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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 13 November 2004

EU unter Zugzwang

Die wichtigsten Länder in der Europäischen Union haben einen Beitritt der Türkei begrüßt. Aber mit der möglichen Erweiterung um das 72 Millionen-Land wird das Projekt von einer politischen Union obsolet. Eine institutionelle Krise bahnt sich an.


Die Möglichkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat eine Unzahl von Reaktionen ausgelöst. Teile der europäischen Christdemokratie wähnen ob der „schröcklichen Heiden“ das Abendland mit samt seinen „christlichen Werten“ in Gefahr. Leserbriefe in Tageszeitungen erklären, dass die Türkei nur zum kleinsten Teil in Europa liegt, daher eine Mitgliedschaft in einer „Europäischen“ Union nicht möglich sei – das ist die etwas dämlichere Argumentation. Andere behaupten, dass Europa überall dort ist, wo den „europäischen Werten“ gefolgt wird, wo die Menschen „Europa denken“ – eine weniger dämliche Expertise, ob des messianischen Untertons aber gefährlicher und obendrein recht unbestimmt. Die „europäischen Werte“ scheinen strukturell eine enge Verwandtschaft mit den „christlichen Werten“ zu haben, bedeuten aber je nach Weltanschauung immer etwas anderes oder dessen Gegenteil. Die britische Regierung ist für den Beitritt, oder die Verhandlungen darüber, die deutsche und die französische auch. Haider ist dafür, aber keiner weiß warum. Die FPÖ ist dagegen. Die USA sind dafür. Die Autoren der bruchlinien sind dagegen, aber die sind ohnehin gegen alles. Aber sie werden versuchen, den unterschiedlichen Interessen für und gegen den Beitritt der Türkei auf den Grund zu gehen.

Unterschiedliche Europa-Projekte

Vielleicht sogar das wichtigste Ergebnis bei der Analyse des Gezerres um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: DAS „europäische Projekt“ gibt es nicht. Die EU entspricht keinem Masterplan, sie hat kein a priori festgelegtes Ziel, keine feststehende Grenze, sondern stellt vielmehr ein Kräfteparallelogramm unterschiedlicher Interessen dar. Im Augenblick macht die EU nicht besonders viel aus, außer einer Freihandelszone mit gemeinsamer Agrarpolitik – und das in einer Zeit, in der der Freihandel international fast restlos durchgesetzt wurde (die durchschnittlichen Zollhöhen sind mittlerweile auf fünf Prozent gefallen) und für die meisten EU-Länder die Landwirtschaft nur mehr folkloristisch-politische Bedeutung hat. Mit anderen Worten: Die EU ist heute weniger, als sie noch in den 60er Jahren darstellte. Darüber, was aus der EU werden soll, gibt es zwar allerlei hochtrabende Erklärungen – so sieht der spanische Ministerpräsident Zapatero (gemeinsam mit einem Teil der europäischen Sozialdemokratie) die EU als „künftige Weltmacht“ – aber wenig gemeinsame Vorstellungen. Die Euro-Linke will ein „soziales Europa“ (das sie sicher nicht bekommt). Die österreichische Bundesregierung (und mit ihr alle Parlamentsparteien, vielleicht mit Ausnahme der FPÖ) hätte gerne eine stärker politische Union – hier ist sie einig mit Zapatero und seinen Träumen von der europäischen Weltmacht. Deutschland und Frankreich haben dieses Ziel wahrscheinlich schon wieder aufgegeben und suchen nach Möglichkeiten, ein kerneuropäisches Projekt durchzusetzen, ohne zu viel diplomatisches Porzellan zu zerschlagen. Und Großbritannien möchte so wenig Europa wie nur irgend möglich.

