Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 13 November 2004

Bolivar Antiimperialista

Im vorliegenden Text versucht der Autor eine Rekonstruktion der Geschichte, eine Interpretation der Entwicklungen und eine Prognose des bolivarianischen Prozesses in Venezuela.


Das traditionelle System Venezuelas war durch zwei Elemente gekennzeichnet. Zum einen den Zweiparteienpakt von „Punto Fijo“ (1958), der jede Opposition außerhalb der traditionellen Parteien AD (Acción Democrática) und COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) ausschloss. Zum zweiten die über das Erdöl abgesicherte Systemstabilität durch eine privilegierte und korrupte Arbeiteraristokratie und Mittelklasse. Ab 1983 begann der Niedergang dieses Herrschaftsmodells aufgrund sinkender Erdöleinnahmen und der ständig steigenden Staatsverschuldung. 1989 unterwarf der AD-Präsident Carlos Andres Pérez das Land der Austeritätspolitik des IWF und zersetzte damit die Basis des korporativistischen Staates. Der Hungeraufstand von 1989 („Caracazo“), der vom Militär niedergeschossen wurde, war zugleich das Ende des alten Venezuela und der Beginn von Hugo Chavez.
Der Aufstieg von Chavez erklärt sich jedoch auch aus dem Scheitern der traditionellen venezolanischen Linken. Die MAS (Bewegung zum Sozialismus; eurokommunistische Spaltung der Kommunistischen Partei, KPV, von 1970) und die Causa R (Causa Radical; ebenfalls Spaltung der KPV) versuchten mit dem Zerfall der Altparteien AD und COPEI selbst die Ruder des bürgerlichen Staates zu übernehmen und ketteten sich so als opportunistische Stütze an ein untergehendes Herrschaftsmodell. Die KPV selbst war durch ständige Spaltungen geschwächt und nie in der Lage eine reale Verankerung unter den ärmsten Schichte zu erreichen, während die gewerkschaftliche Arbeiteraristokratie der CTV (Venezolanische Arbeiterzentrale) eher der AD zuneigte als der KPV. Dementsprechend war die venezolanische Linke nicht in der Lage, die sozialen Unruhen und die Staatskrise ab 1989 zu kanalisieren. Die Politisierung der armen Klassen begann spontan und außerhalb der reformistischen Linksparteien des Landes. Ihren Ausdruck fand sie in einer Gruppe linker und patriotischer Militärs um Hugo Chávez.
1963 schrieb der FLN-Guerillero Fabricio Ojeda im Gefängnis von Trujillo: „In unserem Land kommt die große Mehrheit der Berufsoffiziere und Unteroffiziere aus der Mittelschicht und Unterschicht, was sie für die Hoffnungen und Probleme des Volkes sensibel macht. Die venezolanischen Offiziere sind daher und aus Gründen eines tiefsitzenden Patriotismus eine Schicht, die höchst empfänglich ist für eine Aktionslinie nationalistischen und revolutionären Inhalts, die danach strebt, ein demokratisches, nationales Volksregime zu errichten, das die Unabhängigkeit des Landes ermöglicht.“ Die lange Tradition linksnationalistischer Ideen im Militär führte 1982 zu den Anfängen der Gruppierung von Hugo Chávez in der Bolivarianische Bewegung 2000 (Movimiento Bolivariano 2000, MB-2000), die in den Streitkräften Zellen aufbaute (Revolutionäre Raumkommandos, Comandos de Areas Revolucionarias, CAR). Als diese 1986 aufgedeckt wurde, erlitt die Bewegung einen Rückschlag, der sie bis 1991 zu einer Phase der Reorganisation zwang. Am 4. Februar 1992 führte Chávez eine Militärrevolte an, die zu einem spontanen Volksaufstand führen sollte, einem neuen „Caracazo“. Da dies nicht gelang und eine Mehrheit der hohen Militärhierarchie gegen Chávez’ Verschwörung war, konnte der Putschversuch niedergeschlagen werden und Chávez wanderte mit seinen Anhänger für zwei Jahre ins Gefängnis. 1994 wurden er amnestiert.
Für die Präsidentschaftswahlen 1998 gründete er die Koalition Patriotischer Pol (PP). Neben Chavez Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR) bestand sie aus der Partei Vaterland für Alle (Partido Patria para Todos, PPT), Teilen der MAS, der KPV sowie der Wahlbewegung des Volkes (MEP, Spaltung der AD). Mit einer Unterstützung von 56% der Wähler konnte Chávez im Dezember 1998 seinen von AD und COPEI unterstützten Gegner Henrique Salas Römer besiegen.

