Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 12 September 2004

Exempel der Selbstbestimmung

Im Konflikt um Kaschmir kämpfen neben der indischen und pakistanischen Armee auch bis zu einhundert verschiedene Guerilla-Gruppen. Viele von ihnen haben sich der Forderung nach Unabhängigkeit verschrieben.


Das Kaschmir-Tal rückt immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt vor zwei Jahren. Dies vor allem als Zankapfel zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan, in der Gestalt eines religiös fundierten Konfliktes mit dem Potenzial zum „Nuclear Showdown“ in ganz Südasien. Seit 1949 ist das Land Kaschmir geteilt, in „Azad Kaschmir“ bei Pakistan und den Bundesstaat der indischen Union „Jammu und Kaschmir“. Dauer und Intensität des Konfliktes sind zwei der Faktoren, die den besonderen politischen Charakter ausmachen. Darüber hinaus unterstreicht seine Internationalisierung, vor allem aber seine Mehrdimensionalität die Bedeutung einer Analyse.
Der revolutionäre Marxismus verlangt, Position zu beziehen. Das ist bestimmt nicht leichter geworden ab 1989/90, dem endgültigen Ende des Kalten Krieges und dem Ende des globalen „RISIKO“ im Gefolge von Jalta, aber dafür umso dringlicher. Kaschmir wird gerade in der gegenwärtigen Periode zum Exempel, hinsichtlich der Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, hinsichtlich des von Huntington und anderen so oft prognostizierten „Kulturkampfes“, hinsichtlich des „War on Terrorism“ und hinsichtlich der damit verbundenen Konsolidierung eines amerikanischen Imperiums.

Autonomie eines besetzten Landes

In Zeiten des drohenden Krieges und der Konflikteskalation wird die ganze Region zu einem einzigen Aufmarschgebiet. Über eine Million Soldaten regulärer indischer und pakistanischer Truppen massieren sich vor allem entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 und praktischen Territorialgrenze. Aber auch in sogenannten „normalen“ Zeiten ist insbesondere der indische Teil Kaschmirs ein quasi-besetztes Land. Seit 1987 herrscht Bürgerkrieg, bis zu einhundert verschiedene Guerillagruppen operieren in diesem Gebiet und das indische Militär bedient sich der gängigen Repressionsmittel von Verschwindenlassen, Folterungen, Vergewaltigungen und Mord (1).
Im föderalistisch angelegten Staatenbund der indischen Union hatte Jammu und Kaschmir ursprünglich eine Sonderstellung eingenommen, so hat es als einziger Bundesstaat eine eigene Verfassung, oder vom indischen Parlament ratifizierte Gesetze durften in einigen Punkten nicht automatisch auf Kaschmir übertragen werden (2). Der hinduistische Maharadscha Hari Singh, kurzzeitig autokratischer Herrscher eines unabhängigen Kaschmir, hatte angesichts unkontrollierbarer Aufstände der muslimischen Mehrheitsbevölkerung (85 % der Gesamtbevölkerung) den Beitritt zur und den militärischen Beistand durch die indische Union erklärt. Der südliche Landesteil Jammu wurde nahezu völlig von Muslimen entvölkert, 700.000 Menschen starben und es kam zu gewaltigen Flüchtlingsbewegungen.
Die Unabhängigkeitsbewegung Kaschmirs hat in den Kämpfen der Dreißiger- und Vierzigerjahre ihren Ursprung. In dieser Zeit wird auch die Kaschmiri-Identität formuliert. Als konfessions- und ethnienübergreifend bildet ihre Propagierung die politische Grundlage des Befreiungskampfes (3).
Pakistan seinerseits erhob nach dem britischen Abzug Anspruch auf alle Gebiete mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Es kam zum ersten indisch-pakistanischen Kaschmir-Krieg. Im Zuge der Vermittlung forderte die UNO neben Waffenstillstandsverhandlungen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib Kaschmirs bei Indien oder Pakistan. Die Voraussetzung einer Demilitarisierung bleibt allerdings bis heute unerfüllt. Das Plebiszit steht im Zentrum sowohl der völkerrechtlichen Argumentation wie jener der Unabhängigkeitsbewegung. Auch Pakistan, der de-facto Unterlegene, erklärte und erklärt diese Forderung zum Ziel seines Handelns im Konflikt. Indien hingegen war sich schon unter Jawaharlal Nehru der Gefahr eines Referendums bewusst, seine Konzessionen blieben rein verbal (4).
Das zentrale Problem hinsichtlich der Autonomie Kaschmirs besteht in der systematischen Aushöhlung und Konterkarierung durch die indische Regierung, die mit dem Aufstieg des Hindu-Nationalismus und der zunehmenden Zentralisation in Richtung auf ein Präsidialsystem einhergeht. Die indische Konstitution erklärte Jammu und Kaschmir zum integralen Bestandteil der indischen Union (1975); bis zum heutigen Tag leugnet Indien überhaupt die Existenz eines pakistanischen „Azad Kaschmirs“, welches als „Pacistan occupied territory“, PoT, gilt), stürzte kaschmirische Regierungen, wenn sie sich in Richtung Unabhängigkeit und/oder Volksentscheid bewegten, organisierte auf Basis dieser Konstitution Wahlen (von der Unabhängigkeitsbewegung generell boykottiert), deren Regierungen wiederum Kaschmirs Verbleib bei Indien ratifizierten (= Volksentscheid wird obsolet und die Unabhängigkeitsforderung zu Separatismus), schafften die gesetzliche Sonderstellung schrittweise ab und etablierten eine Notstandsgesetzgebung („President’s Rule, ein Beispiel dafür ist auch die Handhabung in Bezug auf das “Prevention of Terrorism Bill”), die die jederzeitige militärische Regierungsübernahme in einem Unionsstaat ermöglicht. Am nachhaltigsten wirkte aber auch hier die Schaffung von Tatsachen durch militärische Repression und Außerkraftsetzen von Freiheitsrechten, die nicht nur die moslemischen Kaschmiri, sondern auch die anderen Bevölkerungsgruppen zunehmend der Idee eines Verbleibs bei Indien entfremdeten (5).

