Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 12 September 2004

Über die Zukunft des Imperiums ohne Bush

Sehnsüchtig warten die amerika-kritischen Intellektuellen Europas und die amerikanische Linke auf eine Abwahl George W. Bushs. Aber wird dann wirklich alles so, wie es sich Michael Moore vorstellt?


Mit dem 11. September 2001 und dem endlosen Krieg gegen den „Terrorismus“ ist die amerikanische Hegemonialpolitik in eine neue Phase eingetreten. Clintons Versprechen von Demokratie, Menschenrechten und Wohlstand für alle (bis auf wenige „Schurkenstaaten“) wurden über Bord geworfen, an ihre Stelle trat die offene Gewalt, oder zumindest ihre Androhung. Die Opfer sind zum Teil die gleichen „Schurkenstaaten“ der Clinton Administration (die ihrerseits ja auch den Irak bombardieren ließ), aber das Konzept des „Terrorismus“ wird territorial entgrenzt, er ist potentiell überall, und entzieht sich den Mitteln der Diplomatie.
Während im Jugoslawien-Krieg und beim ersten Überfall auf den Irak noch versucht wurde, den Schein der Spielregeln der internationalen Politik einzuhalten (etwa das Ultimatum von Rambouillet) gab man der irakischen Regierung und der Taliban-Führung in Kabul nicht einmal die Chance zur Kapitulation. Freilich sind auch Parallelen unverkennbar, etwa die Art mit der den Besiegten der Prozess gemacht wird. Wer sich gegen das Imperium auflehnt, ist nicht nur ein Feind, sondern er muss per Definitionem auch außerhalb des Gesetzes stehen. Der Überfall auf den Irak hat klargemacht: das internationale Völkerrecht wird durch das alte Prinzip der „force majeure“, das Recht des Stärkeren, ersetzt.

Trotzkisten als Neokonservative der ersten Stunde

Dieser Vorgang hat auf der ganzen Welt berechtigten Widerstand hervorgerufen und auch Teile der liberalen europäischen Mittelschichten den USA entfremdet. Dieser öffentliche Druck hat die kritische Haltung etwa der deutschen Bundesregierung bewirkt (und nicht etwa besonders perfide Interessen des deutschen Kapitals. Die Großkonzerne mit ihren Vorstandsvorsitzenden waren sich darin einig, Schröder um ein „besonnenes“ Vorgehen zu bitten.) Dabei wird die neue Phase der amerikanischen Politik eng mit George Bush und seinen neokonservativen Beratern identifiziert, symbolhaft am besten wohl in der Figur des Michael Moore repräsentiert, dessen Kampagne gegen den amerikanischen Präsidenten ihn zum unumstrittenen Popstar der linksliberalen Mittelschichten gemacht hat. Es wird zu zeigen sein, dass diese Analyse viel zu kurz greift, allerdings nicht völlig absurd ist. Die Politik der USA hat strukturelle Ursachen, aber natürlich ist sie nicht unabhängig von der aktuellen politischen Führung.
Die Geschichte der Neokonservativen ist tatsächlich nicht uninteressant. Ihr Ursprung liegt teilweise im völlig marginalisierten Ultraliberalismus der 50er Jahre (der damals als „Links“ angesehen wurde, weil er sich gegen das McCarthy-System aussprach), teilweise in der völlig marginalisierten radikalen Linken, Trotzkismus in primis. Von Ersterem wurde der religiöse Glaube an den freien Markt übernommen, Letzterer brachte Sendungsbewusstsein und politischen Avantgardismus ein. Etwas später schloss man ein festes Bündnis mit dem protestantisch-fundamentalistischen Rechtsradikalismus.
Der „Krieg gegen den Terror“ offenbart ein spezifisches Gemenge: 1. religiöse Mobilisierung, 2. gnadenlose Selbstüberschätzung und totalen Avantgardismus im Glauben, es wäre ausreichend handstreichartig ein Regime zu stürzen und die Prinzipien des freien Marktes zu etablieren um „amerikanische Lebensweise“ auf der ganzen Welt zu verbreiten, 3. ein Einfluss der deutschen Schule der Geopolitik (vermittelt über Brzezinski), die Hegemonie in der Weltpolitik auf reichlich metaphysische Art von der Kontrolle über den eurasischen Kernraum abhängig machte. Letzteres scheint vor allem wichtig für das afghanische Abenteuer gewesen zu sein, dessen Ausgang immer noch völlig ungewiss ist. In Abgrenzung vom ursprünglichen isolationistischen Konservativismus kann man Bush als den liberalsten der amerikanischen Präsidenten begreifen – er hat das Prinzip der universellen Einmischung verkündet. „Bush der Revolutionär“ sagt David Polansky, angesichts der kühnen Pläne zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Damit ist er auch der amerikanische Präsident, der sich zum Imperator ausgerufen hat. Hier liegt der Kern der Negation des Völkerrechts, die Usurpation eines internationalen Gewaltmonopols.

