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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 18 Mai 2006
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Nr. 16 November 2005
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Nr. 14 April 2005
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Nr. 12 September 2004
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Nr. 10 Jänner 2004
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Nr. 8 September 2003
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Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Aktuell

„Es fehlt der Mut, sie Feinde zu nennen"

Giuseppe Pelazza ist einer der Verteidiger jener fünf antiimperialistischen Aktivisten, die am 1. April 2004 auf Grundlage des italienischen Antiterrorismus-Paragrafen „270bis“ verhaftet wurden. Die drei italienischen Aktivisten wurden inzwischen frei gelassen, während sich die beiden türkischen Antiimperialisten nach wie vor in Haft befinden. Die bruchlinien haben Pelazza interviewt.


bruchlinien: Die italienische Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung ist mit kaum einer anderen europäischen vergleichbar. Können Sie die Entwicklung, die dazu geführt hat, darstellen?

Pelazza: Um auf die Frage des Tatbestandes „Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung, auch auf internationaler Ebene, oder Zerstörung der demokratischen Ordnung“, Art. 270bis des Strafgesetzbuches, und seiner Verwendung einzugehen, lohnt es sich, seine historische Entwicklung kurz zu betrachten. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bevorzugten die unterschiedlichen Regierungen, egal ob linker oder rechter Ausrichtung, für einige Zeit den Kampf gegen die „subversiven“ politischen Vereinigungen außerhalb der Reichweite jeder juristischen Kontrolle durchzuführen und auf Instrumente wie die Dekrete zur Auflösung der Organisationen, Verbannung und Demonstrationsverbote zurückzugreifen. Die Rechtssprechung setzte damals die internationalistischen Vereinigungen mit dem organisierten Verbrechen gleich.
Während des Faschismus finden wir als unmittelbaren Vorläufer des Antiterrorismus-Paragrafen den Artikel 4 des Gesetzes Nr. 2008 vom 25. November 1926 über den Staatschutz, der den Wiederaufbau von und die Beteiligung an den Vereinigungen und Parteien, die vom Regime aufgelöst worden waren, unter Strafe stellte. Der Tatbestand der subversiven Vereinigung – der heute noch aktuelle Artikel 270 des Strafgesetzbuches – wurde mit dem Codice Rocco (1) eingeführt und diente der Repression von kommunistischen, sozialistischen und anarchistischen Aktivitäten.
In der Nachkriegszeit befanden einige Urteile des Obersten Gerichtshofes zu Recht, dass der Artikel 270 mit dem Dekret Nr. 159 vom 27. Februar 1944, das die Abschaffung aller Gesetze und Normen, die von Institutionen und politischen Organismen des Faschismus geschaffen worden waren, beinhaltete, außer Kraft gesetzt worden wäre. Doch diese Einstellung der Rechtssprechung war nicht von langer Dauer. Der Tatbestand der subversiven Vereinigung, der später verfeinert und erweitert wurde, ist trotz seiner offensichtlichen verfassungswidrigen Aspekte, über die es zahlreiche Studien gibt, ein zentrales Repressionsinstrument geblieben.

Der berüchtigte Antiterrorismus-Paragraf 270 geht also auf den Faschismus zurück. Wie wurde er im „demokratischen“ Italien der Nachkriegszeit verwendet?