Breiter Kampf um Selbstbestimmung

Wahlfälschungen und die Niederschlagung von Protesten bildeten auch den Anlass für den Ausbruch des Bürgerkrieges ab 1987 (die Opferzahlen schwanken je nach Quelle zwischen 35.000 bis 90.000 Menschen), der zu Beginn überwiegend von moslemisch-kaschmirischen Unter- und Mittelschichten getragen wurde, hier vor allem der Jammu and Kaschmir Liberation Front, die jedenfalls zu dieser Zeit die kaschmirische Bevölkerungsmehrheit hinter sich weiß und für ein unabhängiges Kaschmir auf säkularer und demokratischer Grundlage eintritt (6). Dieser Säkularismus ist ein Kennzeichen der im Sufismus verwurzelten kaschmirisch-muslimischen Identität. Dass der lokale Versuch mancher ausländischer Kampfverbände, die Scharia einzuführen, nicht bleibend und nur unter Gewaltanwendung durchsetzbar war, offenbart die Diskrepanz zwischen kaschmirischer Tradition und fundamentalistischem Anspruch [7].
Zu Beginn der Auseinandersetzungen koexistierten die verschiedensten Optionen über den Status unter der Voraussetzung eines Volksentscheids, sowohl jene säkularer Unabhängigkeit als auch Anschluss an Pakistan. Die Repression durch die indische Armee (Exekution der Militanten, gezielte Massaker, Elimination jeder Opposition) und die zunehmende Devastierung der Lebensverhältnisse begünstigten die Hinwendung vieler jüngerer Kaschmiri zum Fundamentalismus. Die JKLF, in die Enge getrieben und von Finanzierungen abgeschnitten, verliert genauso wie die moderaten – mit Indien zu Verhandlungen bereite - Kräfte mittlerweile bedeutend an Boden gegenüber den propakistanischen islamistischen Organisationen, wie den Hizbul Mujahideen oder Jamaat-e-Islami Hind.(8) Das lässt sich auch an den Machtverhältnissen in der All-Parties-Hurriyat-Conference, einem Zusammenschluss von 24 muslimischen Organisationen auf einer politischen Plattform, ablesen. Aus Pakistan und seit 2001 auch aus Afghanistan gelangten zudem ziemlich viele verschiedene radikal-islamistische Kaderorganisationen nach Kaschmir, die auch das sichtbare militärische Szenario mittlerweile prägen und sich strategisch über Kaschmir hinaus orientieren. Hier sind vor allem die Harkatul Mujahideen, Harkat-ul Ansar (HUA) und Lashkar-e-Toiba (LET) zu nennen. Von letzteren beiden gingen die Attentate auf das kaschmirische Parlament in Srinagar im Oktober und auf das indische Parlament in Neu-Dehli am 13. Dezember 2001 aus (9).