Präsident Kerry?

Es ist nur natürlich, dass diese Gemengelage Probleme macht und auch innerhalb des amerikanischen Establishments auf Widerstand stößt. Tatsächlich mussten die ursprüngliche Linie mehrmals entschärft werden und zusätzliche Kompromisse eingegangen werden. Das betrifft die Art der Machtausübung im Irak, die Rolle der UNO, sowie die Zurückdrängung der neokonservativen Falken in der Administration. Der erste größere Konflikt war jener des Verteidigungsministeriums mit dem Generalstab, welcher für einen traditionelleren Ansatz in der Kriegsführung (also mehr Soldaten) plädierte. Durch den schnellen Fall Bagdads widerlegt, behielten diese Stimmen letztlich recht, als sich die völlige Überforderung des US-Armee mit der Besatzung des Iraks offenbarte. Nicht zuletzt der Folterskandal hat die Risse im Establishment klargemacht.
Denn die tatsächliche Überraschung war nicht die Tatsache, dass die Kolonialtruppen im Irak foltern – das wusste schließlich jeder, der sich dafür interessierte. Berichte gab es schon vor der großen Medienpräsenz genug, neu war nur das Interesse daran. Die der demokratischen Partei nahestehenden Medien, die vom ursprünglichen patriotischen Anti-Terror-Rummel mitgerissen waren, haben seit geraumer Zeit mit Absetzbewegungen begonnen, viele Stimmen in Washington verlangen nun eine vorsichtigere Vorgehensweise. Sowohl in der Außenpolitik als auch in der Wirtschaftspolitik, die auf der Grundlage eines gigantischen Doppeldefizits von Leistungsbilanz und Staatshaushalt betrieben wird, risikoreich, aber bis jetzt nicht unerfolgreich, wie die relativ hohen Wachstumsraten zeigen.
Tatsächlich ist der Staat aber keine einfache Maschine, an der die Spitzen der Bourgeoisie nur an einigen Rädern drehen müssten, um Richtungsänderungen zu erreichen. Die letzten drei Jahrzehnte waren von einer strukturellen Veränderung der amerikanischen Gesellschaft gekennzeichnet, die sich in den letzten Jahren beschleunigt hat: die „Linke“ (sofern man die Demokraten und deren „linken“ Flügel als solche bezeichnen kann) hat den Kontakt zu den unteren Mittelschichten, dem weißen „Real America“, verloren. Der soziale Abstieg der unteren Mittelschichten, die in den letzten 20 Jahren Einkommensverluste hinnehmen mussten, haben nicht zu einer Radikalisierung nach links, sondern zur Individualisierung und zum Aufleben konservativ-religiöser Moralvorstellungen geführt. Die Linke ist wesentlich Bildungsbürgertum und großstädtisch, in den Augen der amerikanischen Kleinstadt besteht sie aus Café Latte trinkenden Künstlern in New York.
Acht Millionen Wahlberechtigte des national-religiösen Lagers, wie man die Angehörigen der fundamentalistisch-protestantischen Sekten nennen könnte, haben sich bei der letzten Wahl enthalten. Es ist gut möglich, dass sie sich dieses Mal mobilisieren lassen, um „ihren“ Präsidenten im Amt zu halten, ihr politischer Einfluss ist ohnehin in den letzten Jahren gestiegen. Es sei nur an die amerikanischen Staaten erinnert, in denen die Evolutionstheorie keinen Platz mehr im Lehrplan findet, weil sie der Lehre von der göttlichen Schöpfung widerspricht. Auch sollte man nicht vergessen, dass Bush es geschafft hat, Einfluss auf einige Kernschichten der Demokratischen Partei auszuüben, vor allem auf die jüdische Gemeinde, sowie einzelne Gewerkschaften.

