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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 11 Mai 2004

Die Illusion vom sozialen Europa

Während sich die Euro-Linke formiert, gerät ihr Reformobjekt, die europäische Union, in immer größere wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten. Für ein „soziales Europa” gibt es in den Planungen der EU weniger Spielraum denn je.


Die übliche Legitimation eines Kontinents entfällt für Europa: Tektonisch ist es eine asiatische Halbinsel, noch dazu eine ziemlich junge. Wäre die Afrikanische Platte nicht gegen Ende des Mesozoikums auf die Idee gekommen sich nordwärts zu verschieben, säße der Großteil der heutigen EU noch auf dem Boden des Mittelmeers.
Ein guter Teil heutigen Geschichtsunterrichts dient der Legitimation eines Mythos Europa. Inhalt und Begrenzung wandeln sich dabei. Wo endet Europa? Heute scheint das Ende Europas bei der Außengrenze der Europäischen Union gelegen, vielleicht auch ein bisschen weiter östlich – im Rahmen der Osterweiterung darf Europa schließlich „zusammenwachsen“. Aber wer kein „Erweiterungskandidat“ ist, der hat den „Weg nach Europa“ noch nicht gefunden. In den Augen der Europäischen Kommission und der Medien ist Europa also der „aquis communitaire“ der Europäischen Union. Im Hintergrund dieser recht funktionalistischen Definition steckt wohl der Mythos des „christlichen Abendlandes“ (von daher auch der Versuch einen christlichen Gott in der „europäischen Verfassung“ zu verankern), die „westliche Zivilisation“ als Gegenthese zum islamischen „Morgenland“. Hier wird an die universalistischen Traditionen der Kirche und den mittelalterlichen Reichsgedanken angeschlossen. Die eigentliche Ahnenreihe moderner „Europagedanken“ lässt man heute gerne nach dem 1. Weltkrieg beginnen, bei Coudenhove-Kalergi (für die Konservativen) und dem französischen Ministerpräsidenten Aristide Briand (für die Liberalen). Andere Europagedanken fallen unter den Tisch, so sprachen auch die Nationalsozialisten vom Vereinigten Europa arisch und von Deutschland beherrscht. (1)
Was Europa sein soll, ändert sich je nach politischen Bedürfnissen. Die Europäische Union erfüllt also keine historische Mission des „langen Strebens der europäischen Völker nach Einheit“, sie ist ein konkretes politisches Projekt, dessen historische Legitimation nach und nach zusammengezimmert wird, aus älteren Versatzstücken, dem christlichen Abendland etwa, und neueren Politikerfordernissen- dem Wirtschaftsliberalismus.

