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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 12 September 2004

Der unaufhaltsame Aufstieg des Populismus

Die letzten Europawahlen haben die absolute Vitalität eines politischen Phänomens bewiesen: des Populismus. In zahlreichen Ländern haben populistische Kräfte Wahlerfolge erreicht, darunter in Österreich, Holland, England oder Polen. Seit dem Anfang der 90er Jahre hat sich der Populismus damit als Konstante der europäischen Politik etabliert.


Die Europawahlen in Österreich waren von einer doppelten Entwicklung gekennzeichnet: dem totalen Absturz der FPÖ und dem Erfolg der „Liste Hans-Peter Martin“, die 14 Prozent erhalten hat. Beide Gruppierungen entsprechen einem politischen Phänomen, das man „Populismus“ nennen kann. Vielleicht ist Hans-Peter Martin der Prototyp des totalen Populismus: Was an Substanz aus seinem Wahlprogramm herauszulesen ist, bleibt gering und politisch widersprüchlich: Einerseits die berechtigte Kritik an der bürokratischen Abgeschlossenheit und den Privilegien der politischen Kaste, andererseits der implizite Angriff auf die repräsentative Demokratie, welche zu Recht als korrupt dargestellt wird. Ein solcher Angriff kann freilich auch autoritär interpretiert werden. Martins gesamte Wahlkampagne war ein Spiel mit dem Medienapparat, seine Hauptunterstützung geschah durch die Kronen Zeitung. Dies passierte, weil keinerlei Parteiapparat vorhanden war oder ist. Tatsächlich bestand die Liste Hans-Peter Martin aus drei Personen und hat sich nach der Wahl praktisch sofort aufgelöst.
Hans-Peter Martin selbst kom-mt aus der Linken, hat den Bestseller „Die Globalisierungsfalle“ verfasst (und in den 80er Jahren in „Bittere Pillen“ mit der Pharmaindustrie abgerechnet). Der analytische Wert der „Globalisierungsfalle“ ist zweifellos begrenzt, aber man sollte nicht unterschätzen, welchen Einfluss dieses Buch in den späten 90er Jahren ausgeübt hat. Karin Resetarits hat bis jetzt dümmliche Sendungen für den ORF produziert, kommt per definitionem aus dem rot-schwarzen Proporz-Establishment, gegen das sie jetzt angetreten ist, und muss durch eine der unzähligen Intrigen verärgert worden sein. Ihre zentrale politische Aussage war, sich nicht zu ihren Gegnern äußern zu wollen – ob aus Unwillen oder Unvermögen sei dahingestellt. Der dritte Kandidat, Kurt Köprunner, ist Autor und vor allem durch sein Engagement für Jugoslawien aufgefallen, das er gegen den Überfall der NATO-Aggressoren verteidigt hat.
Diese kurze Darstellung veranschaulicht wichtige aktualpolitische Tatsachen. Sie zeigt das Ende des klassischen Parteiapparates, der in der Folge von den Medien ersetzt wird, eine „Mediendemokratie“, die die politischen Funktionsträger zunehmend von jenen abhängig machen, welche die Kontrolle über den Medienapparat ausüben. Aber tatsächlich müssen die Medien auch auf politische Stimmungen reagieren. Sie machen nicht nur Politik, sie müssen sie auch verkaufen. Weiters beweist Hans-Peter Martin in seinem Handeln die Heterogenität und Instabilität des Populismus. Aber eines macht er besonders klar: der Populismus ist nicht grundsätzlich ein Ausdruck der klassischen Rechten, sei sie (in Österreich) konservativ oder deutschnational. Falls man ihn weltanschaulich zuordnen müsste, würde man Martin eher dem linken Lager zurechnen. Doch eines haben alle Wählerstromanalysen ergeben, Martins Wähler sind zu einem Großteil von der FPÖ gekommen. Das müsste zumindest stutzig machen, nachdem jahrelang behauptet wurde, der Aufstieg der FPÖ entspringe einzig dem tief sitzenden Rassismus und der angeblich angeborenen Obrigkeitshörigkeit der Österreicher, die sich wieder nach einem starken und rechtsradikalen Führer sehnen. Martin ist weder rassistisch, noch rechts, noch eine charismatische Führerfigur. Ein ähnliches Phänomen des scheinbar unerklärlichen Wechsels von FPÖ-Wählern zur Linken war der großartige Erfolg der Grazer KPÖ unter Ernst Kaltenegger – obwohl man dessen ehrliche, soziale und demokratische (nicht sozialdemokratische, denn dieser Ausdruck würde heutzutage mit „neoliberal“ übersetzt werden) Kommunalpolitik nicht als Populismus bezeichnen kann.

