Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 13 November 2004

Die amerikanische Querfront

Amerika hat noch immer den Präsidenten, den es verdient. Für die Hegemonie des derzeitigen Regierungskurses in den USA ist aber nicht nur die Wiederwahl von George W. Bush ein deutlicher Beweis. John Kerry führte seinen Wahlkampf auf den Weg des geringsten Widerstandes. Geholfen hat ihm das trotzdem nichts.


Da war es wieder, das kleinere Übel. Einer der gängigsten Allgemeinplätze für die Wahlentscheidung wird zum Grundprinzip der arg ramponierten bürgerlichen Demokratie: Wir wählen das kleinere Übel. Dagegen ist leicht einzuwenden: „The lesser evil is still an evil“, wie es die letzten amerikanischen Linken formulieren. Gerade die Wahl eines Übels an die Spitze des Staates spricht gegen die „aktive Demokratie“, denn was könnte undemokratischer sein, als keine Auswahl zu haben. Und diesen Zustand mit seiner Stimmabgabe zu legitimieren.
Trotzdem sind mehr amerikanische Staatsbürger als jemals zuvor, also all jene, die in den Genuss gekommen waren, als Wähler registriert zu werden, bei den Präsidentschaftswahlen 2004 zur Urne gegangen. Wieder einmal wurden nicht alle Stimmzettel zählt, manche der elektronischen Wahlmaschinen versagten und an einigen Orten wurden die Wahlbeobachter (!) aus Europa vom Ort des Geschehens gewiesen. Mögen auch die Zählverfahren an einen Schurkenstaat erinnern, so dürfte tatsächlich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf George W. Bush entfallen sein. Der weltweit unpopulärste US-Präsident seit Ronald Reagan sitzt daheim fest im Sattel, das erträumte Amerika der europäischen Liberalen lässt sich weiter nicht blicken. Mit einem John F. Kerry als Präsidenten hätten sie wahrscheinlich ihr blaues Wunder erlebt.

Der Veteran

Von Beginn seines Wahlkampfs an hatte Kerry in der Frage des Irak-Kriegs laviert. Die Entscheidungsfindung dazu war auch denkbar schwierig, schließlich war Kerry unter anderem als Politiker durchgestartet, weil er in den 70ern als Veteran gegen den Vietnam-Krieg aufgetreten war. Eine günstige Voraussetzung für die Neuauflage der Tugenden demokratischer Präsidentschaftskandidaten: Ein zweiter JFK, mit dem Mythos des ehemaligen Rebellen behaftet, der die weltweiten Konflikte der USA befrieden kann. Zumindest öffentlich: Kennedy schrammte damals auf Kuba knapp an einem Atomkrieg vorbei, in der allgemeinen Erinnerung ist seine imperiale Außenpolitik jedoch nicht haften geblieben.
Irgendwann im Laufe dieses Wahlkampfs dürften die Argumente der Spin Doctors aber gewirkt haben: John Kerry verließ den unsicheren Standpunkt des Kriegskritikers und positionierte sich als besserer Feldherr und militärisch versierter Veteran. Ab diesem Zeitpunkt war der wesentliche politische Unterschied der beiden Kandidaten bereits aufgehoben.
Schon im Juli verkündete Kerry, unter seiner Regentschaft würden die amerikanischen Soldaten länger im Irak bleiben, als es sich die republikanischen Falken wünschten. Nämlich bis zum Ende seiner Amtszeit 2008. Ein Schritt weiter als die Neo-Cons: Unter dem Präsidenten Kerry würde ein Truppenabzug jedenfalls weniger wahrscheinlich sein als unter der Administration Bush. Der demokratische Anwärter bestätigte sich als vernünftiger Imperialist im Zuge seiner Kampagne. Während George Bush für die Rechtfertigung des Irak-Abenteuers unaufhörlich die Begriffe „Liberty“, „Freedom“ und Demokratisierung bemüht, ging es Kerry um Stabilität, längerfristige Stabilität und die Unterstützung der Streitkräfte. Bei einer Wahl, die angeblich um „Werte“ geführt wurde, waren derartig pragmatische Ansätze zwar fehl am Platz. Aber die Botschaft wurde verstanden: Das Wall Street Journal beschrieb John F. Kerry als Kandidaten, „der sich darum bemüht ist, seine Rolle als starker Führer hervorzukehren.“ „Er will diesselben Ziele wie George Bush für den Fortschritt im Irak und den Krieg gegen den Terror verfolgen, allerdings effektiver.“
Alle Meinungsumfragen dürften Kerry darauf hingewiesen haben, dass eine Gegnerschaft zum Krieg ihm bei der Wahl nur weiteren Schaden zufügt hätte. Daher wurde diese Option ausgeschlossen. Man sollte aber nicht fälschlicherweise annehmen, Kerry hätte damit die Parteilinie der Deomkraten verlassen. Im Gegenteil: Seit dem 11. September 2001 gebärdet sich die „Oppositionspartei“ als eine Bande von Kriegstreibern und Militaristen.