Türkei-Beitritt als institutionelle Krise

Welche Bedeutung hätte der Beitritt der Türkei für Europäische Union? Er kann in seinen Konsequenzen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Türkei hatte 2003 pro Kopf ein BIP von 3645 Euro (11 Prozent der EU-15), auch dieser Wert wird nur auf Grund einer durch die extrem hohe Staatsverschuldung und den dadurch folgenden Kapitalimport stark überbewerteten Währung erreicht. (Wird das BIP in Euro angegeben, ist seine Höhe natürlich vom Wechselkurs abhängig.) In Kaufkraftparitäten erreicht das BIP/Kopf 23 Prozent der EU 15. Einen Vergleichswert aus der jüngsten Runde der Osterweiterung liefert etwa Polen: mit 41 Prozent weist dieses Land fast den doppelten Wert der Türkei auf. Die von der Landwirtschaft lebende Bevölkerung macht in Polen 16 Prozent aus, in der Türkei um die 40. Bevölkerungsmäßig stellt die Türkei die jüngste Runde der Osterweiterung in den Schatten: 72 zu insgesamt 60 Millionen, angesichts der noch relativ schnell wachsenden Bevölkerung wäre die Türkei bei einem eventuellen Beitritt in Zukunft sicher das EU-Land mit den meisten Einwohnern. Die heutige EU wäre bei einem Voll-Beitritt der Türkei völlig überfordert: Die jetzige Agrarpolitik der EU wäre mit 30 Millionen türkischer Bauern unfinanzierbar, die Regionalpolitik ebenso, falls nicht alle bisherigen Beihilfenbezieher auf ihre Subsidien verzichten. Und es ist kaum vorstellbar, dass ernsthaft daran gedacht wird, der Türkei die gleichen politischen Mitspracherechte einzuräumen wie Deutschland. Auch wenn sich Chirac eventuell erhofft, durch Beitrittsverhandlungen die Türkei ein bisschen aus dem amerikanischen Orbit zu lösen: Mit einem Beitritt wird die politische Union noch unmöglicher, als sie das jetzt schon ist. Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei ist also nicht nur eine Debatte über „europäische“ und „christliche Werte“ und die Grenzen Europas, sie dreht sich auch um die Struktur der Europäischen Union. Wer die Türkei in der EU haben will, der will die EU nicht mehr in der jetzigen Form. Nach der ersten Osterweiterung, der zweiten Runde der Osterweiterung (Rumänien und Bulgarien 2007), der Erweiterung auf dem Balkan (falls es dazu kommt), wäre der Beitritt der Türkei das endgültige Aus der EU als relativ homogener Staatenbund.
Fraglich, ob sich alle handelnden Akteure der Tragweite ihrer Politik bewusst sind. Zum einen werden viele politische Wege nicht begangen, sondern erstolpert, und da man der Türkei Beitrittsverhandlungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen in Aussicht gestellt hatte, herrscht nun tatsächlich etwas Zugzwang. Zum anderen scheinen viele EU-Politiker von einem derart tiefen Glauben in die segensbringenden Kräfte des liberalisierten Marktes beseelt zu sein, dass sie tatsächlich glauben, die Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft wären bis zu einem Beitritt beseitigt. Etwas schwer nachzuvollziehen, in einem Land, das seit dem Beginn der 90er Jahre von einem total überschuldeten Staatshaushalt (unter dem Kuratel des IWF werden die Hälfte der Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet), zu hohen Zinsen, einem gigantischen Defizit der Leistungsbilanz und folglich wiederkehrenden Finanzkrisen gekennzeichnet ist – ein Umstand, den man durchaus auf die wenig segensbringende Realität des liberalisierten Marktes zurückführen kann.

Aus für Soziales Europa und gemeinsame Wirtschaftspolitik

Interessant ist, dass die Euro-Linke kaum Argumente gegen den Türkei-Beitritt vorbringt. Es wiederholt sich die Situation vor der Osterweiterung: Hauptsache, man agiere nicht populistisch, wenn dieses Vorgehen auch den politischen Selbstmord bedeutet. Tatsächlich sabotieren die Erweiterungsrunden die letzten Hoffnungen auf ein soziales Europa. Seit Jahren argumentiert die Euro-Linke für die Wiederaufnahme der keynesianischen Stabilisierungspolitik der Nachkriegszeit auf europäischer Ebene. Grundsätzliche Voraussetzung wären eine Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik, der Konjunktursteuerung, der Sozialsysteme, der Steuersätze, obendrein wohl gewisse Handelsbarrieren an den Außengrenzen, und eventuell auch europäische Kollektivverträge, zumindest in einigen Branchen. Ob das funktionieren würde ist nicht gesagt, die Realität geht jedenfalls in die exakt entgegengesetzte Richtung, ganz wie es den Interessen des transnational agierenden Kapitals entspricht. Der letzte Ansatz in die Richtung eines stärker protektionistisch ausgerichteten europäischen Wirtschaftsraumes scheiterte in den 80 Jahren, stattdessen wurde der Binnenmarkt mit seiner verschärften Standortkonkurrenz eingeführt. Der Euro und seine Maastrichtkriterien vereinheitlichen die Konjunktursteuerung nicht, sondern schaffen sie einfach ab (noch das Beste, was man zum „Stabilitätspakt“ sagen kann, ist, dass er wenigstens nicht vollständig eingehalten wird). Die Osterweiterung hat die Standortkonkurrenz (was Steuersätze und Lohnhöhen betrifft) noch einmal verstärkt – und mit Rumänien wartet der nächste Brocken. Ein Betritt der Türkei würde wohl auch die letzten Reste der keynesianischen Stabilisierungspolitik – die Agrar- und Regionalpolitik – mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit beseitigen. Man darf getrost annehmen, dass genau auf einen solchen Sachzwang von Seiten des EU-Kapitals gewartet wird, um dem „freien Markt“ auch in der Landwirtschaft zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Aus den USA ist es ja hinreichend bekannt, dass über Steuersenkungen riesige Budgetdefizite erzeugt werden, um in einem nächsten Schritt zu behaupten, dass man sich die Systeme sozialer Sicherung nicht mehr leisten könne. Und das Vorspiel für die österreichischen rot-schwarzen „Sparpakete“ der 90er Jahre war Lacinas „große Steuerreform“.
Was ist die Antwort der Linken auf diese Tendenz? Ignacio Ramonet von der Le Monde diplomatique, ihres Zeichen rechter Flügel des World Social Forum, schreibt: „Die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union hat bereits als wichtigsten Effekt die Stärkung der Demokratisierung, des Laizismus und der Menschenrechte in der Türkei. In Richtung der großen Länder des östlichen Mittelmeers, bedroht von der Gewalt und von obskuren politischen Strömungen, wäre der Beitritt der Türkei eine Botschaft der Hoffnung, des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie.“ („Turquie“, Le Monde diplomatique, Nov 2004; eigene Übersetzung). Ohne den Autor zu kennen, könnte man angesichts dieser Stellungnahme meinen, Erweiterungskommissar Verheugen referiere über die Aufgaben der EU im Kampf der Zivilisationen. Ein Projekt der Deregulierung des europäischen Binnenmarktes wird mit Verweis auf die sakrosankte Laizität gerechtfertigt. Der Ruin von 30 Millionen in der Landwirtschaft Tätigen und die Auslieferung des staatlichen Budgets an die internationalen Finanzmärkte wird zum Kampf gegen „obskure Strömungen“ in Kauf genommen. Abgesehen davon ist Ramonet offensichtlich in der Lage, die türkische politische Realität vollständig auszublenden: Gerade die „obskuren“ islamischen Strömungen haben eine gewisse Demokratisierung gebracht, das Joch der laizistischen Militärs ein wenig gelockert.