Widersprüchlicher Protest

Für diese Wählerströme gibt es nur eine plausible Erklärung: Der Populismus ist ein grundsätzlich transversales Phänomen, er steht über den Kategorien der historischen Linken und der historischen Rechten. Das gilt freilich in erster Linie für das Phänomen als Ganzes, für seine Wählerbasis, die keine großen Probleme damit hat, zwischen Häupls SPÖ, Kalteneggers KPÖ, Jörg Haider und Hans-Peter Martin zu wechseln.
Oft wird von der „Entideologisierung“ der Politik gesprochen. Im Allgemeinen wird darunter verstanden, dass „verantwortungsbewusste“ Parteien an der Regierung alle die gleiche Politik machen, während jene „Protestwähler“, die dagegen protestieren wollen, Dummköpfe und „Modernisierungsverlierer“ sind, die ihrem autoritären und rassistischen Ressentiment freien Lauf lassen. Als wäre die herrschende Einheitspolitik nicht ideologisch, als würden deren Postulate des „freien Marktes“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht religiös-liberalen Mantras entsprechen.
Für die populistischen Bewegungen der letzten Jahre können unterschiedliche ideologische Merkmale festgestellt werden. Letztlich ist der Populismus eine höchst widersprüchliche und verzerrte Form des Protestes der Unterklassen, ihn als stringent „rechts“ oder gar „faschistisch“ zu bezeichnen, ist einfach idiotisch. Populismus baut auf folgenden Faktoren auf: Verteidigung der nationalen Souveränität und Identität gegen die Globalisierung, diffuser Widerstand gegen soziale Angriffe, aber auch Rassismus, mit dem die eigene Position gegen jene verteidigt werden soll, die noch tiefer stehen. Klassisch rechtsliberale „Law and Order“-Rhetorik kann ebenso vorkommen wie der Zorn gegen „Bonzen und Privilegien“, der einerseits Protest gegen die herrschenden Eliten transportiert, auf der anderen Seite aber auch ein Element des autoritären Angriffs auf die repräsentative Demokratie enthält. Letztlich lassen sich drei Stimmungen isolieren, die die fortschrittlichen Elemente in der Wählerschaft des modernen Populismus zeigen: 1. der Widerstand gegen die eigene soziale Degradierung, 2. die Zurückweisung der real existierenden Modernität mit ihren fatalistischen Mythen der Globalisierung und 3. die Ablehnung des aktuellen hyperoligarchischen Kapitalismus und seiner politischen Kasten. Auf der anderen Seite stehen zwei eindeutig reaktionäre Elemente: Xenophobie und der Ruf nach dem starken Staat.