Schlachtfeld der Geostrategie

Wie für den Hindu-Nationalismus, so bildet auch für den islamischen Nationalismus Pakistans die Kaschmirfrage eine zentrale Säule der politisch-kulturellen Identität. General Musharraf hat sich auch gerade über diese Frage 1998 an die Macht gehievt, als Angehöriger jener Militäroligarchie, die neben den Mujjahedin das eigentliche Rückgrat seines Staates bildet (10). „Kaschmir liegt uns im Blut“ (11), sagt er dementsprechend. Neben dem Vertretungsanspruch für die kaschmirischen Muslime ist Pakistan allerdings auch der traditionelle Verbündete der USA seit den Zeiten der „Eindämmung des Kommunismus“. Hieran wird die veränderte Weltsituation nach dem 11. September besonders deutlich.
Zum einen hat der General die Taliban fallen lassen, den USA Kriegsunterstützung geboten, den „Terrorismus“ verurteilt und angekündigt, gegen die militant islamistischen Organisationen, welche in oder von Pakistan aus operieren (also auch in Kaschmir), „entschlossen“ einzuschreiten. Zum anderen hieße die tatsächliche Durchführung solcher Ankündigung, sich selbst zu stürzen. „Muscharraf balanciert also zwischen seiner Zusagen, die Infiltrationen zu stoppen, und seinem nach innen gegebenen Versprechen, den Aufstand in Kaschmir moralisch, politisch und diplomatisch zu unterstützen.“(12)
Auf der anderen Seite steht das „neue“ Indien. Insbesondere unter Clinton ist es zu einem starken politisch-ökonomischen Annäherungstrend zwischen den USA und dem Indien der Nationalen Demokratischen Allianz gekommen. „In Indien unterzeichnete der US-Präsident ein gemeinsames ‚Visionspapier‘ mit Premierminister Atal Behari Vajpayee. In blumigen Worten spricht es von der Schaffung einer ‚engen und qualitativ neuen Beziehung‘ zwischen ‚den beiden größten Demokratien der Welt‘. ‚In vieler Hinsicht‘, heißt es weiter, ‚wird der Charakter des 21. Jahrhunderts vom Erfolg unserer Zusammenarbeit für Frieden, Wohlstand, Demokratie und Freiheit abhängen.‘“(13) Es gab indische Unterstützung des US-Raketenabwehrprogramms NMD (14) und im Afghanistankrieg, enge Kooperationsbeziehungen mit Israel und eine geradezu euphorische Einstimmung in den Anti-Terrorkampf. Die „Prevention of Terrorist Bill“ und andere Gesetze, eine Welle von Verboten und Ausschreitungen und ein antimuslimischer Hindu-Chauvinismus dienen der Legitimierung einer Intensivierung der Repression gegen die muslimischen Minoritäten (insg. immerhin 165 Mio. Menschen) und besonders in Kaschmir unter dem Mantel der „Terrorbekämpfung“ (15). Die Konfrontationsstellung gegen Pakistan („Verbündeter des Terrors“) wird zugleich vertieft. „In einer Zeit, in der die demokratische Welt eine breite und entschlossene Koalition gegen den internationalen Terrorismus bildet, kann Indien nicht akzeptieren, dass gleich hinter seinen Grenzen Bekundungen von Hass und Terror existieren.“(16)
Die US-Strategie bewegt sich also in dem Spannungsfeld zwischen Indien und Pakistan, weshalb ein vitales Interesse an Ruhe in der Region besteht. Die amerikanische Vermittlung während der letzten Krise beweist das. Wie Arundhati Roy treffend bemerkte: „Inzwischen kommen die Boten der Koalition gegen den Terror und predigen Zurückhaltung. Tony Blair kommt, um Frieden zu predigen - und um nebenher Waffen an beide Seiten zu verkaufen, an Indien und Pakistan.“(17) Eine kaschmirische Unabhängigkeit bzw. ein Volksentscheid der Kaschmiri auf tatsächlich demokratischer Grundlage würde den US-Interessen zuwider laufen, weshalb neben dem Druck auf Pakistan, gegen die radikal-islamischen Guerillagruppen vorzugehen, eine praktische Toleranz gegenüber dem indischen „antiterroristischen“ Einschreiten in Kaschmir gegeben ist.

Ein zweites Kosovo?