Krise der Integration

Zum Thema der Integration gab es bereits einen längeren Artikel in den letzten bruchlinien, seine Ergebnisse seien an dieser Stelle vertieft. Tatsächlich gibt es eine mehrfache Krise der Europäischen Union, sowohl politisch, als auch ökonomisch.
Was hat die Europäische Integration bisher bewegt? Als wichtigstes Resultat kam es zur Gründung einer Freihandelszone, inklusive Abkommen über den Schutz von Investitionen und die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Seit 1994 firmiert das Ganze unter dem Namen „europäischer Binnenmarkt“ und ist wohl das bedeutendste Projekt für die völlige Liberalisierung der Wirtschaftspolitik. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, im Augenblick geht es um die „Liberalisierung“ öffentlicher Dienstleistungen: Beispielsweise sollen Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr privaten Profitinteressen zugänglich gemacht werden, die Liberalisierung des Strommarktes wurde vor zwei Jahren durchgesetzt. Als vorläufig letzten Schritt der Vereinheitlichung des Binnenmarktes wurde 1999 von elf (später zwölf) Ländern der Euro eingeführt, was die Zentralisierung der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank mit sich bringt.
Neben der Verankerung des Freihandels wurden einige weitere untergeordnete Politikbereiche zentralisiert, zu nennen wären eine gemeinsame Regionalpolitik, die gemeinsame Agrarpolitik, oder das rassistische Schengen-System hochgerüsteter Außengrenzen. Die Vereinheitlichung der Außen- und „Sicherheits“-Politik (tatsächlich geht es um das Führen von Kriegen) will nicht gelingen, weil angesichts der Stärke der USA Deutschland und Frankreich den anderen Staaten ihren Willen nicht aufzwingen können.
Das ist die erste Ebene einer politisch-ökonomischen Krise: Die politische Integration ist ins Stocken geraten, weil sie nicht ohne Zustimmung der USA erfolgen kann, weil es keine eindeutige europäische Hegemonialmacht gibt, die die divergierenden Interessen vereinheitlichen könnte (nämlich entlang ihrer eigenen). So wird die Europäische Union zwar größer, aber auch heterogener, sowohl politisch als auch ökonomisch. Tatsächlich sind die politischen Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten auf ein langfristiges strukturelles Phänomen zurückzuführen: Seit die europäische Integration konzipiert wurde, wiederholte man ständig, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit der politischen vorausgehen müsse. Ein solches Vorgehen entsprach auch immer den Interessen der USA, die zwar eine europäische Freihandelszone begrüßten, einer weitgehenden politischen Einigung aber immer skeptisch gegenüberstanden. Französische Vorstöße in diese Richtung wurden daher in den 50er- und 60er-Jahren immer von Deutschland, dem zentralen Anker des US-Bündnissystems in Europa, abgeblockt. Die politische Einigung wurde nach hinten verschoben, beziehungsweise als automatisches Resultat der ökonomischen Integration gesehen.
Die europäische Freihandelszone wird in dem Maße unbedeutender, als der Neoliberalismus seit dem Beginn der 80er-Jahre in der gesamten Welt zur „Marktöffnung“ und Kapitalmarktliberalisierung schreitet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Privatisierung der Wasserversorgung, muss nicht unbedingt von der EU erledigt zu werden, möglicherweise wird das Recht der Konzerne säumigen Zahlern das Wasser abzudrehen und die Gebühren hinaufzusetzen auch über die Welthandelsorganisation (WTO) erfochten. Die einstige Besonderheit von Binnenmarkt und europäischer Freihandelszone geht verloren, wenn die Zölle der WTO Länder (das sind mittlerweile fast alle Staaten der Erde) untereinander nur mehr durchschnittlich fünf Prozent betragen, Handelsbeschränkungen nur mehr für ausgewählte Branchen gelten. Folge: Der Handel innerhalb der EU entwickelt sich seit dem Beginn der 90er Jahre langsamer als der Handel mit Drittstaaten, etwa China, Russland, oder den USA. Die durch den Binnenmarkt angeblich erhöhte Resistenz gegenüber Außeneinflüssen auf die Wirtschaft ist nicht vorhanden: Die europäische Konjunktur ist in hohem Maße von den Handelsbilanzüberschüssen mit den USA abhängig. Tatsächlich kann man von zunehmender internationaler Integration verschiedener Volkswirtschaften sprechen, aber das ist keine europäische Angelegenheit. Durch wechselseitige Direktinvestitionen entwickelt sich zwischen Europa und den USA vielmehr ein atlantischer Wirtschaftsraum.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten

War am Ende der 80er Jahre noch alle Welt vom Aufstieg Europas (oder Deutschlands) und Japans zu den USA ebenbürtigen Großmächten überzeugt (gerade in den USA selbst war man vielfach dieser Ansicht), sehen das heute nur mehr wenige Wirtschaftsexperten so. Auf ökonomischer Ebene sind die Symptome (wenn auch nicht die Diagnose) des Abstiegs eindeutig: Wachstumsschwäche. Die ganzen 90er Jahre über war das US-amerikanische Wirtschaftswachstum höher, im neuen Jahrtausend hat sich diese Tendenz verstärkt. In Österreich etwa herrscht die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Weltkrieg. Glaubt man den liberalen Ideologen, dann sind es die „rigiden“ Arbeitsmärkte, die daran Schuld tragen. Das Problem dabei: Seit vielen Jahren wird den Rezepten der „Experten“ (Gewerkschaften schwächen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe kürzen, Sozialstaat zerschlagen...) Folge geleistet, ohne Erfolg. Der Standortwettbewerb wird immer brutaler, Unternehmenssteuern sinken im beachtlichen Tempo – damit lassen sich zwar Arbeitsplätze von einem Land in das andere und wieder zurück verschieben, gesamtwirtschaftliche Impulse sind aber ausgeblieben. Die gestiegenen Dividenden und Unternehmensgewinne werden vor allem für den Kauf von Finanzaktiva an der Wall-Street ausgegeben. Am französischen Beispiel analysiert der Ökonom Claude Picart: „Es geschieht ein Transfer von Ressourcen aus Frankreich in das Ausland, vor allem in die Vereinigten Staaten und ein Wachsen der Dividenden gegenüber der produktiven Basis“. (2)
Grob gesagt: Das zentrale Problem der Weltwirtschaft ist die mangelnde Gesamtnachfrage, die seit drei Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß auf die Profitraten der Realwirtschaft drückt. (Das Argument lässt sich auch umdrehen: Gesunkene Profitraten, die, über geringere Anlageinvestitionen und Stagnation der Reallöhne, seit drei Jahrzehnten die Gesamtnachfrage drücken. Die erste Argumentationskette scheint schlüssiger.) Dies kombiniert sich mit dem Verlust von ökonomischen Steuermöglichkeiten der allermeisten Staaten: Die Globalisierung macht die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der Nachkriegsjahre zunehmend schwierig: Wenn ein Land wie Österreich mittlerweile einen Außenanteil der Wirtschaft von guten 40 Prozent erreicht hat (auch Deutschland, obwohl viel größer, liegt nur knapp dahinter), dann verpuffen staatliche Nachfrageimpulse zu guten Teilen über die Grenzen. Tatsächlich verfügen nur die USA über größeren wirtschaftspolitischen Spielraum. Die Krise des Weltsystems und der entfesselte Liberalismus stärken das absolute Zentrum der Weltwirtschaft, die USA, während die Peripherien der Welt, aber ebenso Kernräume wie Europa in zunehmende Abhängigkeit geraten.
Die Wirtschaftsprobleme Europas werden durch politische Entscheidungen verstärkt, die Wirtschaftsprobleme selbst werden auch auf die politische Struktur der Europäischen Union zurückwirken. Zum Kardinalsproblem wächst sich der Euro aus: Vor dem Hintergrund eines Zwischenaufschwunges in den 90er Jahren eingeführt, lähmt er alle Maßnahmen, die die Krise dämpfen könnten und verstärkt strukturelle Ungleichgewichte. In den 90er Jahren, dem Höhepunkt liberalistischer Marktutopik, hielt man staatliche Wirtschaftspolitik überhaupt für schädlich. Daher wurde die Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank zentralisiert, deren Ziel einzig die Geldwertstabilität darstellt, der staatlichen Budgetpolitik wurden enge Fesseln angelegt. Das Maastrichtkriterium von nur drei Prozent staatlicher Neuverschuldung (gemessen am BIP) erweist sich in der Krise als viel zu restriktiv. Es erzwingt nicht nur die (erwünschte) Zerschlagung des Sozialstaates, sondern reduziert auch die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Wissenschaft. Das langfristig größte Problem der Eurozone, unterschiedliche Inflationsraten in verschiedenen Mitgliedsstaaten, wurde dadurch freilich nicht gelöst. Denn die Inflation ist nicht nur von der Geldpolitik abhängig, die ja für alle einheitlich in Frankfurt gestaltet wird, sondern eben auch von der Budget- und Tarifpolitik (die nicht vereinheitlicht wurde), die außenwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit außerdem noch von der Entwicklung der Produktivität. Resultat: Ohne die Möglichkeit von Wechselkursanpassungen gerät das außenwirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen. Italien hat beispielsweise in den letzten zwei Jahren sieben Prozent Export verloren. (3) Es wird sich weisen, ob der monetaristisch-liberalistische Extremismus nicht einen großen Fehler begangen hat, bei dem Versuch, zwölf Ländern mit unterschiedlicher Wirtschaftspolitik, unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Konjunkturverläufen die gleiche Währung zu verordnen. Der Traum den Dollar als internationale Leit- und Reservewährung zu ersetzen ist zumindest in weite Ferne gerückt, wenn nicht geplatzt. Es ist die Fähigkeit der USA, die weltweite Überproduktion aufnehmen zu können, und die Schwäche Europas, eigenständig Wirtschaftswachstum zu erreichen, die heute die Stärke des Dollars ausmachen. Jedes Mal, wenn etwa die chinesische oder japanische Zentralbank einen Teil ihrer gigantischen Dollar-Währungsreserven in Euro tauschen und so den Euro-Kurs nach oben treiben (geschehen zuletzt im Dezember 2003), stehen die Manager der Exportindustrie vor dem Herzinfarkt und die europäische Konjunktur bricht zum wiederholten Male ein.