Der Artikel 270 ist im Laufe der Entwicklung unseres „demokratischen“ Staates nicht nur, wie wir gesehen haben, nicht aus den Verordnungen gestrichen worden, sondern erwies sich hinsichtlich der „repressiven Bedürfnisse“ der 70er und 80er Jahre sogar als unzureichend. Zur Unterdrückung der bewaffneten Organisationen, aber auch der Massenbewegungen dieser Jahre griffen die Justizbehörden auf das stärkste Instrument gegen Gruppen und Bewegungen zurück, auf den „Tatbestand der Vereinigung“. Dieser sieht eine Anklage aufgrund der Angehörigkeit zu einer politischen Organisation vor, ohne die Notwendigkeit, konkrete strafbare Handlungen anführen zu müssen.
Doch da, vor allem für die einfachen Mitglieder dieser Vereinigungen, die vom Artikel 270 vorgesehenen Strafen als zu mild angesehen wurden, befand die Justiz, die vom Artikel 306 des Strafgesetzbuches („Bewaffnete Bande“) vorgesehen Strafen anwenden zu können und zu müssen. Diese belaufen sich für Mitglieder solcher „Banden“ auf drei bis neun Jahre Haft. Gleichzeitig „beförderten“ die Anklagen Mitglieder zu Organisatoren (mit Strafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren), und jene, die als politische Sympathisanten einzustufen waren, zu Mitgliedern.
Die Richter jener Jahre „vergaßen“ die Stichhaltigkeit der Tatbestände, auf die sich die Anklagen stützten, zu überprüfen. Das bedeutete, dass die Existenz einer tatsächlichen militärischen Organisation mit einer hierarchischen Struktur, ausgestattet mit Waffen zum Zweck der Ausführung anderer spezifischer Tatbestände gegen den Staat, in jedem Fall nachgewiesen hätte werden müssen. Manche Rechtshistoriker weisen angesichts der „Vergesslichkeit“ der Richter in den bleiernen Jahren darauf hin, dass so manche Aktivisten der 70er Jahre es vorgezogen hätten, von den Spezialgerichtshöfen des Faschismus gerichtet zu werden.
Ende des Jahres 1979 wurde mit dem sogenannten „Dekret Cossiga“ der Artikel 270bis eingeführt, um die Repressionsinstrumente zu vereinfachen und ihre Tragweite zu unterstreichen. Artikel 270bis besagt: „Wer Vereinigungen, deren Ziel die Durchführung von Gewalttaten zum Zweck der Zerstörung der demokratischen Ordnung ist, unterstützt, gründet, organisiert oder anführt, wird mit Freiheitsentzug im Ausmaß zwischen sieben und fünfzehn Jahren bestraft. Wer an derartigen Vereinigen teilnimmt, wird mit Freiheitsentzug im Ausmaß zwischen vier und acht Jahren bestraft“. Wie man sieht, sind nicht nur die Strafausmaße im Vergleich zum alten Tatbestand der subversiven Vereinigung beträchtlich angewachsen, vielmehr überschreiten die Mindeststrafen sogar jene, die für das schwerere Delikt der bewaffneten Bande vorgesehen waren. Das Gesetz ist schließlich hinsichtlich der Definition des inkriminierten Verhaltens noch vager als seine Vorgänger und verletzt damit eindeutig den Artikel 25 der Verfassung sowie das Legalitätsprinzip: Das Gesetz sieht sogar das Vorhaben, einen Gewaltakt durchzuführen, als strafbare Handlung an.
Die Strafbarkeit wird somit noch stärker in Richtung der Prävention der Gefahr und in Richtung des sogenannten „Typ eines Verbrechers“ verschoben. Letztere Aspekt ist typisch für die juristische Kultur des nationalsozialistischen Deutschlands: „Ich strafe dich nicht für das, was du gemacht hast, sondern für das, was du bist“. Andererseits ist die gesamte so genannte Gesetzgebung des Ausnahmezustandes, die in Wirklichkeit langsam zur Regelgesetzgebung wird, auf die Identität des „behandelten“ Subjekts im Strafprozess ausgerichtet. Das ist der Sinn der „Belohnungs-Gesetze“ für Kronzeugen und der Gesetze über die Haftpraxis, die auf der Differenzierung der Häftlinge beruhen.
Mit diesem Artikel 270bis bereitete sich der damalige Staat darauf vor, wie mit jenen umzugehen ist, die sich nicht der Normalisierung in der zweiten Hälfte der 80er und in den 90er Jahren beugen wollen. Exemplarisch ist hier die Voruntersuchung in Venedig im Jahr 1985, die Dutzenden von Menschen auf Grundlage des Artikels 270bis monatelange Präventivhaft, oft bis zu einem Jahr, brachte. Ihnen wurde vorgeworfen, im Rahmen ihrer Aktivität in der „Koordination der Komitees gegen die Repression“ und deren Zeitschrift Solidaritätskampagnen für die sogenannten „Unbeugsamen“ (1) durchgeführt zu haben. Alle Angeklagte dieses Prozesses sollten Jahre später, im Herbst 1991, vom Obersten Gerichtshof noch in der Vorbereitungsphase der gerichtlichen Prozeduren freigesprochen werden, da die Anklage ganz offensichtlich gegenstandslos war. Doch die präventive Repression hatte bereits ihren Lauf genommen.
Mit dem Wiederaufflammen der Bewegungen Ende der 90er Jahre bekam die Verwendung des Artikels 270bis, die niemals aufgehört hatte, neue Bedeutung. Oft ging es dabei nur darum, Hausdurchsuchungen durchzuführen und damit Informationen über die Beziehungen zwischen Einzelnen, Bewegungen und Organisationen zu gewinnen.