Entwicklungsetappen der Regierung Chávez

Das Charakteristikum von Chavez bolivarianischer Revolution ist die einer Umgestaltung ohne Revolution. Es war zwar die Krise des alten Systems, die Chavez als Alternative an die Regierung brachte. Dennoch blieben die alten Institutionen erhalten. Der klientelistische und korrupten Beamtenapparat aber auch die reaktionäre Zivilgesellschaft (Mittelschicht und Arbeiteraristokratie) war trotz Wahlsieg als inneres und äußeres Hindernis für jegliche Reform weiterhin mächtig.
In einer ersten Phase musste die neue Regierung den scharfen Widerstand der Altparteien brechen. Diese hatten weiterhin die Mehrheit im Parlament. Dazu kam der durch Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzte Justizapparat, der jedem Reformvorhaben entgegenstand. Auch in den höheren Rängen des Militärs gab es genug Gegner von Chávez.
Das Mittel zur Ausschaltung der Repräsentanten des alten Systems sollte die neue Verfassung werden. Am 25. Juli 1999 wurde die Verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) gewählt. Der Patriotische Pol erhielt 120 der insgesamt 131 Mandate. Die Verfassung folgt einer Idee der „moralischen Revolution von oben“, charakteristisch für das Denken der patriotischen und antiimperialistischen Militärs in Lateinamerika. Nicht die Zerstörung des bürgerlichen Staates sondern seine Säuberung durch eine aufrechte und der Nation ergebene Führung ist das Mittel um dem Vaterland Würde und dem Volk Freiheit zu geben. Zentrale Elemente der Verfassung der „Bolivarianischen Republik Venezuela“ sind die „vierte moralische Gewalt“ (poder moral), die alle Amtsinhaber kontrollieren und die Korruption überwinden soll, das Bekenntnis zur „partizipativen Demokratie“ und ein Modell der gemischten Wirtschaft, das Kooperativen und alternative Eigentumsformen fördert sowie die Privatisierung einschränkt.
Durch die aufgrund der neuen Verfassung abgehaltenen Neuwahlen (Präsident, Parlament, Regionalparlamente und Stadträte) gewann Chavez auch die Mehrheit im Parlament. Bei diesen Wahlen stand ihm, angesichts der Aussichtslosigkeit der Altparteien, mit Francisco Javier Arias Cárdenas erstmals ein Gegner aus den eigenen Reihen gegenüber. Die Wahlniederlage nahm der Opposition nun bis auf weiteres alle Möglichkeiten, die Chavez Regierung abzuwählen. Die Oligarchie begann daher eine Phase der außerparlamentarischen Konfrontation gestützt auf die politischen Parteien des alten Regimes, die Arbeiteraristokratie, eine über die Medien mobilisierte Mittelklasse sowie Teilen der Militärhierarchie.
Im November 2001 verabschiedete das Parlament ein Paket von 49 Gesetzen (Leyes Habilitantes), die wesentliche Eckpunkte der neuen Verfassung umsetzen sollten. Im Zentrum der Debatte stand das Landgesetz (Ley de Tierra), das eine moderate Umverteilung von brachliegendem Grundbesitz vorsieht. Dies führte zu massivem Widerstand der Landoligarchie, des reaktionärsten Sektors der besitzenden Klassen. Auch die internationale Konjunktur nach dem 11. September eröffnete der venezolanischen Oligarchie die Perspektive, mit Hilfe und politischem Rückhalt der USA einen gewaltsamen Sturz von Chavez vorzubereiten.
Die Ereignisse um den 11. bis 14 April 2002 waren ein entscheidender Einschnitt in der Entwicklung der Kräfteverhältnisse im Land. Mit Unterstützung antichavistischer Militärs – vor allem Generäle, die Chavez in der Hierarchie durch die Beförderung loyaler Armeeangehöriger ausbootete – und der Stadtpolizei des oppositionellen Bürgermeisters von Carácas, Alfredo Peña, putschte eine oligarchische Koalition unter der politischen Führung des Unternehmerpräsidenten Pedro Carmona und des CTV-Chefs Carlos Ortega. Chavez sollte gezwungen werden seinen Rücktritt zu unterzeichnen und das Parlament daraufhin einen Putschisten zum neuen Interimspräsidenten wählen. Da der Parlamentspräsident diesen „Rücktritt“ jedoch nicht akzeptierte, ließ Carmona alle staatlichen Institutionen in pinochetistischer Manier auflösen, um eine militärisch-zivile Junta zu installieren. Dies führte zu einer Spaltung der Opposition zwischen „legalistischen“ Kräften und „Pinochetisten“ und der – mit Ausnahme der USA und Spanien – internationalen Verurteilung des Staatsstreiches. Gleichzeitig erhoben sich unter dem Eindruck der am 12. April aus den Armenvierteln von Carácas kommenden und über die „Bolivarianischen Zirkel“ organisierten Massenmobilisierungen, loyale Truppenteile. Am 14. April war der Putsch niedergeschlagen.
Während die mobilisierten Massen die scharfe Bestrafung der Putschisten forderten, entschieden Chavez und seine Regierung nach „Staatsraison“ und luden zu Verhandlungen mit der Opposition ein. Dadurch erhielt die Opposition eine Atempause um sich zu reorganisieren und Chavez sollte bald eine weitere Lektion der Unversöhnlichkeit der Reaktion und der wachsenden Unmöglichkeit des Klassenkompromisses bekommen.
Da Chavez nach dem April 2001 durch Erneuerung der Armeespitzen den oppositionellen Einfluss im Heer weitgehend zurückzudrängen, musste die Opposition auf ihre zweite Waffe zurückgreifen: die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA. Gegen Chavez’ Versuch das Spitzenmanagement von PDVSA durch Vertrauensleute der Regierung zu ersetzen rief die Führungsetage des Erdölkonzerns unterstützt durch die CTV im Dezember 2002 einen unbefristeten Streik zu seinem Sturz aus. Ziel war die Ausschaltung der wirtschaftlichen Haupteinnahmequelle des Landes, die Provokation von Energieknappheit und Lebensmittelengpässen. Diese Situation der Unregierbarkeit sollte Chavez unter dem Druck der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Rücktritt zwingen. Die Medien spielten dabei eine zentrale Rolle, indem sie einen virtuellen Zustand des Chaos verbreiteten, der die Mittelschichten in ständige Mobilisierung versetzte. Doch wiederum gelang es über die Mobilisierung der Unterschichten und den Einsatz der Armee die Lage in Griff zu bekommen. Im Februar 2003 schließlich brach der Streik ergebnislos zusammen und Chavez konnte über eine massive Säuberung der oberen und mittleren Managementetagen die Kontrolle über PDVSA sichern. Die Opposition hatte somit nach dem Militär auch ihre entscheidende ökonomische Waffe verloren.
Die Regierung stand nun erstmals vor einer Zeit relativer Ruhe, die es erlaubte den Reformprozess auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene umzusetzen und damit ihre Basis im Volk zu konsolidieren. Die sogenannten „Missionen“ konzentrieren sich auf das Gesundheitswesen, Alphabetisierung und Bildung sowie die Umsetzung der Landreform. Mit Hilfe kubanischer Ärzte und in Kuba ausgebildeter junger venezolanischer Mediziner wurde das Programm „Barrio Adentro“ lanciert, das in marginalisierten Regionen und Vierteln erstmals kostenlose Gesundheitsversorgung sichert. Die Missionen Robinson und Sucre garantieren Kindern und Jugendlichen aus den armen Klassen Stipendien für eine Mittelschul- und Universitätsausbildung. Bis Januar 2004 wurden über das Landgesetz 2,265 Millionen Hektar Land an 160.000 Bauern verteilt.