Antwort der Euro-Linken

Die Europäische Union ist auf das innigste mit jenem liberalistischen Projekt verbunden, das jede wirkliche wirtschaftliche und politische Souveränität Europas und seiner Bewohner untergräbt. Nach amerikanischem Vorbild wird Demokratie als Möglichkeit der Teilnahme am Markt interpretiert, die Möglichkeit der Politik auf diesen Markt einzuwirken soll möglichst beschränkt werden – indem institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Handlungsoptionen einschränken. Die Kriterien von Maastricht sind ein gutes, aber nicht das einzige Beispiel. Statt Souveränität des Volkes bedeutet die „Demokratie“ der Europäischen Union die uneingeschränkte Herrschaft der „Gesetze des Marktes“. (4)
Die Politik der Europäischen Union dient den Interessen der herrschenden Oligarchie, aber für die Masse der Bevölkerung, inklusive der breiten Mittelschichten bietet sie keine Perspektive mehr. Das gilt sowohl auf der politischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene.
Die Illusion des friedlichen Zusammenschlusses eines Kontinents, der sich nur zu oft in blutigen Kriegen zerfleischt hat, verliert immer mehr Substanz (Diesem Traum hängt zwar nicht die stets euroskeptische Mehrheit der Bevölkerung an, doch aber ein wesentlicher Teil der städtischen Intelligenz und der linksliberalen Mittelschichten). Die verschiedenen nationalen Eliten haben keine grundsätzlich gleichgerichteten Interessen. Die Bourgeoisie kann Europa nur einen, wie es Hitler oder Napoleon versucht haben, unter einer deutschen, französischen oder deutsch-französischen Hegemonialmacht, aber das ist weder wünschenswert, noch möglich - solange die USA die unumschränkte Supermacht des Planeten sind. Und die wirtschaftliche Integration ist nur der Vorläufer eines entfesselten Weltmarktes, der die Werktätigen einer gnadenlosen Standortkonkurrenz ausliefert und die Steuerungsmöglichkeiten aller Staaten (bis auf die US-amerikanische Supermacht) einschränkt.
Ein solches Europa kann nicht demokratisiert werden, das „soziale Europa“, das den Binnenmarkt nach dem Willen der Euro-Linken ergänzen soll, ist bloß eine fantastische Chimäre. Der Zug fährt in die umgekehrte Richtung. Ebenso wenig lässt sich die in Entstehung begriffene Euro-Armee für wirklich demokratische Außenpolitik nutzen. Entweder sie wird eine amerikanische Hilfstruppe, die zur Aufrechterhaltung der imperialen Weltordnung dient, oder (zweifellos die günstigere Alternative) sie bleibt völlig bedeutungslos. Der institutionelle Rahmen der Europäischen Union ist auf das engste mit dem radikalen Liberalismus verbunden, der tatsächlich kein Garant für eine europäische Einheit ist, sondern im Gegenteil diese Einheit gefährdet. Was wird bleiben, wenn die Euro-Zone durch ihre inneren Widersprüche auseinandergerissen wird?
Die Ideen des Europäischen Gewerkschaftsbundes von einem „Sozialen Europa“, oder die in Entstehung begriffene „Europäische Linkspartei“ basieren auf falschen Voraussetzungen. Implizit werden die liberalen Mythen übernommen, dass man die Europäische Integration nur „vertiefen“ müsste, um die Probleme zu lösen. Dem Freihandel sollte eine Sozialcharta beiseite gestellt werden, das europäische Parlament könne man demokratisieren, die gemeinsame Währung um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ergänzen, damit die Konjunktur und Nachfragesteuerung wieder möglich ist, die Steuersätze vereinheitlichen um den ruinösen Standortwettbewerb zu stoppen. All das wird nicht gelingen, weil das „Projekt Europa“ genau das Gegenteil bedeutet: Standortwettbewerb statt Nachfragesteuerung, Geldwertstabilität statt Sozialstaat – und eine zunehmende Entdemokratisierung, um dieses Programm durchzusetzen. Im Endeffekt legitimiert die Euro-Linke die Hauptquartiere des Neoliberalismus in Brüssel und Frankfurt verschafft ihnen soziale Deckung.