Aus für politische Union – Willkommen in Kerneuropa?

Von der Euro-Linken ist bekannt, dass sie auf das Verfolgen eigener Interessen verzichtet, wenn die dafür notwendigen Mittel als nicht politisch-korrekt angesehen werden. Von der deutschen oder der französischen Regierung ist solches Verhalten im Allgemeinen nicht zu erwarten. Verwunderlich daher, dass man sich von dieser Seite für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entschlossen hat – wäre der Beitritt der Türkei doch so etwas wie der endgültige Todesstoß für die siechende politische Union. Damit kann man jedoch die Zustimmung der britischen Regierung erklären, die allen weiterreichenden Integrationsbestrebungen immer skeptisch gegenüberstand.
Der Gedanke, die ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften, EWG (Zollunion, später Binnenmarkt, Agrar- und Regionalpolitik), EGKS (einheitliche Aufsicht über die Schwerindustrie) und Euratom (Kernenergie) um eine politische Union zu erweitern und zusammenzufassen, existiert seit dem Beginn der westeuropäischen Integration. Aber erst Anfang der 90er Jahre wurde aus den Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union. Die politische Union blieb und bleibt aber eine Chimäre, weil in den wesentlichen Politikbereichen nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Im Laufe der 90er Jahre wurde, gerade von Deutschland, Frankreich und Belgien, wiederholt versucht, diesen Zustand noch vor der Osterweiterung zu verändern, weil in der Folge der große Einfluss der USA auf die Beitrittsländer und die schiere Heterogenität der Union diesen Prozess erschweren würde. Herausgekommen sind grundsätzliche Verpflichtungen zu Aufrüstung und gemeinsamer Außen- und Kriegspolitik, aber keine grundsätzliche Änderung bei der Entscheidungsfindung. Auch die in Ratifizierung befindliche „Europäische Verfassung“ schreibt im Prinzip den Status quo der Einstimmigkeit fort. Und die Osterweiterung ist mittlerweile erfolgt. Die Krise um den Irak-Krieg (als Deutschland und Frankreich feststellen mussten, dass sie mit ihrer Position praktisch allein waren und die Mehrzahl der EU-Länder, besonders die osteuropäischen, den USA folgten), hat die politische Union de facto als Illusion entlarvt. Wenn sich Deutschland und Frankreich heute für die Aufnahme der Türkei einsetzen, dann ist das das offizielle Ende der politischen Integrationsbestrebungen, das Scheitern wurde eingestanden. Denn niemand kann glauben, dass mit der Türkei gelingen soll, was schon ohne Polen scheiterte: Jede neue Erweiterungsrunde bringt zusätzliche amerikanische Verbündete, die zwar am Binnenmarkt Interesse haben, einen europäischen Superstaat aber ablehnen. Sollte die politische Union jemals kommen, dann rund um ein deutsch-französisches Kerneuropa.

Stefan Hirsch