Das war zu Beginn der neuen Phase des weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus. Wie wirken sich die veränderten globalen Bedingungen und die Vorgaben des so genannten Antiterrorkampfes der USA auf die italienische Gesetzgebung aus?

Mit dem Gesetz Nr. 438 vom 15. Dezember 2001 wurde der Artikel 270bis modifiziert. Die Figur des Geldgebers wurde eingeführt, die Strafen für Mitglieder weiter erhöht, von einer Spanne zwischen vier und acht Jahren auf fünf bis zehn Jahre. Der Tatbestand des internationalen Terrorismus kam hinzu mit der Formulierung „… auch wenn die Gewaltakte sich gegen einen anderen Staat, eine Institution oder einen internationalen Organismus richten“. Die Konfiszierung der „Dinge, die zur Umsetzung des Deliktes dienten oder dazu vorgesehen waren“ wurde verbindlich. Damit erfolgte eine Anpassung an die internationalen und europäischen Normen, die darauf ausgerichtet sind, das Vermögen von Organisationen oder Einzelpersonen, die als „terroristisch“ bezeichnet werden, zu treffen.
Mit der Verbindung zwischen „terroristischen Zielsetzungen“ und „Gewaltakten gegen andere Staaten, Institutionen etc.“ hat der Gesetzgeber versucht, die allgemeine Definition von Terrorismus ‑Handlungen, die darauf abzielen, die Gesamtheit mit wahllosen Gewaltakten einzuschüchtern ‑ außer Kraft zu setzen, um jedwede Art von Gewalt gegen ausländische Staaten oder internationale Organismen mit Terrorismus gleichsetzen zu können. Doch die Bedeutung der Wörter kann natürlich nicht durch einen herrischen legislativen Akt verändert werden.
Die Operation „semantische Gewalt“ ging auch außerhalb Italiens vor sich. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 bindet beispielsweise die Definition eines terroristischen Aktes an die Zielsetzung, außer „die Bevölkerungen nachhaltig einzuschüchtern“, auch „die öffentliche Gewalt oder eine internationale Organisation unrechtmäßig dazu zu zwingen, Handlungen durchzuführen oder davon abzusehen, diese durchzuführen“ oder „grundlegende politische, konstitutionelle, wirtschaftliche oder soziale Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation schwer zu destabilisieren oder zu zerstören“. Hier hat man den Eindruck den Inhalt des alten Artikels 270 – subversive Vereinigung – in einer modernisierten Sprache zu lesen.
Nicht nur in den USA und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sondern auch auf europäischer Ebene werden die sogenannten Schwarzen Listen ständig aktualisiert, mit Namen von Personen, Gruppen oder Organismen, gegen die spezifische restriktive oder ökonomische Maßnahmen (Einfrieren des Vermögens etc.) unternommen werden müssen, um den „Terrorismus zu bekämpfen“. Dies entspricht auch einer verstärkten Kooperation auf juristischer Ebene.
Diese Liste, von der wir wissen, dass sie auch nationale Befreiungsorganisationen enthält, die gegen autoritäre Regime kämpfen, wird von der Exekutiven Gewalt formuliert. Die betroffenen Personen oder Organisationen haben keinerlei Möglichkeit sich zu verteidigen. Die Nennung auf dieser Liste ist gleichbedeutend mit der Definition der betroffenen Organisationen als „terroristisch“. Die Auswirkungen werden sich, wenn auch vollkommen willkürlich, auf der militärischen und auf der juristischen Ebene bemerkbar machen. Auf der militärischen Ebene wird im Grunde einer weiteren Verschärfung der kriegerischen Handlungen oder den gezielten Tötungen Tür und Tor geöffnet. Erinnern wir uns beispielsweise an die Gleichzeitigkeit der Aufnahme von Hamas auf die Schwarze Liste und den ersten Versuch, Scheich Yassin zu töten.
Auf der juristischen Ebene wird die gerichtliche Verfolgung von „terroristischen Organisationen“ auf den Plan gerufen. In Italien ist dies die Anwendung des Artikels 270bis.