Alle diese Konstellationen müssen bei der Positionsbestimmung berücksichtigt werden. Es ist klar, dass die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes sich nur politisch-konkret und nicht abstrakt-prinzipiell beantworten lässt. Im Kosovo (mit seinen faktischen und weitgehenden Autonomierechten) ordnete sich die UCK den Interessen der Westmächte zur Zerschlagung Jugoslawiens unter. In Kaschmir ist das anders. Ein prinzipielles Selbstbestimmungsrecht kann nicht in Unterstützung des Imperialismus eines Größeren gewährt werden. In Kaschmir bestehen imperialistische Interessen zweier Kontrahenten, Indiens und Pakistans, die auf der globalen Ebene beide den Interessen des stärksten Imperialismus, des US-amerikanischen Imperialismus untergeordnet sind, der eine seinen neuen Zielen angepasste stabile Architektur errichten will. Kaschmir ist somit der Brennpunkt eines Konfliktes um die Hegemonie in der größeren Region (und das ist gleichbedeutend mit der Anziehung der US-Interessen) zwischen einem im Aufsteigen begriffenen Indien und einem absteigenden Pakistan. Die CPI und die CPI(M) erklären beide Kaschmir als zu Indien gehörig und erweisen sich dadurch als brave Agenten des indischen Imperialismus. Die fundamentalistischen Gruppen, die Kaschmir Pakistan eingliedern wollen, dienen dadurch, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar dem pakistanischen Imperialismus und dem Militärregime Musharrafs. Der Unabhängigkeitskampf der Kaschmiri allerdings mit seiner demokratischen Forderung nach Selbstbestimmung wird damit zum antiimperialistischen Kampf, der Unterstützung verdient. Denn der Kaschmirkonflikt verläuft entlang dieser Linie (Verweigerung des Volksentscheids, Besetzung des Landes) und kann nur entlang dieser Linie politisch aufgelöst werden. Sollte im Übrigen ein solcher Volksentscheid zugunsten eines „Jammu Kashmir State to obtain a respectable place in the community of free nations“(18) ausgehen, so wäre dies nur zu begrüßen.

Martin Vinomonte

(1) Vgl. Wertz, Armin: Eine “offene Wunde” heilt manche Leiden. In: Freitag vom 4.1.2002
ai, Presseerklärung vom 1.12.99, ASA 20/42/99, L4867
(2) Vgl. König, Hilmar: Terroranschläge in Kaschmir häufen sich wieder. In: junge Welt vom 26.11.2002
(3) Vgl. Heidrich, Joachim: Der Kaschmir-Konflikt. Mehr als nur ein Konflikt zwischen Indien und Pakistan. In: Marxistische Blätter 5 (2002)
(4) Vgl. Wertz, Eine „offene Wunde“
Scheyli, Martin: Völkerrechtliche Aspekte des indisch-pakistanischen Regionalkonfliktes. Rezension in: Neue Zürcher Zeitung vom 9. Januar 2001
(5) Vgl. Wilke, Boris: Der Kaschmirkonflikt. Ursachen, Dynamik und Perspektiven. http://www.reader-sipo.de/artikel/0205_AIII1.htm
(6) Vgl. ebda.
(7) Vgl. Heidrich, Der Kaschmir-Konflikt
(8) Vgl. Voll, Klaus: Szenarien nach dem indisch-pakistanischen Gipfel. 26. August 2001
(9) Vgl. Symonds, Peter: Bombenanschlag in Kaschmir erhöht die Spannungen zwischen Indien und Pakistan. 4. Okt. 2001
(10) Vgl. Ebda.
(11) Zit. nach Keve, Joseph: “Kaschmir liegt uns im Blut”. Indisch-pakistanisches Patt - Der Kampf wird weitergehen. In: WoZ vom 13. Juni 2002
(12) Ebda.
(13) Symonds, Peter: Clintons Indien-Besuch leitet neue strategische Orientierung ein. 31. März 2000
(14) Vgl. Symonds, Peter Indien unterstützt Bushs Raketenabwehrprojekt. 23. Mai 2001
(15) Vgl. Jones, Keith: Das hinduistische Regime in Indien schürt kommunalen Hass gegen Muslims. 5. Oktober 2001
(16) Zit. nach Symonds, Bombenanschlag in Kaschmir
(17) Im atomaren Schatten / Under the nuclear shadow. Arundhati Roy beobachtet den Kaschmir-Konflikt aus ihrem Haus in Neu-Delhi / Arundhati Roy looks at the conflict over Kashmir from her home in New Delhi. Radio 4, 2. Juni 2002
(18) Programm der JKLF.