Referendum und Reformismus

Die bolivarianische Verfassung Venezuelas sieht die Möglichkeit des Abwahlreferendums nach der halben Amtszeit aller Mandatare vor. Dazu müssen 20 % der Wahlberechtigten durch ihre Unterschrift einen Antrag einbringen. Zwischen 20. und 24. November 2003 wurden in ganz Venezuela Unterschriften gesammelt, nicht nur von Seiten der Opposition gegen Chávez, sondern auch gegen 38 Parlamentarier, die von der Regierungskoalition zur Opposition übergelaufen sind. Die Opposition reichte am 29. Dezember 3,2 Millionen Unterschriften bei der Wahlbehörde CNE ein, die diese zu überprüfen hatte. Der Wahlrat erkannte 1,9 Millionen Unterschriften an, da zahlreiche Fälschungen wie doppelte Stimmabgabe, Unterschriften Minderjähriger und Toter aufgedeckt wurden. Die Opposition reagierte mit massiven Demonstrationen und übte über die OAS internationalen Druck aus. Zur selben Zeit wurde das Eindringen paramilitärischer Kräfte aus Kolumbien bekannt. Die Formierung paramilitärischer Einheiten in Venezuela war auch Ausdruck der Spaltung der Opposition zwischen jenen Kräften, die bereits jegliche legale Möglichkeit gegen die Chavez-Regierung ausgeschlossen hatten und jenen, die über das Referendum eine letzte Chance sahen.
Dass es schließlich doch zu dem Referendum kam war Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, der die Möglichkeit einer neuerlichen Unterschrift der angezweifelten Stimmen vorsah. Die Angst der reformistischen Regierungsparteien war, dass eine Verhinderung des Referendums zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der den Staatapparat und damit ihre Lebensgrundlage zertrümmern würde.
Chavez selbst trug dagegen durch eine schärfer werdende Rhetorik gegen die US-amerikanische Einmischung und für die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses zur Volksmobilisierung gegen die Opposition bei. Er sprach bereits von einer „Revolution in der Revolution“ und veranlasste, nachdem das Referendum im Mai genehmigt worden war, die Gründung des „Kommando Maisanta“ aus Basisaktivisten, die das Volk zur Unterschriftenleistung für den Präsidenten mobilisieren sollten. Die Gründung dieses neuen „Kommandos“ stellte den reformistischen Koalitionsparteien, die eine Zuspitzung des Konfliktes fürchten, eine neue Kraft aus der chavistischen Basis entgegen.
Wie zu erwarten gewann Chávez das Referendum mit 60,1 % der Stimmen gegen 39,4 %. Der Präsident rief seine besiegten Gegner wiederum zum Dialog auf, was bisher jedoch von der Opposition nicht angenommen wurde, da sie weiß, dass ihr Verhandlungsspielraum nach dieser Niederlage kaum vorhanden ist. Und auch die von moderaten Teilen der Regierungsparteien immer wieder verwendete Formel des „Chavismus ohne Chavez“ ist mit dem eindeutigen Referendumssieg des Präsidenten nicht mehr brauchbar.