Die Zukunft des Imperiums

Was würde geschehen, wenn Bush die Wahl verliert, eine Entwicklung die nach dem zuvor gesagten zwar zweifellos möglich, aber keineswegs sicher ist? Weniger als gemeinhin angenommen wird. Es ist gut möglich, dass eine Administration Kerry/Edwards die Außenpolitik vorsichtiger gestalten würde, zumindest würden die Neokonservativen vorläufig ganz verdrängt werden – wobei letzteres eine Entwicklung ist, die mit dem nötigen Druck auch unter einer Administration Bush II möglich scheint. Auch die republikanische Partei ist schließlich ein kompliziertes Geflecht von verschiedenen Fraktionen und Einflussbereichen, weitere Misserfolge im Irak würden die politischen Möglichkeiten der Neokonservativen zweifellos beschränken.
Aber egal unter welchem Präsidenten: der imperiale Impetus hat strukturelle Ursachen. Man sollte nicht vergessen, dass die republikanische Traditionslinie eigentlich der Isolationismus ist, nicht der Versuch ein formalisiertes Weltreich zu errichten. Was sind also die Gründe, die den Wandel bewirkten: Zum einen ist das die uneingeschränkte Weltmachtstellung der USA, durch totale militärische Überlegenheit, fast monopolitische Kontrolle über die strategisch bedeutsamsten Teile der internationalen Forschung und Entwicklung (Informationstechnologie, Militärtechnik, Biotechnologie), ihre Stellung an der Spitze der internationalen Arbeitsteilung, und das schiere Gewicht des amerikanischen Binnenmarktes, dessen Nachfrage die entscheidende Rolle für die internationale Konjunkturentwicklung spielt. Die sowjetische Systemkonkurrenz ist ausgefallen und das spezifische Gewicht der USA innerhalb des „Westens“ wächst seit 1980 ständig – wissenschaftlich, militärisch, wirtschaftlich und politisch. Zum anderen sind es die Veränderungen der Weltwirtschaft, die dazu drängen, die Vormachtstellung der USA zu formalisieren. Die Internationalisierung der Wirtschaft (seit dem Ende der 70er Jahre „Globalisierung“ benannt) hat, vor allem über das Mittel von Direktinvestitionen solche Fortschritte gemacht, dass die transnational operierenden Unternehmen auch eine transnationale Rechtsordnung benötigen, die ihre Interessen gegen jeden Widerstand durchsetzt und verteidigt. Dieses Interesse trifft auf ein hierarchisiertes Staatensystem mit den USA an der Spitze. Real ist es einzig die US-amerikanische Supermacht, die die Vertretung der Kapitalinteressen effizient gestalten kann und aus dieser Position natürlich eigene Vorteile zieht. Kein Kapitalismus ohne Staat, kein globalisierter Kapitalismus ohne globalisiertes Amerika.
In den bruchlinien wurde schon öfters behauptet, dass ein amerikanischer Misserfolg im Irak die imperialen Tendenzen konterkarieren würde – aber eigentlich ist hier mehr Vorsicht angebracht. Gerade der zunehmende Widerstand gegen die Globalisierung fungierte ja ursprünglich als Auslöser. Unruhe im Weltsystem führt in erster Instanz zu einem verstärkten Ruf nach einem Weltpolizisten (den real nur die USA abgeben können), erst in zweiter Instanz zu einer Absetzbewegung. Um die gemeinsamen Profitinteressen zu verteidigen, können die Staaten des imperialistischen Zentrums auch enger zusammenrücken. Tatsächlich bedeutet die Hegemonie der USA nicht die Vernichtung konkurrierender Kapitalien, sondern ihre Integration auf untergeordneter Ebene, ähnlich einem venezianischen Handelsschiff, auf dem zwar die Kapitalgeber und der Kapitän den größten Teil des Profits erhielten, aber auch der letzte Ruderer am Erfolg beteiligt war. Das amerikanische Imperium entspricht einer strukturellen politisch-ökonomischen Entwicklung, nicht Wahnvorstellungen eines religiös erweckten Präsidenten. Es wird nur zu durch den verallgemeinerten Widerstand gegen seine politisch-ökonomischen Grundlagen zu bekämpfen sein. Der Wahlsieg eines John Kerry ist nicht ausreichend.

Stefan Hirsch