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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 12 September 2004

Auf dem Weg zur Supermacht

Im Buch „Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union“ beschreibt Gerald Oberansmayer die verstärkte militärische und politische Aufrüstung der EU im Schatten der USA.


Gerald Oberansmayr hat mit seinem Buch einen umfassenden Überblick über die Geschichte und Militarisierung der europäischen Union vorgelegt. Gut und leicht zu lesen, besticht der Autor mit Detailkenntnis. Beeindruckend vor allem, wie der Nachweis über das schrittweise Ende der österreichischen Neutralität geführt wird. Das ist die große Stärke des Autors und Aktivisten der Friedenswerkstatt Linz – von diesem Abschnitt nachfolgend eine kurze Zusammenfassung, alle Zitate wurden aus „Auf dem Weg zur Supermacht“ genommen:
Im Vertrag von Maastricht (1992) wurde die „Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik als zweite Säule der EU verankert: „Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört...“ (Artikel J.4.1.) Die WEU (Westeuropäische Union, Bündnisvertrag mit gegenseitiger militärischer Beistandspflicht, der aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten angehören) wird „zum integralen Bestandteil der Entwicklung der EU“ ernannt. (Artikel J.4.2.).
1992 erweiterten die Mitgliedsstaaten der WEU ihre Befugnisse. Am Bonner Petersberg wurden auf einem WEU-Gipfel die neben humanitären Einsätzen und friedenserhaltenden Missionen („peacekeeping“) explizit auch „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens“ als Aufgaben der WEU erwähnt. (Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister) Diese sollten im „Einklang mit der UNO-Charta“ erfolgen, das bedeutet aber auch ohne eindeutiges Mandat des Weltsicherheitsrates – eigentlich das Ende des Völkerrechtes, denn dieses sieht ein Verbot aller Angriffskriege ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor. Und was der „Geist der Charta der Vereinten Nationen“ im konkreten Fall wirklich ist, das wird schließlich von den Angriffskriegern selbst festgelegt.
Im Vertrag von Amsterdam (1997) wurde schließlich die WEU zum militärischen Arm der EU erklärt um „die Entscheidungen und Aktionen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben auszuarbeiten und durchzuführen.“ In Übernahme des Vertrages von Amsterdam wurde die „Petersberg“ Aufgaben der WEU 1998 in Österreich als Verfassungsgesetz beschlossen. (Artikel 23f B-VG) In den Erläuterungen zum Artikel 23f wurde extra hervorgehoben, dass Österreich an Militärmissionen auch dann „vollumfänglich“ teilnehmen kann, „wenn eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergriffen wird.“ (Kostelka/Kohl, 1998)
In Köln und Helsinki wurde schließlich beschlossen eine EU-Interventionsarmee (für die oben erwähnten Petersberger Aufgaben) zusammenzustellen. Auf Grund von politischen Schwierigkeiten in der Europäischen Union ist sie noch kaum einsatzfähig, immerhin wurden bei einer „Geberkonferenz“ im November 2000 von den meisten EU Staaten Truppenkontingente für die Teilnahme an der EU-Armee gemeldet. Für Österreich meldete Verteidigungsminister Scheibner einen „gepanzerten Infanterieverband, verstärkt mit Panzern, Panzergrenadieren bzw. Fliegerabwehr“, sowie einen „leichten Infanterieverband“ insgesamt also 2000 Mann. (www.airpower.at) Seinen Abschluss erhält dieses formalrechtliche Ende der Neutralität mit der Möglichkeit der Annahme der EU-Verfassung, die schließlich die gesamte EU zu „Verteidigungsgemeinschaft“ erklären würde. Eine Europäische Rüstungsagentur wurde schon eingerichtet, im jetzt vorgeschlagenen Vertragswerk befindet sich zusätzlich ein Passus der die Verpflichtung zur Aufrüstung in den Verfassungsrang hebt.
Die Geschichte, die Oberansmayer vom Ende der österreichischen Neutralität erzählt, stammt nicht aus Geheimdokumenten. Tatsächlich ist sie für jeden nachvollziehbar – sofern man sich die Mühe machen will, oder selbiges für politisch nicht opportun hält. Ein veritabler Skandal ist es, wenn man sich das totale Schweigen der Medienlandschaft zur Aushebelung eines der Kernstücke der österreichischen Verfassung vergegenwärtigt. Das macht deutlich, dass hier das Establishment ein politisches Projekt verfolgt, dass dem Willen der Mehrheit widerspricht. Tatsächlich ein großangelegter Betrug.

