterer Aspekt war immer dominant. Ohne das Plazet der USA hätte es keine westeuropäische Integration gegeben und die „Gründungsväter“ der Union waren, von Konrad Adenauer bis Alcide de Gasperi und mit der erwähnten französischen Ausnahme, allesamt glühende Atlantiker. Aber: könnte sich das nicht nach 1989, mit dem Wegfall der sowjetischen Systemkonkurrenz, geändert haben? Wir glauben das nicht. Dazu seien drei Argumente angeführt und eine Schlussfolgerung gezogen.

1.Nachdem es bis zum Beginn der 80er Jahre einen Aufholprozess gegeben hat (der allerdings nie zum Einholen führte), fallen seither die imperialistischen Staaten Europas zunehmend hinter die USA zurück Das gilt für die verschiedensten Bereiche: Die Gesamtleistung der Wirtschaft (BIP); die Produktivität (BIP/Kopf); Technologie (die USA haben heute den höchsten Anteil der Forschung und Entwicklung am BIP aller entwickelten Industriestaaten); Militärtechnologie (Bis in die 80er Jahre hatten die europäische Staaten in allen Bereichen etwa gleichwertige Waffensysteme, heute hinken sie ein bis zwei Generationen hinterher – bestimmte Schlüsseltechnologien sind ausschließlich für die USA verfügbar); die Demographie (die US-Gesellschaft ist bedeutend jünger); die militärische Schlagkraft (das bedarf keiner Erläuterung); die Kontrolle über Kultur- und Medienindustrie und die damit verbundene Bedeutungszunahme der englischen Sprache auf Kosten der französischen…

2.Die europäische Integration zu einem einheitlichen ökonomisch-politischen Block ist zu großen Teilen Illusion. Europa ist eine Freihandelszone in einer Welt wo Zölle zunehmend an Bedeutung verlieren. Die EU hat eine gemeinsame Agrarpolitik, aber in vielen europäischen Ländern hat die Landwirtschaft mehr folkloristische Bedeutung. Die EU ist ein Instrument der Liberalisierung und Deregulierung, aber just diese Deregulierung untergräbt die Integration des Kontinents: Die Standortkonkurrenz wird verschärft, der Anteil des intra-gemeinschaftlichen Handels fällt seit dem Beginn der 90er Jahre, die Liberalisierung der Finanzmärkte führt zu einem gigantischen Kapitalabfluss in die USA, die Zunahme der Direktinvestitionen zu der Herausbildung nicht eines europäischen, sondern eines atlantischen Wirtschaftsraumes. Und all dies gemeinsam schränkt den wirtschaftspolitischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gewaltig ein, auch deshalb, weil mit der Einführung des Euro die alles beherrschende Stellung der liberalen Dogmen einzementiert wurde. Die wirtschaftliche Integration zieht nicht automatisch die politische Integration nach sich, schon allein deshalb, weil die wirtschaftliche Integration nur partiell ist und sich selbst untergräbt. Die politische Integration selbst kommt dabei kaum vom Fleck. Der Irak-Krieg hat bewiesen, dass die nach dem Einstimmigkeitsprinzip geregelte gemeinsame Außen- und Kriegspolitik nur dann funktioniert, wenn sie den Zielen der USA und deren engsten Verbündeten entspricht.

3.Es gibt kein „europäisches Kapital“ und die verschiedenen nationalen Kapitale, die in der EU zusammengefasst sind, haben nicht automatisch gleich lautende Interessen. Ein Vereinigung Europas kann es nur auf zwei Grundlagen geben: auf der Basis der Volkssouveränität in einer demokratischen Föderation (zu deren Realisierung die EU freilich nicht Vehikel, sondern Hindernis ist), oder auf der Basis der Dominanz von wenigen Kapitalgruppen mit sehr ähnlichen strategischen Vorstellungen. Die Bourgeoisie kann Europa nur erzwingen, wie das Napoleon oder Hitler versucht haben. Eine solche Entwicklung könnte nur von einer deutsch-französischen Achse ausgehen. Diese hat aber Erstens in den letzten Jahren innerhalb der EU an wirtschaftlichem und politischem Gewicht verloren – und mit jeder Erweiterungsrunde, die neue schwache Staaten und damit automatisch auch amerikanische Verbündete in die Gemeinschaft bringt, verstärkt sich diese Tendenz. Und Zweitens ist die deutsch-französische Achse selbst prekär und bis dato nur konjunkturell. Wir sollten nicht vergessen, dass die deutschen Christdemokraten immer ein wesentlicher Anker des amerikanischen Bündnissystems in Europa waren und ein deutsch-französisches Kapital ebenso wenig existiert wie ein europäisches. Das „karolingische Europa“ ist eine theoretische Möglichkeit, praktisch aber extrem unwahrscheinlich. Seine Realisierung wäre in jedem Fall von gewaltigen politischen und Institutionellen Brüchen gekennzeichnet, in keinem Fall würde es sich automatisch aus einer EU der 25 (bald 27) herausentwickeln.

Angesichts dieser Verhältnisse (der Schwäche Europas gegenüber den USA, der Schwäche Deutschlands und Frankreichs innerhalb Europas und dem Platzen der politischen Integration) hat heute keine einzige der europäischen Bourgeoisien ein starkes nationales Projekt entwickelt. Deutschland hat seinen Alleingang in Jugoslawien beendet und die USA zu Hilfe gerufen. Frankreich ist in den Schoß der NATO zurückgekehrt. Als die USA den Irak angegriffen haben, hat dieser Vorgang auf der ganzen Welt berechtigten Widerstand hervorgerufen und auch Teile der liberalen europäischen Mittelschichten den USA entfremdet. Auch dieser öffentliche Druck hat die kritische Haltung etwa der deutschen Bundesregierung bewirkt, und nicht etwa besonders perfide Interessen des deutschen Kapitals. Die Großkonzerne mit ihren Vorstandsvorsitzenden waren sich darin einig, Schröder um ein „besonnenes“ Vorgehen zu bitten. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht gefährdet werden. Tatsächlich wurde ein guter Teil des Kriegs von amerikanischen Basen auf deutschem Boden geführt und weder Schröder noch Chirac waren in der Lage eine wirkliche politische Alternative zu formulieren. Wir sehen heute, dass die aggressivsten Fraktionen der Bourgeoisie (die CDU, die PP, Berlusconi und Blair…) nicht auf eine Blockkonfrontation mit den USA aus sind, sondern sich im Gegenteil als Hilfstruppen an den amerikanischen Kriegszügen beteiligen wollen. Freilich sind Länder wie Deutschland oder Frankreich unwillig zur totalen Unterordnung, sie verlangen ausreichend an der Beute beteiligt zu werden und wollen im diplomatischen Geschäft nicht völlig übergangen werden. Letztlich ist aber niemand dazu bereit oder in der Lage sich ernsthaft von den USA abzusetzen und einen echten Bruch zu riskieren. Beispielhaft sei nur das Komplizentum der französischen Außenpolitik bei der US-Aggression gegen Syrien, den Libanon und die Hizbollah genannt, deren letztendliches Ziel ein amerikanischer Angriff auf Teheran ist.
Wer den Imperator nicht ersetzen kann oder will, der mache sich ihm als Satrap unabdingbar. Wer dem transnational agierenden Kapital keine Rechtssicherheit bieten kann, der hoffe, dass die USA dazu in der Lage sind. Die Europäische Union war immer ein amerikanisches Projekt und kann auch in der Zukunft nur mit amerikanischer Unterstützung und Zustimmung funktionieren.