Hoffnung in der neuen Etappe der bolivarianischen Revolution

Die enorme Politisierung und Radikalisierung der armen Klassen ist das entscheidende Produkt der bisherigen Amtszeit von Chavez. Waren die zahllosen neu entstandenen Volksorganisierung bisher vor allem auf die Verteidigung der Regierung gegen die Konterrevolution gerichtet, verbreitet sich heute der Ruf nach einer effektiven Machtausübung des Volkes. Im Bewusstsein der armen Klassen erscheint nicht mehr nur die Notwendigkeit den Feind, die alten herrschenden Eliten, zu schlagen, sondern eine neue Form der Regierung aufzubauen, die die traditionellen Institutionen des bürgerlichen Staates überwindet, da diese strukturell die Selbstregierung des Volkes ausschlissen. Seinen konkreten Ausdruck findet diese Tendenz im Kampf gegen die Korruption und für die Volksbewaffnung. Ersteres nicht nur als Säuberung der Reste des alten korrupten und ineffizienten Bürokratie, sondern als Aufhebung der bürokratischen Institutionen selbst. Wachsende Teile der Bevölkerung fordern so die Umsetzung der „partizipativen Demokratie“ in Form der Volksmacht.
Die Volksbewaffnung als zweite Forderung, die sich über das Land verbreitet, zeigt eine Dynamik, sich nicht mehr auf traditionellen Armee zu beschränken, sondern die Streitkräfte durch eine umfassende Volksmiliz zu ergänzen. Die Notwendigkeit eines eigenen Volksheeres als strategische Aufgabe zur Verteidigung und Vertiefung der Revolution wird von Kräften wie den Bolivarianischen Befreiungskräften-Freiheitsarmee (Fuerzas Bolivarianas de Liberación – Ejercito Libertador, FBL-EL) bereits heute vorbereitet.
Die zu erwartende Zunahme paramilitärischer Aktivitäten von Teilen der Opposition nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche, wird in der Volksbewegung die Bereitschaft zur und auch die konkrete Umsetzung der militärischen Konfrontation vertiefen. Dies wiederum wird die Polarisierung in der bolivarianischen Regierung zuspitzen. Ein Ausscheiden der moderaten Teile der Regierung ist in einer solchen Situation möglich. Die Aufrechterhaltung des „Comando Maisanta“ nach dem Referendum als neue Form der Massenorganisation und Instrument der Mitregierung entsprechend der kubanischen CDR (Revolutionsverteidigungkomitees) spricht dafür, dass Chavez seinen organisierten Rückhalt unter außerparlamentarischen und außerinstitutionellen Kräfte angesichts der Unsicherheit der reformistischen Koalitionspartner zu stärken versucht.
Das prekärste Element dieser offenen Konfrontation ist, dass der Zusammenhalt der radikalisierten Volksmassen bisher vor allem die Figur Chavez ist und nicht eine einheitliche Befreiungsfront als politische Führung auf dem Weg zur Volksmacht. Die Chancen dazu sind jedoch gegeben. Die Geschichte und Zukunft Venezuelas ist nicht zu Ende sondern offen – und sie ist eine konkrete Geschichte des antiimperialistischen und Klassenkampfes für umfassende Selbstbestimmung und Befreiung vom System des amerikanischen Imperiums.

Gernot Bodner