Widersprüchliche
EU-Integration

Schwächer wird Oberansmayer, wo er Europa „auf dem Weg zur Supermacht“ sieht. Das Projekt der Europäischen Union ist ein reines Instrument deutsch-französischen Machtstrebens, und dieses Kerneuropa steht im offenen und sich verschärfenden Gegensatz zu den USA. Dieser Gegensatz entwickelt sich dabei scheint es sehr radikal und fortschreitend seit dem Beginn der europäischen Integration in den 50er Jahren. Dem widersprechende Hinweise werden in Oberansmayers Analyse nicht integriert (etwa als untergeordnete Elemente angesehen), sondern einfach ignoriert.
Die europäische Integration war immer widersprüchlich, hatte immer zwei Seiten, eine europäisch-französische, bedacht auf Eigenständigkeit gegenüber den USA (was noch nicht gleichzusetzen ist mit einem Kurs der Konfrontation), und eine atlantisch-amerikanische, beide sind Teil der DNA dieses Projektes. Zu behaupten, dass die europäisch-französische (deutsch-französische oder kerneuropäische) Seite die Überhand gewinnt, ist keineswegs schlüssig. Man sieht die Konflikte um den Irakkrieg – aber ist das tatsächlich qualitativ neu oder besonders? Weder noch. Man nur an die europäische Weigerung (mit Ausnahme Portugals) denken, 1973 amerikanische Überflüge angesichts des Yom-Kippur Krieges zuzulassen.
Heute wird über Kerneuropa gesprochen, ursprünglich hatte De Gaulle die Aufnahme Englands (als „trojanischem Pferd der USA“) gänzlich abgelehnt und Frankreich aus der NATO geführt. Heute gibt es europäische Anstrengungen die letzte Generation intelligenter Waffensystemen zu übernehmen, um möglicherweise auch eigenständige Kolonialkriege durchführen zu können – aber bis in die 80er Jahre haben Großbritannien und Frankreich diese Kriege tatsächlich eigenständig geführt (das letzte größere Unternehmen dabei der Konflikt um die Malvinas Inseln), mit Waffensystemen, die jenen der USA qualitativ nicht unterlegen waren. Tatsächlich wächst die militärische, politische, wirtschaftliche und politische Hegemonie der USA zumindest seit den 80er Jahren wieder beständig, und ihr Einfluss in Europa ist mit der Osterweiterung drückend geworden. Für die Widersprüchlichkeit des europäischen Projektes hat Gerald Oberansmayer selbst ein ausgezeichnetes Zitat von Kanzler Schröder gefunden, anlässlich des kriminellen Überfalles auf Jugoslawien: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen (...) dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“ Der deutsche Militarismus erhebt sein Haupt mit martialisch-markigen Sprüchen, sein Gewand ist europäisch, aber es ist ein „atlantisches Europa“ von dem Schröder spricht – getreu der Tatsache, dass der Krieg gegen Serbien nicht ohne die USA zu führen gewesen wäre. Warum Oberansmayer im Kommentar zu diesem Zitat die „Geburtsstunde der europäischen Weltmacht“ (S. 36) sieht, bleibt uns unverständlich.
Ein kerneuropäsicher Block, der die USA an der Spitze der imperialistischen Weltordnung ablösen will, hat nichts fortschrittliches und muss entschieden bekämpft werden. Aber er ist sehr unwahrscheinlich. Die Hauptgefahr der heutigen Militarisierungspolitik ist immer weiter voranschreitende, untergeordnete und auch militärische Integration Österreichs in das amerikanische Imperium. Wie die Dinge im Augenblick stehen (Einstimmigkeit in des Außen- und Sicherheitspolitik) wird die Euro-Armee entweder eine amerikanische Hilfstruppe, oder sie ist überhaupt nicht einsetzbar. Letzterer Zustand ist zweifellos vorzuziehen – aber hier schließt sich der Kreis, der beim Ende der österreichischen Neutralität begonnen hatte. Diese ist zu verteidigen: egal ob gegen ein amerikanisches Imperium, oder seine potentielle europäische Kopie. Von der Redaktion der bruchlinen gibt es eine Kaufempfehlung.

Stefan Hirsch