Demokratischer Feldzug

Unzählige Male hat John F. Kerry im Laufe seines Wahlkampfs von der Notwendigkeit einer gestärkten US-Armee gesprochen. Als sei sein persönliches Vietnamkriegstrauma das einer schlecht ausgerüsteten Truppe, als würden die USA nicht allen anderen Staaten der Erde bei der Aufrüstung ihres Militärs davoneilen.
Die Idee hinter den außen- und sicherheitspolitischen Konzepten von Kerry geht auf den Ex-Präsident Clinton und demokratische Think-.Tanks zurück. Im Mittelpunkt steht die alte Forderung der Demokraten, Auslandseinsätze möglichst mit den Bündnispartnern abzustimmen und die UNO als Instrument zur Verwaltung besetzter Gebiete zu verwenden. Auch Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Länder werden betont. Von der Methode des Kriegs als geeignetes Mittel zur Durchsetzung der amerikanischen Politik weichen diese Überlegungen aber keinen Millimeter ab. Nur die Gewichte werden anders verlagert: Statt den Feldzug gegen den Irak zu beginnen, hätte Bush lieber seine Konzentration auf den islamischen Terrorismus richten müssen, meinen die führenden Demokraten. So konnte Kerry im Wahlkmapf vollmundig verkünden: „Ich werfe George Bush nicht vor, dass er im Krieg gegen den Terror zu viel getan hat. Ich glaube vielmehr, dass er zu wenig getan hat.“ Aus dieser Logik heraus folgern die Demokraten, die USA müssten nicht nur mehr Mittel für die Armee, sondern auch für die Geheimdienste zur Verfügung stellen. Kommandoeinheiten und Spezialagenten sollen die Möglichkeit zur unkonventionellen Kriegsführung verbessern.
Aber auch auf konventionellem Gebiet fordern die Demokraten ein höheres Budget für die Streitkräfte. Zwei neue Divisionen, 40.000 Soldaten mehr, bessere Grundausrüstung der Infanterietruppen sind Teile des demokratischen Programms. Der Gegensatz zwischen den beiden Parteien der USA liegt dabei nur im technischen Bereich: Die Republikaner führen ihre Kriege gerne mit High-Tech-Waffen, die Demokraten setzen auf Altbewährtes.

Four more years

Der Ex-Soldat Kerry bot also in der wesentlichen politischen Frage des Präsidentschaftswahlkampfs keine Alternative zu der Amtsführung seines Konkurrenten. Etwas weniger patriotisch und längerfristig realisierbarer klangen seine Ideen, aber damit gewinnt man keine Bush-Wähler. Ob ein Präsident Kerry die alten Allianzen in der Weltpolitk schlagartig wieder hergestellt hätte, scheint mehr als fraglich, ist aber zurzeit auch wenig bedeutend. Die USA hat ihre Verbündeten, auch im Irak stationiert, und um die Misstöne aus dem alten Europa muss man sich in Washington vorläufig wenig Gedanken machen. Denn während der Irak-Krieg umstritten gewesen sein mag, der Krieg gegen den Terror ist es unter den NATO-Partnern nicht. Mit Vladimir Putin hat Bush außerdem einen neuen Busenfreund gewonnen. Kopfzerbrechen kann den Pentagon-Strategen im Moment nur der irakische Widerstand machen und die augenblickliche Antwort darauf, der Vernichtungskrieg gegen Guerilla und Zivilbevölkerung im Irak, wird international kaum in die Kritik genommen.
In Europa stürzte etwa die spanische Regierung über ihre Unterstützung des Irak-Kriegs, wenn damit auch kein politisches Erdbeben einherging. In den USA ist jedoch drei Jahre nach dem 11. September die Unterstützung für den Kriegspräsidenten auf einem All-Time-High und die Widersprüche zum imperialen Wahnsinn werden gar nicht mehr thematisiert.
Nach dem Wahltag betonten beide Kandidaten, dass die amerikanische Nation wieder zu einer geeinten werden müsse. Leider besteht dafür überhaupt kein Anlass. Die Anzeichen für eine Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sind geringer denn je. Auf eine Veränderung wird man weit länger als vier weitere Jahre warten müssen.

Stefan Kainz