Ein anderes „Europa“

Es bestehen also genug Gründe „Europa“ skeptisch gegenüber zu stehen. Das Projekt der Europäischen Union vermag man nicht in etwas Fortschrittliches zu verwandeln. Aber sind die Ideen eines geeinten Europas deswegen alle von vornherein reaktionär? Muss „Europa“ automatisch mit imperialen, abendländischen und rassistischen Mythen beladen werden, wie das heute der Fall ist („Geburtsstädte der westlichen Zivilisation“, „christliches Abendland“...)? Eine solche Annahme scheint zu gewagt. Tatsächlich gibt es in Teilen der Bevölkerung eine pro-europäische Stimmung, die auf die Mühlen der EU gelenkt wird, aber nicht grundsätzlich zu bekämpfen ist. Tatsächlich ist der Wunsch angesichts der Globalisierung eine höhere regionale Integration verschiedener Staaten zu erreichen durchaus vernünftig, tatsächlich die einzige Möglichkeit, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von den USA sowie eine gewisse Kontrolle über die entfesselten Märkte zurückzugewinnen. Illusionär ist freilich die Methode mit der das Ziel angestrebt wird: Die EU kann, wie erwähnt, kein Vehikel eines „sozialen Europa“ werden kann, aber auch die von linkssozialdemokratischer Seite und von Globalisierungskritikern wie ATTAC vorgebrachten Modelle, etwa die Vereinheitlichung von Steuersätzen (um die Standortkonkurrenz einzukämmen), oder die Abkehr vom totalen Freihandel in eingeschränkten Bereichen, sind sicher nicht weitgehend genug. Man darf nicht vergessen, dass die links-keynesianischen Ansätze der 70er Jahre, etwa in Schweden oder Österreich, mit Abstrichen aber auch in Deutschland, unter dem Druck der sich vertiefenden Krise und dem geänderten internationalen Umfeld zusammengebrochen sind. Was benötigt würde ist echte wirtschaftliche Integration, die sich nicht auf den Abbau von Handelsbarrieren und Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt, sondern tatsächlich Wirtschaftspolitik vereinheitlicht, vor allem aber der Bevölkerung Zugang zu wirtschaftlichen Entscheidungen ermöglicht. Die Macht der monopolitischen Großkonzerne, die Macht der herrschenden Klassen und dominanten Eliten, muss gebrochen werden. Das ist tatsächlich der heutigen EU diametral entgegengesetzt: Nicht Standortwettbewerb, sondern echte Integration. Nicht Vermarktung von Politik und Demokratie, sondern Politisierung und Demokratisierung des Marktes. Nicht Großmachtsambitionen und Militarismus, sondern gleichberechtigte Partnerschaft mit allen Nachbarn, auf der anderen Seite aber auch Unabhängigkeit von den USA. Ein solches föderiertes und wirklich demokratisches Europa ist durchaus anstrebenswert. Zu haben ist es aber nicht durch „Weiterentwicklung“ oder „Vertiefung“ der EU, sondern nur im Kampf gegen die nationalen Eliten und deren Außenstelle in Brüssel.

Stefan Hirsch

(1) Für eine kritische und knappe Zusammenfassung historischer und aktueller Europabilder siehe: Hannes Hofbauer, Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien 2003, 9-29.
(2) Etat d´urgence sociale. Les politiques liberales du gouvernement français, in: Le Monde diplomatique, März 2004.
(3) La Repubblica, 12. Jänner 2004.
(4) Zu welchem unglaublichen Antidemokratismus sich der Liberalismus versteigen kann siehe: Dieter Duwendag, Geldtheorie und Geldpolitik in Europa. Berlin 1999, 398.