Das war der Fall, als am 1. April 2004 die fünf Aktivisten verhaftet wurden?

Ja. Diese Polizeiaktion erfolgte auf Grundlage der Definition der DHKP-C, die ebenfalls auf der Schwarzen Liste steht, als Vereinigung „mit Zielsetzungen des Terrorismus und der Zerstörung der demokratischen Ordnung, in der Türkei und anderswo“. Und hier sehen wir tatsächlich einen Bruch des herkömmlichen Schemas der Gewaltentrennung. Darüber hinaus zeigt sich auch die verstärkte juristische Kooperation mit einem Staat, der nicht zur EU gehört, der Türkei, über dessen gewalttätigen, antidemokratischen und brutal-repressiven Charakter dicke Bücher geschrieben werden könnten. Hingegen werden im italienischen Haftbefehl wiederholt die türkischen Polizeiberichte als Quellen für die Beweisführung zitiert. Es ist bekannt, wie die türkische Polizei ihre Untersuchungen durchführt. Doch was am wichtigsten ist: Es wird davon ausgegangen, dass der Artikel 270bis auch im Fall des bewaffneten Kampfes gegen ein Regime des modernen Faschismus und für den Versuch des Aufbaus eines sozialistischen Staates Gültigkeit hat.
Der Begriff des Terrorismus ist hier vollkommen entfremdet. Den drei italienischen Aktivistinnen und Aktivisten wurden Handlungen vorgeworfen, die nichts mit der betroffenen Organisation zu tun haben, sondern im Bereich der internationalen Solidarität mit einem türkischen Exilanten anzusiedeln sind. Die Verhaftung stellt, gerade aufgrund der unglaublichen Anschuldigung, der türkischen Organisation anzugehören, eine scharfe Warnung an alle jene dar, die im Bereich der internationalen Solidarität aktiv sind.
In Wirklichkeit scheint die Verwendung des Artikels 270bis in einer Situation des verbreiteten Krieges jenseits existierender Staatsgrenzen jene treffen zu wollen, die man nicht den Mut hat Feinde zu nennen. Wie wir gehört haben, wurden in den letzten Tagen (Anfang Juni 2004, die Red.) einige Personen moslemischer Religionszugehörigkeit in der Toskana verhaftet, die sich laut der Anklage in den Irak begeben wollten, um dort gegen die Besatzer zu kämpfen.
Es handelt sich hier um die bekannten Verdrehungen des Rechts: Es wird so getan, als ob der illegitime Krieg nicht existieren würde. Diejenigen, die in diesem Krieg, dessen Existenz nicht zugegeben wird, nicht als Feinde definiert werden sollen, werden der terroristischen Vereinigung angeklagt, auch der internationalen. Tendenziell kann man also im Artikel 270bis des Strafgesetzbuches das potentielle Instrument erkennen, mit dem der Feind, und alle die ihm nahe stehen, bekämpft werden soll. Die Entwicklung dieses unerschöpflichen Gesetzes, vom Artikel 270, über 270bis, bis hin zum „erweiterten“ 270bis, führt dorthin, seine Rolle auszuweiten: Es ist nun nicht mehr nur Repressionsinstrument gegen einen inneren „Feind“ (die Kommunisten, davor die Anarchisten, später einfach die Subversiven), sondern auch gegen einen äußeren Feind, gegen den Feind des kapitalistischen Westens, gegen den internationalen Terrorismus. Denn mittlerweile wollen die Herren der Welt alle, die gegen den Imperialismus kämpfen, als Terroristen bezeichnen.

Stefan Hirsch

(1) Der Codice Rocco ist der Teil der faschistischen Gesetzgebung, der im Speziellen der Repression politischer Gegner dient.
(2) Unter „Unbeugsame“ versteht man jene Aktivisten der bewaffneten Organisationen der 70er Jahre, die sich auch in der Haft nicht von ihrer Organisation distanziert haben.