Zum Beispiel die FPÖ

Natürlich bestimmt jede populistische Bewegung ihren eigenen Charakter, aber egal, aus welcher Tradition ihre Führung stammt, ist diese gezwungen (so sie denn erfolgreich sein will) Zugeständnisse an das Massenbewusstsein zu machen. Aufstieg und Fall der FPÖ sind hierfür charakteristisch. Jörg Haider kam aus dem Lager der rechtsextremen Deutschnationalen, aber tatsächlich kappte er Anfang der 90er Jahre seine politischen Wurzeln. Nicht nur das klassisch liberale Lager der FPÖ wurde ausgeschaltet, auch die Deutschnationalen wurden zurückgedrängt, Nazi-Trattnig gar aus der Partei geworfen. In der politisch-sozialen Krise der 90er Jahre konnte die FPÖ zur Massenpartei aufsteigen (diese Feststellung bezieht sich auf die Wählerstimmen, nicht auf den Apparat, der immer schwachbrüstig blieb), indem das vorhandene Protestpotenzial ausgeschöpft wurde. Mit der Regierungsbeteiligung kam die Parteikrise. Einmal an der Macht nützt sich der Populismus in atemberaubender Weise ab, da er keinerlei echte Alternative in der Führung des Staates anzubieten hat. In der Wählerschaft extrem reduziert, haben sich erneut zwei Lager in der FPÖ gebildet: die Opportunisten der Macht, die im Gefolge der ÖVP durch die Zuteilung von Pfründen zufrieden gestellt werden und die alten Deutschnationalen. Ersteren geht es um Geld, Letzteren um die eigene anachronistische Identität als drittes Lager. Gewinnen Erstere, besteht für die FPÖ keine Existenzberechtigung unabhängig der ÖVP, gewinnen Letztere wird die FPÖ zu einer rechtsextremen Sekte. Tief greifend unpolitisch, weil ohne jedes unabhängige strategische Projekt, sind beide Lager. Die Opportunisten verzichten ohnehin auf ein unabhängiges politisches Profil, während der deutschnationale Traditionsverein nicht begreifen will, dass er als „Drittes Lager“ heute keine Politik mehr machen kann. Im Juli lieferte der Europaabgeordnete Mölzer ein Sonderbeispiel seines Primitivismus und der Perspektivlosigkeit der Rechtsaußen in der FPÖ, als er sich weigerte, Kommissionspräsidenten Barroso zu wählen. Dafür gibt es freilich tausend Gründe, viele davon sehr gute, Mölzer wählte jedoch den allerdümmsten: Er argumentierte, Barroso sei „ein Maoist“.
Der echte Populismus wohnt hingegen bei Jörg Haider in Kärnten, der sich aber derartig irrational in seinen öffentlichen Äußerungen verhält, dass man von einer pathologischen manischen Depression sprechen muss.
Nach ihrem vorläufigen Ende (wer weiß, ob sich Haider nicht eines Tages politisch erholt und die Freiheitlichen noch einmal in die Opposition führt) wird klar, wie wenig Substanz in der FPÖ eigentlich vorhanden war und dass sie mit „Faschismus“ rein gar nichts zu tun hatte. Die Regierungsbeteiligung war keine „Machtübernahme“, sondern öffnete einfach jenes Ventil, das die Luft aus dem Ballon herausgelassen hat. Die Unzufriedenheit, die sie kanalisierte und über die Regierungsbeteiligung auch kurzfristig in das politische System wieder integrieren konnte, ist zu großen Teilen aber noch vorhanden. Die Verlierer des Neoliberalismus wählen heute Martin, Häupl oder Kaltenegger, oder sie füllen die Reihen des Abstentionismus, der sich angewidert von einem politischen System abwendet, das die eigenen Interessen nicht mehr vertritt und indem die Stimmabgabe keinen Unterschied macht.

Die Linke und der Populismus: eine Tragikomödie

Seit den 90er Jahren durchläuft die Linke, die sich selbst immer noch als „Arbeiterbewegung“ ansieht, einen beschleunigten Prozess der Ablösung von den Unterschichten. Die radikale Linke war schon seit ihrem Bedeutungsgewinn Ende der 60er Jahre auf studentische und intellektuelle Schichten zurückgeworfen, mittlerweile hat dieses Schicksal auch den alten Reformismus der ehemals moskautreuen KPÖ ereilt. Bei den Europawahlen (die Kandidatur erfolgte unter dem Kürzel „Linke“) erreichte sie ihre besten Resultate der insgesamt recht bescheidenen Kandidatur in den Wiener Wohnbezirken der linksliberalen Studentenschaft. Die SPÖ musste Ende der 90er Jahre feststellen, die meisten Arbeiterstimmen an die FPÖ verloren zu haben – freilich um nach deren Implosion wieder auf den ersten Rang aufzusteigen. Die Sozialdemokratie wird allerdings nur mehr aus folkloristischen Gründen mit einer „Arbeiterbewegung“ in Verbindung gebracht und je weiter man der alten Nomenklatur nach „links“ folgt, um so eher erweisen sich die Unterschichten für alle Annäherungsversuche immun. Tatsächlich war es der meist eher rechte Populismus, der den diffusen Protest gegen die Verheerungen der Globalisierung und des entfesselten Wirtschaftsliberalismus auf seine Mühlen lenkte – während er gleichzeitig von der „Linken“ zur faschistischen Gefahr hochstilisiert wurde.
Vielleicht sollte man nicht von der Immunisierung der Unterschichten gegenüber der Linken sprechen, sondern umgekehrt, von einer Immunisierung der Linken gegenüber jenen, die sie nur mehr als „Mob“ begreifen. Tatsächlich bräuchte es nur sehr wenig an Unterschicht, um eine Basisgruppe der Universität Wien wegen kultureller Inkompatibilität explodieren zu lassen. Wenn man als „Linke“ mehr begreift als verstreute Überreste von K-Gruppen, sondern eine breitere politisch-kulturelle Strömung, die 1968 zur Modernisierung des Kapitalismus angetreten ist, dann hat sich ihre gesamte Verfassung mittlerweile sehr weit davon entfernt, überhaupt noch echten Protest ausdrücken zu können, oder echte antagonistische Politik zu machen. Im Gegenteil hat man sich als zweiter Pol in ein amerikanisiertes liberalistisches System integriert. Man hat den Kapitalismus von einigem konservativen Unrat befreit, jetzt führt man ihn. Ganz natürlich formiert sich sozialer Protest gegen den liberalistischen, globalisierten und amerikanisierten Kapitalismus um die Achsen der Verteidigung nationaler Souveränität und Identität – während die Linke im Namen des alten Internationalismus jeden als Reaktionär bezeichnet, der solche Gedanken hegt. Gegen den Rassismus setzt man ein besonderes Konzept einer „multikulturellen Gesellschaft“, das grundsätzlich der Befriedung von Konflikten dient. Angesichts der sozialen Degradierung, möchte man die „Globalisierung steuern“ (das sozialdemokratische Konzept), oder eine „andere Globalisierung“ (ATTAC und KPÖ) erreichen, aber niemand in der Linken will sie tatsächlich stoppen. Das imperialistische EU-Europa möchte man um die Illusion eines „sozialen Europas“ ergänzen. Letztlich sieht die Linke zwar Ungerechtigkeiten, freut sich aber auch über Karrierechancen in Manchester. Kurz gesagt: Die österreichische Linke repräsentiert die völlig in das System integrierte Mittelschicht. Entweder man ist selbst Teil des regierenden Liberalismus, oder man hängt über hunderte Möglichkeiten der politischen, sozialen und kulturellen Integration an seinen Rockschößen. Natürlich war vieles, was über den Rassismus der FPÖ und ihr historisches Nahverhältnis zum 3. Reich gesagt wurde, richtig. Die Panik die die Freiheitlichen hervorgerufen haben, war allerdings nicht mehr als die Angst vor dem Mob.
Es ist völlig auszuschließen, dass die alte Linke noch einmal in eine antagonistische Rolle hineinfindet, aber der politisch-soziale Konflikt wird nicht mit ihr untergehen. Die Globalisierung ist dabei, neue Bruchlinien in der Gesellschaft zu erzeugen, eine neue Polarisierung zwischen der Opulenz der Oligarchen und der wachsenden Menge der Ausgeschlossenen. In einigen europäischen Ländern beginnt man den Anfang vom Ende des Mythos des „Sachzwangs Weltmarkt“ zu beobachten, erlebt Auseinandersetzungen mit lange nicht gesehener Radikalität, zum Beispiel bei Fiat in Süditalien. Der Populismus ist ein Teilelement dieser Entwicklung, vielleicht ein untergeordnetes, aber ihn als „faschistisch“ zu denunzieren, bedeutet seine Widersprüche zu verkennen und sich letztlich vollständig vom sozialen Konflikt zu distanzieren. Nichts hat das deutlicher gezeigt als die letzten Europawahlen.

Stefan Hirsch